Grußwort zur Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen

Sehr geehrte Frau Staatsministerin,

sehr geehrter Herr Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft,

sehr geehrte Integrationsbeauftragte,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Quiddjes, das ist ein alt-hamburgisches, heute wenn überhaupt nur noch scherzhaft gebrauchtes Wort für Zugewanderte. Für nicht mit Elbwasser Getaufte, beziehungsweise nur mit solchem aus Dresden, Wittenberge oder Haseldorf.

Der Ursprung des Wortes ist nicht nur für Linguisten interessant. Noch bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts ist an den Hamburger Stadttoren ein Sperrgeld für Eintrittswillige erhoben worden. Diejenigen, die hineingelassen wurden und zum Beweis dafür ein gestempeltes Papier, eine Quittung vorweisen konnten, waren mehr oder weniger stolze Quiddjes.

Ob diese etymologische Erklärung historisch korrekt oder nur gut ausgedacht ist, will ich dahingestellt sein lassen. Wichtiger ist, dass es da um die verblassende Erinnerung an eine nicht so gute, alte Zeit geht.

Heute ist Hamburg nicht nur eine kosmopolitische, also welt-bürgerlich orientierte Stadt, die kulturelle und Handelsbeziehungen in die ganze Welt unterhält. Sie ist längst viel mehr als das: eine Ankunftsstadt, in der inzwischen fast jeder Dritte eine Einwanderungsgeschichte hat, und in der die einstigen, die künstlichen Grenzen zwischen Alteingesessenen und irgendwann Zugewanderten im Alltag längst kontinuierlich verfließen.

Das, meine Damen und Herren,

ist der eigentliche Fortschritt, der wichtigste Unterschied zwischen früher und heute, vielleicht wichtiger noch als der zwischen Faustkeil und Smartphone. Auch wenn ich  letzteres  als Bürgermeister der Industrie- und gleichzeitig Medienstadt Hamburg natürlich keineswegs gering schätze!

Mit ihrem Anwachsen in den jüngsten 200 Jahren auf heute knapp 1,8 Millionen Einwohner hat sich der eben genannte Trend weiter beschleunigt. Allein seit Beginn der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat sich die Zusammensetzung der Hamburger Bevölkerung so verändert, dass heute etwa  530.000 Zuwanderer, oder Nachfahren von Zuwanderern, gezählt werden. Wie gesagt, beinahe jeder und jede Dritte.

Alle diese neuen Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt sind gekommen, weil sie damit für sich und ihre Familien die Hoffnung auf ein besseres Leben verbinden. Die Dynamik, die aus genau der Hoffnung erwächst, ist für die Prosperität Hamburgs ebenso unverzichtbar wie für das Lebensgefühl der Stadt.

In dieser, in der Ankunftsstadt Hamburg heiße ich Sie herzlich hier im Rathaus willkommen, als Teilnehmer an der Konferenz der Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen.

Dass es dieser Konferenz bedarf, dass es Integrationsbeauftragte in Bund, Ländern und Kommunen geben muss, das zu betonen, ist hier und heute, in diesem Saal, redundant. Doch noch ist die Geschichte nicht zu Ende erzählt, auch nicht die Geschichte Hamburgs. Noch ist es nicht soweit, dass die verfließenden Grenzen zwischen den Ankommenden und denen, die schon länger da sind, ganz verschwommen sind. Es gibt immer noch einige Klippen und Untiefen.

Hamburg profitiert von den natürlichen Vorteilen einer großen Stadt mit langer polyglotter Tradition. Übrigens tun das inzwischen alle Städte und Regionen, in denen die Anwesenheit vieler Bürgerinnen und Bürger, vieler Familien mit Zuwanderungsgeschichte zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Dass Vorbehalte, bis hin zu mehr oder weniger offen demonstrierter Fremdenfeindlichkeit, dort am stärksten sind, wo es kaum Fremde gibt, ist eine aufschlussreiche, allerdings bittere Erfahrung.

Während dort, wo die Grenzen nur noch undeutlich und gelegentlich spürbar sind, dies auch nicht ganz von selbst gekommen ist. Es bedarf zweier weiterer Bestandteile: zivilgesellschaftlichen Engagements und eines aktiven Bemühens von Politik, Staat und Verwaltung um eine stetige Verbesserung der Integrationsbedingungen.

Integrationspolitik des Senats

Welche alten und neuen Barrieren gibt es noch, die den pursuit of happiness in der Ankunftsstadt behindern? In der zwar kein Wegezoll mehr zu entrichten ist, wohl aber zum Beispiel: der Mangel an Wohnraum für alle, an Bildung für alle, an Bürgerrechten für alle noch nicht überwunden ist. 

