Grußwort zur Preisverleihung Wettbewerb Aktiv für Demokratie und Toleranz

Sehr geehrte Frau Staatsministerin,
sehr geehrte Frau Dr. Sonntag-Wolgast,
sehr geehrter Herr Dr. Rosenthal ,
sehr geehrte Preisträgerinnen und Preisträger,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist mir eine besondere Ehre und Freude, Sie heute im Namen des Hamburger Senats herzlich willkommen zu heißen: zur Ehrung der norddeutschen Preisträger im bundesweiten Wettbewerb Aktiv für Demokratie und Toleranz 2013.
Zum dreizehnten Mal in Folge hatte das Bündnis für Demokratie und Toleranz diesen Wettbewerb ausgeschrieben, um nachhaltiges zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland sichtbar zu machen.

Kein Zweifel besteht für mich daran, dass es dieses Engagement an vielen Orten in hohem Maß gibt nicht nur die heutige Veranstaltung beweist es. Kein Zweifel aber auch, dass es weitere Unterstützung braucht.

Unsere Stadt Hamburg ist eine weltoffene, eine Ankunftsstadt, in der inzwischen fast jeder Dritte eine Einwanderungsgeschichte hat, und in der die aus meiner Sicht ohnehin künstlichen Grenzen zwischen Alteingesessenen und irgendwann Zugewanderten im Alltag längst kontinuierlich verfließen. Das liegt einerseits daran, dass wir intensiv daran arbeiten, Integrationsbedingungen weiter zu verbessern von der Kita über die Schule und Ausbildung bis in das Berufsleben. Auch dass sich allein 2013 unterstützt durch unsere Kampagne mehr als 7.000 Hamburgerinnen und Hamburger zwischen 18 und 80 haben einbürgern lassen, trägt dazu bei.   

Es liegt andererseits daran, dass wir von den natürlichen Vorteilen einer großen Stadt mit langer polyglotter Tradition profitieren.

Und doch verschwinden auch in den Städten die zu lösenden Fragen nicht von selbst. Auch in Hamburg, wir vergessen das nicht, gibt es feindselige Haltungen gegenüber Minderheiten. Auch unsere Stadt war Schauplatz der rechtsterroristischen Mordserie in Deutschland, bei der in Hamburg Süleyman Taşköprü getötet wurde.    

Die Zeremonie in Berlin, Jahre später, zum Gedenken an die Opfer ist als eine bewegende Veranstaltung auch deswegen überliefert, weil Angehörige selbst das Wort ergriffen haben und weil deutlich zum Ausdruck kam: Die Mordserie war, ich zitiere, ein Anschlag auf unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft, in erster Linie, und nicht auf eine bestimmte Gruppe. So sagte es damals der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland. In ähnlicher Weise haben sich dann Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft geäußert und es wurde klar, dass es eine einhellige, unmissverständliche Auffassung aller vertretenen Parteien gibt: eben dass Hamburg nur als eine weltoffene Stadt des friedfertigen, solidarischen Zusammenlebens denkbar ist.

Überall in Stadt und Land muss gelten, dass Bürgerinnen und Bürger unbehelligt von Beleidigungen und tätlicher Gewalt leben und ihrem Tageslauf nachgehen können.
Dieser Grundsatz duldet keine Einschränkung nach Herkunft, Sprache, Hautfarbe, Religion, politischer und sonstiger Meinung, und auch nicht nach Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder was denjenigen noch einfallen mag, die die Gesellschaft spalten und Menschen gegeneinander aufbringen wollen.

Meine Damen und Herren,
es ist die Aufgabe des Staates und seiner Organe, das Recht durchzusetzen. Gleichzeitig ist Einmischung, ist Engagement von Bürgerinnen und Bürgern außerhalb der staatlichen Institutionen unverzichtbar. Viele haben das verstanden und die Projekte, die heute ausgezeichnet werden, haben es aktiv in die Tat umgesetzt.

Es freut mich ganz persönlich, neben zwei ausgezeichneten Projekten aus Hamburg auch die Vertreterinnen und Vertreter der sechs weiteren Preisträger aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hier zu begrüßen.

In diesem Jahr haben sich insgesamt 152 Vereine und Initiativen, mit dem Fokus auf Integration, Gewaltprävention und Handlungsformen gegen Rechtsextremismus im ländlichen Raum, am Wettbewerb beteiligt und Sie zählen zu den 42 erfolgreichen Projekten. Oder besser: zu den erfolgreichsten, denn der erste Erfolg besteht ja immer schon darin, eine solche Initiative anzustoßen und zu begründen.

Die heute hier ausgezeichneten Projekte zeigen mit ihren ganz unterschiedlichen Ansätzen ein vielseitiges Spektrum zivilgesellschaftlichen Engagements.

Da gibt es integrative Projekte wie Mentor die Leselernhelfer e.V. aus Hamburg, oder die G-Breakers aus Lauenburg; es gibt Initiativen für Zivilcourage des Weißen Rings Hamburg sowie der Sahlkamp-Charta in Hannover; und es gibt den Einsatz für Antirassismus und Antisemitismus verkörpert durch die Projekte Erinnere Dich aus Nienburg, Robin Hood von Vorsfelde - RainBOW aus Wolfsburg, Noahs Wege aus Rövershagen und No Tonsberg aus dem uns benachbarten Glinde.

Meine Damen und Herren,
wir sehen also, der Ansätze gibt es Viele. Doch für alle gilt insofern dasselbe, als ohne ihr unverzichtbares zivilgesellschaftliches Engagement Vieles auf Sand gebaut wäre auch
das, was staatliche Einrichtungen tun müssen und tun, hätte keine so ermutigende Basis.

Ich denke an unser im vorigen Jahr gestartetes Landesprogramm Hamburg Stadt mit Courage. Darin geht es nicht nur um die Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus, sondern ebenso darum, ein tolerantes und demokratisches Miteinander zu fördern.

Ferner geht es um Gewaltprävention, ein Feld, auf dem wir unter anderem erfolgreich und konstruktiv mit dem Weißen Ring zusammen arbeiten im Rahmen der Präventionsarbeit an Schulen, am Runden Tisch gegen häusliche Gewalt oder über den Arbeitskreis Stalking.

Wir wollen dafür sorgen, dass Hamburg sicher bleibt und sicherer wird, und wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Dies gilt für beide Aspekte: Prävention und Opferhilfe.

Neu ist das jetzt im Februar vorgelegte Konzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel sowie Gewalt in der Pflege. Wir reagieren darauf, dass Frauen überproportional häufig Gewalterfahrungen im sozialen Nahraum erleben und Gewalt eine deutlich geschlechtsspezifische Ausprägung hat.

Nennen will ich zu guter Letzt auch das Programm  Handeln gegen Jugendgewalt, das Kinder und Jugendliche vor Gewalt schützen, auch jugendliche Opfer unterstützen will.

Meine Damen und Herren,
Hamburg positioniert sich klar und eindeutig der Senat als auch die Bürgergesellschaft unserer Stadt werden immer dann intervenieren, wenn Vorurteile eine eindeutige Politisierung erfahren.

Die Demokratie muss aber wehrhaft sein.

Dafür steht das Bündnis für Demokratie und Toleranz, und dafür stehen ganz besonders Sie, liebe Preisträgerinnen und Preisträger.

Insgesamt engagieren sich in Deutschland die Statistiken machen unterschiedliche Angaben zwischen 17 und 27 Millionen Ehrenamtliche.

Ich danke Ihnen allen, dass Sie diesen Auftrag annehmen. Schon Alexis de Tocqueville hat in seinem berühmten Werk Über die Demokratie in Amerika die Zivilgesellschaft als Schule der Demokratie gewürdigt.

Als erfolgreichen, fast möchte ich sagen: Schul- Beispielen dieser Zivilgesellschaft gratuliere ich hiermit ganz herzlich allen heute anwesenden Projekten. Vielen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort.