Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

Hamburg ist eine weltoffene Stadt. Eine Stadt des friedfertigen, solidarischen Zusammenlebens. Eine Stadt, deren Bürgerinnen und Bürger ebenso wie unsere Gäste alle in gleicher Weise das Recht haben, unbehelligt von Beleidigungen und tätlicher Gewalt zu leben und ihrem Tageslauf nachzugehen.

Ich weiß mich mit jeder und jedem einzelnen Abgeordneten der Bürgerschaft einig darin, dass dieser Satz keine Einschränkung duldet, weder nach Herkunft, Sprache, Hautfarbe, Religion, politischer und sonstiger Meinung, noch nach Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder was denjenigen noch einfallen mag, die die Gesellschaft spalten und Menschen gegeneinander aufhetzen wollen.

Es ist die Aufgabe des Staates und seiner Organe, dieses Recht durchzusetzen und potenzielle Opfer zu schützen.

Terrorismus im rechtsextremen Bereich ist eine Schande und beschämend für Deutschland. Die Gefahr von rechts gibt es. Ob es Verbindungen der jetzigen mutmaßlichen Täter nach Hamburg gibt, wird untersucht. Wir müssen überall wachsam sein und die präventiven Ansätze ausbauen, um dem Rechtsradikalismus auch bei uns den Nährboden zu entziehen. Ein eigenes Hamburger Landesprogramm wird dazu einen Beitrag leisten und die diversen Bekämpfungsansätze in unserer Stadt sinnvoll verknüpfen.

Meine Damen und Herren,

Hamburg ist eine große Stadt. Das gilt im europäischen Maßstab. Ich habe mit Hamburgs China- und Japan-Delegation in der vergangenen Woche Städte von einer ganz anderen Dimension erlebt.

Unsere Partnerstadt Shanghai zum Beispiel erlebt ein Wachstum, das wir uns zwar in Zahlen und Daten ausdrucken lassen können und schon die sind eindrucksvoll , das man aber sinnlich nicht einmal dann voll und ganz erfasst, wenn man mitten drin steht.

Hamburg wird niemals so aussehen wie Shanghai, das will auch niemand. Aber wenn man sieht, was dort abgeht und im welchem Tempo;

vor allem aber: wenn man den Optimismus spürt, die Zuversicht, dass man die Aufgaben meistern wird, die einem gestellt sind, und die selbst gestellten auch, dann erlaubt das schon mal folgende Aussage:

6.000 zusätzliche Wohnungen entstehen in Shanghai schneller, als wir hier in Hamburg die Antragsformulare ausdrucken.

Mut zur Stadt, zur großen Stadt, davon können wir uns durchaus etwas abgucken. Mut auch zu den Konsequenzen, die aus dem Wunsch folgen müssen, die Stadt und ihre Einwohnerzahl wachsen zu lassen. Und zu Konsequenzen, die städtisches Wachstum für unser Alltagsleben als Städter hat. Das ist der Zusammenhang.

Meine Damen und Herren,

es gibt Unterschiede. Wir sind ein demokratischer Staat, der den Widerspruch zu jeder einzelnen Idee quasi in seiner kulturellen DNA trägt und tragen muss.

Dieser Widerspruch darf aber nicht zur Bedenkenträgerei werden. Wir brauchen den Mut und die Zuversicht, das big picture nicht bloß anzukündigen, sondern in seinem Sinne auch zu handeln.  

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Hamburg ist eine große Stadt und sie bekennt sich dazu.

Die Einwohnerzahl lag im 1.Quartal bei fast 1.790.000 Personen. Schon bald vielleicht schon nächstes Jahr wird die zweite Ziffer wieder eine Acht sein. Ich sage wieder, denn diese Grenze hatten wir vor fünfzig Jahren schon überschritten.

Hamburg ist also eine wieder wachsende Stadt. Sie ist attraktiv, das heißt: Es gibt Viele, die nach  Hamburg ziehen möchten. Sie wollen an den Vorzügen der großen und wachsenden Stadt teilhaben und ihrerseits dazu beitragen.

Große Städte sind Kern und Katalysator der Moderne. Hier schaffen Kultur und Wissenschaft Erkenntnis. Hier entstehen aus Mut und Intelligenz neue Unternehmen und neue Jobs. Wie gesagt: Bürgerinnen und Bürger wollen in der Stadt leben, weil sie hier Lebens-Perspektive und Lebensqualität erhoffen und finden.

Und gerade in den Städten ergeben sich auch immer wieder Chancen für diejenigen, die bisher gesellschaftlich benachteiligt wurden. Der Prozess der gesellschaftlichen Gleichstellung von Männern und Frauen erhält seine wichtigsten Impulse immer wieder aus den Städten. Dasselbe gilt für die Integration von Zuwanderern.

Meine Damen und Herren,

oft wird von Human Ressources geredet. Die Formulierung muss man nicht mögen, aber gemeint sind damit genau die, um die es eigentlich geht. Ich rede nicht von Beton und aufgemauerten Steinen. Die sind höchstens die Hülle. Ich rede von den Bewohnern der Stadt, denn die sind die Stadt. Die sind das Thema. Die sind die Great City.

 
Größe und Wachstum sind nicht bloß Zahlenspiele. Größe verstehe ich (auch) qualitativ und als Konzept, das Entwicklung möglich macht und die Humans in die Lage versetzt, ihre Ressourcen auszuschöpfen. Ihre Leistung abzurufen, wie es in Interviews mit Sportlern so schön heißt. Und ob das Konzept aufgeht, hängt nicht so sehr von der Zahl ab. Es geht darum, aus der Dichte und der Vielfalt des Zusammenlebens etwas zu machen: urbanes Leben, Stadtleben.

Ich rede davon, dass jede Hamburgerin und jeder Hamburger ihr Leben selbst gestalten können soll: selbstbewusst, ausgebildet, integriert, solidarisch, hilfsbereit. Dass sie einen Beruf ausüben, der es ihnen ermöglicht, eigenständig zu leben und wenn sie den Wunsch haben Kinder aufzuziehen, die auch diesen Weg gehen können.

Ob man das Empowering nennt oder Hilfe zur Selbsthilfe, in bestimmten Situationen auch durch das, was wir als Jugendliche freiwilligen Zwang genannt haben regelmäßig zur Schule zu gehen und einigermaßen pünktlich zu sein, Handies zum Ausmachen hatten wir noch nicht wie man es nennt, ist egal. Tun müssen wir es von Anfang an und die Zwischenziele müssen sein, dass

• es ein flächendeckendes Angebot an Krippen- und Kitaplätzen gibt;
• eine Ganztagsbetreuung angeboten wird;
• alle Regelschulen die Möglichkeit bieten, am Ende das Abitur zu machen;
• dass auch denjenigen, die das nicht anstreben, oder sich vor bisher unüberwindliche Hindernisse gestellt sehen, der Übergang von der Schule über eine Ausbildung in das Berufsleben gelingt;
• wir gute Universitäten haben.

Das muss ausdrücklich auch für diejenigen gelten, die einen Migrationshintergrund haben. So haben wir es bisher formuliert. Ich kann auf das Wort auch verzichten. Wenn 50 oder mehr Prozent der Erstklässler zu dieser Gruppe gehören, dann ist es keine besondere Aufgabe mehr, sie zu fördern, sondern es ist die allgemeine Aufgabe.

Der Bildungsweg eines jeden Kindes beginnt damit, die Sprache zu lernen. Dabei macht es nie wieder so große Schritte wie im Vorschulalter.
 

Der Senat hat im Mai 2011 das Sofortprogramm für Kitas verabschiedet, wie im Arbeitsprogramm angekündigt. Es hat folgende Teile:

• die Gebührenerhöhungen des Vorgängersenats sind zurückgenommen;
• das Essensgeld ist abgeschafft;
  
• der Betreuungsanspruch gilt bis zum vollendeten 14. Lebensjahr;
  
• die Gebührenfreiheit des letzten vorschulischen Jahres schließt jetzt auch so genannte ‚Kann-Kinder‘ ein.

Sie, meine Damen und Herren, haben die notwendigen Gesetzesänderungen im Juni beschlossen, so dass die Neuregelungen seit Anfang August greifen. Das entlastet viele Eltern im Familienbudget sofort und unmittelbar spürbar. Und das ist nur der Anfang.

