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28.05.2011

Jahresdinner auf Einladung des Konsularischen Korps


Sehr geehrter Herr Doyen,
sehr geehrte Damen und Herren Konsulatsleiter,
sehr geehrte Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Veit,
meine Damen und Herren,

im Namen des Hamburger Senats danke ich herzlich für die Einladung zum Jahresdinner des Konsularischen Korps.

Ich freue mich, beim festlichen Höhepunkt des konsularischen Jahres Ihr Gast zu sein.

Ihr Jahresdinner ist eine große Hamburger Tradition. Bereits zum 53. Mal haben Sie angerichtet.

Trotz der festlichen Laune heute Abend sollten wir für einen Moment innehalten, im Gedenken an die vielen Opfer von Krieg und Terror, Naturkatastrophen oder Seuchen im letzten Jahr.

Kein Wort wird je dem Leid der Todesopfer und ihrer Angehörigen, den Verletzten und Obdachlosen gerecht.

Das Unvorstellbare, was sie erfahren mussten, können wir nicht ungeschehen machen. Aber wir sind in unseren Gedanken bei ihnen bei den Opfern der verheerenden Erdbeben in Japan und China (Quinghai), der schrecklichen Flutkatastrophe in Indonesien oder der Cholera-Epidemie in Haiti, aber auch bei den Toten und Leidtragenden an allen anderen Brennpunkten einer unruhigen Welt.


Meine Damen und Herren,

Hamburgs Internationalität ist nicht denkbar ohne das Konsularische Korps.

98 konsularische Vertretungen und ihre vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten tagtäglich ihren unverzichtbaren Beitrag dafür, dass Hamburg als eine liberale, weltoffene und tolerante Stadt mit ausgezeichneten wirtschaftlichen, kulturellen und sehr engen persönlichen Verbindungen in alle Welt im positiven Sinne auffällt.

Herzlichen Dank auch dafür.

Hamburg hat sich im vergangenen Jahr von Herrn
Generalkonsul Zarko Plevnik, dem langjährigen Doyen des Konsularischen Korps, verabschieden müssen.

Sehr geehrter Herr Generalkonsul Paz,

das Konsularische Korps in Hamburg zeichnet sich  seit jeher durch sehr erfahrene und hoch angesehene Repräsentanten ihrer jeweiligen Länder aus. Das schafft eine große Kontinuität in der Zusammenarbeit und verlässliche Partnerschaften.

Mit Ihnen an der Spitze hat das Konsularische Korps abermals einen Diplomaten, dem der Erfolg unserer Stadt als Handelsmetropole, aber auch als international hoch geschätzte Luftfahrt-, Medien- und Wissensmetropole ein Herzensanliegen ist.

Ich freue mich auf eine erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Hamburg hat eine neue Regierung. Der von mir geführte Senat wird sich den drängenden Herausforderungen der Zukunft stellen. Reformbereit, voller Tatendrang und vor allem gemeinschaftlich.

Mein Kompass lautet: Wir schaffen das moderne Hamburg.

Unser Anspruch ist es, jeden Tag mit der Entwicklung Schritt zu halten, dranzubleiben, nicht wieder den Anschluss zu verlieren.

Entscheidend ist, was der Stadt gut tut. Dieser Marschroute werden wir jeden Tag folgen.

Herzstück unserer Wirtschaft ist der Hamburger Hafen.

Mein Senat wird unter Beteiligung der Hafenwirtschaft die Rahmenbedingungen schaffen, die unser Hafen braucht, um im weltweiten Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können.

Entscheidend bleiben ein marktgerechtes Angebot an hafenspezifischen Dienstleistungen und ein gut ausgebautes Verkehrsnetz die Fahrrinnenan-passung der Elbe ist dabei ein Muss.

Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik eines modernen Wirtschaftsraumes hängen aber auch maßgeblich von seiner Innovationsfähigkeit ab, die ihrerseits exzellent ausgebildete Nachwuchs- und Fachkräfte erfordert.


Junge Menschen müssen in Hamburg alle Chancen auf einen Schulabschluss bekommen. Der Hauptschulabschluss muss das kulturelle Minimum sein und auch tatsächlich zur Berufsausbildung qualifizieren.

Alle Schülerinnen und Schüler haben nach dem Schulabschluss ein Recht auf eine berufliche Ausbildung.

Unsere Lösung lautet: Mehr Berufsausbildung für junge Menschen und die nachträgliche Qualifizierung all‘ derjenigen, die arbeitslos sind und nicht die Qualitäten mitbringen, die auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden.

Meine Damen und Herren,

dafür sind solide Finanzen unerlässlich.

Unser Ansatz ist es, über einen langen Zeitraum den Durchschnitt der jährlichen Ausgabenzuwächse auf unter ein Prozent zu begrenzen.

Dies ist der Weg, der uns bei plausibler Fortschreibung des Trends der Einnahmeentwicklung bis 2020 zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt führt.

Und diesen Weg werden wir konsequent beschreiten, um die dringend erforderliche Schuldenbremse zu ziehen.

Meine Damen und Herren,

der neue Senat hat natürlich auch ganz klare Vorstellungen über Hamburgs künftige internationale Ausrichtung:

•    Wir werden unsere Interessen bei der EU wieder verstärkt artikulieren. Die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens und seine Berücksichtigung in der EU-Verkehrspolitik stehen dabei ganz oben auf der europapolitischen Agenda.