Das sind wichtige heutige Barrieren, die nicht auf den ersten Blick sichtbar sind, sich aber auf den zweiten Blick offenbaren. Zum Beispiel der fehlende Wohnraum. Heute gibt es in der Stadt etwa 900.000 Wohnungen. Anfang der zwanziger Jahre unseres Jahrhunderts werden in Hamburg wahrscheinlich eine Million Wohnungen gebraucht, und deshalb müssen Jahr für Jahr neue entstehen, wenn für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt attraktiver und bezahlbarer Wohnraum vorhanden sein soll.

Auch Bildungsschranken können sich als unüberwindbar erweisen. Hier bin ich jetzt mitten in Ihrem heutigen und morgigen Thema, meine Damen und Herren: Ausbildungsland Deutschland Teilhabe ermöglichen und Potenziale heben.

Um genau das zu tun, investiert Hamburg in frühkindliche Bildung und unterhält ein flächendeckendes Angebot an Krippen und Kitas. Darum findet sich an fast allen Grundschulen und weiterführenden Schulen ein Ganztagsangebot, darum kann man in Hamburg an jeder weiterführenden Regelschule, also am Gymnasium oder der Stadtteilschule, das Abitur machen.

Mit demselben Ziel hat Hamburg eine Jugendberufsagentur etabliert, in der sich alle verantwortlichen Behörden um den Übergang der Schulabgänger in eine berufliche Qualifikation kümmern.

Ich kann mich an dieser Stelle auf diese kurzen Hinweise beschränken, da ich weiß, dass Senator Scheele nachher detaillierter auf diese Punkte eingehen wird. Auf diese Bereiche, denn hingestreute Punkte sind es ja gerade nicht; es sind Kernbereiche der hamburgischen Bildungs- und Integrationspolitik.

Bildung ist in Hamburg gebührenfrei: Noch in diesem Jahr, am 1. August, werden die bereits gesenkten Gebühren für die Halbtagsbetreuung in Krippen und Kitas ganz abgeschafft, in den Schulen werden die Bücher kostenlos zur Verfügung gestellt und an den Universitäten keine Studiengebühren erhoben. Wir sind überzeugt: Die Herkunft nach Ort und nach familiärer Herkunft darf  für niemanden ein Hemmschuh sein. 

Ob der Pursuit of Happiness erfolgreich gelingt, hängt ferner davon ab, ob Bürgerrecht und Zusammenhalt eine Einheit bilden können. Wiederum gehört gerade in einer so alten und traditionsreichen Stadtrepublik wie Hamburg das Bürgerrecht zum Selbstverständnis des Gemeinwesens. Dennoch hat es über weite Zeiträume der Geschichte nur einem kleinen Teil der Bewohnerinnen und Bewohner zugestanden. Noch Anfang des 20. Jahrhunderts hielt ein vordemokratisches Zensuswahlrecht die Mehrheit der Bevölkerung der Stadt, darunter alle Frauen, von repräsentativer Mitwirkung fern. Viel Elbwasser musste hinabfließen, bis für alle Eingesessenen das volle Bürgerrecht erkämpft war. Doch eine Ankunftsstadt muss auch die neu Angekommenen zu gleichberechtigten Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern machen, immer aufs Neue.

In Hamburg hat etwa die Hälfte der in jüngster Zeit Zugewanderten schon die deutsche Staatsbürgerschaft. Von der anderen Hälfte könnten weitere 165.000 sie nach den aktuellen deutschen Gesetzen auch beantragen. Alle diese 165.000 Bewohnerinnen und Bewohner Hamburgs schreibe ich als Bürgermeister an und lade sie ein, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Mit großem Erfolg: Die Zahl der Einbürgerungen hat sich stark erhöht. Allein 2013 haben wir 7.329 Einbürgerungen gefeiert. Das ist eine Verdopplung gegenüber 2009. 

Viermal im Jahr belohnen uns stimmungsvolle Einbürgerungsfeiern... aber das sehen Sie gleich multimedial.

Meine Damen und Herren,

die gleichberechtigte Glaubensausübung gehört ebenfalls in diese Reihe. Eine kosmopolitische Stadt versammelt unterschiedliche Religionen, sowie Bürgerinnen und Bürger ohne religiöse Anschauungen. Neben der Evangelisch-Lutherischen Kirche, der die meisten in Hamburg zuneigen, waren immer schon die Katholische Kirche, andere christliche Glaubensgemeinschaften und die jüdische Gemeinde bedeutsam, die nach der Shoah wieder gewachsen ist. Auch schon lange, aber heute in viel stärkerem Maße, gehören muslimische und alevitische Glaubenseinstellungen dazu.

