Grußwort zum Journalistenpreis des Weißen Rings

Sehr geehrte Frau Müller-Piepenkötter,

sehr geehrter Herr Sielaff,

sehr geehrte Preisträger,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

zur Verleihung des Journalistenpreises des Weißen Rings begrüße ich Sie herzlich. Dass dieser Preis zum dritten Mal in Hamburg verliehen wird, könnte Anlass zu besonderer Freude sein. Leider hat die heutige Veranstaltung zum Opferschutz  eine beklemmende Aktualität erhalten, die auch unsere Stadt unmittelbar betrifft.

Ich möchte deshalb zuerst auf die Mordserie einer rechtsradikalen Gruppe zu sprechen kommen, die unser Land erschüttert und uns noch lange und nachhaltig beschäftigen wird und muss. So lange, bis zufriedenstellend aufgeklärt ist, wie viele Personen da mit wessen Unterstützung aktiv oder durch Nichthindern so viele Jahre lang ihre Taten haben begehen können.

In Hamburg ist am 21. Juni 2001 der Altonaer Gemüsehändler Süleyman Tasköprü ermordet worden. Zehn Jahre lang konnten wir den Angehörigen nur unser Mitgefühl ausdrücken. Immer war das mit dem ohnmächtigen Wissen verbunden, dass es keine Antwort auf die Frage nach dem Wie und Warum, nach den Schuldigen gab. Jetzt scheint sicher, dass Süleyman Tasköprü dem Hass rechtsradikaler Täter zum Opfer gefallen ist. Für die Angehörigen ist das eine Erkenntnis, die ihnen in ihrer Trauer nicht hilft.   

Erst recht nicht hilft ihnen der Eindruck, der sich ja verfestigt, dass die Mordserie früher hätte aufgeklärt und beendet werden können.

Wir fragen uns, ob jeder nur erkennbaren Spur intensiv nachgegangen wurde. Eine andere Frage ist, ob die Ermittlungsarbeit zwischen Bund und Ländern gut genug koordiniert war. Für mich stellt sich auch die Frage, ob es mancherorts Schwächen in der Führung von  V-Leuten, in diesem Fall also Angehörigen der rechtsradikalen Szene, gegeben hat.

Vielleicht stoßen wir hier auch an Grenzen durch die Vorschriften des Datenschutzes. Ein bundesweites zentrales Register einschlägig bekannter, gewaltbereiter Rechtsradikaler, wie es der Bundesinnenminister will, finde ich richtig.

Wir müssen unsere vielfältigen Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus weiter verstärken und vor allem besser vernetzen, zwischen Bund und Ländern.

Naheliegend sind im diesem Zusammenhang Überlegungen, erneut ein NPD-Verbot anzustreben. Die Frage möglicher Verbindungen dieser Partei zur aktuell ans Licht gekommenen Terrorserie bleibt sicherlich den weiteren Ermittlungen vorbehalten. Unabhängig davon sehe ich jedenfalls die große Notwendigkeit, dass wir dem vielfach spürbaren fremdenfeindlichen Denken und den entsprechenden Strukturen mit aller Entschiedenheit entgegen treten. 

Meine Damen und Herren,

Opferschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe und auch hier geht es um Opferschutz namentlich um den Schutz potenzieller weiterer Opfer und um die Sicherung unserer Demokratie und unserer Wertevorstellungen.

Terrorismus im rechtsextremen Bereich ist eine Schande und beschämend für Deutschland. Auch wenn die Ermittlungen noch laufen, eines ist klar: Die Gefahr von rechts gibt es. Ob es Verbindungen der jetzigen mutmaßlichen Täter nach Hamburg gibt, wird untersucht.

Wir müssen überall wachsam sein und die präventiven Ansätze ausbauen, um dem Rechtsextremismus auch bei uns den Nährboden zu entziehen.

Ein eigenes Hamburger Landesprogramm wird dazu einen Beitrag leisten und die diversen Bekämpfungsansätze in unserer Stadt sinnvoll verknüpfen. Demokratischer Konsens der Zivilgesellschaft darüber, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger zu derselben Gemeinschaft gehören, dass bei uns niemand ein Fremder ist, auch das bedeutet mehr Opferschutz.

Meine Damen und Herren,

Opfer brauchen eine Lobby, brauchen Aufmerksamkeit und Solidarität von uns allen, heißt es in dem Ausstellungskatalog des Weißen Rings.

Medienschaffende spielen eine wichtige Rolle dabei, das Bewusstsein für die Situation der Opfer, für Risiken und Gefahren zu verbessern, die vielen Gesichter von Gewalt aufzuzeigen sowie die öffentliche Meinung und Politik zu beeinflussen. Zudem hat die Art, wie über Kriminalitätsopfer berichtet wird, Einfluss darauf, wie sie und ihre Angehörigen das Geschehen verarbeiten können.

Medienschaffende können also direkt einen wichtigen Beitrag zum Opferschutz leisten und ich begrüße es, wenn Arbeiten gewürdigt werden, die sich durch eine sensible und aufklärerische Darstellung ausgezeichnet haben.

Der Weiße Ring ist ein wichtiger Bestandteil des Hamburger Hilfesystems. Er unterstützt uns bei unserer Opferschutzaktivitäten. Über die Jahre hat sich eine sehr gute Zusammenarbeit in Hamburg  entwickelt zum Beispiel im Rahmen der Präventionsarbeit an Schulen, am Runden Tisch gegen häusliche Gewalt oder über den Arbeitskreis Stalking.

Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Hamburg sicherer wird. Das bedeutet auch, die Opferperspektive der Bürgerinnen und Bürger noch stärker in den Blick zu nehmen.

Hamburg stellt sich der Verpflichtung, von Gewalt Betroffene aktiv vor der Verletzung ihrer Rechte durch Dritte zu schützen auch dann, wenn diese Verletzungen im privaten Bereich stattfinden.

Bedarfsgerechte, schnelle und effektive Unterstützung und sofortiger Schutz bei Gefahr für Leib und Leben ist dem Senat daher ein vorrangiges Anliegen.

Unseren besonderen Schutz brauchen diejenigen, die noch nicht selbst für sich sorgen können. Kinder stehen bei der Gewalt- und Kriminalprävention an vorderster Stelle.

Und wir werden in dieser Legislaturperiode einen eigenen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorlegen.

Wir setzen uns dafür ein, die Rechte der Opfer und Zeugen konsequent durchzusetzen. Dabei unterstützen wir nach Kräften eine Vielzahl von Opferschutzorganisationen, die einen unverzichtbaren Beitrag zur Abmilderung der Folgen einer Straftat leisten.

Meine Damen und Herren,

ich danke dem Weisen Ring, seinen Mitgliedern und allen, die sich ehrenamtlich engagieren, für ihre Arbeit. Die finanzielle Unterstützung, die unzähligen freiwilligen Arbeitsstunden, die tätige Solidarität mit Kriminalitätsopfern ist unbezahlbar.

Ich gratuliere ganz herzlich den Preisträgerinnen und Preisträgern, denen der Weiße Ring den Journalistenpreis verliehen hat. Sie helfen beim Opferschutz. Bitte machen Sie weiter.

Es gilt das gesprochene Wort.