Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
das Wahlergebnis der letzten Bürgerschaftswahl hat es nicht nur möglich gemacht, dass die Sozialdemokratische Partei die Mehrheit dieses Parlamentes stellt und dass sie den Bürgermeister wählen kann und einen Senat, der von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten getragen wird. Sie hat auch möglich gemacht, dass es vier Oppositionsparteien gibt. Und ich will ausdrücklich sagen: Es ist eine Übung in Langmut und Sanftmut, wenn man vier unterschiedliche Positionen zur Frage hört, wie man das Geschehen in Hamburg auch betrachten kann. Und ich bin dankbar für dieses Privileg, meine Damen und Herren.
Das Schöne an einer solchen, sich über einige Zeit hinziehenden Debatte, ist aber auch, dass jedes Argument, das der eine oder die andere vorgetragen hat, von dem einen oder der anderen schon widerlegt worden ist. Man könnte eigentlich sagen: Nehmen Sie den Mix aus allem, und wählen Sie in Zukunft SPD!
Zu den Kuriositäten dieser Debatte gehört aber auch, dass wir soeben eine der härtesten Kritiken an der zehnjährigen Regierungszeit der CDU gehört haben - und zwar ausgerechnet vom Fraktionsvorsitzenden der CDU hier in der Bürgerschaft. Härter und unerbittlicher als eben geschehen kann man mit den zehn Jahren Regierungszeit der CDU nicht ins Gericht gehen. Das gilt besonders für die Haushaltspolitik der letzten Jahre und für die Verschuldung, die in diese Zeit fällt.
Meine Damen und Herren, Sie lesen und hören und Sie merken auch an den Wahlergebnissen, dass die Bürgerinnen und Bürger Seriosität bevorzugen. Dazu gehört auch, offen von einem Richtungswechsel zu sprechen, wenn man einen solchen vornimmt. Zu sagen, wenn man etwas ganz anders sieht als man es vorher gesehen hat. Falsch ist es, wenn man behaupten würde, das was man jetzt anders sagt, sei das Gleiche wie das, was man vorher geäußert hat. Aber auch solche Aussagen haben wir heute gehört.
Meine Damen und Herren, es gibt eine Reihe von Fragen, die in unserer Stadt diskutiert werden. Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen, aber die auch in ganz Deutschland auf der Tagesordnung stehen und mit denen wir uns auseinander setzen sollten. Die eine Frage ist, wie wir mit der allgemeinen Entwicklung der Staatsschulden umgehen - hier in Hamburg, in Deutschland, in Europa und in der Welt. Und wie falsch es wäre, das nicht ernst zu nehmen, das können wir an der Staatsschuldenkrise einiger südeuropäischer Länder sehen. Es geht um Staaten, die nicht mehr ein- und aus wissen bei der Frage, wie sie ihr Budget für die Zukunft ausrichten müssen. Und sie haben auch das Problem, dass sie die Hoheit über ihre Haushalte, ihre Steuerpolitik, ihre Finanzpolitik, über das, was sie machen wollen und können immer mehr verloren haben. Und für mich ist die Staatsschuldenkrise in Europa die dringendste Mahnung, dass so etwas in Hamburg nicht passieren darf. Und deshalb sind wir gut beraten, eine konsequente Haushaltskonsolidierung zu betreiben.
Das bedeutet auch, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass die Schuldenbremse, die mittlerweile im Grundgesetz verankert ist, auch in Deutschland eingehalten wird. Und ich sage ausdrücklich auch durchaus im Gegensatz zu dem einen oder anderen, der in Deutschland darüber diskutiert dass diese Schuldenbremse im Grundgesetz bleiben muss. Ich werde mich dafür einsetzen, dass sie eingehalten wird. Und das heißt, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen.
Übrigens wird es für den Bundeshaushalt viel schwieriger, als wir gegenwärtig den Haushaltsentwürfen und Vorstellungen der Bundesregierung entnehmen können; denn die hat sich nicht ausreichend mit den Konsequenzen des gerade am kommenden Freitag mit dem Ausführungsgesetz nochmals zur Debatte stehenden Fiskalpaktes auseinandergesetzt. Der Bundesrat wird darüber beschließen. Und der Fiskalpakt sieht vor, dass Deutschland insgesamt nur 0,5% seines Bruttoinlandprodukts als Schulden machen darf. Das ist das, was die Ausgaben der Länder und Gemeinden und der Sozialversicherung zusammen ausmachen. Und auch trotz der guten Steuerentwicklung, die wir momentan haben, funktioniert dieser Saldo gegenwärtig und auch in absehbarer Zukunft nur deshalb, weil es zum Beispiel große Überschüsse bei den Sozialversicherungen gibt. Auch der Bund hat größere Probleme als mit seinen Haushaltsentwürfen gegenwärtig dargestellt.
Deshalb will ich ausdrücklich festhalten, dass die Lösung der Probleme der Länder nicht aus künftigen Veränderungen im Bund kommt. Ja, wir brauchen solche Veränderungen. Wir brauchen auch das, was an Einnahmeverbesserungen diskutiert wird. Aber eines ist klar: Auch wenn Einnahmeverbesserungen kommen, werden wir in Hamburg unsere Hausaufgaben machen müssen und dazu beitragen, dass die Schuldenbremse, die wir hier in die Hamburger Verfassung geschrieben haben, auch eingehalten werden kann.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Grünen und bei der FDP dafür bedanken, dass sie zusammen mit der Sozialdemokratischen Fraktion dazu beigetragen haben, dass eine solche Schuldenbremse jetzt in der Hamburger Verfassung steht, die sogar ein wenig ehrgeiziger ist als das, was der Bund sich vorgenommen hat. Gut, dass wir es gemacht haben und wir werden das auch einhalten.
Aus meiner Sicht bedeutet das übrigens auch, dass wir die künftige Einnahmeentwicklung nicht allzu rosig sehen dürfen. Wenn wir das dem Bund vorhalten, dann dürfen wir selber nicht so vorgehen. Und deshalb war es richtig, dass der Senat vorgesehen hat, dass es Abschläge bei den Einnahmeerwartungen gibt. Weil wir nicht daran glauben, dass es ungebrochen eine solche gute wirtschaftliche Konjunktur und Steuerentwicklung wie gegenwärtig gibt. Das ist nämlich eine der Ursachen für die Staatsverschuldung, die aus der Vergangenheit stammt: Dass man immer dann, wenn sich die Einnahmen positiv entwickelten, gedacht hat, es geht die nächsten zehn oder zwanzig Jahre so weiter. Das wird so nicht sein und deshalb muss man anders handeln.
Für uns bedeutet das, dass wir den Weg, uns an der Ausgabenentwicklung zu orientieren, konsequent fortsetzen werden. Und das bedeutet, dass die Ausgaben nicht mehr als 1% pro Jahr, gemessen an dem Haushaltsplanentwurf für 2010, steigen werden. Das haben wir schon mit dem letzten Haushalt eingehalten und das werden wir auch mit den nächsten Haushalten einhalten. Und eines wird man ganz deutlich sehen: Wenn die Konjunktur sich anders entwickelt, wenn die Hoffnungen auf Steuereinnahmen nicht so sind, wie sie Herr Schäuble gegenwärtig aufschreibt, wenn es so kommt, wie man als Bürger und Bürgerin befürchten muss, dann werden wir angesichts unserer Abschläge und der Tatsache, dass wir uns an diesem Ausgabeziel orientieren, nicht so viel ändern müssen, wie es andere vielleicht müssen. Wahrscheinlich ändern wir nichts, sondern werden konsequent unsere Haushaltspolitik fortsetzen. Damit geben wir den Bürgerinnen und Bürgern auch eine gewisse Sicherheit.
Weil wir alle die Verpflichtungen, die sich jetzt aus der Veränderung in Europa und in Deutschland ergeben, einhalten müssen, war es besonders wichtig, bei der nationalen Umsetzung des Fiskalpaktes sehr aufmerksam zu sein. Und es war mir ein Anliegen, als ich mit der Bundesregierung zusammen mit einigen anderen Ländervertretern verhandelt habe, eine Sache festzulegen und klarzustellen: Dieses 0,5% Ziel, das ja aus dem Saldo der Überschüsse und Defizite von Ländern, Gemeinden, Sozialversicherungen und Bund stammt, dieses Ziel wird von den Ländern dann eingehalten, wenn sie ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen und ihre Haushalte jetzt entsprechend aufstellen. Das haben wir vereinbart und das wird am Freitag im Bundesrat beschlossen. Das bedeutet, dass wir von dem Hin und Her der Einnahmeentwicklung der Sozialversicherungen und der Entwicklung der Bundeshaushalte nicht abhängig sind. Wir sind unabhängig, wir können unseren eigenen Weg konsequent verfolgen. Das ist das Ergebnis der Fiskalpakt-Verhandlungen der Länder mit dem Bund gewesen. Damit sind wir auch zukünftig auf dem richtigen Kurs.
Jeder weiß, dass wir Haushaltsrisiken haben und über die großen Risiken ist schon gesprochen worden. Ich will auf zwei davon besonders eingehen. Zum einen handelt es sich um die Frage, wie es mit der Elbphilharmonie weitergeht. Das ist ein Bauwerk, das viel teurer wird, als es am Anfang geplant war. Es wird teurer als geplant, weil es am Anfang gar keine Planung gab. Und weil sich alle Beteiligten über die ganze Zeit hinweg und sogar beim Nachtrag 4 kein richtiges Bild von der Kostenentwicklung dieses Baus gemacht haben. Meine These ist, dass die Schwierigkeiten, die Komplexität und die Kosten, die mit diesem Bauwerk verbunden sind, immer unterschätzt wurden von Hochtief, von den Architekten, aber auch von der Stadt und den dort Beteiligten. Und deshalb ist diese Kostenexplosion das Ergebnis von vielen Entwicklungen, die zwischendurch nicht richtig gelaufen sind und auch das Ergebnis von Fehlern, die zu Beginn des Projektes gemacht wurden.
Wir haben jetzt dafür zu sorgen, dass das Gebäude fertig gestellt werden kann. Und wir haben in vielen Verhandlungen und in von den Verhandlungen unabhängigen Vorbereitungen dafür gesorgt, dass vor Weihnachten eine Entscheidung getroffen werden kann, ob wir den einen oder den anderen Weg gehen. Beide Wege werden mit großem finanziellen Aufwand für die Stadt verbunden sein. Der eine Weg ist derjenige, dass wir die Zusammenarbeit mit Hochtief beenden und die Weiterführung des Bauwerkes in eigener Regie übernehmen, mit den Gesellschaften, die damit beauftragt sind und all denen, die noch zu beauftragen wären. Das ist natürlich kein leichter Weg. Erst einmal deshalb, weil sich die juristischen Auseinandersetzungen, die in diesem Zusammenhang vorherzusehen sind, ganz sicher über Jahre hinziehen werden. Die Frage, wie viel wir von dem Geld, das wir zurückzubekommen haben, dann tatsächlich bekommen, wird sich wahrscheinlich nicht in diesem Jahrzehnt entscheiden. Das muss einen nicht schrecken, aber man muss es vorher sagen. Und man muss es auch wissen: Wenn wir das tun, wird es mit diesen prozessualen Konsequenzen verbunden sein. Selbstverständlich bedeutet es, dass die technische Bauorganisation, die bisher Sache von Hochtief gewesen ist, dann von den städtischen Gesellschaften aufgebaut werden muss. Da geht es um ganz viel Personal, ganz viele zu beauftragende Unternehmen und natürlich um eine entsprechende Kompetenz, die man dazu aus dem Kernbereich der Gesellschaften, der jetzt existiert, aufbauen muss.
Das bedeutet selbstverständlich, dass alle weiteren Schritte, die bis jetzt und auch noch in dieser Woche bis ins Detail vorbereitet werden, dann auch umgesetzt werden müssen. Aber jeder weiß, dass dann nicht am nächsten Tag alles weitergeht. Es wird technische Probleme geben und selbstverständlich muss man einkalkulieren, dass Dinge, die man nicht vorhersehen kann, genauso wie sie Hochtief passieren können, auch den städtischen Gesellschaften geschehen können. Das wären zum Beispiel neue technische Schwierigkeiten oder Komplikationen dieses einzigartigen Bauwerks, bei dem wenige Teile schon einmal woanders so gebaut worden sind. Heute können wir sagen: Das ist ein Weg, den wir gehen können. Wir haben uns in die Lage versetzt, so eine Entscheidung zu treffen. Aber es bedeutet auch, dass wir aufgrund der juristischen Umstände das Bauwerk vorfinanzieren müssen und uns dann später wieder Geld zurückholen. Der andere Weg ist derjenige, dass wir eine Kooperationsbasis mit Hochtief finden. Das muss eine sein, bei der jeder von uns sicher ist, dass es das bessere Modell im Gegensatz zu dem eben beschriebenen ist. Dass es wirtschaftlicher ist, dass es ökonomischer für die Stadt ist, dass es rechtssicherer ist. Dass man sich darauf zu verlassen traut, das muss man angesichts der Historie ja ausdrücklich sagen, zu verlassen traut, dass Ausschlüsse von Nachforderungen, von Claim-Management und all den Dingen, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben, dann auch tatsächlich garantiert sind. Das bedeutet, dass die Risiken, die mit dem Bauwerk verbunden sind, komplett von unserem Vertragspartner übernommen werden und nicht mehr bei der Stadt liegen, dass wir Sicherheiten über Preis und Fertigstellung haben. Auch das ist bis zuletzt im Gespräch. Und heute kann ich nicht sagen, welche der beiden Alternativen am Ende die Lösung darstellt. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir das für alle transparent und im Detail darstellbar machen werden, dass auch die Oppositionsparteien die Gelegenheit haben werden, dazu ihre Meinung zu sagen - damit es nicht eine Entscheidung ist, die der Senat alleine trifft. Er wird sich verantworten müssen. Aber das bedeutet nicht, dass man nicht hören will, was andere zu sagen haben. Und ich versichere Ihnen, dass beide Varianten so gut vorbereitet sind, dass jeder und jede nachvollziehen kann, was die Alternativen sind und sich auch selber entscheiden kann. Aus meiner Sicht ist das eine Haltung, die wir hier in der Bürgerschaft brauchen, aber auch im Hinblick auf die gesamte Stadt. Jeder ist mit diesem Bauwerk gedanklich befasst. Jeder soll diese Entscheidung nachvollziehen können.
Ich will etwas zu dem zweiten Thema, der HSH Nordbank, sagen. Das ist eigentlich alles bekannt und ich will den Redebeitrag von Herrn Kerstan ausdrücklich aufgreifen. Das Thema, das uns hier und heute bewegt, ist: Wie können wir die Risiken von der Stadt fernhalten? Selbstverständlich, der Größenwahn des Aufbaus einer riesigen Bank hat 2008/2009 zu einer großen Krise geführt. Und dann haben der damals verantwortliche Senat und auch die Oppositionsparteien sehr klar gesehen, dass, wenn man alles gewissermaßen sofort auflöst, dies bedeutet, dass aus der alten Gewährträgerhaftung der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und einiger weiterer 60 Milliarden Euro vor der Stadt lägen. Diese müsste sie nicht alleine, aber jedenfalls zu einem erheblichen Teil mit schultern und das wäre in der Tat eine Bedrohung für künftige Generationen und für die Selbständigkeit der Stadt gewesen. Diese Gewährträgerhaftung beträgt heute immer noch über 30 Milliarden Euro und deshalb ist auch nach wie vor wichtig, was Sie, Herr Kerstan, völlig präzise beschrieben haben: Die Hauptaufgabe ist, dass wir in einen Zustand kommen, wo die Haftungszusagen der Vergangenheit nicht mehr die Zukunft dieser Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger bedrohen. Und das ist etwas, worauf Sie sich verlassen können: Dass wir jeden Tag daran arbeiten, damit sich das Ganze positiv entwickelt, soweit es in unserer Macht steht.
2015 sind es nach den Vorhersagen dann 3 Milliarden. Und dann haben wir noch die Risiken aus der zusätzlich übernommenen Garantie von ursprünglich 10 Milliarden Euro bei der Rettung der Bank in der Krise.
Eines will ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen. Es war vor kurzem zu lesen und zu hören, Hamburg und Schleswig-Holstein verdienten an der HSH. Das war zu keiner Zeit richtig! Wir können froh sein, wenn ein Teil dessen, was wir jetzt als Garantiesumme bereitgestellt haben, wieder zurückverdient wird. Den Verlust, der mit der Zerstörung des Vermögensanteils der Stadt an der HSH verbunden ist, werden wir wahrscheinlich nie wieder aufholen können.
Meine Damen und Herren,
das zweite große Thema, das diese Stadt und unser Land bewegt, ist die Energiewende. Die Frage also, wie wir es hinbekommen, dass der richtige, - wenn auch zu späte, zweimal erfolgte Atomausstieg - auch vernünftig umgesetzt werden kann. Die zentrale Frage lautet: Wie können wir es hinbekommen, dass Deutschland im Jahre 2022, wenn das letzte Atom-kraftwerk abgeschaltet ist, ausreichend bezahlbare und sichere Energie hat? Die richtige Entscheidung für den Atomausstieg hat eine ganze Reihe von Konsequenzen. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass überall in Deutschland und von allen Verantwortlichen realisiert wird, mit welchem Tempo wir jetzt Dinge entscheiden und voranbringen müssen, damit diese große industrielle Herausforderung für unser Land auch gut geht. Das betrifft besonders die Bundesregierung. Es betrifft aber auch viele andere, die vor Ort Entscheidungen zu treffen haben. Lassen Sie mich dazu ein paar Dinge sagen.
Aus meiner Sicht geht es zuerst darum, dass die Übertragungsnetze gut ausgebaut werden. Wir brauchen - für die Offshore-Windenergie und die gesamte Windenergie aus dem Norden - mehr und geeignete Leitungen, die den Strom in den Westen und Süden Deutschlands bringen. Diese Energie ist der entscheidende Ersatz für den entfallenden Atomstrom. Es wird nicht reichen, sich auf lokale Energieerzeugung zu beschränken. Die Forderung nach einem Ausbau der Netze beschränkt sich auch nicht auf Deutschland. Sie gilt auch über die Grenzen hinweg. Die heutige Situation ist eine große Gefahr etwa für Länder wie Polen und Tschechien. Denn die bekommen teilweise den überschüssigen, in Deutschland produzieren Strom, weil er nur über die Netze dieser Staaten umgeleitet werden kann. Auch hier müssen wir zu Lösungen kommen. Ein gutes Beispiel ist die Anbindung Norwegens mit einem leistungsstarken Kabel. Hier haben wir eine gute Kooperation aber ganz anders, als sich das manche vielleicht vorstellen. Es ist nämlich nicht so, dass wir dann Windstrom aus dem Norden Deutschlands in norwegische Wasserkraftwerke pumpen. Nein, es geht um faire Nachbarschaft und die sorgt dafür, dass in den Zeiten, in denen wir Überkapazitäten bei der Windstrom-Erzeugung haben, das norwegische Wasserkraftwerk nicht läuft. Aber es läuft, wenn wir Flaute haben und keine Energie aus Wind produzieren können. Diese Kooperation ist möglich über das Kabel, über das man jetzt einig ist. Wir brauchen mehr davon.
Die wichtigste Herausforderung hier im Norden ist der Ausbau der Offshore-Windparks. Wir müssen diese Technologie weiterentwickeln und dafür sorgen, dass die bereits erfolgten Investitionen in die verschiedenen Einrichtungen an der Küste und vor der Küste nicht überflüssig gewesen sind. Das betrifft insbesondere unserer Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Das betrifft die Unternehmen, die gegründet wurden und sich bei uns niedergelassen haben. Und deshalb ist das Gesetz, um das ich mich mit den norddeutschen Ministerpräsidenten besonders bemüht habe, so wichtig. Wir brauchen eine Neuregelung der Offshore-Windanbindung, ein Gesetz, dass eine bessere Zukunft für Windparks ermöglicht und ihrer Anbindung sichert. Das ist notwendig, wenn die Energiewende klappen soll, und wir haben uns darum gekümmert, meine Damen und Herren.
Die Offshore-Windparks - aber auch die meisten Windkraftanlagen - liegen nicht in Hamburg. Aber Hamburg ist die Stadt, in der die meisten Unternehmen ihren Sitz gefunden haben, die sich mit der Nutzung der Windkraft beschäftigen. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass diese innovative Branche auch in Zukunft hier forschen und produzieren kann. Damit leisten wir auch einen Beitrag, damit die Energiewende in Hamburg gelingt. Denn eines ist doch bezeichnend: Vieles von dem, was in Deutschland noch diskutiert wird, hat in Hamburg schon stattgefunden. Oder es ist bereits auf den Weg gebracht:
Wir beteiligen uns mit 25,1% an den Netzen für Strom, Gas und Fernwärme - und wir haben dadurch Einfluss auf das, was energiepolitisch in Hamburg in Zukunft geschehen wird.
Während überall darüber diskutiert wird, ob man eigentlich noch Gaskraftwerke bauen kann, bauen wir ein solches Gaskraftwerk - ein modernes Gas- und Dampf-Kraftwerk in Wedel. Das ist ein echter Fortschritt, der aus Hamburg kommt.
Die Biomasseanlage in der Müllverbrennungsanlage Borsigstraße wird zur Kraft-Wärme-Kopplung genutzt. Das versorgt 15.000 Wohneinheiten mit Wärme, und das ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz in unserer Stadt.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass man aus Windstrom Wärme gewinnen kann. Und in Wedel und Tiefstack werden Wasserspeicher gebaut, die diese Umwandlung von Windenergie in Wärme sichern. Auch das ist ein großer Fortschritt made in Hamburg.
Wir bekommen eine Power-to-gas-Anlage, die möglich macht, Windstrom in Methan- oder Wasserstoff umzuwandeln. Auch das ist ein großer Fortschritt, der mit der Energiewende Hamburg verbunden ist.
Wir bekommen neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen - im kleinen Maßstab überall dezentral in unserer Stadt. In Zukunft wird die Energieversorgung sicherer, weil das Kraftwerk Moorburg ans Netz geht.
Und wir bekommen eine Leitung, für die jahrelang nicht genug getan worden ist, für die sich dieser Senat aber stark gemacht hat und die am 18. Dezember in Betrieb genommen wird. Übrigens im Beisein der Kanzlerin. Und das kann man durchaus als Dank interpretieren an den Hamburger Senat, der sich dafür eingesetzt hat, dass Genehmigungen in Schleswig-Holstein erteilt wurden. Und wenn diese Leitung - von Görries nach Krümmel - angeschlossen ist, dann brauchen wir uns keine Sorgen mehr um die Versorgungssicherheit unserer Stadt zu machen, wie noch im letzten Jahr, als viele Furcht vor einem Ausfall des Kraftwerks Brokdorf im Winter hatten.
Das dritte große Thema, das unser Land, aber auch unsere Stadt bewegt, ist die Frage des Wohnungsbaus. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass nicht nur in Hamburg jetzt alle aufgewacht sind, die lange geschlafen haben. Nein, auch anderswo hat man bemerkt, dass es in den großen Städten an Wohnungen fehlt. Heute wissen wir, dass die Fachleute nicht recht hatten, die lange Texte aufgeschrieben und erklärt haben, dass keine Wohnungen fehlen. Und deshalb ist der Wohnungsbau eine ganz wichtige Aufgabe auch dieses Senats.
Wir haben uns vorgenommen, 6.000 Wohnungen zu bauen, und an diesem Ziel halten wir fest. Und dass es möglich ist, sieht man daran, dass in dieser Stadt bis zum November dieses Jahres schon 8.000 Baugenehmigungen erteilt worden sind. Wir wissen alle, dass Baugenehmigungen noch keine gebauten Wohnungen sind. Die Baugenehmigungen sind die Voraussetzung für die 6.000. Und deshalb ist es gut, dass wir jetzt 8.000 Genehmigungen erteilt haben, denn man kann davon ausgehen, dass fast alle - nicht alle, aber fast alle - zu Wohnungen werden.
Wir sorgen dafür, dass ein Drittel des Neubaus wieder geförderter Wohnungsbau ist wir reden von Sozialwohnungen. Wir fördern überhaupt wieder in ausreichendem Maße die Sozialwohnungen. Weiter sorgen wir dafür, dass die Stadt nicht an der Not auch noch Geld verdient - indem mit Konzeptausschreibungen der Grund und Boden dieser Stadt so hergegeben werden kann, dass darauf auch preiswerte Wohnungen entstehen können. Und wir sind sehr froh darüber, dass unter den fast 900.000 Wohnungen, die wir in Hamburg haben, auch 128.000 Wohnungen der SAGA GWG und etwa 128.000 Genossenschaftswohnungen sind. Das sind fast 30% des Wohnungsmarktes dieser Stadt. Das trägt dazu bei, dass auch unabhängig von der Zahl der Sozialwohnungen das Wohnungspreisgefüge, das Mietpreisgefüge erträglich bleibt. Wir werden an der SAGA GWG festhalten, und wir haben entschieden, dass das Unternehmen wieder Wohnungen baut, was über Jahre nicht oder nur auf Sparflamme der Fall war.
Ich sage ausdrücklich: Das Wichtigste für eine Verbesserung der Lage auf dem Wohnungsmarkt ist der Wohnungsbau. Wir werden mit keinem rechtlichen Mittel die Preissteigerungen aufhalten können, wenn wir nicht über genug Wohnungen in dieser Stadt verfügen. Aber Teil des Senatshandelns ist, zusammen mit der Bürgerschaft dafür zu sorgen, dass bestimmte rechtliche Regelungen verändert werden. Das betrifft etwa die Erhaltensverordnungen, die wir ausweiten werden. Wir werden dafür sorgen, dass es eine Gesetzesinitiative gibt, damit die Maklercourtage für Mietwohnungen nicht mehr von den Mietern bezahlt werden muss. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen begrenzt werden können. Und wir wollen das Wohnraumschutzgesetz ändern, damit wir dem Leerstand entgegentreten können. Alles zusammen gehört zu unserer Wohnungsbaupolitik.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Ich freue mich sehr und das betrifft nicht nur die Aktivität des jetzigen Senats - dass wir im kommenden Jahr die IBA, die Internationale Bauausstellung und die Internationale Gartenschau in Hamburg haben. Und ich bin sehr froh darüber, dass beides in Wilhelmsburg, auf der Elbinsel, stattfindet. Wir alle sollten uns übrigens angewöhnen zu sagen: auf der zweitgrößten bewohnten Flussinsel der Welt nach Manhatten. Denn es ist etwas Besonderes, dass IBA und IGS in Wilhelmsburg stattfinden, einem Stadtteil, über den schon viel Falsches und Ungerechtes gesagt worden ist. In Wahrheit gehört auch dieser Stadtteil zu denen, die lebenswert und attraktiv sind. Diese Botschaft macht die ganze Stadt zu ihrem Projekt. Das ist auch das Signal, das von der Internationalen Bauausstellung und der Gartenschau ausgehen soll. Ich bin sicher, dass dieses Signal verstanden wird.
Trotz aller Haushaltskonsolidierung haben wir Schwerpunkte, in denen wir mehr Geld ausgeben. Wir werden an der einen Stelle mehr Geld ausgeben und an anderer Stelle weniger zur Verfügung haben. Das halte ich für richtig.
Und das bedeutet: Man kann nicht alles haben. Man kann das Geld nicht einfach drucken, man kann es nur einmal ausgeben. Und wenn man mehr Geld für Kinder, Bildung und Studierende ausgeben will, dann muss man seine Vorhaben durch Umschichtung im Haushalt finanzieren. Das macht dieser Senat.
Noch nie ist in dieser Stadt so viel Geld für diejenigen investiert worden, die hier aufwachsen und sich entwickeln wollen. Das betrifft die Krippen, das betrifft die Kitas, das betrifft die Grundschulen, das betrifft die weiterführenden Schulen, das betrifft die Berufsschulen, das betrifft die Universitäten. Wir setzen ein Programm um, mit dem eine dynamische Stadt entwickelt werden kann, die die Zukunft im Blick hat. Eine Stadt, die darauf setzt, dass jeder seine Fähigkeiten entwickeln kann. An dieser Politik werden wir festhalten.
Darum haben wir die moralisch höchst fragwürdige Erhöhung der Kita-Gebühren rückgängig gemacht. Darum wird die Halbtagsbetreuung in Krippen und Kitas ab 2014 für die Eltern kostenfrei sein. Darum haben wir entschieden, dass die Studierenden von diesem Wintersemester an keine Studiengebühren mehr zahlen müssen.
Und wenn im nächsten Jahr genau hingesehen wird, wird man sehen: Hamburg ist die Stadt, die den Rechtsanspruch auf den Krippenplatz ab dem ersten Lebensjahr erfüllt. Hamburg ist dann die einzige große Stadt im Westen Deutschlands, die das geschafft hat. Und das ist eine Leistung, auf die stolz sein können.
Es ist mein ausdrückliches Ziel dafür zu sorgen, dass Hamburg die kinder- und elternfreundlichste Stadt dieser Republik wird. Dieses Ziel erreichen wir mit dem beschriebenen Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten, mit einem flächendeckenden, fast vollständigen Angebot an Ganztagskrippen, Kitas und Ganztagsschulen und das in einem Ausmaß, das ansonsten im Westen Deutschlands nicht besteht.
Wir setzen unser Konzept der Jugendberufsagentur um. Sie identifiziert jeden einzelnen, der die Schule verlässt. Sie bleibt an jedem Schulabgänger und jeder Schulabgängerin dran, bis es mit der Berufsausbildung geklappt hat. Das ist ein Weg, den es kein zweites Mal in Deutschland gibt. Mit diesem Konzept sorgen wir dafür, dass alle in dieser Stadt ihren Platz bekommen. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass junge Leute eine Zukunft haben und dass sie selbstständig leben können. Wir werden dieses Konzept konsequent zu Ende führen.
Aus all dem wird klar: Hamburg ist die Stadt, die eben nicht denkt, alles sei bereits geregelt. Die Stadt Hamburg ist nicht fertig gebaut. Darum investieren wir auch in die Entwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur. Wir kümmern uns um die Frage, wie es mit den Autobahnen um Hamburg herum weitergeht, mit der Y-Trasse, mit den großen Verkehrstrassen, mit dem Güterverkehrsknoten Hamburg. Aber wir kümmern uns auch um die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs. Wir haben entschieden, dass die U4 bis zu den Elbbrücken geführt wird. Wir haben entschieden, dass es einen S-Bahnhof Elbbrücken gibt, damit Hamburgs Bürgerinnen und Bürger aus dem Süden dort umsteigen können. Wir sorgen dafür, dass es einen S-Bahnhof in Ottensen gibt, der die Neue Mitte Altona anbindet. Wir sorgen dafür, dass die S4 als zusätzliche Linie entsteht eine weitere große Investition für den Nahverkehr. Und wir schaffen Vorrang für umweltfreundliche Busse. Das alles sind Bestandteile für das modernste Verkehrskonzept, das es in Deutschland gibt.
Es ist im Übrigen das einzig wirklich hilfreiche, um den Anforderungen zur Luftreinhaltung zum Lärmschutz in dieser Stadt gerecht zu werden. Auch deshalb legen wir so viel Wert auf dieses massive, größte Investitionsprogramm im öffentlichen Nahverkehr, das Hamburg seit Jahrzehnten erlebt hat.
Und wir werden auch die Elbe, unseren Fluss, von dem die Stadt lebt, so weiter entwickeln, dass alle Schiffe in ausreichend großen Zeitfenstern unseren Hafen erreichen können. Wir sind mit der Elbvertiefung so weit gekommen wie niemand vor uns. Wir haben die EU-Kommission überzeugt, dieser Maßnahme zustimmen. Andere haben in Presseerklärungen gefordert, dass die EU endlich etwas tun müsse. Aber sie haben sich nicht die Mühe gemacht, nach Brüssel zu fahren und Überzeugungsarbeit zu leisten.
Wir haben - anders als frühere Verantwortliche nicht wahlweise Brüssel, Berlin oder Niedersachsen beschimpft, wenn die Presse gefragt hat, wie es mit der Elbvertiefung weitergeht. Im Gegenteil: Wir haben das Einvernehmen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Elbvertiefung bekommen. Das ist Ergebnis guter Kooperation und Nachbarschaft.
Der Planfeststellungsbescheid liegt vor - mehrere tausend Seiten, in denen alles festgelegt ist. Jetzt wird dagegen geklagt. Das war vorhersehbar. Auf Basis des InfrastrukturBeschleunigungsgesetzes will das Bundesverwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren entscheiden. Es will auch den Missstand beenden, dass die wichtigsten Infrastrukturvorhaben dieses Landes im vorläufigen Rechtsschutz letztlich endgültig entschieden werden. Da kennen wir uns in Hamburg aus. Denn es gibt einige Projekte in dieser Stadt - dazu gehört die Airbus-Erweiterung am Mühlenberger Loch - bei denen noch heute Prozesse anhängig sind. Für den Rechtsfrieden ist das keine gute Sache. Und deshalb hoffe ich, dass die Reduzierung auf das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz dazu beiträgt, dass wir zügig aber auch endgültig eine Entscheidung bekommen. Und da für die Fahrrinnenanpassung der Elbe alles geschrieben und alles gut vorbereitet ist, hoffe ich mit der Wirtschaft dieser Stadt sowie ihren Bürgerinnen und Bürgern, dass es klappt. Übrigens: Wir reden auch in dieser Sache mit allen, die mit uns reden wollen. Das haben wir in der Vergangenheit getan, das tun wir auch in der Zukunft. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass nicht jeder, der reden will, sich auch einigen will.
Hamburg ist eine Stadt, in der viele leben, die einen Zuwanderungshintergrund haben. Manche sagen, es seien 500.000. Und das Zusammenleben läuft ziemlich gut, trotz einzelner Dinge, die wir in Ordnung bringen müssen. Ich bin jedenfalls sehr froh darüber, dass mein Schreiben an die 137.000 Bürgerinnen und Bürger Hamburgs, die sich einbürgern lassen können, so gut angenommen worden ist. Wir werden an dem Konzept der Einbürgerung und einer massiven Werbung für die Einbürgerung festhalten. Das ist ein Beitrag zur Integration in dieser Stadt. Dazu gehört auch, dass die Verträge, die wir mit den muslimischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde ausgehandelt haben, auch als Beitrag zur Integration verstanden werden. Hamburg ist auch eine Stadt mit 130.000 Bürgerinnen und Bürgern, die einen muslimischen oder alevitischen religiösen Hintergrund haben. Es wäre schön, wenn auch diejenigen, die anfangs die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen vorbereitet haben, bis zum Inkrafttreten zu dem Projekt stehen. Auf diesen Appell will ich mich beschränken.
Übrigens religiöse Traditionen gibt es viele, eine davon ist die natürlich unsere Stadt sehr bestimmende evangelische Kirche, die Reformation und das, was damit verbunden ist. 2017 haben wir 500 Jahre Reformation in Deutschland. Und ich bin entschlossen, dass der Senat von seiner Möglichkeit Gebrauch macht, im Jahre 2017 den 31. Oktober als Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag zu machen.
Für diejenigen, die an Urlaub und nicht an Religion denken: ein Mal.
Zu dem Konzept der Integration gehört übrigens auch, dass wir uns dafür einsetzen und hier vorgeprescht haben, dass ausländische Abschlüsse anerkannt werden können und ich will ausdrücklich sagen, zu diesem Konzept gehört auch, dass wir insbesondere alles dafür tun, dass gut integrierte Kinder zum Beispiel, die auf den Schulen dieser Stadt erfolgreich sind, auch eine Möglichkeit haben, selbst wenn sie einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben, hier ihr Leben weiter zu führen. Ich bin froh über die jüngste Entscheidung, die unsere Härtefallkommission getroffen hat. Aber ich will in diesem Sinne sagen, wir werden beharrlich daran arbeiten, die Bundesgesetze so zu verändern, dass das auch eine gesetzliche Normalsituation sein wird. Wer sich hier gut integriert, wer gut ist in der Schule zum Beispiel, der muss auch einen sicheren Aufenthalt bekommen. Dafür setzt sich dieser Senat ein.
Meine Damen und Herren, Hamburg ist eine Stadt, in der viele fleißig sind und gut arbeiten. Und unser Konzept ist, dass alle, die sich Mühe geben, die sich anstrengen auch gut klarkommen müssen. Dazu haben wir wichtige Beiträge geleistet und wenn wir weiter so gut zusammen arbeiten, Regierungsfraktion und Oppositionsfraktionen, dann wird uns das auch gelingen.
Schönen Dank.