Wohnungsbau für ein modernes Hamburg

Sehr geehrter Herr Dr. Oeser,

sehr geehrter Herr Sander,

sehr geehrter Herr Hellweg,

sehr geehrte Frau Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

vielen Dank für die Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu können. Selbst als Bürgermeister hat man nicht oft die Chance, so viele Protagonisten auf einmal vor sich zu haben, die sich um ein für die Zukunft der Stadt entscheidendes Thema kümmern. 

Sehen Sie es mir daher nach, wenn ich das weidlich ausnutze und gleich zur Sache komme:

Das Thema Wohnungsbau treibt Hamburg um. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt beschäftigt alle Hamburgerinnen und Hamburger sei es als Eigentümer oder Vermieter, sei es als Mieter. Fast kein Tag vergeht ohne Medienberichte zum Thema. Eine politische Forderung jagt die andere.

Bei all der Aufregung tut ein wenig Strukturierung gut.

Zur Ausgangslage: Hamburg wächst, weil immer mehr Menschen hier leben, wohnen, arbeiten und ihre Kinder aufziehen wollen. Das ist gut. Und das soll auch so bleiben.

Denn in den Städten sind schon immer diejenigen zusammengekommen, die etwas Neues anfangen wollten. In den Städten sind die großen Erfindungen der Menschheit gemacht worden, von der athenischen Demokratie bis zu den modernsten Technologien. Städte sind Laboratorien der Moderne, Geburtsstätten des Neuen.

Wenn Städte wachsen, gibt es zwei Möglichkeiten: Eine Stadt kann so wachsen, dass Wohlstand, Lebensqualität, Wirtschaftskraft, Kultur und Wissenschaft davon profitieren. Eine Stadt kann aber auch auf eine Weise wachsen, dass sie aus allen Nähten platzt, der Entwicklung hinterherläuft und schließlich das verliert, was sie ausmacht: ihren besonderen Charakter. 

Hamburg muss jetzt die Weichen richtig stellen. Wenn wir Hamburg im Kreis der wirklich großen Städte etablieren wollen, dann müssen wir uns ins Zeug legen.

Hamburg braucht mehr Wohnungen

Für die richtige Weichenstellung ist das Thema Wohnungsbau von zentraler Bedeutung, denn Hamburg braucht mehr Wohnungen.

• Hamburg braucht mehr Wohnungen, damit es wirtschaftlich stark bleibt und künftig     noch attraktiver für Talente aller Art wird.

• Hamburg braucht mehr Wohnungen, um zu verhindern, dass junge Familien ins Umland ziehen müssen, weil sie sich die Mieten in der Stadt nicht mehr leisten können.

• Hamburg braucht mehr Wohnungen, um der hohen Nachfrage in besonders attraktiven Stadtquartieren nachzukommen.

• Hamburg braucht mehr Wohnungen, um den besonderen Wohnbedürfnissen von jungen Erwachsenen, Studenten und Senioren Rechnung zu tragen.

• Vor allem aber braucht Hamburg mehr Wohnungen, um die Mietpreisentwicklung zu dämpfen und ein ausreichendes Angebot an preiswertem Wohnraum für die vielen Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sicherzustellen.

Hamburgs Stärke ist Zusammenhalt

Denn eines hat Hamburg immer ausgezeichnet: der große Zusammenhalt in der Stadt ungeachtet aller sozialen Unterschiede. Weil in Hamburg jeder nach seiner Façon glücklich werden kann und sich trotzdem oder gerade deswegen alle in hohem Maße mit ihrer Stadt identifizieren.

Denn wirklich große Städte sind immer auch offene Städte: Offen sowohl für traditionelle Wünsche und Bedürfnisse als auch für neue Ideen und praktische Verbesserungen.

Wichtiger Ausdruck dessen war immer, dass jede Hamburgerin und jeder Hamburger frei entscheiden konnte, wo in der Stadt sie oder er leben will.

Natürlich hat es immer wohlhabendere und ärmere Viertel gegeben. Aber in dem Hamburg, in dem ich groß geworden bin, bestanden keine unüberwindbaren Hürden bei der Wohnungssuche. Die Krankenschwester in den Elbvororten gab es genauso wie den Kaufmann in Barmbek.

Das ist heute nicht mehr selbstverständlich.

Ein buntes Zusammenleben überall in der Stadt einerseits und Kreativität und Innovation andererseits gehören aber untrennbar zusammen und sind für die Zukunft der Städte von größter Bedeutung. Erst wo unterschiedliche Menschen zusammenleben und aufeinandertreffen entsteht Neues und Kreatives.

Der Senat hat sich darum zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen für den Neubau von 6.000 Wohnungen in Hamburg jährlich zu schaffen. Jeder Mann, jede Frau vom Bau weiß: Das geht nicht von heute auf morgen. Aber wir müssen jetzt mit enormen Anstrengungen nachholen, was lange Jahre politisch versäumt worden ist.

Wie bekommen wir das hin?

Indem wir nicht nur von der wachsenden Stadt reden, sondern durch kluges Handeln dafür sorgen, dass Hamburg in die richtige Richtung wächst und damit meine ich jetzt gar nicht mal in erster Linie nach oben.

Obwohl ich durchaus der Meinung bin, dass wir uns mit dem Gedanken anfreunden sollten, hier und da in der Stadt wieder eine Idee höher zu bauen. Eine behutsame Anhebung der Geschosszahlen ist möglich, ohne Hamburgs Stadtbild zu verschandeln. Das zeigt schon der Blick nach Berlin, wo deutlich mehr Menschen auf nur geringfügig größerer Fläche leben als in Hamburg. Man kann Berlin Vieles vorwerfen. Eine graue Betonwüste voller seelenloser Häuserschluchten ist es nicht.

Die Wende im Wohnungsbau kann nur gelingen, wenn all diejenigen mit im Boot sind, die dafür sorgen können, dass wieder mehr Wohnungen gebaut werden.

Bündnis für das Wohnen in Hamburg

Am Dienstag vergangener Woche hat der Senat zusammen mit der Hamburger Wohnungswirtschaft das Bündnis für das Wohnen in Hamburg geschlossen.

Was wir dort im Einzelnen vereinbart haben, weiß kaum jemand in der Stadt besser als Sie.

Ich spreche darum gezielt nur einige Punkte an:

Voraussetzung für eine neue Dynamik im Wohnungsbau ist es, Zielkonflikte zu erkennen, zu benennen und aufzulösen.

Denn im Gegensatz zu früher haben wir alle höhere Ansprüche an Qualität, Komfort und Ästhetik unserer Wohnungen. Und dass moderne Quartiere hohe Ansprüche an Energieeffizienz und Nachhaltigkeit erfüllen müssen, versteht sich von selbst.

All diesen Anforderungen haben wir mit dem Bündnis Rechnung getragen. Denn wir haben nicht nur Rahmenvereinbarungen über den Wohnungsneubau getroffen, sondern gleichzeitig Fragen des Klimaschutzes und der energetischen Sanierung sowie städtebauliche und architektonische Ziele bei der Modernisierung in den Blick genommen. 

Damit den Worten Taten folgen, muss jetzt jeder seinen Beitrag leisten. Das gilt natürlich auch für den Senat:

• Wir stellen derzeit ein neues Förderprogramm auf, das auf Haushalte ausgerichtet ist, die trotz eigenen Einkommens auf dem Wohnungsmarkt Schwierigkeiten haben, ein für sie bezahlbares Wohnungsangebot zu finden.

• Die energetischen Anforderungen an den Wohnungsbau werden in Hamburg künftig nicht über die bundesgesetzlichen hinausgehen. Gleichzeitig bietet Hamburg aber optional Förderprogramme für höhere energetische Standards, den Bau von Niedrigenergie- oder Passivhäusern an.

• Wohnungsneubauten werden heute überwiegend auf privaten Flächen errichtet. Aber auch die Stadt muss mehr Bauflächen in zentralen Lagen und gut erschlossenen Quartieren bereitstellen. Der Senat wird daher ein aktives und strategisches Flächenmanagement einrichten, mit dem die Stadt entwicklungsbedürftige Flächen schneller kaufen, attraktiv entwickeln und zügig wieder an den Markt bringen kann.

• Das Flächenmanagement soll dabei den gesellschaftlichen Ansprüchen nach verstärktem Wohnungsbau in zentralen Lagen, erschwinglichem Wohneigentum, Förderung öffentlicher Einrichtungen und aktiver Wirtschaftsförderung gerecht werden.

• Einen besonderen Akzent werden wir auf die Quartiersentwicklung der zurzeit weniger nachgefragten Stadtteile legen, um auch dort  Impulse für eine positive Stadtteilentwicklung zu setzen.

• Um den Neubau von Wohnungen in innenstadtnahen Lagen zu erleichtern, haben wir im Juni im Senat eine neue Fachanweisung Stellplätze beschlossen, die als Kern die Absenkung der Stellplatznachweise im Gebiet der inneren Stadt, also innerhalb des Ring 2, absenkt [interne Anmerkung: von 0,8 auf 0,6 Stellplätze je WE]

Vertrag für Hamburg

Als zweite Säule neben dem Bündnis mit der Wohnungswirtschaft hat der Senat auch mit den sieben Hamburger Bezirken einen Vertrag geschlossen. Mit diesem Vertrag für Hamburg legen sich die Bezirke eine Selbstverpflichtung zur Bearbeitung von Bebauungsplänen und Schaffung von Baurecht  auf. Sie werden bezirkliche Wohnungsbauprogramme erstellen und in den Dialog mit der lokalen Wohnungswirtschaft treten. Dazu werden die Bezirke auch finanziell und personell verstärkt.

Mit all diesen Maßnahmen schaffen wir gute Voraussetzungen für private Investitionen im Wohnungsneubau. Dadurch werden wir erreichen,  dass sich auch die ortsgebundenen, sozial verantwortlichen und an Nachhaltigkeit orientierten privaten Bauherren sowie Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften wieder stärker am Neubau von Wohnungen beteiligen können. Aber auch die stadteigene SAGA GWG soll wieder mehr Wohnungen bauen und so zu der erfreulich positiven Entwicklung der Bauwirtschaft beitragen.

 Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Hamburg hat geographisch, wirtschaftlich und kulturell die Chance, zu der deutschen Metropole zu werden.

Hamburg lebt dabei mehr als andere Städte von seiner Vielfalt, von den Begegnungen der unterschiedlichsten Menschen im urbanen Alltag, von seiner lebendigen Mischung in den Stadtteilen und Quartieren.

Der Zusammenhalt in Vielfalt hat Hamburg stark gemacht.

Damit Hamburg stark bleibt, kommt es nicht zuletzt auf Ihren Tatendrang, Ihren Einfallsreichtum und Ihre Flexibilität an. Der Senat ist Ihnen in jedem Fall ein enger und verlässlicher Partner.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort