Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

ich begrüße Euch zu diesem wichtigen Landesparteitag. Wir wollen heute unser Wahlprogramm verabschieden. Wir wollen heute Bürgermeister Ortwin Runde als Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei für die Bürgerschaftswahl in Hamburg aufstellen.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Hamburger Sozialdemokratie ist die erfolgreichste Großstadt-Partei Deutschlands. Auch unsere politischen Wettbewerber sehen das so. Sie verkehren unseren Erfolg jedoch zu dem Vorwurf, dass seit über 40 Jahren ohne Unterbrechung sozialdemokratische Bürgermeister der Regierung dieser Stadt vorstehen. Wenn unsere Wettbewerber mit erhobenem Zeigefinger auf diesen Umstand hinweisen, dann ist das doch auch ein ganz erhebliches Stück Beschimpfung der Wählerinnen und Wähler. Die lange Regierungszeit der Sozialdemokratischen Partei in dieser Stadt ist das Ergebnis eines immer wieder von den Wählerinnen und Wählern dieser Stadt erneuerten Regierungsauftrages. Um den bewerben wir uns erneut.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir sagen selbstbewusst, der Hinweis auf 40 Jahre SPD-Regierungen ist zu kurz gegriffen. Schließlich haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg, Altona und Harburg seit 1890 die Mehrheit der Stimmen bei Reichstagswahlen auf sich vereinigt. Nur für die Wahlen zur Bürgerschaft hat das wegen des Zensus-Wahlrechts nicht geholfen. 1906 wurde sogar das Wahlrecht zu Lasten der kleinen Leute noch einmal verschlechtert, um den Vormarsch der Sozialdemokratischen Partei aufzuhalten. Aber nachdem die Demokratie in Deutschland und auch in Hamburg nach dem 1. Weltkrieg das erste Mal in Deutschland obsiegt hatte, hatten die Sozialdemokraten auch in der Bürgerschaft die Mehrheit. Seit 1919 war die Sozialdemokratische Partei Regierungspartei; erst das schreckliche Nazi-Regime beendete diese Zeit. Nach 1945 wurde bei den ersten demokratischen Wahlen die Sozialdemokratische Partei erneut mit einem Auftrag der Wählerinnen und Wähler versehen; Max Brauer wurde der erste gewählte Bürgermeister des demokratischen Nachkriegs-Hamburg. Nur einmal hat sich eine andere Regierungs-Mehrheit gefunden, wenn auch nach einem der bis dahin besten Wahlergebnisse der Sozialdemokratie in Hamburg. Das hat denn auch nicht lange gehalten. Und nach diesem Zeitpunkt beginnt die Rechnung all derjenigen, die uns und den Hamburger Wählerinnen und Wählern die lange Reihe sozialdemokratischer Bürgermeister vorwerfen. Wir können gut damit leben. Denn wir sind stolz auf diese Leute: Max Brauer, Paul Nevermann, Herbert Weichmann, Peter Schulz, Hans Ulrich Klose, Klaus von Dohnanyi, Henning Voscherau und Ortwin Runde.

Wir haben Hamburg gut regiert. Dabei haben wir stets Maß und Mitte zu wahren gewusst. Und im Übrigen hat Hamburgs Sozialdemokratie nur selten alleine regiert. Das hat bereits 1919 begonnen, als Otto Stolten trotz einer absoluten Mehrheit der SPD in der Bürgerschaft auf das Amt des Ersten Bürgermeisters verzichtete und mit den liberalen Senatoren zusammen arbeitete. Die ganze Weimarer Zeit über hielt die Regierungskoalition aus Sozialdemokratie und einer oder zwei liberalen Parteien. Auch Bürgermeister Brauer hat trotz einer überwältigenden Mehrheit der SPD in der Bürgerschaft - allerdings wegen des englischen Wahlrechts, das damals gegolten hat - mit anderen Parteien koaliert, hat das auch später fortgesetzt. Hamburgs Sozialdemokratie ist auch deshalb von den Wählerinnen und Wählern immer wieder mit der Regierungsbildung beauftragt worden ist, weil sie eben nicht überheblich den Staat als ihre eigene private Angelegenheit betrachtet. Das wird manchen nicht gefallen. Aber vielleicht hilft ja ein bisschen Geschichtsbewusstsein.