Wir werden dafür sorgen, dass es ein flächendeckendes Angebot an Krippen und Kitas in Hamburg gibt. 2012 ab dem zweiten, 2013 ab dem 1.Lebensjahr. Das Versprechen gilt: Am Ende dieser Legislaturperiode gibt es dieses flächendeckende Angebot. Und: Die halbtägige Betreuung inklusive Mittagspause ist ab 2014 gebührenfrei!

Mit der Altersgruppe fängt alles an. Weiter geht es mit den Grundschülern. Hamburg hat so ziemlich die kleinsten Grundschulklassen Deutschlands. Keine Klasse wird in diesem Einschulungsjahrgang mehr als 23 Schüler haben, beziehungsweise nicht mehr als 19 in besonderen, sozial schwierigen Lagen.

Wir haben die Voraussetzung dafür geschaffen, dass praktisch in allen Grundschulen und den Stadtteilschulen eine ganztägige Betreuung stattfinden wird und die Kinder den ganzen Tag unterstützt werden.

Der Senat hat, wie zugesagt, den Entwurf für einen neuen Schulentwicklungsplan vorgestellt, damit wird nach jahrelangen Änderungen und Streitereien über Systemfragen eine klare Perspektive, Verlässlichkeit und Klarheit erhalten.

Neben der erfreulichen Prognose, dass bis 2022 mit insgesamt leicht steigenden Schülerzahlen zu rechnen ist, haben wir besonders das Anwachsen der Klassenzahlen berücksichtigt auch als Folge der kleineren Grundschulklassen, die wir wollen , ferner mehr Ganztagsangeboten an Grund- und Stadtteilschulen und längeren Schulbesuchszeiten.

Das führt zum einen zu Erweiterungen an vielen Standorten und dem Neubau von zwei Gymnasien an Standorten mit großer Schülernachfrage: Hoheluft-West und Hafencity.

Durch den Hochschulvertrag, der zwischen Senat und Universität paraphiert ist, sind die strukturellen Weichenstellungen in dem Sinne getroffen worden, wie es die Universität seit langem angestrebt hat.

Sie hat jetzt eine langfristige finanzielle Planungssicherheit und sie hat weitgehende Freiheiten bei der Bewirtschaftung ihres Budgets und im Personalbereich.

Ich bin überzeugt, dass dieses Maß an Autonomie notwendig ist, um der Universität die bestmögliche Perspektive zu eröffnen und sie zu einem zentralen Standortfaktor weiterzuentwickeln.

Mit den übrigen staatlichen Hochschulen wollen wir vergleichbare Verträge schließen.

Meine Damen und Herren,

der Senat hat die Studiengebühren zum Wintersemester 2012/2013 abgeschafft. Einnahmen, die den Hochschulen hierdurch entgehen, werden in vollem Umfang aus dem Haushalt kompensiert.

Außerdem wird  der Universitäts-Campus an der Bundesstraße in Eimsbüttel saniert und modernisiert.

Erster Baustein ist der Neubau des KlimaCampus mit rund 21.000 Quadratmetern und einem Finanzvolumen von 140 Mio. Euro. Ein umsetzungsreifer architektonischer Entwurf liegt vor; Baubeginn wird 2013 sein. Weiter geplant sind der Neubau eines Zentralgebäudes mit Bibliothek, Hörsälen und Mensa, sowie ein neues Gebäude für die Informatik.

Das ermöglicht es, die Informatik aus Stellingen zurückzuholen, wodurch in Stellingen wertvolle Flächen für den Wohnungsbau erschlossen werden können. Eine komplette Sanierung des Geomatikums und ein Neubau des Max Planck Instituts für Meteorologie werden folgen. Ähnliche Bauprogramme haben wir bei anderen Hochschulen.

Der Senat wird noch in diesem Jahr eine neue Einbürgerungskampagne starten. Unter anderem werden wir das bestehende erfolgreiche Projekt Einbürgerungslotsen ausweiten. Und auf die neue Möglichkeit hinweisen, auf Grundlage eines erfolgreichen Schulbesuchs einen Aufenthaltstitel zu erlangen.

Das sind nur zwei von etlichen Initiativen, über deren Fortschritte ich viermal im Jahr bei den Einbürgerungsfeiern berichten werde. Es gibt in Hamburg potenziell mehr als 100.000 an einer Einbürgerung Interessierte und für mich ist es ein Staatsziel, dieses Interesse aktiv zu fördern.

Meine Damen und Herren,

Es ist erst gut vier Monate her, dass wir mit den Bezirken den Vertrag für Hamburg geschlossen haben, mit  verbindlichen Zielzahlen.

6.000 neue Wohnungen pro Jahr sind das Ziel. Gut 5.500 in diesem Jahr genehmigte Bauanträge für Wohnungen haben die Bezirke dem Senat bis inklusive Oktober gemeldet. Das nenne ich auf gutem Weg sein. Endlich mal ist das keine Politikerfloskel.

Wir haben ein Bündnis mit der Immobilienwirtschaft geschlossen; eine vergleichbare Vereinbarung gab es bisher nicht. Wir haben uns auf gemeinsame Ziele verständigt: zum Sozialwohnungsbau, zum Klimaschutz, zur Integration von Wohnungsnotfällen.

Wir haben uns verabschiedet von der Grundstücksvergabe allein unter Erlöskategorien, die Konzeptqualität wird zukünftig auch ein wichtiges Kriterium sein.

Meine Damen und Herren,

die eingangs erwähnte wachsende Einwohnerzahl Hamburgs stimmt mich zuversichtlich. Sie zeugt von der Attraktivität unserer Stadt. Wirtschaftlich wie auch kulturell werden uns hunderttausend Neubürger gut tun.

Wir müssen ihnen nur auch angemessenen Wohnraum anbieten können, qualitativ angemessen und erschwinglich. Das ist der Sinn unserer Wohnungsbaupolitik, denn zurzeit reicht das Angebot ja nicht einmal für die jetzigen Bewohner aus. Das soll anders werden.

Zur Lebensqualität gehört eine mitwachsende Verkehrs-Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger der Metropolregion Hamburg. Wir werden das vorhandene Bussystem zu einem hochmodernen System entwickeln. Wir werden Kapazitäten erhöhen, weitere Busspuren und Vorrangschaltungen an Ampeln einrichten, zusätzliche Busse anschaffen. Ein Schritt ist die das Busbeschleunigungsprogramm, mit denen wir die hoch belasteten MetroBus-Linien stärker und verlässlicher machen. Die U 4 wird über die HafenCity hinaus bis zu den Elbbrücken verlängert. Die S 4 als S-Bahn wird geplant. Ab 2020 ist die Busflotte emissionsfrei.

Meine Damen und Herren,

Hamburg ist heute der Wirtschaftsraum mit den besten Aussichten in Deutschland. Hamburg hat einen guten Branchenmix und eine gesunde wirtschaftliche Basis. Industrie, Handwerk, Handel,  Dienstleistungen, der Finanzplatz und der Hafen sind, ebenso wie Medien- und Kreativwirtschaft, Stabilitätsanker realer Wertschöpfung. Damit sind die Stadt und die Metropolregion vergleichsweise unbeschadet durch die vorige Krise gekommen.

Gerade Hamburg auch wenn uns alle Welt für den Hafen kennt ist weiterhin gut beraten, und Deutschland insgesamt, wenn es wesentlich auf die Stärken der Realwirtschaft setzt und  das heißt auch: auf seine Industrie. Sie ist für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt von grundsätzlicher Bedeutung. Am Masterplan Industrie wird intensiv gearbeitet. Der Masterplan Handwerk ist unterzeichnet.

Ebenso intensiv arbeiten wir an dem gemeinsamen Konzept mit der Handwerks- und Handelskammer zur Stärkung des Hamburger Mittelstands. Mit Hilfe verschiedener Programme und Maßnahmen sollen die Rahmenbedingungen für mittelständische, auch kleine und kleinste Unternehmen verbessert werden. Zurzeit werden unter Federführung der Wirtschaftsbehörde konkrete Handlungsfelder erarbeitet. Das Ziel ist, in der ersten Jahreshälfte 2012 ein Konzept zu unterzeichnen.

