Sehr geehrter Herr Schmitz-Schwarzkopf,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass wir uns im Jubiläumsjahr der Schwarzkopf-Stiftung hier in unserer Hamburger Landesvertretung zum Gespräch über Europa treffen. Als Pauline Schwarzkopf im April 1971 eine Stiftung für das Junge Europa in Hamburg gründete, war das Europäische Einigungsprojekt gerade mal zwanzig Jahre alt. Die sechs Gründungsmitglieder Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande beschäftigten sich mit der ersten Erweiterung: den Verhandlungen mit Dänemark, Irland und Großbritannien.  

45 Jahre ist das her, viele von Ihnen sind vermutlich jünger. Sie sind das junge Europa: Sie gehören zur Generation derer, die mit der EU-Bürgerschaft aufwächst. Sie sprechen die Sprachen der Nachbarländer, studieren und arbeiten im Ausland. Stück für Stück übernehmen Sie nun berufliche und politische Verantwortung. Sie tun das für und in einer europäischen Gemeinschaft, die auch selbst noch jung ist. 

Denn historisch gesehen ist die Europäische Union jung. Im Verhältnis zu den anderen typisch europäischen Institutionen ist sie sogar sehr jung. Die Anfänge der europäischen Universität liegen Tausend Jahre zurück, grundlegende Prinzipien wie die universitäre Selbstverwaltung haben sich seit dem Mittelalter kaum verändert. Auch das Staatsorganisationsrecht und Prinzipien wie Demokratie, Gewaltenteilung und Sozialstaat haben sich im Laufe vieler Jahrhunderte herausgebildet. 

Kaum zu fassen sind, angesichts der historischen Jugendlichkeit der EU, die beeindruckenden Leistungen. 

Nach hunderten von Jahren kriegerischer Konflikte und zwei Weltkriegen auf dem europäischen Kontinent ist die Europäische Union das erste Friedensprojekt, das funktioniert. 

Gemessen am BIP ist der Binnenmarkt der Europäischen Union der größte Wirtschaftsraum der Welt. Bei der wirtschaftlichen Leistung sind wir auf Augenhöhe mit den USA, was den Umgang mit Staatsschulden betrifft, vermutlich sogar noch besser. Die EU bedeutet Stabilität, Fortschritt und Wohlstand für 500 Millionen EU-Bürger. 

Dabei ist die Grundlage relativ einfach: Die Zauberformel lautet: ein gemeinsamer Europäischer Binnenmarkt mit gemeinsamen Außengrenzen.

Das Recht auf Freizügigkeit ist eines der großartigsten Errungenschaften der EU. Mehr als 500 Millionen EU-Bürger haben das Recht, sich im gesamten Gebiet der Union frei zu bewegen und aufzuhalten. Zudem kann jeder Waren und Dienstleistungen unter den gleichen Bedingungen anbieten wie ein Inländer. Jeder kann im Rahmen des Binnenmarktes Handel treiben, und jeder muss auf dem Arbeitsmarkt gleich behandelt werden. Der Wegfall der Grenzkontrollen und die Grundfreiheiten haben, unterstützt von der gemeinsamen Währung, die Entfaltungsmöglichkeiten unzähliger Europäerinnen und Europäer und auch der meisten europäischen Unternehmen verbessert. 

Es ist klar: Eine Gemeinschaft ohne Binnengrenzen und die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger, das gehört zum Kern der Europäischen Union. Aber das ist leider auch klar wir sind bislang noch unzureichend auf die Konsequenzen der Freizügigkeit vorbereitet. Das betrifft zum Beispiel den Umgang mit den Angeboten des Sozialstaats und die gemeinsamen Außengrenzen. Wir müssen die Freizügigkeit erhalten und in die Zukunft führen. 

Beginnen wir mit dem Blick nach Innen und der Frage: Wann gelten Solidaritätsversprechen, die auf nationaler Ebene bestehen, auch für andere EU-Bürger? Großbritannien hat mit Nachdruck darauf gedrängt, das im Sinne seiner Bürger zu klären. Das Land sah sich nach der Ost-Erweiterung der EU einem starken Zustrom von Arbeitnehmern ausgesetzt. Viele Briten meinen, dass das ihr Land gerade im Bereich der Sozialleistungen sehr herausfordert. Premierminister Cameron hat sogar seine Zustimmung zum Verbleib in der EU von einer Lösung dieser Frage abhängig gemacht. Nach zähen Verhandlungen hat sich die EU geeinigt, dass zugewanderte EU-Bürger bis zu vier Jahren von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können. Die Regelung gilt nur für Staaten, die nicht schon nach der Ost-Erweiterung der EU Übergangsregelungen beansprucht haben. Und da damals fast nur das Vereinigte Königreich die Tür gleich aufgemacht hat, gilt diesmal diese Regelung vor allem für dieses. 