Die Hamburgerinnen und Hamburger wissen, dass sie in einer schönen Stadt leben. Das hat etwas zu tun mit dem Arbeitswillen, dem Fleiß und der Kreativität der Menschen in dieser Stadt. Aber es hat eben auch mit den sozialdemokratischen Bürgermeistern und ihren Regierungen zu tun.

Gute Politik spricht für sich selbst: Das zeigt sich zum Beispiel bei der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Stadt. Nicht nur, dass die Arbeitslosigkeit schnell und zügig zurück geht, nicht nur, dass die Wirtschaft in Hamburg beeindruckend wächst. Diese Stadt hat auch immer wieder den Strukturwandel hinbekommen. Wer wüsste noch, dass Hamburg einmal die zweitgrößte Industriestadt Deutschlands gewesen ist. Umfragen belegen: Bürgermeister Runde und der Hamburger Regierung kann in der Frage wirtschaftlicher Kompetenz und zukunftsfähiger Strukturpolitik niemand das Wasser reichen. Deshalb wird, da bin ich sicher, unsere politische Konkurrenz darüber kaum ein Wort verlieren.

Gute Politik spricht für sich selbst: Das zeigt sich auch bei der sozialen Gerechtigkeit. Hamburg ist eine Stadt mit langer Tradition - soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität sind das Markenzeichen sozialdemokratischer Politik in dieser Stadt. Deshalb werden unsere Wettbewerber auch nicht über soziale Gerechtigkeit sprechen, denn sie wissen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger da der Sozialdemokratischen Partei trauen.

Gute Politik spricht für sich selbst: Das gilt auch für die Bildung. Zwar gibt es immer auch ein anderes Gerede, aber die Zahlen und die Leistungen sprechen für sich und die Menschen in dieser Stadt wissen das auch. In Hamburg wird das meiste Geld für die Schülerinnen und Schüler ausgegeben. In Hamburg erhalten die Schülerinnen und Schüler die meisten Unterrichtstunden. In Hamburg gibt es Vorbildliches, das in anderen Bundesländern erst eingeführt werden soll - wie die verlässliche Halbtags-Grundschule oder wie Englisch in der Grundschule.

Weder bei Arbeit und Wirtschaft noch bei sozialer Gerechtigkeit noch bei Bildungspolitik können unsere politischen Wettbewerber mithalten. Das sagen ihnen und uns die Meinungsumfragen. Sie werden deshalb über diese Fragen nur wenig reden. Deshalb reden wir darüber! Wer weiter eine gute Wirtschaftpolitik, soziale Gerechtigkeit und gute Bildungsangebote in Hamburg will, muss SPD wählen.

Liebe Genossinnen und Genossen, bei einer Wahl kommt es nicht nur auf eine Leistungsbilanz an - auch wenn sie gut ist. Gute Politik braucht auch für die Zukunft einen klaren Kurs. Drei ehrgeizige Ziele haben wir uns für die Zukunft vorgenommen.

Gute Politik hat klare Ziele: Wir wollen dafür sorgen, dass auch die Schülerinnen und Schüler der Haupt- und Realschulen gute Chancen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt haben. Wir wollen die Jugendarbeitslosigkeit halbieren. Ein Bürgermeister-Plan zur Schaffung von Ausbildungsplätzen stellt eine der wichtigsten Zukunftsfragen unserer Gesellschaft, nämlich die Lebens- und Arbeitschancen junger Menschen, in den Mittelpunkt der Hamburger Politik. Das ist Chefsache.

Gute Politik hat klare Ziele: Kinder und Familie müssen im Mittelpunkt jeder zukunftsorientierten Politik stehen. Der konservative Irrweg, den die Bundesrepublik in den letzten fünfzig Jahren gegangen ist, ist gescheitert. Deutschland ist ein rückständiges Land, was Kinderbetreuung anbetrifft. In keinem vergleichbaren europäischen Land gibt es sowenig Kinderbetreuungsplätze wie in Deutschland. Das ist kinderfeindlich. Aber das ist auch frauenfeindlich. Deutschland ist auch rückständig in Europa, was die Erwerbsquote von Frauen betrifft. Kein Wunder wenn Frauen die Erwerbstätigkeit so schwer gemacht wird. Nur eine Gesellschaft, die den Frauen jede Form der Erwerbstätigkeit ermöglicht, hat Zukunftschancen in Europa. Hamburg hat heute mehr Kinderbetreuungsplätze als jedes andere westdeutsche Bundesland und jede andere Stadt. Seit 1990 sind 20.000 Kinderbetreuungsplätze hinzugekommen, die Ausgaben sind auf fast 600 Millionen DM pro Jahr gestiegen. Wir haben bereits über 30 Ganztagsschulen. Hamburg ist Deutschlands führendes Bundesland, Hamburgs ist Deutschlands führende Stadt für Kinder und Familien. Das soll so bleiben. Wir werden deshalb den berufstätigen Eltern und allein erziehenden Berufstätigen garantieren, dass sie den Umfang an Kinderbetreuung vorfinden, den sie für ihre Kinder benötigen. Wir werden die Zahl der Ganztagschulen in der Stadt ausbauen. Das wird Hamburg ganz nach vorne bringen.

Gute Politik hat klare Ziele: Das gilt auch für die Lebensqualität in einer Stadt. Welche Bedeutung der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher heute hat, das weiß man. Dass in dieser Stadt schon in den 70er Jahren mit milliardenschweren Investitionen in den Umweltschutz begonnen wurde, zahlt sich heute aus. Jetzt haben wir die Möglichkeit, noch mehr zu erreichen. Dass in Alster und Elbe wieder gebadet werden kann, ist ein wichtiges Ziel für die Zukunft.

Liebe Genossinnen und Genossen, alle drei Ziele, die ich hier formuliert habe und über die der Bürgermeister ausführlich sprechen wird, zeichnen sich dadurch aus, dass die Politik in der Vergangenheit dafür die Grundlage gelegt hat. Es wäre ja schlecht, wenn man uns fragen könnte, warum habt ihr das nicht vorher getan. Aber ohne die Milliarden in den Umweltschutz, ohne den riesigen Ausbau der Kinderbetreuung in den letzten Jahren und ohne die umfangreichen Programme für junge Arbeitslose, die Hamburg vorbildlich für ganz Deutschland entwickelt hat, könnten wir diese Ziele heute nicht formulieren und auch nicht erreichen.

Hamburg ist eine schöne Stadt. Die Menschen in dieser Stadt wissen das. Unsere politischen Wettbewerber wissen das eigentlich auch. Die CDU plakatiert jetzt sogar "Hamburg ist schön". Aber dann kommt sie doch mit all dem, was sie einwenden will. Und ich bin sicher, Miesepeterei wird in den nächsten Monaten die Aussagen unserer politischen Konkurrenz bestimmen. Nun kann man ja sagen, im politischen Wettbewerb sei alles erlaubt. Aber wenn die Stadt schlecht geredet wird, wird auch die Leistung der Menschen in dieser Stadt schlecht geredet.

Es wird auch die Leistung der Menschen, die in dieser Stadt auch im Öffentlichen Dienst arbeiten, schlecht geredet. Das gilt ganz besonders für die Polizei. Mehr als neuntausend Menschen arbeiten bei der Polizei. Sie tun in dieser Stadt einen wirklich schweren Job. Sie müssen sich immer wieder neuen Gegebenheiten anpassen. Das ist ja nicht die Polizei, die für die Verbrechen verantwortlich ist, übrigens auch nicht die sozialdemokratischen Innensenatoren, sondern es sind die Verbrecher - jedenfalls sagt uns das die Logik. Wenn die Verbrecher sich was Neues ausdenken, wenn neue Formen der Kriminalität auftauchen, dann muss man neu darauf reagieren. Das hat unsere Polizei und das haben wir in den letzten Jahren immer zu Stande gebracht. Ein neues aktuelles Phänomen sind zum Beispiel der Raubtaten junger Männer gegenüber jungen Männern - das, was man "Abziehen" nennt. Darauf haben wir längst reagiert und das Konzept, das unsere Polizei verfolgt, beginnt zu greifen. Die Polizistinnen und Polizisten besuchen die Täter zuhause, sie sprechen mit den jungen Leuten und ihren Eltern. Das Anti-Raub-Konzept wird dafür sorgen, das sich diese Straftaten in den nächsten Jahren deutlich reduzieren.

Ach übrigens: Wir haben auch genug Polizistinnen und Polizisten. Das sieht sogar die CDU so. Herr Kusch, der sogenannte Sicherheitsberater des Herrn von Beust - in Wahrheit bloß ein CDU Fraktions-Angestellter, der aus öffentlichen Kassen finanziert wird - hatte, als er gerade aus der Fremde nach Hamburg kam, noch die richtige Erkenntnis: Hamburg benötige "vielleicht gar keine" zusätzlichen Polizeibeamten. Hamburg habe "eine der größten Polizeidichten". Alles zu lesen im Hamburger Abendblatt vom Oktober letzten Jahres. Ob der Mann daran noch erinnert werden will? Die CDU hat ohnehin völlig durcheinander gehende Aussagen zur nötigen Polizeidichte. Mal sollen es 428 Polizisten mehr sein. Einen Sicherheitspakt wollten die sogar mit uns schließen und auf jeden Wahlkampf in diesem Thema verzichten, wenn wir 100 Polizisten mehr einstellen. Die Sprücheklopferei kennen die Wählerinnen und Wähler von der CDU und ihrem Spitzenkandidaten schon aus dem letzten Wahlkampf. Da hat der Herr von Beust eine Polizeistation für jeden Stadtteil gefordert. Auf die Nachfrage, ob jetzt 77 neue Dienststellen geschaffen werden sollen, meinte er dann , nö, sieben bis acht. Die Menschen in dieser Stadt verstehen, dass das alles nicht sehr ernst zu nehmen ist. Und sie werden zu unterscheiden wissen zwischen einer pragmatischen Sicherheitspolitik, die sich immer wieder auf neue Gegebenheiten einstellt und einer hysterischen Politik, die den Menschen mit unehrlichen Versprechen suggeriert, man müsste es nur doll wünschen und am nächsten Tag gäbe es auf der Welt keine Menschen, die Schlechtes tun, mehr. Leider ist die Welt nicht so und auch seit dem biblischen Sündenfall im Paradies nie mehr so gewesen.

Ein hohes Ansehen hat unsere Opposition bei den Wählerinnen und Wählern ja nicht. Dafür gibt es auch gute Gründe. Denn wer sich so manche Vorschläge der letzten Jahre anguckt, der hat schon den Eindruck, dass die schnell mal dahin gesprochen und wenig durchdacht sind. Da wird mal per Mausklick der Flughafen von der einen an die andere Stelle verschoben oder die Messe einfach quer durch die Stadt transportiert. Nur das richtige Leben geht doch anders zu. Herr Becken, noch so ein Berater des Herrn von Beust, hat jetzt mal in einem kurzen Interview die Ost-West-Straße untertunnelt und eine Brücke über die Elbe gebaut. Keine Peanuts, eher Milliarden. Das ist aber auch sicherlich schnell dahin gesagt, weil Becken sicher annimmt, dass das mit der Beraterfunktion am 23. September ein berechtigtes Ende findet.

Angesichts des Zustands der Opposition wird das wichtigste Problem unserer Wahl schon jetzt erkennbar. Wir müssen die möglichen SPD-Wählerinnen und SPD-Wähler mobilisieren. Und davon gibt es eine ganze Menge. Bei der letzten Bundestagswahl haben 440.000 Menschen mit ihrer Zweitstimme SPD gewählt. Da wollen wir möglichst nahe dran.

Aber wir wollen auch Menschen von der SPD überzeugen, die gelegentlich auch CDU wählen. Dass die CDU ein Problem mit Herrn Schill hat, das ist nicht neu. Dass Herr von Beust daraus aber die Schlussfolgerung zieht, mit ihm auch regieren zu wollen, das wussten nicht alle. Wir sagen den bürgerlichen Wählerinnen und Wählern der CDU, die sich darüber ärgern: Die Hamburger SPD ist eine Partei mit hoher Wirtschaftskompetenz in der Mitte der Gesellschaft. Versuchen sie es doch mal mit uns und wählen sie diesmal SPD.