Hamburgs Clusterpolitik ist ein bewährtes Instrument zur Sicherung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit. Ein überaus erfolgreiches Beispiel ist das Luftfahrtcluster, das 2008 von der Bundesregierung als eines der ersten Spitzencluster ausgezeichnet wurde. Gemeinsam haben die verschiedenen Akteure erfolgreiche Initiativen wie das Hamburg Centre of Aviation Training oder das Zentrum für angewandte Luftfahrtforschung realisiert. Mittlerweile arbeiten in der Metropolregion fast 40.000 Menschen in der Luftfahrtindustrie, sie ist damit einer der drei großen Luftfahrtstandorte weltweit.

Der 2. Hafengipfel hat die Ergebnisse der Diskussion zum Hafenentwicklungsplan vorgestellt, es gab positive Resonanz für den Prozess des Dialogs mit Wirtschaft, Verbänden und Behörden. Der Hafenentwicklungsplan wird unter Beteiligung aller Akteure erarbeitet. Wir wollen mehr waren-verarbeitende Industrie direkt im Hafen ansiedeln, um Wertschöpfung in der Stadt zu halten und die Abhängigkeit von konjunkturbedingten Schwankungen im Container- und Verteilverkehr zu verringern. Und die Elbvertiefung kommt.

Der Hafen ist im Transeuropäischen Verkehrs-Kernnetz. Ebenso die Eisenbahnstrecke Hamburg Kopenhagen via Fehmarn, die feste Beltquerung und die Y-Trasse. Ausbau Verkehrsanbindung und Zusammenführung von Auto, Schiene, Straße, Wasserweg. Dass der Nord-Ostsee-Kanal ausgebaut wird, ist eine gute Meldung.

Gute Umweltpolitik hat in Hamburg Tradition und sie war immer dann besonders gut, wenn sie die Fähigkeit bewies, technische Innovationen zu initiieren, zu fördern und durchzusetzen. Die brauchen wir gerade jetzt, wo es um Klimaschutz geht und um die Frage: Wie kriegen wir die Energiewende zu Stande, zumal parallel mit dem Atomausstieg?

Es ist die Aufgabe der Städte, besonders der großen, auch auf diesem Gebiet innovativ zu sein und die modernste Ingenieurskunst anzuwenden. Große Städte können das nicht nur in Japan. Wenn wir hier beweisen, dass wir es können, sind wir mit Recht Europäische Umwelthauptstadt.

Zu den Netzen. Wir wollen 25,1 Prozent und wir verhandeln. Mit den heutigen Netzbetreibern stehen wir in harten Verhandlungen, um den Auftrag der Bürgerschaft umzusetzen. Wir hoffen Ihnen schon bald die Ergebnisse vorlegen zu können. Eins ist klar: Uns geht es nicht nur um die Beteiligung an den Netzen. Wir wollen auch einen deutlichen Schritt nach vorn bei der Energiewende.

Hamburg bietet ein einmaliges Kompetenzangebot im Bereich der erneuerbaren Energien. Das Cluster wächst und wir haben in Asien um weitere Akteure geworben. Wir sind ein wichtiger europäischer Knotenpunkt der Windindustrie. Die Ankündigung von Siemens, die internationale Zentrale des Geschäftsbereichs in Hamburg aufzubauen, ist nur ein Beleg.

Meine Damen und Herren,

jeden Tag folgen wir den neuesten Wendungen der Schuldenkrise in Mitgliedsstaaten, die wie Deutschland den Euro als nationale Währung haben. Es kann uns nicht gleichgültig sein, wenn Staaten wie Italien, Spanien oder Frankreich Schwierigkeiten haben, Staatsanleihen zu platzieren. Auch wenn in allen diesen Ländern ein außerordentlich großer Reformbedarf besteht, ist doch klar, dass das keine richtige Bewertung ihrer Finanzkraft ist. Wir müssen alles dafür tun, dass wieder Maß und Vernunft Einzug halten.

Aber eine Botschaft sollten wir nicht überhören: Das Schuldenproblem muss schnell gelöst werden. Und dazu gehört auch, dass wir die Haushalte von Bund und Ländern in Ordnung bringen und sanieren.

Der Blick auf den Zustand mancher Straßen und Brücken zeigt das, was man Sanierungsstau nennt. Da hat sich eine Menge sehr gestaut. Der Präsident des Rechnungshofes hat von grauer Verschuldung gesprochen.

Fest steht, dass die Zukunft unserer Stadt und ihrer Bewohner nur dann farbenfroh ist, wenn es uns gelingt, hier wie dort zielstrebig über Jahre hinweg zu sanieren: den städtischen Haushalt und den öffentlichen Teil der Bausubstanz der Stadt.

Wir haben die klare Vorgabe der Schuldenbremse im Grundgesetz ab 2020 und auf dem Weg dorthin wirtschaften wir nicht später, sondern jetzt nachhaltig. Die Ausgaben werden nur noch so weit wachsen, dass sie unterhalb der Einnahmen-steigerung bleiben. Das ist ein ziemlich schmaler Korridor. Durch den müssen wir durch. Aktuelle Steuerschätzungen, die anderes suggerieren, werden uns nicht veranlassen, jetzt erstmal wieder auf bequemeren Wegen zu spazieren.

2020 gilt: Es darf nicht mehr ausgegeben werden, als durch Einnahmen, besonders Steuern, finanziert werden kann. Der Senat geht bei der Prognose des Einnahmerahmens vorsichtig vor. In den vergangenen zwanzig Jahren sind die Steuereinnahmen Hamburgs bei erheblichen jährlichen Schwankungen im Trend um 2,25 Prozent pro Jahr gestiegen. Das legen wir auch unseren Planungen für die nächsten Jahre zugrunde. Wir werden den Ausgabenzuwachs auf 1 Prozent pro Jahr begrenzen. Zur Planungssicherheit und Förderung einer konsequenten Ausgabendisziplin setzen wir verbindliche Ausgaberahmen für die Behörden.

Wichtig ist, dass wir über die gesamte Strecke an dieser stetigen Linie festhalten. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2011/12 verfolgen wir konsequent den Kurs einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Der Ausgabenzuwachs bleibt unter einem Prozent.

Steuermehreinnahmen werden ausschließlich für Maßnahmen verwendet, die den Haushalt für zukünftige Jahre entlasten und ihn krisenfest machen.

Notwendig ist, um die Konsolidierungsziele zu erreichen, eine Reduzierung der Zahl der Stellen im Öffentlichen Dienst. Das Ziel wollen wir im Rahmen der Beschäftigtenfluktuation erreichen.

 
Zur Begrenzung der Personalausgaben und noch besseren Nutzung und Steuerung der bereits vorhandenen personellen Ressourcen hat der Senat ein geregeltes Einstellungsverfahren beschlossen. Einstellungen von außen werden zukünftig auf Ausnahmebereiche beschränkt.

Meine Damen und Herren,

Hamburg und die Zahl seiner Einwohner können so wachsen, dass Wohlstand, Lebensqualität, Wirtschaftskraft, Kultur und Wissenschaft davon profitieren. Dass aus Mut und Intelligenz neue Unternehmen und neue Jobs entstehen.

Der Fortschritt gehört den Städten.

Heute Mittag habe ich die neuen Konsulatsleiter in Hamburg begrüßt und sie zu ihrer Aufgabe beglückwünscht. Natürlich habe ich meine China- und Japanreise erwähnt und manche Dinge sagen sich ja auf Englisch leichter als in nüchternem Hanseatisch, deshalb wage ich mal eine freie Rückübersetzung:

Ist es nicht ein unglaubliches Privileg, in Echtzeit den Wandel mit zu verfolgen, den die Welt in den bevorstehenden Jahren und Jahrzehnten vollziehen muss, und selbst daran teilzuhaben?

Wenn man in einer 23-Millionen-Metropole nach oben schaut, wo man die Dächer vermutet, kann man nicht anders als fasziniert sein:

Davon, was sich bewegen lässt, wenn man es will. Davon, was das Fortschritts-Laboratorium Stadt leisten kann.

Dazu braucht es den Mut und die Zuversicht, die Chancen des Wandels zum Besseren zu nutzen. Hamburg hat diesen Mut und diese Zuversicht. Lassen Sie uns gemeinsam an der Metropole Hamburg bauen.

Es gilt das gesprochene Wort.