Rede von Olaf Scholz anlässlich des Muharrem-Empfangs der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin der Alevitischen Gemeinde in Hamburg und dem Kulturzentrum in meiner Nachbarschaft in der Goethestraße schon lange verbunden. Und zwar nicht nur räumlich, weil ich gleich um die Ecke wohne und arbeite, wenn ich in Hamburg bin; sondern vor allem auch, weil ich weiß, dass dort Bürgerinnen und Bürger mit Engagement für gesellschaftliche Integration und Toleranz streiten. Verwurzelt ist dieses Engagement in der Geschichte der Aleviten. Jahrhundertelang hat die alevitische Minderheit unter schweren Verfolgungen leiden müssen. Größere Freiheiten genossen sie in der Türkei erst unter Kemal Atatürk. Das Streben nach einer freien, aber vor allem auch pluralistischen und solidarischen Gesellschaft ist ein Teil ihrer Geschichte. Es gibt daher eine besondere Verbundenheit gerade auch mit der Sozialdemokratie.

Ich freue mich also besonders, heute beim Muharrem-Empfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion bei Ihnen zu sein. Dieses jährliche Fest der Trauer und des Leids, aber auch des Dankes und der Hoffnung ist ein willkommener Anlass, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Die Alevitische Gemeinde in Hamburg hat sich den Einsatz für Menschenrechte, Glaubensfreiheit und Gleichberechtigung auf die Fahnen geschrieben. Das sind Werte, für die wir gemeinsam streiten. Es sind zahlreiche Aussprüche des alevitischen Mystikers und Gelehrten Hacı Bektaş Veli, dessen Bild auch auf der Einladung zu unserem heutigen Treffen zu sehen ist, überliefert. Aber eine seiner zentralen Maximen lautet:

Schätze keinen Menschen und kein Volk gering!

Er bringt damit auf den Punkt, was auch mein politisches Handeln bestimmt. Jeder Einzelne hat seinen Wert für diese Gesellschaft. Jedes Volk trägt positiv zur Vielfalt in dieser Welt bei. Die Aleviten haben in diesem Sinne einiges auf dem Weg zu einem differenzierteren Bild von Migranten aus der Türkei vorangebracht. Denn sie rücken den Menschen in den Mittelpunkt eines friedlichen Religionsverständnisses. Und sie suchen aktiv den Austausch mit der christlich geprägten deutschen Bevölkerung. Das humanistische Weltbild und die ständige Suche nach dem Dialog verbindet uns. Leider ist dies vielen Mitbürgern nicht bewusst. Daher hoffe ich, dass Veranstaltungen wie diese einen Beitrag dazu leisten, die Aleviten und ihre Anliegen ein wenig bekannter zu machen.

Aber ich bin heute natürlich nicht nur als Altonaer Nachbar des Kulturzentrums hier. Auch wenn ich mich an jede Tasse Tee, die ich in der Goethestraße getrunken habe, gern erinnere. Als Bundesminister für Arbeit und Soziales ist es mir besonders wichtig, dass wir das Potenzial der zugewanderten Bürgerinnen und Bürger erkennen und für die kulturelle Vielfalt und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands fördern.

Dafür wollen wir:
•    jedem die Chance einer qualifizierten Berufsausbildung geben,
•    alle Anstrengungen unternehmen, um jeden, der arbeiten kann, auch in Beschäftigung zu bringen
•    und dafür sorgen, dass jeder, der sich anstrengt, ein ordentliches Leben führen kann, ohne auf Unterstützung angewiesen zu sein.

Integration in den Arbeitsmarkt gelingt besser, wenn es insgesamt bergauf geht. Wir haben viel geschafft in den letzten Jahren. Die Arbeitsmarktreformen wirken. Es gibt also viel Positives zu berichten. Aber wir alle spüren: Diese Erfolge werden einem unerwarteten Stresstest unterworfen. Die globale Finanzkrise führt zu Entwicklungen, deren Folgen keiner von uns genau vorhersehen kann. Wir stehen strukturell und finanziell besser da, als die meisten anderen Volkswirtschaften. Dennoch werden wir die Auswirkungen spüren.

Die ersten Anzeichen in der Realwirtschaft sind sichtbar, wie das Beispiel der Autoindustrie zeigt. Und es ist immer noch so, dass Migrantinnen und Migranten besonders schnell und hart getroffen werden, wenn es am Arbeitsmarkt Probleme gibt.

In dieser Situation ist es wichtig, dass wir mehr tun, als nur den Banken zu helfen. Bloßes Abwarten macht es wahrscheinlicher, dass der Arbeitsmarkt Schaden nimmt. Und daher tun wir alles, um die Menschen auch in der Krise in Arbeit zu halten. Daher haben wir die Möglichkeit der Zahlung von Kurzarbeitergeld auf 18 Monate ausgedehnt. Und dieses Angebot steht allen Betrieben zur Verfügung, den großen Konzernen genauso wie den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Oft aber wissen diese über die Möglichkeiten des Kurzarbeitergeldes nicht genügend Bescheid. Das werden wir in den nächsten Wochen ändern.

Damit jeder weiß, dass es auch in sehr schwierigen Situationen andere Lösungen gibt als die Kündigung von Mitarbeitern, die in der Zukunft bitter fehlen werden. Das Instrument der Kurzarbeit hat den großen Vorteil, dass ein Arbeitgeber seine Fachkräfte während der Flaute in Beschäftigung halten und dann sofort wieder loslegen kann, wenn neue Aufträge da sind. Und zwar ohne viel Zeit und Geld in die Suche nach neuen Mitarbeitern zu stecken.

Wir müssen die Krise zudem nutzen, um positive Effekte zu erzielen. Die Losung heißt: Qualifizieren statt Entlassen! So werden wir alle Arbeitgeber nach Kräften unterstützen, ihre Mitarbeiter in Fortbildungen zu schicken. Auch hierfür werden die Kosten von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Wer Kurzarbeitergeld mit Qualifizierung verbindet, kann zusätzlich gefördert werden und soll auch die Sozialabgaben erlassen bekommen. Die Unternehmen können also gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, wenn sie dieses Angebot nutzen. Dass sie ihre angelernten Fachkräfte halten können, die sie vielleicht schon in einem Jahr wieder dringend brauchen, ist die eine Sache. Aber sie können anschließend auch mit noch besser qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterarbeiten. Für an- und ungelernte sowie ältere Beschäftigte gibt es ein zusätzliches Programm der Bundesagentur für Arbeit. Es ist genau auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten. Sie bekommen ein Weiterbildungsangebot, um ihre beruflichen Kompetenzen zu erhöhen. Diese Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern leidet aller Erfahrung nach als erste unter den Krisenzeiten. Deshalb brauchen wir dieses Programm, um auch hier Entlassungen zu verhindern. Wir werdend den Kreis der Anspruchsberechtigten ausweiten und die Förderung massiv ausbauen. Außerdem wird es 1000 zusätzliche Job-to-Job-Vermittler geben. Wo immer es möglich ist, soll durch gezielte Vermittlung die nahtlose Aufnahme einer neuen Beschäftigung gelingen.

Neben diesen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen setzen wir Impulse für die Stärkung der Realwirtschaft. Indem wir die CO2-Gebäudesanierung fördern, mit dem Handwerkerbonus und indem wir Haushalte steuerlich entlasten, wenn sie Aufträge vergeben oder selbst zum Arbeitgeber werden.

Meine Damen und Herren,

die Regierung handelt schnell und konsequent, sie verfällt aber nicht in blinden Aktionismus. Es wäre unverantwortlich, jetzt die Gießkanne aus dem Schuppen zu holen, wahllos zu bewässern, um am Ende einfach nur große Mengen Geld versickern zu lassen. Was wir stattdessen brauchen, sind genau gezielte Anreize und Investitionen, die sofort wirken und zwar so, dass uns die positiven Folgen noch weit in der Zukunft erhalten bleiben. Und genau das passiert, wenn wir in Gebäudesanierung und Infrastruktur investieren und wenn Unternehmen auch in schwierigen Zeiten an ihren Fachkräften festhalten.

Dabei wollen wir helfen. Denn um noch einmal den Gelehrten Hacı Bektaş Veli zu Wort kommen zu lassen:

Der Rost glüht nicht von selbst, sondern durch das Feuer.

Also setzen wir gemeinsam alles daran, damit es weiter lodert!
•    Mit zusätzlichen Ausgaben für die Infrastruktur,
•    mit Entlastungen für die, die es am schwersten haben
•    und mit gezielten Anreizen zu Investitionen.

Nicht nur in der Krise können wir es uns nicht erlauben, auf das Talent und die Fähigkeiten auch nur eines Bürgers zu verzichten. Es liegt auf der Hand: Eine pluralistische Gesellschaft muss ihren Bürgerinnen und Bürgern gleicher welcher Herkunft offen begegnen und sie als kulturelle und wirtschaftliche Bereicherung wahrnehmen. Muttersprachliche Kenntnisse und interkulturelle Kompetenz sind nicht nur für ein gutes Miteinander unverzichtbar. Sie sind auch für den Erfolg einer exportorientierten Gesellschaft mit ihrer globalisierten Wirtschaft wertvoll und nötig.

Es geht also nicht nur um Gebote der Humanität, sondern auch um wirtschaftliche Interessen. Und diese Einsicht sollten wir vor allem positiv begreifen. Sie führt uns zu gegenseitiger Wertschätzung und zu einer klugen Gestaltung unserer Gesellschaft. Richtig ist: Noch haben wir in Deutschland einigen Nachholbedarf, wenn es gilt, Vielfalt als Chance zu begreifen etwa gegenüber den USA und Großbritannien, wo sich fast alle Unternehmen um die Gestaltung kultureller Vielfalt, um Diversity Management bemühen. Hier setzt unter anderem die Charta der Vielfalt an, die einige große Unternehmen vor zwei Jahren aus der Taufe gehoben haben.

Inzwischen haben sich über 300 Unternehmen viele davon auch in Hamburg verpflichtet, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Betrieben wertzuschätzen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Nationalität, Weltanschauung, Behinderung oder anderer Unterschiede. Und daher bin ich auch stolz, dass mein Vorgänger Franz Müntefering dafür gesorgt hat, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sich als erstes Bundesministerium ausdrücklich zu diesem Gedanken bekannt und im März 2007 die Charta der Vielfalt selbst unterzeichnet hat.

Der Weg zu einem Umdenken in den Unternehmen führt zum Teil über Kopfsteinpflaster und nicht über die Autobahn, aber wir kommen voran, wie der Erfolg dieser Initiative zeigt.

Meine Damen und Herren,

auch unter Ihnen sind einige, die einen kleinen oder mittleren Betrieb führen. Sie sind die positiven Beispiele, die wir brauchen, um junge Leute zu motivieren, es Ihnen gleich zu tun.

Integration funktioniert nicht ohne Vorbilder. Daher ist es so ermutigend, dass es in Hamburg so viele erfolgreiche Betriebe von Migrantinnen und Migranten gibt. Die jungen Männer und Frauen, die dort ausgebildet werden, sind die Vorbilder von morgen. Integration beginnt allerdings nicht erst in den Unternehmen, sondern bereits dort, wo die Weichen für den Eintritt ins Erwerbsleben gestellt werden in den vorschulischen Einrichtungen, in den Schulen, in der Ausbildung und hoffentlich noch mehr als bisher auch in den Hochschulen. Wenn Integration von Kindesbeinen an gelingt, wird der Rest auch zum Kinderspiel. Die Integrationspolitik der Bundesregierung setzt daher auf den gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Ausbildung.