Entscheidend bleibt weiterhin, dass Hamburg  auch künftig die Möglichkeiten bekommt, Wachstum und Beschäftigung ebenso wie Forschung, Wissenschaft und Innovation mit europäischen Mitteln zu fördern.

•    Die Ostsee und ihre Anrainer sind mehr als unmittelbare Nachbarschaft. Wir verstehen uns selbst als Teil dieser Region.


Hamburg wird auch weiterhin mit seinen bilateralen Partnern und den anderen Mitgliedern der ostseeweiten Netzwerke vertrauensvoll und erfolgreich zusammenarbeiten.

Unser Engagement im Ostseerat führen wir weiter. Die Kooperation mit unseren direkten Nachbarn in Kopenhagen und der Örseund-region werden wir intensivieren.

Ende Juni werde ich die dänische Hauptstadt Kopenhagen besuchen und mit meinem dortigen Amtskollegen Frank Jensen eine Vereinbarung über die zukünftige Zusammenarbeit unserer Städte unterzeichnen, die mit dem Bau der festen Fehmarnbelt-Querung neue und weitreichende Perspektiven gewinnen wird.

Und wir wollen gemeinsam in Brüssel um Unterstützung für die Entwicklung der regionalen Beziehungen in der westlichen Ostsee werben.

•    Überhaupt werden wir sehr viel Wert auf tragfähige, zukunftsweisende Beziehungen zu unseren Partnerstädten legen.

Unmittelbar im Anschluss an meine Reise nach Kopenhagen werde ich deshalb auch nach Marseille fliegen. Marseille als Europäische Kulturhauptstadt 2013 und das bevorstehende Weltwasserforum dort im nächsten Jahr bieten wertvolle Kooperationsmöglichkeiten.

Umgekehrt werden wir uns als Europäische Umwelthauptstadt 2011 in Südfrankreich präsentieren und für den Gedanken Green Capital werben.

•    Die Schwerpunktregionen des Senats außerhalb Europas bleiben vornehmlich Ostasien dort besonders China, Japan und Korea , aber auch Indien und Südamerika, die für den Wirtschaftsstandort Hamburg und seinen Hafen besondere Wachstumschancen bieten.

Ganz in diesem Sinne ist für die zweite Novemberhälfte eine Delegationsreise nach China geplant.

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums unserer Städtepartnerschaft zu Shanghai werde ich natürlich bei unseren dortigen Freunden Station machen. Schwerpunkte der Gespräche werden Hafen und Logistik sein, aber auch der Austausch von Studierenden und Jugendlichen ein besonderer Fokus der Städtepartnerschaft wird eine Rolle spielen.

Und in Beijing werden wir den kommenden Hamburg Summit: China meets Europe der Handelskammer im Herbst 2012 vorbereiten.

Mit Blick auf die Südhalbkugel möchte ich mich auch in diesem Kreis dafür bedanken, dass sich die Staaten der EU, Lateinamerikas und der Karibik auf Hamburg als Sitz der neuen EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung geeinigt haben.

Nun gilt es für den Hamburger Senat, die Ansiedelung und die Startphase der Stiftung erfolgreich zu flankieren.

Lassen Sie mich abschließend erwähnen, dass Hamburg Anfang des Jahres eine Repräsentanz in Mumbai/Indien eröffnet hat.

Durch diesen Standort wollen wir der gestiegenen wirtschaftlichen Bedeutung Indiens noch weiter Rechnung tragen, natürlich auch den indischen Markt für unsere Stadt weiter erschließen, indem wir auch im Westen Indiens Unternehmen für Hamburg interessieren.  

Meine Damen und Herren,

die ausgeprägte Internationalität Hamburgs ist ein bedeutender Standortfaktor.

Hamburg befindet sich heute mit zahlreichen deutschen und europäischen Großstädten in starkem Wettbewerb um Investoren und qualifizierte Arbeitskräfte. Es ist deshalb wichtig, die internationale Wahrnehmung Hamburgs auch künftig zu stärken und deutlich zu machen, dass die Hansestadt ein interessanter Investitionsstandort und eine attraktive und lebenswerte Stadt ist.
Ich freue mich in diesem Zusammenhang ganz besonders darüber, dass Hamburg am gestrigen Freitag mit dem Titel Fairtrade-Stadt Hamburg ausgezeichnet wurde.

Hamburg trägt als internationale Metropole einen großen Anteil an der Verantwortung für eine gerechtere Welt. Diese Auszeichnung ist Ansporn, die Verbreitung fair gehandelter Produkte in Hamburg im Dialog mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft weiter voranzubringen.

Meine Damen und Herren,

wir sind bei unseren Bemühungen um weitere internationale Anerkennung auf Ihre Mithilfe auf die hervorragende Arbeit der Konsulate der Ländervereine sowie der ausländischen Unternehmen angewiesen.

Lassen Sie uns auch weiterhin gemeinsam unseren Beitrag leisten: für einen starken Standort Hamburg, für die internationale Verständigung und für ein friedliches Miteinander.

Herzlichen Dank!