Aber auch andere Mitgliedstaaten diskutieren, welche sozialen Leistungen EU-Ausländern zustehen. Die EU hat derzeit 28 verschiedene sozialstaatliche Lösungen. Es ist klar, dass deutlich bessere soziale Leistungen auch als Anreize wirken. Um das Recht auf Freizügigkeit zukunftsfest zu machen, müssen wir deshalb die Sozialleistungen, die EU-Bürger außerhalb ihres Herkunftslandes erhalten, an die dort zuvor geleistete Arbeit koppeln. Das wäre der Fall, wenn in dem Land der Zuwanderung der Anspruch erst dann entsteht, wenn jemand dort auch längere Zeit gearbeitet hat. Es ist eine klare Ansage: Ihr könnt überall Arbeit suchen. Aber es gibt kein Recht, sich das Land auszusuchen, in dem man soziale Leistungen bekommen will. Das ist eine Würdigung der Leistung der Zugewanderten und auch ein Ansporn, sich durch Arbeit den Lebensunterhalt zu verdienen. Der Europäische Gerichtshof hat das diesem Gedanken zu Grunde liegende Prinzip mehrfach formuliert. Weil die Rechtsprechung des BSG dazu missverständlich ist, hat jetzt Bundesministerin Nahles eine gesetzgeberische Klarstellung in diese Richtung angekündigt. 

Die zweite Herausforderung der Freizügigkeit betrifft den Umgang mit den Außengrenzen. 

Lange wurden die Grenzstaaten mit der Verantwortung zum Schutz der EU-Außengrenzen alleine gelassen. Das Dublin Verfahren regelt, dass Flüchtlinge im ersten Land, in dem sie europäischen Boden betreten, bleiben müssen. Theoretisch also nie in Deutschland, auch wenn auf wundersame Weise immer wieder auch Asylbewerber direkt hier ankamen. Im Prinzip jedoch lag die Verantwortung vollständig bei den Grenzstaaten: Spanien und Portugal wurden jahrelang alleine gelassen, ebenso wie Italien und Griechenland. 

Mit der millionenfachen Flucht aus den Kriegs- und Krisengebieten in Syrien und dem Irak über den Balkan vor allem nach Österreich, Deutschland und Schweden ist eine vollkommen neue Situation entstanden. Seit dem Spätsommer 2015 sind die Flüchtlingsbewegungen in die EU ein gemeinsames Thema geworden, auch weil die Grenzstaaten die Flüchtlinge nach ihrem Zielland in der Union durchreisen lassen haben. 

Deutschland hat darauf besonnen und verantwortungsvoll reagiert. Mit der Aufnahme der Flüchtlinge sind wir für ganz Europa eingesprungen. Wir haben zumindest vorläufig, eine humanitäre Katastrophe verhindert. Deutschland hat, wie Herfried Münkler es ausgedrückt, allen Beteiligten Zeit verschafft. Ein Stau oder Rückstau von riesigen Flüchtlingsströmen wäre nicht zu verantworten gewesen. 

Wir müssen darauf drängen, dass Europa für die Zukunft eine gemeinsame Lösung findet. Es muss sich die Einsicht durchsetzen, dass alle Staaten der Union für die europäischen Außengrenzen zuständig sind, das ist unverzichtbar. Die gemeinsamen europäischen Grenzen müssen gesichert werden und zugleich Orte bleiben, die man nach internationalen Regeln auch passieren kann: Als Tourist, als Geschäftspartnerin oder als Flüchtling. 

Die Funktionalität des Systems muss deutlich verbessert werden. Nie wieder dürfen wir die Grenzstaaten alleine lassen. Umgekehrt ist aber auch klar, dass das bloße Durchleiten von Flüchtlingen auch keine gemeinsame europäische Politik ist.

Deutschland hat in den letzten drei Jahren etwa 1,5 Million Flüchtlinge aufgenommen, im letzten Jahr wurden 1,1 Million in Deutschland registriert. Die meisten europäischen Staaten haben sich geweigert, einen Teil der Verantwortung zu tragen. Schweden und Österreich haben inzwischen die Grenzen für Flüchtlinge weitgehend geschlossen. 1,5 Million Flüchtlinge, das ist auch für ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland sehr fordernd. Verteilt auf 28 Nationen mit 500 Millionen EU-Bürgern wäre hingegen die Aufgabe deutlich leichter. 

Die Vereinbarung zur Aufteilung von zunächst 160.000 Flüchtlingen auf die Staaten Europas ist ein kleiner erster Schritt, aber die Umsetzung steht ja noch aus. Wir müssen uns auf ein hartes Ringen einstellen. Alle Europäischen Staaten müssen Einsatz zeigen. Wir werden auch die Staaten, die wie Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei, massiv von der EU profitiert haben, an ihre Verantwortung erinnern müssen. Freizügigkeit und gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge sind zwei Seiten einer Medaille. 

Die gemeinsame Verantwortung geht auch noch über die EU-Grenzen hinaus. Es war ein furchtbarer Fehler, die finanzielle Unterstützung der Flüchtlingscamps zu vernachlässigen. Wir müssen die Anrainerstaaten unterstützen, in denen Flüchtlinge Schutz gefunden haben, viele Millionen sind im Libanon, in Jordanien, der Türkei, dem Irak und in Ägypten. 

Um die Verantwortung für Flüchtlinge zu teilen, müssen wir mit allen relevanten Ländern sprechen. Und dabei geht es stets um die Flüchtlinge und eine gemeinsame Verantwortung für ihren Schutz und nicht um die innere Verfassung dieser Staaten. 

Es gibt viel Kritik an den Vereinbarungen mit der Türkei. Aber wir sollten schon beachten, dass die Türkei schon mehr Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufgenommen hat als etwa Deutschland. Übrigens, ginge es nach Wartefristen, müsste die Türkei schon in der EU sein. Das sollten wir bedenken, wenn jetzt in diesem Zusammenhang über die Visafreiheit diskutiert wird. Seit Dezember 1999 hat die Türkei den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten, seit über zehn Jahren gibt es Beitrittsverhandlungen, die Türkei hat die längste Beitrittszusage überhaupt. Die aktuelle Lage in der Türkei gebietet den Hinweis, dass selbstverständlich die Anforderungen der EU, etwa im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und die Meinungsfreiheit, erfüllt werden müssen. 

Schon an diesen beiden aktuellen Themen der europäischen Debatte wird deutlich: Wir brauchen eine weitere Integration der europäischen Union. Wie schon in Schulden-, Bank-, und Eurokrise hat sich auch hier herausgestellt, dass wir nicht zu viel Vergemeinschaftung haben, sondern zu wenig.

Die Union ist für uns in jeder Hinsicht wichtig: Es geht auch um unser Gewicht in der Welt. In einer Welt von mehr als sieben Milliarden Menschen, und um die Mitte des Jahrhunderts werden es 10 Milliarden sein, ist die EU für die europäischen Staaten und ihre Bürger die einzige realistische Chance wirklichen Einfluss zu nehmen. Wie es den kleinen europäischen Staaten geht, interessiert die Welt doch nur, weil sie Mitglied der EU sind. Oder denken Sie an Verhandlungen mit den USA: Die EU kann auf der Einhaltung von Standards in rechtlichen, sozialen und ökologischen Fragen drängen. Kein europäisches Land könnte alleine eine solche Verhandlungsmacht aufbringen. 

Zudem kann sich kein europäischer Staat der Globalisierung entziehen. Die Produktion ist immer stärker vernetzt, Unternehmen agieren global und auch das Kapital kennt keine nationalen Grenzen, da müssen auch die Staaten effektiv zusammen arbeiten. Die EU ist ein Kraftverstärker: Das gilt gerade auch für die klassischen europäischen Anliegen wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtssicherheit. Jürgen Habermas hat das deshalb auch als erfolgreiche Form der demokratischen Selbstbehauptung bezeichnet.

Großbritannien spielt jetzt mit der Versuchung, auszuprobieren, wie es ohne die EU dasteht. 

Brexit, der Austritt aus der EU, würde wirtschaftlich vor allem Großbritannien selbst treffen. Es gibt viele Studien, die meisten sagen deutlich: Ein Nein geht zulasten der britischen Bürgerinnen und Bürger, schadet den Unternehmen und dem Finanzplatz. Aber politisch trifft es auch alle anderen in der EU: Wir brauchen Großbritannien als starken Partner. Ein Brexit wäre die deutlich schlechtere Alternative. Ich vertraue auf die Klugheit und den Pragmatismus der Briten. 

Im Juli, nach dem Referendum, übernimmt die Slowakei die EU-Präsidentschaft. Ein Land, das sehr von der EU profitiert hat. 

Vielleicht ist der erste Ratsvorsitz der Slowakei, die seit 2004 Mitglied ist, eine Chance für eine stärkere positive Identifikation der osteuropäischen Länder. Das Land hat damals in einer Volksabstimmung mit über 90% dem Beitritt zugestimmt, die Wirtschaft ist inzwischen über 20% gewachsen. 

Die Erfahrung zeigt, viele, die auf europäischer Ebene Verantwortung übernehmen, tun das dann auch als Europäer. Das ist übrigens auch eine traditionelle europäische Weisheit der repräsentativen Demokratie: Dass in Gremien solide Kompromisse möglich sind, auch wenn die Positionen im lautstarken Wettbewerb auf Straßen und Wahlplakaten so klingen, als sei niemals eine Einigung möglich.  

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák jedenfalls hat schon signalisiert, dass sich die Rolle des Landes mit der Übernahme der Präsidentschaft auch verändert. "Wir haben viel bekommen und verstehen: Es ist an der Zeit, etwas zurückzugeben" wird er zitiert. Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico versprach, dass sein Land eine gute EU-Ratspräsidentschaft zeigen wird. Als ein wichtiges Thema nannte die Slowakei unter anderem die Stärkung des Binnenmarkts. 

Vor uns liegt eine spannende Zeit, in der europäische Institutionen ihr Profil schärfen, manche sich verändern und sehr viele sich bewähren werden. Ich bin zuversichtlich, dass die Europäische Union auf einem guten Weg ist.  

Egal was kommt, wir werden miteinander reden. Die Mitgliedschaft in der EU zwingt alle gemeinsam an einen Tisch. Zu den guten europäischen Erfahrungen gehört, dass die Mitgliedstaaten, wenn auch häufig in letzter Minute, immer wieder einen Weg zur Einigung gefunden haben. Meistens übrigens nicht sehr elegant. Oft ist handfester Streit vorangegangen. 

Die EU ist ein einzigartiges Projekt. Sie ist Wirtschaftsraum, ein supranationales demokratisches System und eine rechtlich verfasste Wertegemeinschaft. Wissenschaftler und Politiker auf der ganzen Welt interessieren sich dafür, wie es gelingt 28 Nationen Stück für Stück mehr zu einigen. 

Wenn Sie fragen, Was ist der nächste Schritt? In welche Richtung soll integriert werden?, dann muss ich sagen: Weiterhin in Richtung von Kompromissen. Wir müssen die Kompromisse hochhalten. Es ist wichtig sie auch gegenüber der eigenen Bevölkerung zu verteidigen und das heißt zu erklären. 

Auch die nächsten Schritte der Integration werden keinem bestimmten Fortschrittsmodell folgen. Die EU ist wie Popper es nennen würde eine offene Gesellschaft. Es gibt keinen utopischen Endzustand, auf den wir alle zustreben und von dem aus wir die Schritte, die gegangen werden als besser oder schlechter beurteilen können. 

Wer die Europäische Union voranbringen und die demokratischen Institutionen stärken will, muss konstruktiv, partnerschaftlich und verständigungsorientiert handeln. 

Das muss nicht immer nur nach dem Prinzip des Konsens sein: Der irische Historiker und Professor für Geschichte der internationalen Beziehungen an der Universität Cambridge, Brendan Simms sagt, Europa müsse sich entscheiden zwischen dem Modell des Heiligen Römischen Reichs und dem angelsächsischem Modell einer Union. Das föderative, an Konsens orientierte Modell des Römischen Reichs habe sich historisch als unzureichend erwiesen, weil es nicht in der Lage war, eine gemeinsame Strategie nach außen zu entwickeln. Europa müsse diesen Fehler vermeiden. Zwar wurde die EU geschaffen, um Macht zu zerstreuen, statt sie in einem Land zu konzentrieren und in die Hände legitimer Repräsentanten zu legen, aber nun, da das gelungen sei, müsse ein neuer Schritt folgen. Ob man es dann gleich die Vereinigten Staaten von Europa nennen muss, wie es Simms in seinem neuen Buch macht, lassen wir mal dahingestellt. Aber, ein nächster Schritt ist ohne Frage notwendig.

Krisen können dabei immer eine Chance sein, wie Simms sagt: 

Die Geschichte zeigt, dass erfolgreiche Vereinigungen nicht in einem schrittweisen Prozess der Annäherung unter relativ günstigen Umständen entstehen, sondern durch scharfe Brüche in Zeiten extremer Krisen. (….). Sie sind eher Ereignisse als Prozesse. Die politische Einheit, die Europa so dringend braucht, erfordert daher eine einzige kollektive Willensanstrengung der europäischen Regierungen und Eliten sowie letztlich auch der Bürger.

Vielen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort.