Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Die Diskussion über Zuwanderungssteuerung in
der Bundesrepublik Deutschland ist in sehr vernünftige
Bahnen gekommen. Ich finde, es gehört zu dieser Debatte,
daß man das miteinander feststellt.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Ja!)
Meine Damen und Herren! Das, denke ich, wird die wichtige
Diskussion der nächsten Zeit sein. Ich glaube, daß es
uns gelingen wird, einen übergreifenden Konsens zustande
zu bringen, der von der CDU bis zu den Grünen
reicht und eine Gesamtsituation möglich macht, in der in
den nächsten Jahren Zuwanderungssteuerung auf einer
Konsensbasis ermöglicht wird.
Was mir in diesem Zusammenhang wichtig ist und das
zählt auch zu den Dingen, die nun formuliert und gesagt
sind und aus dem wir niemanden, auch nicht aus populistischen
Bedürfnissen des Niemanden, herauslassen
werden: Das Asylrecht und seine Grundstrukturen, die stehen
nicht zur Debatte. Es muß so bleiben, daß man jetzt
die Möglichkeiten des Asyls behält. Das ist auch etwas,
was Sie gesagt haben mit all den Einzelvorschlägen, die
Sie damit verbunden haben. Deshalb ist das auch ein
wichtiger Beitrag zur Debatte. Ich lobe, daß Sie sogar die
CSU zähneknirschend dazu bewegt haben, so etwas ähnliches
zu sagen.
(Beifall bei der SPD und der GAL Karl-Heinz
Warnholz CDU: Wundervoll!)
Meine Damen und Herren! Dies ist also noch nicht die Debatte,
in der wir uns über konkrete Gesetzentwürfe der
Bundesregierung unterhalten,
(Frank-Thorsten Schira CDU: Es gibt ja auch keine!)
aber es ist die Debatte, in der wir uns darüber verständigen,
wie wir uns die politische Diskussion für die Zukunft
vorstellen. Wenn es so weitergeht, wie es angefangen hat,
dann ist das gut für unser Land. Wenn Sie die Nerven verlieren,
dann wird es auch gehen, aber dann ist es nicht so
schön.

(Beifall bei der SPD)