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13.12.2013

Interview mit der "Bild"

 

 

Bild: Herr Bürgermeister, waren Sie heute morgen auf der Alster rudern?

 

Olaf Scholz: Ja.

 

Bild: Das übt. Denn rudern müssen Sie ja auch politisch. Warum war 2013 kein gutes Jahr für Sie?

 

Olaf Scholz: Wie kommen Sie darauf? Vieles läuft sehr gut. Beispiel: Bis Ende November sind Baugenehmigungen für über 9.700 neue Wohnungen erteilt worden. Spätestens nächstes Jahr werden wir 6.000 fertige neue Wohnungen pro Jahr erreichen. Das ist doch was ...

 

Bild: Jetzt mal ehrlich, 2011 und 2012 waren Sie erfolgreicher.

 

Olaf Scholz: Och... Die Elbphilharmonie wird endlich zügig weitergebaut. Wir haben ein großes Angebot an Krippen- und Kitaplätzen. Es sind sogar Plätze frei.

 

Bild: Die Fakten: Beim Netze-Rückkauf haben Sie den Volksentscheid verloren, eine bittere politische Niederlage.

 

Olaf Scholz: Ich habe den Hamburgern empfohlen, gegen den Kauf zu stimmen, weil zwei Milliarden Euro sehr viel Geld dafür sind. Aber jetzt gilt der Volksentscheid. Natürlich habe ich mir gewünscht, dass zu unseren hohen Schulden nicht noch weitere Milliarden dazukommen.

 

Bild: Elbvertiefung: Da geht‘s auch nicht voran. Dabei hat Ihr Wirtschaftssenator schon vor zwei Jahren die Bagger fahren sehen.

 

Olaf Scholz: Wir haben getan, was in unserer Macht steht. Der Planfeststellungsbeschluss ist da. Jetzt entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Nach allem was wir wissen, wird es keine Vorlage der Sache beim Europäischen Gerichtshof geben, was eine weitere Verzögerung bedeutet hätte.

 

Bild: Bei Hapag-Lloyd ist Hamburg mit 543 Mio. Euro eingestiegen. Eine Dividende, die Sie angekündigt haben, ist Wunschdenken.

 

Olaf Scholz: Das Engagement war wichtig für Hamburg, es sichert Arbeitsplätze. Ich würd's genau so wieder machen. Alle Reedereien haben wegen der Lage der Schifffahrt eine schwere Zeit. Wir brauchen deshalb einen längeren Atem als gedacht. Aber das Unternehmen hat eine gute Perspektive.

 

Bild: Bei den Italo-Afrikanern haben Sie konsequentes Handeln angekündigt. Die sind aber immer noch alle da und nicht zurück in Italien. Auch so eine offenes Kapitel...

 

Olaf Scholz: Wir haben immer verlangt, dass von den Männern Anträge gestellt, Namen offenbart und erzählt wird, dass und warum Schutz vor Verfolgung gesucht wird. Das haben wir jetzt geschafft. In der Kirche auf St. Pauli übernachtet niemand mehr. Im Bezirk Kreuzberg in Berlin, wo es eine ähnliche Situation gibt, ist nichts davon gelungen.

 

Bild: An der ganzen Sache hat sich eine monatelange, wütende Debatte entzündet. Haben Sie das Thema unterschätzt?

 

Olaf Scholz: Nein. Und: Es darf keinen Grund geben, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten, weil man sich davor fürchtet.

 

Bild: Sogar Ihr Wohnhaus ist aus Hass mit Farbbeuteln beworfen worden. Hat Sie das erschreckt?

 

Olaf Scholz: Niemand wird mich davon abbringen, Recht und Gesetz einzuhalten.

 

Bild: Februar 2015 ist Bürgerschaftswahl. Die Grünen machen auf vielen Feldern, die für Hamburg wichtig sind, Fundamental-Opposition. Keine guten Voraussetzungen für Rot-Grün. Mit einer absoluten Mehrheit können Sie im Ernst nicht noch mal rechnen. Ist die FDP eine Alternative?

 

Olaf Scholz: Ich gehe davon aus, dass sich die Bürger die gleichen Gedanken machen werden wie beim letzten Mal. Und da ist die SPD mit absoluter Mehrheit gewählt worden.

 

Das Interview führte Markus Arndt.