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10.05.2011

Grußwort zum Frühjahrsempfang des Bezirksamtes Altona

 

Sehr geehrter Herr Bezirksamtsleiter (Warmke-Rose),

sehr geehrter Herr Vorsitzender der Bezirksversammlung Altona (Dr. Toussaint),

sehr geehrte Frau Vizepräsidentin (Artus), 

sehr geehrter Herr Generalkonsul (Öztürk),

sehr geehrter Herr Doyen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

herzlichen Dank für die Einladung.

 

Hamburg ist eine internationale Stadt, weil in ihr die Welt zu Hause ist. Und wir in Altona leben mitten drin.

 

Es ist ein schöner Bezirk: Bewohner und Touristen wissen das zu schätzen.

 

Es ist aktiver Bezirk: Es hat hier eine Tradition, wie Initiativen, Bürgervereine und Bürgerbegehren ihre Stadt, ihr Viertel, mitgestalten.

 

Der Stopp der Kahlschlag-Sanierung in Ottensen in den 70er gehört dazu. Aktuell gehört der Bürgerentscheid FÜR IKEA dazu. Und die Initiative Ohne Dach ist Krach gehört dazu die große, wichtige Stadtreparatur mit der kommenden Überdeckelung der A7.

 

Dass das Altonaer Museum bleibt, ist selbstverständlich. Nicht nur weil eine Altonaer Initiative prompt 65.000 Unterschriften für den Erhalt sammelte. Es hätte auch das Aus des Altonaer Gedächtnisses bedeutet.

 

Deutlich ist: die Bewohner und Bewohnerinnen Altonas engagieren sich für ihr Viertel.

Das ist wichtig. Das tut einer Stadt gut.

 

Das erfordert Beharrlichkeit. Einen langen Atem. Gute Argumente.

All das kann man von Altona lernen.

 

Und mitten drin bei allem - das Bezirksamt. Näher am Bürger geht nicht.

 

Hier werden die Themen aus den Stadtteilen aufgegriffen. Werden Aspekte und Beteiligte zusammengeführt. Probleme gelöst.

 

Dafür danke ich den Mitarbeitern des Bezirksamtes wie auch den Mitgliedern der Bezirksversammlung. Denn es braucht Erfahrung, Kontinuität und Sachverstand der Amtsmitarbeiter.

 

Allein mit Verwaltungswissen ist den Herausforderungen nicht gedient. Dazu gehört Gespür für das, was in einem Stadtteil geht und was nicht geht.

 

Wenn das alles zusammenkommt, kann der Bezirk auf regionaler Ebene und mit der Steuerung durch die Bezirksversammlungen häufig für einen Interessenausgleich sorgen. Und das, ohne dass Senat oder Bürgerschaft bemüht werden müssten.

 

Dafür gibt es sehr geehrter Herr Dr. Toussaint viele positive Beispiele.

 

Die mit der Bezirksverwaltungsreform von 2007 erfolgte Schaffung der beiden neuen Fachämter für Sozialraum-Management und für das Management des öffentlichen Raums in den Bezirksämtern war wichtig und richtig.

 

In dieser Richtung wollen wir die Bezirksämter weiter stärken.

 

Wir wollen, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger in den Quartieren, Vierteln und Bezirken sicher und wohl fühlen.

 

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Gestaltungsspielräume wahrnehmen und nutzen. Zusammen mit dem Bezirk. Und manchmal auch mit uns.

 

Altona hat u.a. mit den beiden Projekten Othmarschenpark und Mitte Altona sehr große Wohnungsbau-Flächen, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. Damit wird Altona ganz wesentlich zur Umsetzung der von uns angestrebten Wohnungsbauzahlen beitragen.

 

Klar ist, dass alle Beteiligte hier enorme Anstrengungen leisten müssen. Das gilt für die Bauleitplanung und die Erschließungsplanung ebenso wie für die Versorgungs- und Infrastruktur.

 

Und natürlich für die Bürgerbeteiligung.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich weiß, dass der Frühjahrsempfang immer auch als warm-up für die altonale verstanden wird.

 

Herr Generalkonsul (Herr Öztürk),

 

ich freue mich sehr für uns und sicher auch mit Ihnen dass es in diesem Jahr Ihr Land ist, das als Partnerland die altonale prägen wird: die Türkei. 

 

Offen gesagt, bin ich erstaunt, dass dies erst im 13. Jahr der altonale geschieht immerhin zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens von 1961.

 

Erstaunt bin ich deshalb, weil die türkisch-stämmige Gemeinde in Hamburg seit langem eine große Rolle spielt.

 

Erst am vergangenen Freitag hat der Senat das jahrzehntelange Engagement der Türkischen Gemeinde (TGH) in Hamburg im Festsaal des Rathauses mit einem Empfang gewürdigt.

 

Das Bündnis türkischer Einwanderer, wie die Türkische Gemeinde Hamburg zunächst hieß, setzt sich seit 25 Jahren für die Integration der Hamburger mit türkischen Wurzeln ein.

 

Dabei hat der Verein nicht nur die Gruppe der türkischstämmigen Menschen im Auge, sondern leistet einen wertvollen Beitrag zur interkulturellen Öffnung gegenüber Gruppen anderer kultureller Herkunft.

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Hamburg ist eine internationale Stadt, weil in ihr die Welt zu Hause ist.

 

Fast jeder sechste Hamburger stammt aus einem nicht-deutschen Kulturkreis. Unsere Gesellschaft ist längst durchzogen und geprägt von verschiedenen Kulturen, Wertvorstellungen, Traditionen und Lebensweisen.

 

Solange sich alle mit Respekt und Toleranz begegnen, ist diese Vielfalt eine Bereicherung.

 

Ich bin überzeugt: Die Entwicklung unserer Stadt zu einer modernen Metropole hängt mit davon ab, inwieweit es gelingt, Zugewanderte und Familien in Hamburg zu integrieren und ihre Potenziale einzubinden.

 

Unsere Stadt zeichnet ein entscheidender Vorteil aus:

 

Im Unterschied zu großen soziokulturellen Zentren anderer Städte ist es ein Merkmal Hamburger Stadtteilkultur, dass sie stark wie hier in Altona in ihrem Stadtumfeld verankert ist.

 

Ein Festival wie die altonale ist wie ein interkulturelles Schaufenster, in das wir blicken und lernen können:

 

  • Wie verändert sich Kunst, wenn Künstler in einer neuen Umgebung leben?
  • Welchen Einfluss behalten Herkunftskulturen und welchen Einfluss bekommt das neue Lebensumfeld?
  • Was verändert sich in der uns bekannten Kultur, wenn Migranten sie gestalten?
  •  Interpretieren türkische Hamburger ihren Orhan Pamuk anders als deutsche?

 

Das sind Fragen, die ein Stadtteilkulturfest stellen kann.

 

Natürlich genügt das nicht. Nachbarschaftsfeste allein sind keine Integration.

Dazu gehört mehr. Viel mehr.

 

Ein mir wichtiger Vorschlag ist, Schülern, die hier einen Schulabschluss schaffen, einen Aufenthaltstitel zu geben. Ein Gesetz dafür habe ich noch als Bundestagsabgeordneter dieses Wahlkreises im Dezember 2009 in den Deutschen Bundestag eingebracht.

 

Es ist gut, dass es jetzt endlich eine solche Regelung im Aufenthaltsrecht geben wird viel zu lange gab es Widerstände.

 

Das ist die Botschaft: Es lohnt sich, sich anzustrengen, auf die Herausforderung einer Gesellschaft, die immer Anstrengung und Mühe mit sich bringt.

 

Ich finde, man soll, wenn man hier lebt, auch die deutsche Sprache beherrschen.

Aber ich sage gleichzeitig: Hierfür müssen auch ausreichend Gelegenheiten geschaffen werden. Das werden wir tun.

 

Ein wichtiges Ziel für uns ist, dass jede und jeder ein Leben auf eigenen Füßen führen kann.

Das ist eine große Aufgabe, und natürlich wird es immer Menschen geben, die auf Hilfe angewiesen sind.

 

Wenn wir aber wollen, das niemand zurück bleibt, dann müssen wir Hürden beseitigen und allen die Chance geben, sich in unserer Gesellschaft zu entfalten manchmal mit etwas Druck, immer aber auch mit einem Angebot.

 

Das wichtigste ist, dass wir uns um die Stadtteile mit hohem Migranten-Anteil kümmern.

 

Deswegen werden wir uns besonders auf die Schulen und Kitas konzentrieren und die Qualität erhöhen. Wenn wir dafür sorgen, dass sie zu den Besten gehören, dann ist das ein großer Beitrag zur Integration.

 

Ich will, dass wir Türen öffnen. Wir werden unsere Einbürgerungs-Kampagne fortführen, um diejenigen, die schon seit vielen Jahren bei uns leben, zu überzeugen, sich auch im Pass zu diesem Staat und zu dieser Gesellschaft zu bekennen.

 

Wer hier lebt und die Voraussetzungen erfüllt, der sollte auch deutscher Staatsbürger werden, weil nur dann alle Möglichkeiten der Teilhabe bestehen.

 

Ich will, dass wir ausländische Bildungsabschlüsse von Zuwanderern schneller und verbindlicher anerkennen. Wenn bei uns Migranten mit abgeschlossenem Ingenieur-Studium Taxi fahren, dann stimmt etwas nicht. Wir ändern das.

 

Und wir werden die Öffnung der Verwaltung fortsetzen. Wir werden Migrantinnen und Migranten noch stärker die Chance eröffnen, eine Karriere in den Behörden zu beginnen. Das schafft Vorbilder.

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Hamburg ist eine internationale Stadt, weil in ihr die Welt zu Hause ist.

 

Ich lebe gern in einer Stadt mit Menschen aus 185 verschiedenen Ländern.

Während der altonale kann ich, können wir wieder etwas davon erfahren.

 

Ich freue mich darauf. Vielen Dank.