Sehr geehrter Herr Grube,

meine Damen und Herren,

das Institut für den öffentlichen Sektor will so habe ich es Ihrer Einladung entnommen Entscheidungsträger in der öffentlichen Verwaltung sowie Aufsichtsräte und Geschäftsleitungen öffentlicher Unternehmen bei ihren Aufgaben unterstützen.

Wen würde dieses Angebot nicht interessieren? Zumal wenn es so ist, dass man ausdrücklich gutes Regieren angekündigt und versprochen hat und genau das hat der neu gewählte Hamburger Senat vor einem Jahr getan.

Was ist gutes Regieren? Wie entwickelt man den Standort Hamburg weiter? Darüber soll ich etwas sagen und das ist jetzt, gut ein Jahr nach der Wahl, schon einfacher. Denn wir haben die ersten wichtigen Erfahrungen gesammelt und sehen, was funktioniert.

Das ehrgeizige, aber auch bitter notwendige Wohnungsbauprogramm, mit dem Hamburg seine Chance wahrnehmen will, eine wachsende, eine Ankunftsstadt zu sein dieses Programm hat im ersten Jahr schon sehr gut funktioniert. Vielleicht kann ich an diesem Beispiel am besten erläutern, was wir mit gutem Regieren meinen.

Wir haben uns innerhalb der Behördenlandschaft auf eine klare  Rollenverteilung geeinigt:

• Erstens: Um die Bebauungspläne und Genehmigungen kümmern sich die Bezirke. Diese klare Zuweisung beruht auf einem Vertrag mit den sieben Bezirken, und zwar mit den Bezirksamtsleitungen und den Bezirksversammlungen. Für die Nicht-Hamburger unter Ihnen (sind nur wenige!): mit den Verwaltungen und der Bezirkspolitik.

Die Ziele sind eindeutig und es besteht Einigkeit: Jedes Jahr sollen 6.000 Wohnungen genehmigt werden. Jeder Bezirk kennt sein Ziel und jeder Bezirk hat inzwischen sein eigenes Wohnungsbauprogramm. Das Potenzial der sieben Programme liegt weit über 30.000 Wohnungen, aber es soll ja auch für mehrere Jahre reichen.

• Zweitens: Um die öffentliche Förderung kümmert sich die Wohnungsbaukreditanstalt, denn wir wollen, dass mindestens ein Drittel der Neubauwohnungen öffentlich geförderter Wohnraum sind.
• Drittens: Um den Verkauf städtischer Grundstücke kümmert sich das Immobilienmanagement der Finanzbehörde. Wir wollen städtische Flächen schneller aktivieren und auf den Markt bringen.

• Und viertens: Um die Koordination und den richtigen Rahmen kümmert sich die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Das heißt: um die Förderprogramme, den Flächennutzungsplan und die großen Stadtentwicklungsprojekte wie HafenCity, Innenstadtkonzept, Neue Mitte Altona und Wilhelmsburg.

Meine Damen und Herren,

weiter ins Detail will und muss ich nicht gehen. Worum es dem Senat geht, ist: Jeder weiß, was er zu tun hat und kann an die Arbeit gehen.

Wir fördern damit eine Kultur des Entscheidens. Das schränkt in keiner Weise die demokratische Kontrolle und die Bürgerbeteiligung ein, aber es schränkt sehr entscheidend die Möglichkeit ein, dass es einer auf den anderen schiebt.

Allen Beteiligten soll klar sein, dass Entscheidungen getroffen und verantwortet gehören. Dass sich auch eine unliebsame Entscheidung nicht dadurch verhindern lässt, dass man sie immer weiter hinaus zögert.

Erwähnt gehören bei diesem konkreten Beispiel natürlich noch: das Bündnis für das Wohnen, in dem die Wohnungswirtschaft mit im Boot ist, und die Senatskommission für den Wohnungsbau, in der der Bürgermeister und die zuständigen Fachsenatoren regelmäßig den Gang der Dinge prüfen. Und, natürlich, ihrerseits nötige Entscheidungen treffen.

Der Wohnungsbau ist beileibe nicht das einzige Feld, das dieser Senat intensiver bestellen will als es eine zeitlang und zu lange geschehen ist. Aber ohne mehr und bessere, ohne bezahlbare und energetisch taugliche Wohnungen, ohne Wohnungsbau, der auch Stadtbild und Baukultur gerecht wird, kommen wir auf zu vielen anderen Gebieten auch nicht voran.

Hamburg will eine große Stadt sein, in einer großen Metropolregion. Eine große Stadt in Europa. Eine Stadt, die den Hoffnungen und Erwartungen ihrer Bewohner auf ein gutes Leben gerecht wird. Das nämlich können große Städte: den Hoffnungen und Erwartungen gerade auch derer gerecht werden, die neu zuziehen, um die Möglichkeiten der Stadt zu nutzen. Um ein gutes Auskommen für sich und ihre Familien zu haben.

Hamburg wird um 2030 mindestens 1,9 Millionen Einwohner haben, vielleicht mehr, und dass das funktioniert, darum bemühen wir uns aktiv. Auch, indem wir Einwanderer willkommen heißen, ihr Potenzial fördern und nutzen, mit einer Einbürgerungskampagne dafür werben, dass möglichst alle Hamburgerinnen und Hamburger, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, auch alle Rechte und Pflichten schultern.

Die Autorin Isabelle Jasmin-Roth schreibt: Chancen auf Fortschritt, den die Verstädterung mit sich bringt, gibt es jede Menge. Wenn die künftige Generation von Stadtplanern fähig ist, mit der kommenden massenhaften Migration in sozial und politisch verträglicher Weise umzugehen, dann hat dieser Wandel das Potenzial, der Motor eines neuen kulturellen und ökonomischen Durchstartens zu werden.

Das gilt, in unterschiedlicher Weise, weltweit. Auch in Deutschland ist der Prozess der Verstädterung keineswegs abgeschlossen. Und es handelt sich dabei auch und gerade um eine Bewegung hin zur großen Stadt. Deutschland wird für die nächsten Jahrzehnte eine sinkende Bevölkerungszahl vorhergesagt. Dieser Trend wird Hamburg weiträumig umkurven.

Aber, wie schon angedeutet: Keine wachsen-wollende Stadt wächst von selbst, sondern man muss schon ein paar Hemmisse aus dem Weg räumen. 

Die Wohnungsbau-Offensive des Senats ist vielleicht das größte Wohnungsbauprogramm in Deutschland. Unser Ziel sind, wie gesagt, 6.000 neue Wohnungen pro Jahr; 2011 wurden immerhin schon 6.800 genehmigt. Ich bin guter Dinge, dass wir die Dynamik in den nächsten Jahren aufrechterhalten können. 

Jedes Richtfest, das wir heute in den Stadtteilen feiern, ist ein gutes Beispiel für das, was in Hamburg wieder mehr Platz finden wird, so dass es häufiger stattfinden kann: familiengerechtes, ökologisch verträgliches, modernes, einfallsreiches Bauen für Menschen, die stadtnah wohnen wollen, inmitten guter Infrastruktur. Und in einer Umgebung, in der sie gern ihre Kinder aufwachsen sehen.

Übrigens, auch wenn wir jetzt stolz sind auf die gerade größer gewordene Metropolregion mit ihren fünf Millionen Einwohnern jeder hunderste EU-Bürger lebt in dieser Region so gilt für die Wohnungsbauziele trotzdem, dass sie innerhalb der bestehenden Stadtgrenzen verwirklicht werden müssen. Und da kann man bezahlbaren Wohnraum zu angemessenen Bedingungen nicht allein dadurch schaffen, dass man in der Fläche weitere neue Baugebiete erschließt, die den vorhandenen in allem ähneln, vor allem in ihrer Begrenztheit auf zwei, seltener drei Stockwerke.

Deshalb habe ich gesagt, wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, hier und da wieder höher zu bauen. Hamburg verträgt das. Berlins Fläche ist um knapp ein Fünftel größer als die Hamburgs. Berlins Einwohnerzahl liegt aber um mehr als 90 Prozent über unserer.

Wenn wir weitere Eingriffe in empfindliche Naturräume vermeiden wollen, müssen wir eben höher bauen und dichter bauen und das Wachstum weitgehend in der bestehenden Siedlungskulisse umsetzen. Das heißt: an Orten, die dafür in Frage kommen, stadtverträglich statt zwei: viergeschossig oder statt vier: sechsgeschossig zu bauen.

Meine Damen und Herren,

damit bin ich bei Edward Glaeser. Große Städte sind nicht statisch, sagt der Ökonomieprofessor aus Harvard in seinem Buch Triumph of the City. Er fährt fort: Städte können nicht mit neuen Gebäuden den Wandel forcieren, aber wenn es Wandel gibt, kann die richtige Art zu bauen diesem Prozess helfen.

Es gibt viel zu bauen in dieser Stadt und die Frage ist: ob ihr ein organisiertes und organisches Wachstum vergönnt sein wird. Zufriedenstellende Antworten zu finden und so in die Realität zu bringen, dass sich auch die übernächste Generation in einer vielfältigen Stadtlandschaft wohlfühlen kann - darauf kommt es umso mehr an, als sich Chancen zum Um- und sogar Neubau ganzer Viertel jetzt ergeben.

Die Projekte werden den meisten von Ihnen als Hamburgern oder Metropolregionern geläufig sein, ich nenne drei: die Neue Mitte Altona, die östliche HafenCity mit dem Wohnungsbau am Baakenhafen und natürlich Wilhelmsburg, wo demnächst die IBA und IGS die Wandlung eines Stadtteils demonstrieren. Ein wichtiges Signal der Ermutigung. Wilhelmsburg steht für viele Stadtteile und deren Möglichkeit, für neue Bewohner attraktiv zu werden: Hamm, Horn, Rothenburgsort, Barmbek, Eilbek und so weiter.

Wenn sie das werden, haben wir den Wandel geschafft und dürfen uns mit Recht eine große Stadt nennen.

Meine Damen und Herren,

die große Stadt hat einen Arbeitsmarkt, der breit genug ist, um im Verlaufe eines Arbeitslebens den Wechsel des Arbeitgebers zu möglichen. Und der es modernen berufstätigen Paaren ermöglicht, die jeweiligen eigenen beruflichen Wünsche zu realisieren.

Das ist viel wichtiger als noch vor zwei Generationen. Städte ermöglichen es, festgelegte Lebensentwürfe zu verlassen und die eigenen zu finden. Und gerade in den Städten ergeben sich auch immer wieder Chancen für diejenigen, die bisher gesellschaftlich benachteiligt wurden. Der Prozess der gesellschaftlichen Gleichstellung von Männern und Frauen erhält seine wichtigsten Impulse immer wieder aus den Städten. Dasselbe gilt für die Integration von Zuwanderern.

Klar ist aber: Wenn wir diesen Weg angefangen haben zu gehen, dürfen wir auch nie mehr stehenbleiben. Wir dürfen die Hoffnungen nicht enttäuschen und die Dynamik nicht verlieren, die aus der Hoffnung erwächst.

Sondern den Hoffnungen und der Dynamik optimale Bedingungen bieten:

Zum Beispiel, indem wir Liberalität und Sicherheit gewährleisten.

Zum Beispiel, indem wir als Ankunftsstadt den neuen Bürgerinnen und Bürgern die Perspektive der Integration eröffnen. Das Stichwort Einbürgerung habe ich schon genannt. 400.000 Bewohner unserer Stadt sind Zuwanderer oder deren Kinder. Mehr als 200.000 haben bisher keinen deutschen Pass. 137.000 leben aber schon so lange in Deutschland, dass sie eigentlich die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben könnten. Darum schreibe ich die jetzt nach und nach an und werbe als Bürgermeister für die deutsche Staatsbürgerschaft. Nicht ohne Erfolg, wie die Zahlen gezeigt haben, die zur jüngsten Einbürgerungsfeier vorlagen.

Sage ich jetzt etwas zu der Behauptung, die neulich aber nur einen Tag lang durch die Presse ging: das sei ein Verramschen des deutschen Passes? Ich glaube, das ist gar nicht nötig. Verramschen muss man nur Wertloses. Der deutsche Pass ist ein ziemlich gutes Angebot, das denjenigen, die es annehmen, ebenso nützt wie bessere Integration dem ganzen Gemeinwesen nützt.

Optimale Bedingungen: zum Beispiel, indem wir exzellente Bildung ermöglichen. Damit unabhängig vom Elternhaus alle Kinder eine ausreichende Bildung erwerben.

Jede und jeder hat ein Recht darauf, an den politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Prozessen der Gesellschaft teilzunehmen und sie mitzugestalten. Das muss auch für Kinder aus so genannten bildungsfernen Familien gelten. Zuviele verlassen die Schule ohne Abschluss oder nur unzureichend qualifiziert. Die Folge: Allzu oft misslingt der Übergang in eine Ausbildung und anschließend in den Beruf.

Unser Ziel ist es, dass alle Jugendlichen nach der Schule entweder eine Berufsausbildung beginnen oder ein Studium aufnehmen können. Jeder soll eine passende Aufgabe für sich finden und sie auch ausfüllen können.

Wir gehen deshalb den Weg zu mehr Chancengleichheit konsequent:

• durch ein flächendeckendes, bezahlbares Angebot an Krippen und Kitas;
• durch bessere Förderung von Bildung;
• durch kleinere Grundschulklassen: Wir haben Deutschlands kleinste Klassen dort mit höchstens 23 Schülern, in Gebieten mit weniger guten Bildungsvoraussetzungen sind es nicht mehr als 19.
• Ferner durch mehr Ganztagsschulen;
• durch Gymnasien und Stadtteilschulen, die beide zum Abitur führen können; 
• dadurch, dass wir die duale Ausbildung und die berufliche Weiterbildung stärken; 
• und indem wir die Möglichkeit herstellen, dass zum Beispiel Meister und Fachwirte auch ohne Abitur studieren können.

Übrigens hat ein flächendeckendes Angebot von Krippen, Kitas und Schulen mit Ganztagsbetrieb noch eine zweite, nicht minder wichtige Funktion. Die Stadt hilft damit berufstätigen Eltern.

Wir wollen die Metropole des Wissens werden und der Senat hat weitere Schritte in diese Richtung getan. Er will und er wird die Forschungsförderung weiter ausbauen und er hat einiges getan, um zu stabilen Etats, zur Planungssicherheit der Universitäten beizutragen. Durch den Hochschulvertrag werden die strukturellen Weichenstellungen getroffen.

Hoffnungen und Dynamik optimale Bedingungen bieten womit noch?

Zum Beispiel, indem wir die Infrastruktur für die wachsende Einwohnerzahl entwickeln. Das gilt für den innerstädtischen Verkehr mit S-Bahnen, U- Bahnen, Bussen, Fahrrädern, Carsharing und Elektromobilität. Die U 4 wird über die HafenCity hinaus bis zu den Elbbrücken verlängert. Die S 4 als S-Bahn wird geplant. Ab 2020 schaffen wir nur noch emissionsfreie Busse an. 

Meine Damen und Herren,

eine große Stadt braucht ein wirtschaftliches Fundament. Die Armut kommt von der Poverteh, sagte Fritz Reuter; ob er geahnt hat, wie sehr Hamburg auch für Pendler aus seiner mecklenburgischen Heimat einmal zum Anziehungspunkt würde?

Hamburg und die Metropolregion haben die Chance auf ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und die wollen wir nutzen. Die Bedeutung des Hafens kann man dabei kaum überschätzen, einmal wegen der Arbeitsplätze im Hafen selbst, aber inzwischen noch mehr wegen der globalen Warenströme, die der Hafen nach Hamburg lenkt.

Hamburg ist das deutsche Kompetenzzentrum für den Außenhandel. Hamburg sichert den Anschluss der deutschen Industrie an die Welt.

Hamburg ist einer der drei großen weltweiten Standorte der Luftfahrtindustrie und Norddeutschland kann einer der führenden Standorte der Windenergie weltweit werden. Erneuerbare Energien, Medizintechnik, Medien die Arbeitsplätze von Morgen entstehen in den großen Städten und Hamburg kann dabei sein.

Doch lassen Sie mich die Zeit schreitet voran noch einmal auf die eingangs zitierte Isabelle Jasmin-Roth eingehen. Die Autorin von Just Cities ist keine Weichzeichnerin. Es geht ihr auch darum klarzumachen, dass nachhaltiges Wirtschaften im weitesten Sinne eine Voraussetzung für die Zukunft des Lebens in der Stadt ist. Für das Leben auf dem Land auch.

Hamburg war ja Europäische Umwelthautstadt 2011 und Sie werden sich vielleicht auch an die Kommunale Agenda 21 erinnern. Die war in den 1990er Jahren neu und ungewöhnlich. Sie postulierte nicht weniger als eine nachhaltige umweltverträgliche Entwicklung und den zukunftsfähigen Übergang in das 21.Jahrhundert. Auch für Hamburg, natürlich.

Hinzubekommen galt es den Paradigmenwechsel vom nachsorgenden Umweltschutz, der sehr erfolgreich war, aber allmählich an seine Grenzen stieß, zum zukunftsfähigen Wirtschaften.

Was hieß und was heißt das, zukunftsfähig? Wie bekommt eine Stadt das hin?

Große Städte sind faszinierende Laboratorien gesellschaftlichen Lebens, aber natürlich sind die Städte auch dementsprechend in der Pflicht. Schon heute heißt es verbrauchen sie, obwohl sie gerade einmal knapp drei Prozent der Erdoberfläche bedecken, gut 80 Prozent aller genutzten Ressourcen. Dem muss man zwar entgegenhalten, dass die Städte als Standorte von Industrie, Handel und Wandel auch das Land mitversorgen und dieselbe Statistik nach dem Verursacherprinzip anders aussieht. Aber fest steht, dass zum Beispiel in unseren Breitengraden das Heizen von Gebäuden den meisten Energieverbrauch verursacht, dem entsprechend auch das größte Einsparpotenzial bietet.

Auch aus solchen Gründen ist mir die Energiewende, die wir in Hamburg hinbekommen wollen, ein solch großes Anliegen. Dass wir den Ausstoß klimaschädlicher Gase noch deutlich stärker reduzieren müssen, lernen wir inzwischen in der Grundschule. Spätestens nach dem verheerenden Unglück in Fukushima und dem Ausstiegsbeschluss, der in Deutschland darauf gefolgt ist haben auch die letzten Zweifler erkannt, dass wir vor einer bedeutenden technischen und gesellschaftspolitischen Herausforderung stehen.

Hamburg ist entschlossen, die Herausforderung für sich zu nutzen. Wir treiben die Energiewende voran und verbinden damit die begründete Hoffnung auf ein hohes Modernisierungspotenzial. In der Tat eröffnen sich riesige Chancen, gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen: Chancen auf nachhaltiges Wachstum und auf dauerhafte Arbeitsplätze.

Der Senat hat mit den Energieversorgungsunternehmen die Grundlagen für die Energiewende vor Ort ausverhandelt. Und dafür, dass Hamburg eine Vorreiterrolle bei der Energiewende bundesweit zufällt.

Zu den Vereinbarungen gehört die 25,1-prozentige strategische Beteiligung Hamburgs an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme. Die Unternehmen investieren rund 1,6 Milliarden Euro in moderne Energieerzeugung und -nutzung. Und, ganz wichtig: Hamburg wird die Großstadt mit den größten Kapazitäten zur Energiespeicherung in Deutschland. Wir werden auf diesem Gebiet voran gehen und an den Kraftwerkstandorten innovative Speichertechnik Wind zu Wärme und Power to Gas installieren und testen.

Dem Einsatz der Windkraft wird große Bedeutung zukommen. Zwar findet die Produktion des Windstroms onshore und offshore vorwiegend außerhalb statt. Aber Hamburg ist der Ort vieler Unternehmenszentralen der Windbranche und von Forschungsinstitutionen, denen es um die Windenergie geht. Vor allem aber sind wir ein zentraler Nutzer der Windenergie. Und deshalb müssen wir Speicher bauen und die Umwandlung des Windstroms in Wasserstoff oder Gas voranbringen.

Wenn ich sage wir, sehe ich uns auch auf diesem Feld nicht als Einzelkämpfer. Die norddeutschen Länder müssen kooperieren, allein schon wegen der immensen Aufgabe, Windstrom nicht nur zu erzeugen, sondern auch in die Netze zu bringen.

Hier geht es um industrie- und energie- und klimapolitische Ziele. Bei den erneuerbaren Energien geht es ja um Hightech, es geht unmittelbar um die Kompetenz, moderne Technik in Deutschland zu entwickeln und anzuwenden. 

Meine Damen und Herren,

die Weiterentwicklung des Standorts Hamburg nicht zum ersten Mal spreche ich über dieses Thema und jedes Mal wird es leichter und schwieriger gleichzeitig. Leichter, weil die Erfahrungen mit hoffentlich gutem Regieren zunehmen. Schwieriger, weil, Sie merken es,  längst nicht mehr alle Erfahrungen und weiteren Ideen in eine 20-Minuten-Rde passen.

Eine zukunftsfähige Großstadtentwicklung in Hamburg, eine Entwicklung zur Hoffnungsstadt, ist wesentlich mitbestimmt durch Fortschritte auf vielen Gebieten: vom Wohnungsbau über den Bildungsbereich, vom Initiieren der Arbeitsplätze von morgen bis zur Energiewende. Bei der es auch um  Versorgungssicherheit, bezahlbare Stromrechnungen und die Unabhängigkeit von Importen geht. Und es wir brauchen intelligente Konzepte im Städtebau, um den Flächenverbrauch zu begrenzen und die Verkehrsentwicklung zu lenken.

Isabelle Jasmin-Roth zitiert eine Studie, nach der städtische Entscheidungsträger weltweit gut ein Siebtel ihrer Modernisierungsinvestitionen einsparen könnten mehr als 50 Milliarden US-Dollar wenn sie ab sofort auf energieeffiziente Transportsysteme und den Gebrauch regenerativer  Energien setzen. Ich habe das nicht nachgerechnet. An Hamburg soll es nicht liegen.

Vielen Dank.