Nur einmal war die CDU in den letzten Jahrzehnten ein wirklicher Konkurrent. Als sie sich mit Walter Leißler Kiep als liberale Großstadtpartei profilierte. Der schillernde Kurs des Herrn von Beust und das Kuschen vor Herrrn Schill helfen der CDU bestimmt nicht auf. Das nun ausgerechnet der einzige erfolgreiche CDU Kandidat in Hamburg, der Herr Kiep, jetzt noch vergessene Millionen findet, macht die CDU bestimmt nicht glücklich.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Hamburger CDU hat nicht nur den Kampf um die Mitte aufgegeben. Demokratie braucht Männer und Frauen. Wer nur 9 Frauen auf den ersten 50 Listenplätzen aufstellt wie die CDU, der darf sich auch nicht mehr eine Volkspartei nennen.

Naja, dann gibt es da noch drei kleinen Parteien. Alle außerparlamentarisch.

Was das für welche sind, das haben die Wählerinnen und Wähler Hamburgs vor kurzem in der WELT am SONNTAG lesen dürfen:

Auftritt Rudolf Lange, FDP-Spitzenkandidat, Jügen Hunke, STATT-Partei-Spitzenkandidat und Ronald Schill, SCHILL-Spitzenkandidat.

Frage WELT am SONNTAG: Nochmal kurz zurück zur Politik: Wie sähe denn die Rollenverteilung nach der Wahl aus?
Antwort Hunke: Ich gebe zu, das Amt des Kultursenators wäre sicher mein Traum. Ich würde beispielsweise mit der Touristik das Geld verdienen, das ich als Subventionen an die Theater gebe.
Frage WELT am SONNTAG: Herr Schill, Sie dann als Innensenator?
Antwort Schill: Ja.
Frage WELT am SONNTAG: Und Sie, Herr Lange?
Antwort Lange: Bildung und Wissenschaft.
Zusammenfassung Hunke: Da gäbe es keinen Streit.

Liebe Genossinnen und Genossen, dann ist ja alles klar. Das halten diese Herren für Politik. Ich glaube die Wählerinnen und Wähler werden darüber ein gerechtes Urteil sprechen.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir werden heute über unser Wahlprogramm, unseren Spitzenkandidaten Ortwin Runde und unsere Bürgerschaftskandidaten entscheiden.

Wir schicken gute Leute in die Bürgerschaft; sie bilden die ganze Hamburger Stadt und ihre unterschiedlichen Menschen ab. Auf den realistischen Plätzen kandidieren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer - auch aus der IT-Branche. Bei uns kandidieren Männer und Frauen; die Frauenquote beträgt 42%. Ein Drittel der Kandidatinnen und Kandidaten sind junge Menschen. Mit Luisa Fiedler kandidiert eine Frau, die in Italien geboren wurde. Aydan Özogus ist eine in Hamburg geborene und aufgewachsene türkischstämmige Frau. Sie ist eine Quereinsteigerin und ein Signal an eine große Gruppe unserer Bevölkerung. Liebe Genossinnen und Genossen, unsere Partei hat eine lange Tradition: Wir sind eine moderne und lebendige Großstadtpartei.

Das gilt auch für die Art wie unser Wahlprogramm entstanden ist. Ortwin Runde und ich haben Euch Anfang des Jahres einen Entwurf vorgelegt. Er ist diskutiert worden in den Distrikten und in den Kreisen, in den Arbeitskreisen und Arbeitsgemeinschaften. Er ist diskutiert worden mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Auf fünf Regionalkonferenzen, auf denen dreitausend Parteimitglieder über die Arbeit der letzten Jahre gesprochen haben, wurden eintausendzweihundert Vorschläge zum Wahlprogramm gemacht. Auf einem Workshop Ende Februar haben wir über konkrete Passagen des Textes gesprochen. Alles das ist vom Bürgermeister und mir in eine neue Fassung eingearbeitet worden, die der Landesvorstand Euch heute vorlegt. Ich glaube es gibt kaum ein Wahlprogramm, das jemals so breit diskutiert und so sorgfältig vorbereitet wurde, das von so vielen Parteimitgliedern getragen wurde.

Wir haben 15 000 Parteimitglieder. Wir sind Hamburgs Partei mit den meisten Mitgliedern. Wir sind tief in der Gesellschaft verwurzelt. Daraus kommt unsere Kraft. Ich bitte Euch: Geht zu den Menschen, denn die wollen wir überzeugen. Erzählt Hamburgs Wählerinnen und Wählern von unseren Zielen. Werbt für unseren erfolgreichen Bürgermeister Ortwin Runde.

Gute Politik hat Zukunft!