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30.03.2011

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz zur dapd über

 

…die neue Verantwortung als Hamburger Bürgermeister: Die Stadt zu regieren ist eine große Verpflichtung und eine Aufgabe, vor der ich großen Respekt habe. Wir werden das tun, was wir vorher versprochen haben: ordentlich regieren.

 

...die große Aufgabe der Haushaltssanierung: Wir müssen den Haushalt in Ordnung bringen. Hamburg hat nach Berechnungen des Rechnungshofes ein strukturelles Defizit von einer Milliarde Euro. Dabei kann es nicht bleiben. Ich werde aber nicht hektische Sparprogramme auflegen, sondern den Haushalt langfristig konsolidieren. Wir werden das Ausgabenwachstum begrenzen und so erreichen, dass wir 2020 keine neuen Schulden machen müssen wie es die Schuldenbremse verlangt.

 

…den neuen Haushaltsentwurf: Wir werden im Sommer einen neuen Haushaltsplan vorlegen. Die Stadt ist in Verzug. Der Haushalt für die Jahre 2011/12 ist nicht wie üblich im Mai 2010 vorgelegt worden, sondern erst im November. Das Ende der schwarz-grünen Koalition hat dazu geführt, dass wir noch immer eine vorläufige Haushaltsführung haben. Das wollen wir schnellstmöglich ändern.

 

…Detlef Scheele, dem neuen Senator für Arbeit, Soziales, Familie und Integration: Ich arbeite schon lange mit Detlef Scheele zusammen. Das ist der Beste für die Aufgaben, die in seinem Ressort anstehen und nicht nur wegen der Verantwortung für Arbeit: Wir wollen zum Beispiel den fünfstündigen Kitaplatz in dieser Legislaturperiode kostenfrei anbieten. Und Senator Scheele wird sich um die wichtige Frage der Integration von Zuwanderern kümmern. Das ist für Hamburg ein wichtiges Thema, und nicht ohne Grund habe ich entschieden, das Wort Integration in den Titel der Behörde aufzunehmen. Gerade eine große Stadt wie Hamburg kann bei diesem Thema Schrittmacher sein und zeigen, dass man die Chancen nutzen und die Schwierigkeiten bewältigen kann, die sich mit der Zuwanderung verbinden.

 

…die wiederentdeckte Wirtschaftsfreundlichkeit der Bundes-SPD: Die wirtschaftliche Entwicklung ist bedeutsam für den Wohlstand unseres Landes. Die älteste Wirtschaftspartei Deutschlands ist die SPD. Sie ist eine aus der Arbeit und den Problemen im Zusammenhang mit der Arbeit entstandene politische Bewegung. Und sie nimmt nach wie vor die zentrale Herausforderung an, die Aufgaben zu lösen, die sich in der Wirtschaft ergeben. Dazu gehört die Entwicklung der Infrastruktur, hier in Hamburg geht es unter anderem um die Stärkung des Hafens. Entsprechende Aufgaben gibt es bundesweit.

 

…die aktuelle Atomdebatte: Es war ein großer Fehler, dass die Bundeskanzlerin den Konsens über den Ausstieg aus der Atomenergie und die Begrenzung der Laufzeiten der Atomkraftwerke im vergangenen Jahr aufgekündigt hat. Dieser Rückschritt war falsch. Richtig wäre, wenn die Bundesregierung die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einleiten würde, damit die stillgelegten Kraftwerke zum Beispiel Brunsbüttel und Krümmel in Hamburger Nachbarschaft - nicht wieder ans Netz gehen. Wir müssen die Laufzeitverlängerung rückgängig machen und zu einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie kommen.

 

…Grün-Rot in Baden-Württemberg: Dazu hat die baden-württembergische SPD schon im vergangenen Jahr das Notwendige gesagt. Wichtig ist, dass jetzt ein historischer Regierungswechsel in Baden-Württemberg möglich ist. Eine Jahrzehnte währende CDU-Regierungszeit geht zu Ende. Das setzt viele positive Energien und Kräfte frei. Das ist gut für Baden-Württemberg, aber auch für die SPD.

 

…die scheinbar paradiesische Alleinregierung der SPD in Hamburg: Das Hamburger Wahlergebnis hat gezeigt, dass das Konzept der Volkspartei nach wie vor trägt. Und die SPD ist eine Volkspartei, die vernünftig ist und die von Bürgern mit unterschiedlichen Lebenseinstellungen und Lebensverhältnissen gewählt werden kann. Wir werden dafür sorgen, dass die, die uns gewählt haben, ihre Wahl nicht bereuen werden.

 

…das Modell Scholz mit Blick auf den Bund: Ich bin kein Modell, sondern eine Person. Und ich habe mich entschieden. Ich wollte Hamburger Bürgermeister werden, und ich will das bleiben. Ich habe den Bürgern dieser Stadt versprochen, dass ich meine Arbeit so gut machen will, dass sie mir in vier Jahren erneut das Vertrauen geben in Hamburg.

 

…die Zeit der Entscheidung einer SPD-Kanzlerkandidatur: Die SPD im Bund sollte sich dann mit dem Thema beschäftigen, wenn es so weit ist. Und so weit ist es noch lange nicht.

 

…die Unterschiede zwischen sozialdemokratischer und grüner Politik: Die SPD als älteste Freiheitspartei Deutschlands und die Grünen sind eigenständige, unterschiedliche Parteien mit verschiedenen Wurzeln. Aber es sind die Parteien mit den größten Schnittmengen - bei der Umweltpolitik wie etwa bei der Gleichstellung. Was uns von den Grünen unterscheidet, ist unser Pragmatismus. Das bedeutet nicht, dass wir keine ambitionierten Vorstellungen für die Zukunft hätten. Sondern das bedeutet, dass wir uns auf Vorschläge konzentrieren, die durchsetzbar sind und die funktionieren. Von allen anderen Parteien unterscheidet sich die SPD darin, dass für sie das Thema Arbeit im Mittelpunkt steht - dass man arbeiten soll, aber auch Gelegenheit haben muss, zu arbeiten.

 

…das Hobby Laufen: Ich brauche diesen Ausgleich. Das Laufen macht mir Spaß.