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09.07.2014

Grußwort zum Unternehmertag des UV Nord

 

 

Sehr geehrter Herr Wachholtz,
sehr geehrter Herr Dr. Aly,
sehr geehrter Herr Kramer,
meine sehr geehrten Damen und  Herren,

mehr Hamburg geht nicht, als an einem Ort wie diesem, an zentraler Stelle des Hafens. Nicht zufällig ist wenige Schritte von hier einer der beliebtesten Balkone der Stadt, mit bester Aussicht auf die Landungsbrücken gegenüber, und auf die Kehrwiederspitze, hinter der die HafenCity wächst. Aber der Name Hermann Blohm und die heutigen Shipyards stehen vor allem exemplarisch für Gründergeist, technischen Fortschritt und ständigen wirtschaftlichen Wandel.

Wie sehr der Hafen, und mitten drin der Schiffbau, nach wie vor die gute wirtschaftliche Entwicklung prägen und wichtige Innovationsfelder in und für Hamburg sind, muss ich hier nicht betonen. Ich freue mich jedenfalls hier zu sein.

Keine Frage: Wir haben derzeit eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Hamburg. Die Konjunkturdaten sind stabil und die Prognosen weisen darauf hin, dass es für Hamburg gut weitergeht. Für den Senat heißt das, jetzt nicht die Hände in den Schoß zu legen. Wir machen weiter. Wir wollen mehr mittelständische Industrie in Hamburg. Denn die Investitionen von heute sind Arbeitsplätze und Wohlstand von morgen. Das muss man sich jeden Tag neu verdienen.

Vor etwa zwei Jahren hat ein Blog zum Thema Mittelstand, Industrie, Technologie mit den folgenden Fragen debütiert: Was denn nun: Stadt oder Land? High Life oder Ruhe und Beschaulichkeit? Der Blog nannte sich passender Weise MIT-Blog und die Antwort lautete, ich zitiere:

Viele Unternehmen tragen sich bereits mit dem Gedanken, sich in der Stadt beziehungsweise stadtnah anzusiedeln, samt Produktion.

Nun betrifft das nicht so sehr den Schiffbau, der seine Standortentscheidung nun mal wasserseitig ausrichten muss; das platte Land kommt weniger in Frage. Von diesem besonderen Fall abgesehen, kann ich nur sagen: j.w.d. ist out, mittendrin ist in, und das wundert mich nicht.

Um dem Trend gerecht werden zu können, der sowohl für Bürgerinnen und Bürger gilt, als auch für Unternehmen aller Branchen, muss das Sinnen und Trachten des Senats immer darauf gerichtet sein, neue Gebiete zu erschließen, über die man einmal sagen wird: Mehr Hamburg als hier geht nicht.
Aktuell rede ich, Sie ahnen es, von Hammerbrook und Hamm-Süd, Rothenburgsort und Billbrook, von Stadtteilen, die früher Orte brausenden Lebens waren, auch und besonders als Arbeiter- Wohngebiete, bis der 2. Weltkrieg große Teile davon vernichtete, mit -zigtausenden von Leben.

Hamburg hat sich lange Zeit schwer getan mit der Aufgabe, den Osten der Stadt wieder zu erwecken und seine östlichen Innenstadtquartiere neu zu entwickeln. Manche führen bislang eher ein Schattendasein. Billbrook beispielsweise hat derzeit gerade mal 1.200 Bewohner. Vor zehn Jahren waren es noch fast 1.800.

Die Natur, Denkmalpfleger, aber auch findige Stadtbewohner haben sich manches zurückgeholt. Es gibt die besten Brombeeren in der ganzen Region wo, verrate ich nicht und das sehenswert teilrestaurierte Elbwasserwerk mit Museum und Restauration. Es gibt aber auch Raum für sehr unterschiedliche Arbeitsstätten von der Kreativwirtschaft bis zur Industrieproduktion. Diese Bandbreite von Arbeitswelten in der Stadt soll gesichert, gestärkt und weiter entwickelt werden für die Anforderungen der Zukunft. Es geht darum, hier am Standort Hamburg zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Zum Beispiel können Flächen durch das Stapeln von Gewerbe und Dienstleistungen effizient genutzt werden. Dafür werden in Rothenburgsort Ideen wieder aufgegriffen, die bereits in der Speicherstadt realisiert worden sind und nun ins 21. Jahrhundert übersetzt werden. An anderen Orten wie in Hammerbrook sollen Wohnen und Arbeiten wieder zusammenwachsen. Und in den Industrielagen Rothenburgsort und Billbrook wollen wir neue Unternehmen durch Profilierung und mehr stadträumliche Qualitäten gewinnen.
Der Osten Hamburgs bietet nach dem Hafen mit Billbrook eines der größten Industriegebiete mitten in Hamburg. Wir werden Billbrook besser für die mittelständische Wirtschaft als Industriegebiet nutzbar machen, indem Flächen von Altlasten saniert werden. Ein Konzept, das sich schon früher in Hamburg sehr bewährt hat. Billbrook, da bin ich jetzt schon sicher, wird ein Magnet für die Industrieansiedlung. Hier werden Signale für Wachstum und Beschäftigung gesetzt, um das Thema dieser Veranstaltung zu zitieren.

