Klönschnack:Herr Scholz, was wollen Sie tun, um beim Thema Innere Sicherheit Terrain gutzumachen?
Olaf Scholz: Wir werden unter anderem mehr polizeiliche Präsenz zeigen, um so das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Dabei werden uns 100 zusätzliche BGS-Beamte helfen, die mir zugesagt wurden. Bei den Drogendelikten werden wir eine zweite juristische Instanz einführen, denn die Polizei braucht Rechtssicherheit. Wir setzen aber auch auf erzieherische Maßnahmen.
Die Polizeigewerkschaft fordert seit längerem, bei offenkundigen Dealern Brechmittel einzusetzen. Was halten Sie davon?
Wir prüfen das. Wenn wir zur Beweissicherung Brechmittel brauchen, wenn Zeugenaussagen der Polizei vor Gericht nicht ausreichen, dann kann es sein, dass wir Brechmittel einsetzen müssen.
Andere Städte haben sich beim Thema Drogen längst anderswo kundig gemacht. Warum beginnt Hamburg erst jetzt damit?
Mein Auftrag als Innensenator beginnt erst jetzt.
Wo muss möglichst schnell gehandelt werden?
Das ist zum einen die offene Drogenszene am Hauptbahnhof und im Schanzenviertel. Weiter müssen wir uns stärker um die Raubtaten kümmern, die junge Männer an jungen Männern verüben. Die Täter müssen identifiziert werden und möglichst schnell einem Strafverfahren zugeführt werden. Außerdem werden wir durchsetzen, dass die Polizei in jedem Einzelfall mit dem Täter und seinen Eltern spricht. Klar und deutlich.
Diskutiert werden immer wieder die offene Drogen-und die Jugendkriminalität. Welche Gefahr sehen Sie hingegen durch die Organisierte Kriminalität?
Hier hat die Hamburger Polizei sehr gute Erfolge zu verzeichnen. Jeder Versuch von Organisierter Kriminalität wird sehr schnell beendet.
Was macht Sie so sicher, auch nach der Wahl auf dem Senatorenstuhl zusitzen?
Ich bin mir sicher, weil wir die Kraft haben, Dinge durchzusetzen.