Handelsblatt: Herr Scholz, wie fühlt es sich an, die Wahl schon gewonnen zu haben, bevor sie überhaupt stattgefunden hat?
Olaf Scholz: Wahlkämpfe sind für mich immer spannende Zeiten ein großes Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wobei ich dieses Gespräch auch außerhalb der Wahlkampfzeiten pflege. Ich lade regelmäßig zu Veranstaltungen ein, bei denen ich alle Fragen beantworte, die mir gestellt werden. Gegenwärtig findet das natürlich häufiger statt: Ich besuche in diesen Wochen jeden Wahlkreis.
Handelsblatt: Man könnte sagen, Sie machen eigentlich nur das, was sie immer schon gemacht haben. Richtigen Wahlkampf haben sie nicht mehr nötig.
Olaf Scholz: Natürlich gibt es auch eine Kampagne. Ich finde zum Beispiel unsere Plakate sehr gelungen. Und die Kandidatinnen und Kandidaten sind überall unterwegs.
Handelsblatt: Aber richtig kämpfen müssen Sie nicht.
Olaf Scholz: Es bewegt mich, dass nach vier Jahren im Amt die Zustimmung zu mir und zu meinem Senat unverändert hoch ist. Das Vertrauen, das mir da entgegen gebracht wird, bestärkt mich in meiner Arbeit und in meinen politischen Grundsätzen. Zum Beispiel dem, das ich halte, was ich versprochen habe. Und außerdem: dass man nur verspricht, was man auch halten kann.
Handelsblatt: Klingt ein wenig langweilig.
Olaf Scholz: Unsere Ziele waren und sind ehrgeizig. Die Beschäftigung ist gestiegen. Die Wirtschaft hat beste Aussichten. Wir haben zum Beispiel vor vier Jahren versprochen, den Wohnungsbau anzukurbeln. Das haben wir geschafft, mit Genehmigungen für mehr als 36.000 Wohnungen. Mehr als 6000 davon werden jedes Jahr fertig, darunter 2000 geförderte Wohnungen. Das gleiche gilt für die Verschiebungen im Haushalt zugunsten von Bildung. Für ein flächendeckendes Angebot an gebührenfreier Ganztagsbetreuung, in Krippen und Kitas etwa. Das ist in Westdeutschland ziemlich einzigartig. Wir haben heute Ganztagsbetreuung an allen Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien. Wir haben die Jugendberufsagentur auf den Weg gebracht, das Studium gebührenfrei gemacht und stecken in zehn Jahren zwei Milliarden Euro in die Schul- und eine Milliarde in die Universitätsgebäude. Das ist nicht wenig.
Handelsblatt: Dass solche Erfolge heute für eine Wiederwahl reichen, liegt auch daran, dass ihr Amtsvorgänger seine Versprechen kaum eingehalten hat.
Olaf Scholz: Es ist wichtig, dass man Ziele verfolgt, die man auch erreichen kann. Es wird ja viel philosophiert über das Verhältnis von Bürgern und Politikern. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht überlegen müssen, welches der Versprechen eines Politikers nun gilt und welches nicht. Wir sollten uns darauf verständigen, dass getan wird, was zuvor angekündigt wurde. In Hamburg hat das funktioniert und deshalb meinen viele, dass wir das ganz ordentlich gemacht haben.
Handelsblatt: Wo müssen Sie denn besser werden?
Olaf Scholz: Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass Hamburg eine liberale und weltoffene Stadt mit großer Wirtschaftskraft und starkem Zusammenhalt bleibt. Aber klar: Wir haben ein paar Baustellen, die HSH Nordbank etwa, die noch heute unter den expansiven und großmannssüchtigen Plänen unserer Vorgänger leidet. Wir können hoffen, dass diese Sache gut ausgeht, aber sie wird uns noch eine Weile beschäftigen. Und natürlich hätte ich mir gewünscht, dass es für die Elbvertiefung schon einen Gerichtsbeschluss gegeben hätte. Aber wir sind optimistisch, dass nach der zu erwartenden Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Wasserrahmenrichtlinie mit einer positiven Entscheidung gerechnet werden kann.
Handelsblatt: Das Thema Elbvertiefung ist aber auch der größte Knackpunkt für eine Rot-Grüne Koalition.
Olaf Scholz: Ich werbe für ein starkes Mandat für die SPD, habe aber auch gesagt, dass ich die Grünen frage, wenn ich nicht weiter alleine regieren kann. Letztes Mal haben nicht zuletzt weite Teile der Hamburger Wirtschaft für ein besonders starkes Mandat der SPD gestimmt.
Handelsblatt: Wäre nicht die Schnittmenge mit der FDP größer?
Olaf Scholz: Sozialliberal bin ich selbst. Und ich glaube nicht, dass die FDP die nächste Bürgerschaft erreichen wird.
Handelsblatt: Ein anderer Wackelkandidat ist die Alternative für Deutschland. Schaffen die es in Hamburg erstmals in ein westdeutsches Parlament?
Olaf Scholz: Ich würde darauf keine Wetten abschließen.
Handelsblatt: Deren Umfragewerte sind zuletzt gestiegen.
Olaf Scholz: Schauen wir mal, wie das weitergeht. Ich wünsche mir eine hohe Wahlbeteiligung, viele Stimmen für die SPD. Und das Hamburger Wahlrecht beinhaltet ja eine Besonderheit, die man in Meinungsumfragen nicht messen kann: Man kann hier auch direkt den Bürgermeisterkandidaten wählen, indem man fünf Kreuze hinter meinem Namen macht
Handelsblatt: Ihr trockener, manchmal als dröge beschriebener norddeutscher Stil kommt hier gut an. Manch einer sieht in Ihnen gar die männliche Angela Merkel.
Olaf Scholz: Frau Merkel und ich haben immer gut zusammen gearbeitet. Ich war Mitglied einer ihrer Regierungen, ich war zweimal daran beteiligt, Koalitionsverträge auf Bundesebene mit ihr auszuhandeln. Und trotzdem sind wir nicht zufällig in unterschiedlichen Parteien. Und was den pragmatischen, etwas unprätentiösen Stil angeht: So sind die Leute aus Hamburg eben, hätte Siegfried Lenz gesagt.
Handelsblatt: Sie halten sich auf der bundespolitische Ebene ja eher zurück. Allerdings liegt Ihnen die Reform des Länderfinanzausgleichs am Herzen. Was wollen Sie ändern?
Olaf Scholz: Alle wissen, dass bis 2020 viele Dinge neu geregelt sein müssen. Der Solidaritätspakt wird dann ausgelaufen sein, die 16 Länder dürfen keine neuen Schulden machen. Deshalb ist es sinnvoll, in dieser Legislaturperiode eine Lösung anzustreben. Die Gespräche zwischen den Spitzenvertretern der Länder und der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister sind immerhin so verlaufen, dass wir gemeinsam hoffen, dass man sich bis zum Sommer auf die Grundregeln eines neuen Länderfinanzausgleichs wird verständigen können.
Handelsblatt: Welche neuen Grundregeln sind das?
Olaf Scholz: Das wird das Ergebnis der Verhandlungen sein.
Handelsblatt: Warum wollen Sie sich dazu nicht weiter äußern?
Olaf Scholz: Ich fühle mich mit dafür verantwortlich, dass ein Ergebnis zustande kommt.
Handelsblatt: Sie wollen die Wählerinnen und Wähler also vor vollendete Tatsachen stellen.
Olaf Scholz: Ich werde jedenfalls an dem Prinzip festhalten, nicht im Vorfeld öffentlich über Vorschläge zu diskutieren, die dann anschließend in der medialen Hitze verbrennen. Und am Ende kann man zu keinem brauchbaren Ergebnis mehr kommen. Immerhin: Ich bin optimistisch.
Handelsblatt: Zum Wahlkampfauftakt standen Sie mit Ihren norddeutschen Ministerpräsidentenkollegen auf der Bühne, deren Ländern es finanziell ausnahmslos schlechter geht als Hamburg. Ist dieser Schulterschluss ein Signal in Richtung Bayern und Baden-Württemberg, wo der Länderfinanzausgleich besonders kritisch gesehen wird?
Olaf Scholz: Ich bin davon überzeugt, dass der Föderalismus zu einem wesentlichen Teil von Solidarität lebt. Und dieser Überzeugung bin ich, obwohl Hamburg im Länderfinanzausgleich fast immer Zahlerland war.
Handelsblatt: Ihr Parteichef Sigmar Gabriel hat für Ihre Partei einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs ausgegeben. Sie dürften zu den Befürwortern dieses Kurses zählen. Aber kann er auch den Rest der Partei überzeugen?
Olaf Scholz: Die Grundlage für politische Handlungsmöglichkeiten liegt zum erheblichen Teil in der Wirtschaftskraft. Das ist auch den allermeisten Sozialdemokraten durchaus bewusst. Die SPD wird alles dafür tun, das bestmögliche Wachstum der Wirtschaft zu ermöglichen. Dafür fühlen wir uns alle verantwortlich. Und es ist gut, dass der Bundeswirtschaftsminister sich diesem Kurs verpflichtet fühlt.
Handelsblatt: Und die Partei kann Gabriel dabei mitnehmen?
Olaf Scholz: Daran habe ich wenig Zweifel. Es geht dabei ja nicht um Taktik und Strategie, sondern darum, das Richtige zu tun. Und das Eintreten für eine starke Wirtschaft ist ohne Zweifel richtig.
Handelsblatt: Bei zentralen wirtschaftspolitischen Themen scheint Herr Gabriel aber in der Partei allein auf weiter Flur zu stehen. Mit welchen Argumenten kann er beispielsweise die vielen Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU in den eigenen Reihen überzeugen?
Olaf Scholz: Deutschland ist eine der am meisten verflochtenen Volkswirtschaften der Welt. Wir haben daher ein ganz natürliches Interesse an einem freien Handel. Freihandelsabkommen sind in diesem Zusammenhang ein gutes und bewährtes Instrument.
Handelsblatt: Wie erklären Sie sich dann die Skepsis vieler Sozialdemokraten?
Olaf Scholz: Bei dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU steht ja noch lange nicht fest, was am Ende drinstehen soll. Es werden im Verlauf der weiteren Verhandlungen sicher noch einige Fragen zu klären sein. Etwa nach dem Umfang der Kompetenz von Schiedsgerichten, nach der Definition von Daseinsvorsorge, aber natürlich auch nach Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz sowie dem Schutz von Kulturgütern. Wenn die Fragen positiv beantwortet werden, wird es auch eine Zustimmung für ein Abkommen geben.
Handelsblatt: Haben sich in bestehenden Freihandelsabkommen Schiedsgerichtsvereinbarungen bewährt?
Olaf Scholz: Sie sind ja für Länder entwickelt worden, in denen man als Investor Zweifel an der Sicherheit seines Engagements haben kann. Viele Länder haben Interesse an solchen Vereinbarungen, weil ausländische Investoren sonst nicht zu ihnen kommen würden.
Handelsblatt: Diese Sorgen muss sich weder die EU noch die USA machen.
Olaf Scholz: In Ländern mit einer hoch entwickelten rechtsstaatlichen Tradition sind entsprechende Sorgen in der Tat unbegründet. Das Thema muss in einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU daher auch anders bemessen werden. Im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist das auch geschehen. Wenn Schiedsgerichte, anders als in diesem Abkommen, demokratisch gewollte Entscheidungen in Frage stellen können, sind sie abzulehnen.
Handelsblatt: Vattenfall klagt vor einem Washingtoner Schiedsgericht wegen des Atomausstiegs gegen die Bundesrepublik. Wie bewerten Sie das?
Olaf Scholz: Es gibt ja auch andere Klagen von Energiekonzernen gegen die Beschlüsse der Bundesregierung rund um den Atomausstieg.
Handelsblatt: Ja, aber diese anderen Klagen werden vor deutschen Gerichten verhandelt. Ist es nicht befremdlich, dass Vattenfall auf der Basis einer Schiedsgerichtsvereinbarung eine zusätzliche Klagemöglichkeit vor dem Washingtoner Schiedsgericht hat?
Olaf Scholz: Das beeinflusst die Debatte über Schiedsgerichtsklauseln ohne Frage und erhöht bei vielen die Skepsis.
Handelsblatt: In Hamburg hat mit dem Aurubis-Konzerns einer der größten Stromverbraucher Deutschlands seinen Sitz. Wie können Sie die Aurubis-Manager davon überzeugen, auch in Zukunft in Deutschland zu investieren?
Olaf Scholz: Wir sind froh darüber, hier in Hamburg im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Metropolen nach wie vor eine veritable Industrie zu haben. Und wir werden alles dafür tun, dass das auch so bleibt. Darum hat sich Hamburg beispielsweise in allen Gesprächen über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dafür eingesetzt, dass es auch in Zukunft ausreichend Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie bei der EEG-Umlage gibt. Das meiste von dem, was wir erreichen wollten, haben wir durchgesetzt.
Handelsblatt: Kleiner Sprung nach vorne: Sie haben die Wahl am 15. Februar gewonnen. Natürlich geht dann der Blick gleich auf die Bundestagswahl 2017. Könnten Sie sich vorstellen, nochmal bundespolitisch aktiv zu werden als Kanzlerkandidat der SPD?
Olaf Scholz: Ich bin als Hamburger Bürgermeister Regierungschef eines Stadtstaates und damit Teil der Bundespolitik, ich bin stellvertretender SPD-Vorsitzender. Wir haben uns gerade über wichtige bundespolitische Debatten unterhalten an denen ich aktiv beteiligt bin. Und ich kann mir gut vorstellen, dass ich 2024 als Hamburger Bürgermeister die Olympischen Spiele in dieser Stadt eröffne.
Das Interview führten Klaus Stratmann und Simon Book.