Für die besonders arbeitsplatzintensive Kreativwirtschaft werden darüber hinaus neue Entwicklungsmöglichkeiten in Quartieren wie Hammerbrook, Rothenburgsort und Hamm-Süd entstehen. Hier werden wir Freiräume für hochinnovative Arbeitsplätze der Zukunft schaffen.

Übrigens, wer genau hinsieht, findet in Rothenburgsort noch Spuren einer früheren U-Bahn-Strecke. Auch sie wurde im Krieg zerstört. Heute aber baut Hamburg wieder U-Bahnen, wir haben damit begonnen und wollen das Zentrum Hamburgs mit dem Süden und Osten besser verknüpfen, auch was den öffentlichen Schienennahverkehr betrifft.

Stromaufwärts an Elbe und Bille haben die PR-Strategen das getauft, was wir in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vorhaben. Übrigens ohne den Westen zu vernachlässigen; wie konkret die Planungen des Stadtentwicklungsprojekts Mitte Altona sind, konnte Hamburg in den jüngsten Tagen in den Medien verfolgen.

Die HafenCity wiederum, das größte innerstädtische Entwicklungsprojekt Europas, das man von hier aus sieht, wenn keine Kräne dazwischen stehen, hat seine, oder ihre ersten Entwicklungsphasen längst glanzvoll hinter sich gebracht und ist durch die Internationale Bauausstellung ins rechte Licht gerückt.    

Signale für Wachstum und Beschäftigung gehen von den Städten und ihren Metropolregionen aus. Dabei könnte der erste Blick auf eine Stadt für Unternehmen eher Nachteile in den Fokus bringen: In der Stadt ist es eng. Es ist voll. Grundstücke und Mieten sind teurer als auf dem grünen Maisfeld. Wenn es trotzdem heißt:  Mittendrin ist in muss es Pluspunkte geben, die für die Stadt und ihre Umgebung sprechen.

Ganz klar sind das die kurzen Wege. Städte und Metropolregionen sind Verkehrsknotenpunkte. Straße, Bahn, Flugzeug, Hafenfähre, alles fährt, fliegt und schwimmt dicht beieinander und wir sind in Hamburg dabei, auch auf der Straße, sprich: im Busverkehr diese Verbindungen kräftig zu modernisieren und zu beschleunigen.
Kurze Wege, die werden auch für die Mitarbeiter immer wichtiger. In Zeiten demografischen Wandels ist es in dichter besiedelten Regionen sehr viel einfacher, qualifizierte Fachkräfte zu finden. Wir halten also fest: In der Stadt und ihrer Umgebung zu produzieren ist wirtschaftlicher, mitarbeiterfreundlicher und wegen der kurzen Wege auch nachhaltiger.

Deshalb müssen wir beides schaffen: neue Wohnungen 6.000 im Jahr, davon 1/3 geförderte, um Druck aus dem Mietpreiskessel zu lassen, und wir sind im Plan und neuen Platz für Gewerbe. Dass wir auch wissen wo, habe ich eben angedeutet.

Es gibt also noch Potenzial für Wohnen und Wirtschaften in der Stadt. Deshalb planen wir zum Beispiel in Rothenburgsort mehrgeschossige Gewerbegebäude eine Speicherstadt des 21. Jahrhunderts und setzen damit Impulse für eine starke innerstädtische Gewerbestruktur.

Wirtschaften und Wohnen in der Stadt das ist ein weiterer Pluspunkt von Städten und Metropolregionen für ihre Bürgerinnen und Bürgern. Für die, die schon lange da sind, und neue. Die Stadtbewohner werden mehr, nicht nur wegen des Zuzugs vom Land, sondern auch des Zuzugs von mehr oder weniger weit her.

Eine ausgeprägte Willkommenskultur fordert der Präses der Handelskammer, Herr Melsheimer, den ich sozusagen als Neutralen hier gern und zustimmend zitiere. Deutschland ist ein Einwanderungsland und bekennt sich dazu. Das hat inzwischen zu einer Neugestaltung der Zuwanderungs- und Integrationspolitik auf Bundesebene, aber auch in den Ländern und Kommunen geführt. Wir haben uns in Hamburg zum Beispiel für den Wegfall der Optionspflicht für junge Leute mit doppelter Staatsbürgerschaft stark gemacht. Mit Erfolg, und ich bin erleichtert, dass im Berliner Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, diese Klausel für solche Kinder ausländischer Eltern abzuschaffen, die als U-21-Jährige in Deutschland mindestens acht Jahre gelebt haben oder sechs Jahre zur Schule gegangen sind.

In diesem Zusammenhang bin ich auch froh, dass der Bundesrat auf Initiative Hamburgs eine Regelung für Jugendliche gefordert hat, die zwar kein Asyl erhalten haben, aber vorläufig geduldet werden. Gelungene Integration sollte unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens einen sicheren Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. Wer einen Schulabschluss macht, soll damit auch einen sicheren Aufenthaltsstatus erwerben können. Und natürlich müssen junge Männer und Frauen eine Berufsausbildung absolvieren können, ohne an den Regelungen des Arbeitsmarkts zu scheitern.

Wir haben uns auch Gedanken darüber gemacht, wie arbeitsbezogene Migration leichter werden kann nicht nur innerhalb unseres Kontinents, wo es für 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger einen grenzenlosen Arbeitsmarkt ja gibt. Sondern auch dadurch, dass Europas Außengrenzen für mehr Arbeitssuchende mit Erfolg versprechender Qualifikation durchlässiger werden.

Was nicht jeder weiß, ist, dass Deutschland für Zuwanderer aus Ländern außerhalb der EU bereits den offensten Arbeitsmarkt Europas hat sagt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration , sofern sie eine Qualifikation haben und einen Arbeitsplatz bekommen.

Ich freue mich, dass UV-Nord und DGB sich gemeinsam für eine Willkommenskultur einsetzen nicht nur für qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt sondern auch um, ich zitiere, Menschen mit geringen Qualifikationen eine nachhaltige Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Der Hamburger Senat hat 2013 ein neues Integrationskonzept Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt verabschiedet. Es will auf eine verstärkte Willkommenskultur hinwirken und die Vielfalt, Gemeinsamkeit, Weltoffenheit und den Zusammenhalt Hamburgs betonen. Denn wir wollen allen, die mitmachen, faire Chancen der Lebensgestaltung und der gesellschaftlichen Teilhabe bieten und ihren Kindern eine gute Schulbildung.

Darum unterhält Hamburg ein flächendeckendes Angebot an Krippen und Kitas. Darum findet sich an fast allen Grundschulen und weiterführenden Schulen ein Ganztagsangebot. Darum kann man in Hamburg an jeder weiterführenden Regelschule, also am Gymnasium oder der Stadtteilschule, Abitur machen. Darum hat Hamburg eine Jugendberufsagentur etabliert, in der sich alle verantwortlichen Behörden um den Übergang der Schulabgänger in eine berufliche Qualifikation kümmern. Wir sind überzeugt: Die Herkunft nach Ort und nach familiärer Herkunft darf für niemanden ein Hemmschuh sein.

Und darum ist Bildung in Hamburg gebührenfrei: Demnächst, am 1. August, werden die bereits gesenkten Gebühren für die Halbtagsbetreuung in Krippen und Kitas ganz abgeschafft, in den Schulen werden die Bücher inzwischen wieder kostenlos zur Verfügung gestellt und an den Hochschulen schon seit 2012 keine Studiengebühren mehr erhoben.

Stichwort Hochschulen die direkte Nachbarschaft zu Wissenschaft und Forschung ist noch ein Pluspunkt von Städten und ihrer Umgebung. Und aus aktuellem Anlass sage ich ausdrücklich: Der Wissenschaftsstandort Hamburg braucht sich vor keinem zu verstecken, weil er in vielen Bereichen zu den Besten gehört.

Wir haben 19 staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen und 9.000 Wissenschaftler, die in unserer Stadt forschen und lehren. Natürlich sind das zunächst nur Zahlen, die nichts über Exzellenz aussagen. Aber das DESY kennt inzwischen jeder. Mit erheblichen Investitionen in die Modernisierung und den Ausbau der Forschungsinfrastruktur des DESY in Bahrenfeld, gleich neben dem Stadion des HSV, also mit Petra III, Flash, dem europäischen Röntgenlaser XFEL und haben wir Riesenschritte getan.

Es hat eine gezielte Vernetzung mit anderen Einrichtungen am Standort stattgefunden besonders mit der Universität, es gibt ein Exzellenzcluster, das Center for Ultrafast Imaging. Und wir haben rings um das DESY gezielt neue Forschungseinrichtungen angesiedelt. In Hamburg gilt Innovation durch Kooperation, wie es kürzlich bei einer Veranstaltung der Handelskammer hieß. Mittlerweile kann man von einem echten Campus reden, der auch international für Aufsehen sorgt und renommierte Forscher aus aller Welt dauerhaft nach Hamburg zieht. Nach einer internen Einschätzung der US-Administration wird Bahrenfeld im Bereich der Strukturforschung mit der Inbetriebnahme des XFEL sogar Stanford hinter sich lassen. Und das ist eine der renommiertesten Universitäten der Welt.

Meine Damen und Herren,
ungefähr 70 Prozent des Stroms in Deutschland verbrauchen Wirtschaft und Industrie. Angesichts der steigenden Strompreise in Deutschland wird es auch weiterhin Industrie- und andere Unternehmen geben, die von der EEG-Umlage befreit bleiben. Das gilt gerade hier in Hamburg, wo es nach meinem Eindruck nicht viele der gern bemühten unsinnigen Einzelfälle gibt.

Vielmehr handelt es sich vorwiegend um Unternehmen mit sehr hohem Energieverbrauch, die im internationalen Wettbewerb stehen. Ich habe vor kurzem gesagt, dass wir bei der Reform des EEG einen evolutionären Ansatz brauchen, der krasse Strukturbrüche ebenso vermeidet wie die Verunsicherung von Investoren. Eine Reform, die die Stromversorgung aus grundlastfähigen Offshore-Windanlagen stützt was wiederum voraussetzt, dass die überregionalen Übertragungsnetze stehen.

Insofern bin ich froh über die gerade beschlossene Reform der EEG-Umlage. Sie gibt Planungssicherheit, sie bremst die Kostendynamik und sie sichert den dringend notwendigen Ausbau von Windkraft an der Küste.

Um die Attraktivität und die Leistungsfähigkeit des Industriestandorts Hamburg zu erhalten, haben wir im Frühjahr den Masterplan Industrie fortgeschrieben.

Aber natürlich endet der Standort Hamburg nicht am Stadttor ein Masterplan, der die wirtschaftlich starke und hoch innovative Metropolregion nicht einplant, wird dem Wirtschaftsstandort Hamburg nicht gerecht. Der ist nur mit starken, verlässlichen Partnern in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern der Wirtschaftsmotor für den gesamten Norden dann aber auch mit Strahlkraft für ganz Nordeuropa.
Damit Norddeutschland auch in Zukunft oben mitspielt, müssen wir jetzt unsere Infrastruktur an die Herausforderungen der Zukunft anpassen. Das gilt für die Straßen, die Autobahnen, die Elbe, die feste  Fehmarnbeltquerung, auch für andere Wasserwege wie etwa den Nord-Ostsee-Kanal.

Was die Fahrrinnenanpassung der Elbe betrifft Sie alle kennen den Stand , so muss die zuverlässige Erreichbarkeit des Hamburger Hafens immer als gesamt-norddeutsches, und gesamt-deutsches Projekt verstanden werden, mindestens. Hamburg und Schleswig-Holstein haben das erkannt der Bund jetzt auch und sich dafür in den vergangenen Jahren mit Erfolg stark gemacht.

In Hamburg schlägt das Herz der Metropolregion, aber das Herz braucht den ganzen Organismus. In diesem Sinne freue ich mich weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit.

 

Es gilt das gesprochene Wort.