Deshalb war es ein wichtiger Schritt der Anerkennung neuer Realität, dass die Stadt nach Verträgen mit der Evangelischen Kirche, dem Heiligen Stuhl und der Jüdischen Gemeinde ebenso einen Vertrag mit Muslimen und Aleviten geschlossen hat.

Welche Klammer lässt sich um diese Bemühungen der Stadt Hamburg legen? Ich glaube diese: dass sich unsere Zuwandererinnen und Zuwanderer von Anfang an als Teil Hamburgs begreifen, muss das übergeordnete Ziel sein, damit alle mit ihrem Mut und Enthusiasmus landen.

Der Hamburger Senat hat 2013 ein neues Integrationskonzept Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt verabschiedet. Es will auf eine verstärkte Willkommenskultur hinwirken und die Vielfalt, Gemeinsamkeit, Weltoffenheit und den Zusammenhalt Hamburgs betonen. Es will die Potenziale aller Stadtbewohner besser erkennen, anerkennen und erschließen.

Etwa 12.000 Flüchtlinge, die sich in Deutschland Schutz erhoffen, beherbergt Hamburg heute. Damit meine ich jetzt nur diejenigen, die aktuell in einem Anerkennungsverfahren sind; sie sind ausdrücklich und in einem Hamburger Integrationskonzept erstmalig mitgemeint. Ich rede nicht über die Vielen, die einmal Flüchtlinge waren und längst offiziell, und im Alltag, als gut integrierte Hamburgerinnen und Hamburger unter uns leben.

Meine Damen und Herren, 

Deutschland ist ein Einwanderungsland und bekennt sich dazu. Das hat in den vergangenen Jahren zu einer Neugestaltung der Zuwanderungs- und Integrationspolitik auf Bundesebene, aber auch in den Ländern und Kommunen geführt. Es wächst dabei die Einsicht, dass nicht nur Zugewanderte die Zielgruppe integrations-politischer Maßnahmen sein sollen und sein können, sondern dass die übrige Gesellschaft aktiv mitwirken muss. 

Die demografische Entwicklung in Deutschland verleiht der Frage, wie erfolgreich Kommunen Integrationspolitik betreiben, ein neues Gewicht und hohe Aktualität. Aber natürlich muss den Kommunen dabei auch von der Bundespolitik geholfen werden. Und von Europa. 

Wir haben uns in Hamburg für den Wegfall der Optionspflicht für junge Leute mit doppelter Staatsbürgerschaft stark gemacht. Mit Erfolg, und ich bin erleichtert, dass im Berliner Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, diese Klausel für solche Kinder ausländischer Eltern abzuschaffen, die als U-21-Jährige in Deutschland mindestens acht Jahre gelebt haben oder sechs Jahre zur Schule gegangen sind.

In diesem Zusammenhang bin ich auch froh, dass der Bundesrat auf Initiative Hamburgs eine Regelung für Jugendliche gefordert hat, die zwar kein Asyl erhalten haben, aber vorläufig geduldet werden. Gelungene Integration sollte unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens einen sicheren Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. Wer einen Schulabschluss macht, soll damit auch einen sicheren Aufenthaltsstatus erwerben können. Und natürlich müssen junge Männer und Frauen eine Berufsausbildung absolvieren können, ohne an den Regelungen des Arbeitsmarkts zu scheitern.

Aber wir haben uns auch Gedanken darüber gemacht, wie arbeitsbezogene Migration leichter werden kann nicht nur innerhalb unseres Kontinents, wo vollständige Freizügigkeit für 220 Millionen Arbeitnehmer besteht, wo es für 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger einen grenzenlosen Arbeitsmarkt gibt. Sondern auch dadurch, dass Europas Außengrenzen für mehr Arbeitssuchende mit Erfolg versprechender Qualifikation durchlässiger werden.

Was nicht jeder weiß, ist, dass Deutschland für Zuwanderer aus Ländern außerhalb der EU bereits den offensten Abeitsmarkt Europas hat sagt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, sofern sie eine Qualifikation haben und einen Arbeitsplatz bekommen. 

