Niendorfer Wochenblatt: Voraussichtlich ab 2012 wird auf Hamburg mit dem Ausbau der A7 sowie der Installationen von drei Autobahndeckeln eine Herausforderung größten Ausmaßes zukommen. Vier Jahre Bauzeit allein für den 1. Abschnitt Stellingen bei laufendem Verkehr auf weniger Fahrspuren - wie bereitet sich Hamburg vor, um den auf die Stadtstraßen drängenden Autobahnverkehr zu meistern?
Olaf Scholz: Die A 7 belastet seit vielen Jahren Anwohnerinnen und Anwohner erheblich mit Lärm und Abgasen. Die Bauphase bedeutet für die Stadtstraßen wie jede Baustelle ähnlichen Ausmaßes ohne Zweifel ein großes zusätzliches Verkehrsaufkommen. Wir werden mit einer intelligenten Verkehrsführung gegensteuern.
Hamburgs Straßen präsentieren sich im maroden Zustand. Punktuell Schlaglöcher zu reparieren hat nicht viel geholfen. Der ADAC fordert generell höhere Investitionen in den Straßenbau. Ihre Reaktion?
Der ADAC hat Recht. Für uns ist ein intaktes Straßennetz ein wesentlicher Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur. Um dieses mit einem klugen Mitteleinsatz in einem guten Zustand zu erhalten, brauchen wir ein funktionierendes und kostenbewusstes Straßenerhaltungsmanagement, das über ausreichend finanzielle Ressourcen verfügt. Hamburg muss zum Vorbild für finanzpolitische Solidität werden. Wichtiger als Sparpakete ist Ausgabendisziplin. Deshalb müssen für jedes Gesetz, das zu Mehrausgaben führt, Einsparungen an anderer Stelle vorgenommen werden.
Kultur hat offenbar in Hamburg keinen allzu hohen Stellenwert. Der gekürzte Kulturetat und das unsichere Umgehen damit haben bundesweit Schlagzeilen gemacht und einen Imageschaden verursacht. Was werden Sie ändern?
Die willkürlichen Kürzungen des Senats waren ein Fehler. Wir werden dafür Sorge tragen, dass Bau und Betrieb der Elbphilharmonie die gewachsene Kulturförderung nicht beeinträchtigen. Den Kulturschaffenden muss der Respekt entgegengebracht werden, den sie verdienen. Wir werden Hamburg als Kulturmetropole stärken. Demokratische Gesellschaften brauchen die Auseinandersetzung mit den Künsten.
In Hamburg fehlen bezahlbare Wohnungen. Bauherren kritisieren den speziell in Hamburg sehr hohen ökologischen Standard, der zur Verteuerung führt. Lösungsvorschläge?
Die finanziellen Belastungen energetischer Maßnahmen dürfen nicht vor allem auf die Mieter abgewälzt werden. Das wäre ungerecht. Und sie dürfen den Wohnungsbau nicht behindern. Es geht um das richtige Maß. Es war eine falsche politische Entscheidung, sich in den letzten zehn Jahren nicht mehr um den Wohnungsbau zu kümmern. Jetzt fehlen
bezahlbare Wohnungen. Wir wollen den öffentlich geförderten Wohnungsbau stärken. Pro Jahr sollen in Hamburg 6000 Neubauwohnungen, davon ein Drittel Sozialwohnungen, entstehen. Wir wollen die Wohnungsbauvorhaben in enger Abstimmung mit den Bezirken umsetzen.
Kitagebühren belasten Familien. Es gibt (Wahl-) Versprechen, diese Gebühren zu senken oder gar abzuschaffen. Wie soll die Kinderbetreuung finanziert werden?
Ich verspreche nichts vor der Wahl, was wir hinterher nicht umsetzen können. Die Verbesserung der Kinderbetreuung - 5 Stunden täglich und Mittagsessen kostenfrei - wird rund 110 Mio. Euro kosten. Wir haben eine Reihe von sehr konkreten Vorschlägen vorgelegt, mit denen sich unser Programm finanzieren lässt. Sogar unsere politischen Wettbewerber bestreiten nicht mehr, dass das so geht.