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31.03.2011

Im Gespräch mit der FAZ

 

Frage: Die SPD hat bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz abermals deutlich verloren. Erfüllt es Sie mit Genugtuung, in Ihrer Partei als der große Sieger dazustehen, der eine absolute Mehrheit holt?

 

Antwort: Nein. Es ist in Baden-Württemberg doch etwas Bemerkenswertes passiert: Nach Jahrzehnten ist eine CDU-Regierung abgewählt worden. Die SPD wird in Stuttgart an der Regierung beteiligt sein. Sie wird, davon bin ich überzeugt, gute Politik machen. Ihr Ziel muss es sein, auf diese Weise auch bei jenen Wählern erfolgreich zu sein, die vielleicht bisher CDU oder FDP gewählt haben. So wie uns das auch in Hamburg gelungen ist.

 

Frage: Ist Ihr Wahlkampf der ruhigen Hand ein Muster für Ihre Partei?

 

Antwort: Die SPD sollte sich zum Pragmatismus bekennen, weil sie diese Haltung von anderen Parteien unterscheidet. Pragmatismus bedeutet nicht, dass wir keine Vorstellungen von der Zukunft haben. Pragmatismus bedeutet, dass wir uns auf Vorschläge konzentrieren, die durchsetzbar sind und die funktionieren. Die SPD hat machbare Vorstellungen für eine bessere Zukunft. Das ist unser Vorteil. Bei uns in Hamburg war schon Ende 2009 bei meiner Wahl zum Landesvorsitzenden klar: Wir wollen als eine Partei auftreten, die sich um die Wirtschaft kümmert und gut regiert. Darin waren sich alle in der Partei einig. Diesen Unterschied zu den politischen Wettbewerbern haben wir herausgestellt. Deshalb haben uns Leute gewählt, die schon seit langem nicht mehr oder vielleicht noch nie SPD gewählt hatten. Das ist im Übrigen nicht nur ein Konzept für den Wahlkampf, sondern auch für die Regierung.

 

Frage: Sie gelten als besonders führungsstark. Was macht Ihre Führungsstärke aus?

 

Antwort: Die Hamburger SPD hat viele gute Leute mit vernünftigen Ansichten in ihren Reihen. Sie ist in den Jahren der Opposition nie vom Oppositionsvirus befallen worden. Sie hat es in der Zeit der Opposition geschafft, junge Führungskräfte herauszubilden, denen man ohne Einschränkungen hohe Funktionen in Parlament oder Regierung anvertrauen kann. Ich habe nur versucht, all diese Kräfte zusammenführen. Dass ich erfolgreich war, lag daran, dass alle mitmachen wollten. Manchmal braucht es nur jemanden, der sagt: Jetzt machen wir das so!

 

Frage: Sie kommen aus der Bundespolitik. Wie wollen Sie sich künftig in Berlin einbringen?

 

Antwort: Ich beteilige mich weiter an den Diskussionen über die Zukunft der SPD und unseres Landes. Hamburg nimmt als Bundesland natürlich Einfluss auf die Bundespolitik, nicht nur im Bundesrat. Ich bin zudem als stellvertretender Parteivorsitzender regelmäßig mit den anderen Freunden in der Partei zusammen. Ich werbe dafür, dass sich die SPD auf ihre Fähigkeiten konzentriert und den schon beschriebenen Pragmatismus. Das ist eine alte sozialdemokratische Tradition. Wir sollten uns nicht einreden lassen, dass das ein Defizit sei. Es ist ein Vorzug. Und wir haben eine spezielle Vorstellung von der Arbeit: Man soll arbeiten, aber man soll auch arbeiten können. Das ist ein eigenständiges Konzept, das uns nach links und rechts hin unterscheidet. Zu diesem Konzept gehört eben auch eine bodenständige Wirtschaftspolitik.

 

Frage: Tatsächlich Freunde in Berlin?

 

Antwort: Ich empfinde das so. Bei all dem, was auch mal schwierig ist, gelingt es uns, zusammenzuhalten. Die Bürger erwarten doch auch, dass wir ordentlich miteinander umgehen. Und es ist die Grundlage dafür, dass sie uns nicht nur die Verantwortung für die Partei, sondern auch für das ganze Land zutrauen.

 

Frage: Wollen sie stellvertretender Parteivorsitzender bleiben?

 

Antwort: Ja.

 

Frage: Vor der Wahl der Präsidentin der Bürgerschaft hat sich durch eine unerwartete Gegenkandidatur in der SPD-Fraktion gezeigt, dass die alten Spannungen immer noch da sind. Wie gehen Sie als Bürgermeister und Parteivorsitzender in einer Person künftig damit um?

 

Antwort: Ich erkenne nur Leute, die den Auftrag erfüllen wollen, den ihnen die Hamburger Wähler gegeben haben. Dass diese Leute eigene Ansichten haben, ist doch klar. Es gibt viele Wege, unterschiedliche Ansichten zusammenzubringen. Es wird sich immer einer finden.

 

Frage: Die absolute Mehrheit war Ihr Wahlziel, Ihr Wahlkampf durchaus auch gegen die Grünen gerichtet. Ist für Sie Rot-Grün noch von Interesse?

 

Antwort: Schon ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl hatten wir gesagt: Wenn wir nicht allein regieren können, dann fragen wir die Grünen. Das war immer ernst gemeint.

 

Frage: Streben Sie demnächst wieder nach Berlin? Als Kanzlerkandidat Ihrer Partei?

 

Antwort: Ich habe mit der absoluten Mehrheit ein starkes Mandat in Hamburg für gutes Regieren erhalten. Ich will das so gut machen, dass ich in vier Jahren wiedergewählt werde. Das Versprechen gilt wie im übrigen alle anderen Wahlkampfversprechen auch.

 

(Die Fragen stellte Frank Pergande.)