Die große Herausforderung besteht darin, dass auch Viele kommen, oder es versuchen, die keine Qualifikation besitzen, mit der sie auf dem europäischen und deutschen Arbeitsmarkt Erfolgsaussichten haben könnten. Sie versuchen es trotz der Gefahr, der sie sich aussetzen oder deren Umfang sie vielleicht nicht kennen, beim Versuch, die Außengrenze vor allem im Mittelmeerraum zu überwinden. Und sie finden einen Arbeitsmarkt vor, auf dem schon jetzt, und in Zukunft erst recht, Ungelernte gleich welcher Herkunft, auch Einheimische, kaum noch Chancen haben, und haben werden.

Nur mit ganz außerordentlichem Einsatz und Bemühen um eine Ausbildung werden solche Bewerber vielleicht Anschluss finden. Leider bestehen darüber in vielen Ländern außerhalb der EU falsche, illusorische Vorstellungen. Für diejenigen aber, die sich der mühevollen Arbeitssuche unterziehen wollen, müssen wir über Möglichkeiten nachdenken, wie ihnen das besser als bisher ermöglicht werden kann. Vielleicht könnte man zum Beispiel versuchen, dort, wo Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärt wurden, den Abschluss von Arbeitsverträgen von Drittstaatsangehörigen ohne Vorrangprüfung zuzulassen. Und Europa sollte einen großzügigeren Umgang mit der Visa-Erteilung pflegen, um Arbeitssuche zu ermöglichen.

Bildung und Ausbildung

Anders wird es in einer Welt, die uns oft grenzenlos scheint und in der doch Viele an sehr konkrete Grenzen stoßen, nicht gehen. Ich freue mich, dass Senator Scheele Ihnen nachher deutlich konkreter, als es in diesem Grußwort möglich ist, unsere Initiativen schildern wird: zum Anerkennungsgesetz auf Bundes- und Landesebene, zur Zentralen Anlaufstelle Anerkennung und dem Hamburg Welcome Center, zu unserer Hamburger Fachkräftestrategie und, wie schon erwähnt, zur Jugendberufsagentur, die inzwischen auch zu einem bundesweiten Modell wird und die ein Dreh- und Angelpunkt unserer Bildungs- und Ausbildungspolitik ist.

Neue Wege zu mehr Beschäftigung und besserer Qualifikation sind ohnehin ein zentraler Bereich der Senatspolitik in Hamburg. Die umfasst für alle:

• eine gute Schul- und Berufsausbildung,
• die Weiterbildung bereits Beschäftigter,
• die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse,
• die Integration Erwerbsloser in Arbeit,
• eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, älteren und jüngeren Arbeitnehmern sowie Personen mit Einwanderungshintergrund.

Keine und keiner darf verloren gehen; alle müssen ihre Chance nutzen und von ihrer Arbeit leben können. Ohne das gibt es keinen Pursuit of Happiness.

Europa / Europawahlen

Meine Damen und Herren, 

wir stehen vor einer sehr bedeutenden Wahl, der zum Europäischen Parlament. Die Europäische Union steht für offene Grenzen und Mobilität innerhalb der EU. 

Wachsende Mobilität bietet große Chancen, das haben wir gelernt und verstanden. Frauen und Männer, die wandern, um beruflich fortzukommen, sind in der Regel jung, motiviert und qualifiziert. Daraus entstehende Wachstumsdynamiken sind auch für Hamburg ein unschätzbarer Gewinn. Allerdings gibt es nach wie vor auch in Europa Wanderungsbarrieren, die dazu beitragen, dass die Binnenmigration insgesamt auf einem relativ niedrigen Niveau verharrt. Die Bedingungen gilt es zu verbessern.

Qualifizierte Zuwanderung stärkt auch die sozialen Sicherungssysteme. Nur aufgrund der steigenden Zuwanderung von Unionsbürgern hat die Nettozuwanderung nach Deutschland zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder ein Maß erreicht, das den demografischen Wandel und seine Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme abfedern kann. Dass vor allem Mittel- und Hochqualifizierte Deutschland verlassen und Geringqualifizierte zuwandern, gilt nicht mehr.

Europa ist aber weitaus mehr als nur ein Wirtschaftsraum, Europa ist identitätsstiftend. Vielleicht kann ich das mit einem scheinbaren Detail bekräftigen, das in Hamburg aktuell ist:

Die Teilnahme von EU-Bürgerinnen und -Bürgern an den Wahlen zu den Bezirksversammlungen ist inzwischen selbstverständlich. Diese finden in diesem Jahr zeitglich mit der Europawahl statt.

Und die, das hoffe ich sehr, wird die identitätsstiftende, uns wirtschaftlich voran bringende, den sozialen Zusammenhalt und die Integration stärkende Idee Europa in diesem insgesamt nicht leichten Jahr 2014 unterstreichen.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.