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04.09.2003

Hamburg wartet jetzt auf die nächsten Peinlichkeiten

Hamburg wartet jetzt auf die nächsten Peinlichkeiten

 

Interview mit der Welt

 

DIE WELT: Wie bewerten Sie das knappe Wahlergebnis für Hamburgs neuen Innensenator?

 

Olaf Scholz: Das ist ein schlechtes Ergebnis für den neuen Innensenator und den Bürgermeister. Es ist ein Votum zum Weiterwursteln. Hamburg wartet jetzt auf die nächsten Peinlichkeiten, auf die nächsten. verbalen Ausfälle und auf die nächsten Fehlentscheidungen. Und irgendwann wird dieser Senat sich vor einer Wahl nicht mehr drücken können.

 

 

Die SPD hat ihr Ziel, den Senat zu stürzen, aber nicht erreicht.

 

Wir haben das Unsere getan, und wir werden es der Regierung weiterhin schwer machen. Die Brüche innerhalb der Koalition sind unübersehbar und nicht gekittet. Die derzeitige Krise ist zu einem erheblichen Teil Resultat der kritischen Arbeit der Opposition in der Bürgerschaft.

 

 

Wie geht es mit der Hamburger Regierung weiter?

 

So wie bisher - mit Ronald Barnabas Schill im Parlament. Die unglaublichen Ausfälle von Ronald Schill waren der Auslöser der Hamburger Krise. Ursache war der Pakt zwischen Ole von Beust und der Schill-Partei. Und weil dieser Pakt nach wie vor Bestand hat, wird sich nichts ändern. Die Schill-Partei bleibt für den Bürgermeister ein hochriskanter, unberechenbarer Koalitionspartner - und das bleibt so, selbst wenn Schill sich zurückhält.

 

 

Schill hat angekündigt, er wolle verhindern, dass die Schill-Partei zu einem Wurmfortsatz der CDU" wird. Betreibt er jetzt das Geschäft der Opposition?

 

Das ist eine Kampfansage an den Senat und an den Bürgermeister, und damit war zu rechnen.

 

 

Von Beust ist allerdings gestärkt und hat gute Umfragewerte.

 

Nein, der Bürgermeister ist ein Bürgermeister der Schwäche. Das hat er in den letzten knapp zwei Jahren gezeigt, als er sich immer wieder weggeduckt hat. Das war bei der Skandalrede Schills im Bundestag so und bei Schills Idee, das Moskauer Giftgas für die Hamburger Polizei zu beschaffen.

 

 

Die SPD fordert Neuwahlen, aber Sie haben nicht einmal einen Spitzenkandidaten.

 

Und die CDU hat keinen guten Bürgermeister, das ist schlimm. Die SPD wird zum richtigen Zeitpunkt entscheiden, wer gegen von Beust antreten soll. Wir haben gute Leute und gute Nerven, deshalb lassen wir uns in dieser Frage nicht unter Druck setzen.

 

 

Das Interview führte Oliver Schirg.