MOPO:Stimmt es, dass Herr Elsteeinen Brief geschrieben hat in dem er kritisiert, dass die SPD das Thema Innere Sicherheit vernachlässigt?
Olaf Scholz: Günter Elste hat das Wahlkampfkonzept mit beschlossen. Natürlich ist es so, dass wir uns in der Partei über Innere Sicherheit unterhalten haben. Sogar noch mehr als Sie mitkriegen, weil wir uns sehr sorgfältig vorbereiten. Wir wussten auch, dass passiert, was jetzt geschieht. Man kann als sozialdemokratische Landesregierung davon ausgehen, dass der Innensenator kritisiert wird. Egal, was er auch gemacht hat, ob gut oder schlecht. Darauf waren wir eingestellt und haben uns entschieden, die Nerven zu behalten. Da ist Herr Elste mit mir übrigens einer Meinung.
Nimmt die SPD das Thema Innere Sicherheit ernst genug?
Wir nehmen es sehr ernst. 9000 Menschen arbeiten in dieser Stadt bei der Polizei, und ich finde es nicht gut, dass aus parteipolitischen Manövern diese Arbeit schlechtgeredet wird. Wir haben ein Wahlkampfkonzept, in dem wir uns Schwerpunkte gesetzt haben. Sicher wird die Opposition etwa zu wirtschaftlichen Erfolgen des Senats, zu den Erfolgen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur guten Bildungspolitik oder zur sozialen Gerechtigkeit nichts sagen. Die mediale Gesellschaft redet auch nicht über Sachen, die gut laufen, sondern alle stürzen sich auf den, der laut kreischt.
Auf der Schwerpunkt-Veranstaltungsliste der SPDHamburg fehlt das Thema Innere Sicherheit. Warum?
Das sind nur die plakatierten Veranstaltungen, die wir als Landesorganisation durchführen. Das Wahlkampfkonzept ist völlig dezentral organisiert. Einzelne Distrikte und Kreise können in diesem Rahmen eigene Veranstaltungen machen. Unser Wahlkampf beschränkt sich nicht auf diese Angebote.
Warum fehlt das Thema Innere Sicherheit?
Es fehlt ja gar nicht. So wird es im Spätsommer eine seit Monaten geplante Veranstaltung mit Bundesinnenminister Otto Schily geben. Das Thema ist quasi ein Medienereignis, das sich selbst erzeugt. Wir haben Erfolge in der Inneren Sicherheit, die werden wir weiter darstellen. Es gibt auch keine Kritik an dem Wahlkampfkonzept innerhalb der SPD. Das ist eine von Beustsche Erfindung.
Wie ist Ihre Aussage zu verstehen, dass mit Innerer Sicherheit keine Wahl zu gewinnen sei?
Ich bin der Meinung, dass die CDU einen Fehler macht, wenn Sie sich als Partei, die nur ein Thema hat, präsentiert. Sich darauf zu beschränken gibt Probleme. Gerade, wo es eine so erfolgreiche Leistungsbilanz des Senats gibt.
Wäre es nicht langsam an der Zeit, dass Herr Runde sich zu diesem Thema äußert?
Herr Runde hat sich wiederholt dazu geäußert. Jetzt wird behauptet, er habe sich dazu nie geäußert. Das ist nicht zutreffend. Dem Bürgermeister ist die Innere Sicherheit ein wichtiges Anliegen und er beschäftigt sich damit regelmäßig. Und wenn Herr von Beust wieder einen hysterischen Anfall hat, heißt das nicht, dass Herr Runde sich dazu jedes Mal äußern muss.
Sie sehen die Dinge entspannt?
Wir sind da sehr gelassen, weil wir vorbereitet waren. Wir haben die Entspannungsübungen vorher gemacht und wussten, irgendwann wird das an irgendeinem Thema aufgebauscht. Und dann meinen alle, jetzt müssen wir doch was dazu sagen, obwohl gar nicht richtig was los ist.
Sprechen Sie Herrn Wrocklage ausdrücklich Ihr Vertrauen aus?
Wir haben uneingeschränktes Vertrauen.
Das Interview führte Renate Pinzke.