Süddeutsche Zeitung: Herr Scholz, warum setzen Sie sich plötzlich so vehement für eine Bürgerversicherung ein?
Olaf Scholz: Der Gedanke der Bürgerversicherung hat einen charmanten Kern: An der Solidarität mit Familien und den Beziehern geringer Einkommen sollten möglichst viele beteiligt werden. Auch diejenigen, die höhere Einkommen beziehen und privatversichert sind. Das gegenwärtige unverbundene Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen bewirkt, dass Rosinenpickerei stattfindet. Besser wäre es, wenn wir einen Solidaritätsverbund aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung schaffen könnten. Warum soll die Solidaritätsleistung der Versicherten in einer gesetzlichen größer sein als in einer privaten Versicherung?
Trotzdem: Der Kanzler hat eigentlich Ruhe verordnet, bis der Gesundheitskonsens mit der Union endgültig verabschiedet ist.
Wir sind einig, dass wir am 29. September im Vorstand eine Position für den Parteitag im November beschließen.
Also trägt er mit, dass Sie diese Diskussion losgetreten haben.
Wir brauchen diese Diskussion. Und wir werden eine Lösung finden, die von der Partei breit getragen werden kann,
Warum ist bei der SPD eine Debatte richtig, die der Kanzler den Grünen verboten hat?
Alle diskutieren über die Zukunft der Sozialsysteme. Das ist auch notwendig. Falsch war, zum Zeitpunkt des Gesundheitskonsenses mit der Union, der sehr weitreichend ist, darüber zu reden, dass dies eigentlich keine richtige Reform sei. Mit dieser Reform werden sehr viele Probleme gelöst, auch wenn wir nicht alles erreicht haben, was wir wollten. Aber die strukturellen Veränderungen sind die Voraussetzung für eine Diskussion, die nun auch die Finanzierungsfragen einschließt.
Einige schlagen dafür die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vor.
Wir haben mit der Diskussion erst begonnen. Ich habe große Skepsis gegenüber der Idee, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben oder einfach alle Einkommensarten in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. Anders als bei der Rente gibt es bei der Gesundheit kein Äquivalenzprinzip. Das heißt, bei der Rente bekommt man für das, was man mehr einzahlt, auch mehr heraus. Bei der Gesundheit sind die Leistungen gleich, die Beiträge aber sehr unterschiedlich. Das ist das Solidarische an der gesetzlichen Krankenversicherung. Deshalb muss man aber gerade hier sehr vorsichtig sein mit einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Man muss die Gefahr sehen, dass viele freiwillig Versicherte in die Privatversicherung ausweichen, wenn sie bis zu 118 Euro pro Monat mehr bezahlen müssten.
Und was schlagen Sie vor?
Wir brauchen einen solidarischen Risikoausgleich zwischen gesetzlichen und privaten Versicherungen. Das findet im Moment nur innerhalb der gesetzlichen Versicherungen statt, Dort zahlen Kassen mit gut verdienenden Mitgliedern an Kassen mit Mitgliedern, die wenig verdienen.
Inwieweit wollen Sie mit der Diskussion um die Bürgerversicherung die SPD mit dem umstrittenen Gesundheitskonsens versöhnen?
Darum geht es nicht. Die jetzige Gesundheitsreform ist unverzichtbar, gerade damit wir uns Gedanken über die künftige Finanzierung machen können. Diese Debatte ist kein Ersatz für die notwendigen, aber auch schwierigen und unangenehmen Strukturreformen.
Das Interview führten Nico Fried und Christoph Schwennicke.