Bildung und Ausbildung ermöglichen qualifizierte Beschäftigung, die wiederum der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe ist. Denn Arbeit ist immer mehr als reiner Broterwerb. Arbeit vermittelt Stolz und Würde. Sie ist Grundlage sozialer Anerkennung. Deshalb dürfen wir nicht hinnehmen, dass 40 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund keine berufliche Qualifikation haben. Die Hürden, die einem Teil der Migrantinnen und Migranten im Weg stehen, müssen zur Seite geräumt werden. Das bedeutet: Förderung der deutschen Sprache, bessere Schul- und Berufsbildung und bessere Arbeitsmarktchancen.

Wir wollen gute Bildung von Anfang an:

•    Dazu gehört eine Sprachförderung, die rechtzeitig schon vor der Einschulung ansetzt.
•    Dazu gehört das energische Vorantreiben des Ausbaus der Ganztagsschulen.
•    Und dazu gehört z.B. auch, dass Kinder, die ALG II beziehen, jetzt ein Schulbedarfspaket erhalten, mit dem die notwendigen Anschaffungen zu Beginn des Schuljahres bezahlt werden können.

Wir haben uns vorgenommen, die Schulabbrecherquote zu halbieren. Es darf nicht sein, dass 80.000 Schülerinnen und Schüler im Jahr die Schule ohne Abschluss abbrechen. Und wenn es dennoch nicht geklappt hat mit dem Abschluss an der Hauptschule und man arbeitslos wird:

Es gibt jetzt einen Anspruch, sich auf das Nachholen dieses Abschlusses vorzubereiten. Wir wollen jede neue Chance geben, die gebraucht wird, um auf dem Arbeitsmarkt anzukommen.

Egal wo ein Mensch im Leben steht: ob er bald eingeschult wird, einen Ausbildungsplatz sucht oder nach vielen Jahren im Erwerbsleben arbeitslos wird und nach neuen Perspektiven sucht. Wir wollen jedem die Hilfe geben, die er in seiner Situation benötigt. Damit die Bürgerinnen und Bürger sicher sein können: Anstrengung lohnt sich.

Seit 2007 gibt es den Nationalen Integrationsplan, der diesem Gedanken folgt und die Fähigkeiten und Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt aller Bemühungen stellt.
Vieles haben wir seitdem erreicht:

•    Z.B. mit dem Ausbau der berufsbezogenen Sprachförderung für arbeitslose Jugendliche und Erwachsene, um sie noch fitter für den Arbeitsmarkt zu machen.
•    Mit verschiedenen Zuschüssen wie z.B. den Einstiegsqualifizierungen , um benachteiligten Jugendlichen den Übergang von der Schule in den Beruf zu erleichtern oder um ihre Ausbildung zu fördern.
•    Unter dem Stichwort Integration durch Qualifizierung finanzieren wir die Entwicklung und Erprobung von neuen Strategien für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration für Erwachsene mit Migrationshintergrund. Und das hat schon jetzt Folgen in der Praxis: Einzelne Agenturen für Arbeit und Träger der Grundsicherung setzen in der Beratung bereits eigene Migrationsbeauftragte ein.
•    Zum Beispiel mit Jugendmigrationsdiensten, von denen es inzwischen in Deutschland schon ca. 400 gibt. Sie bieten jungen Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderern individuelle Begleitung auf ihrem Weg in weiterführende Schulen, in Ausbildungsplätze und in die Arbeitswelt.
•    Und wir haben seit Anfang Januar die Zuwanderungsregeln in Deutschland so weit erleichtert, dass mehr Fachkräfte kommen und hier leben können. Ein wesentlicher Fortschritt, den viele leider noch nicht mitbekommen haben.

Meine Damen und Herren,

dennoch darf uns das Erreichte noch lange nicht genügen. Ich sehe in nächster Zeit vor allem zwei Herausforderungen, die wir anpacken müssen:

Rund 500.000 Migrantinnen und Migranten in Deutschland verfügen über Berufsabschlüsse aus ihren Herkunftsländern, die in Deutschland nicht anerkannt sind.

Um ihnen eine ihrer Qualifikation entsprechende Beschäftigung zu ermöglichen, müssen die Möglichkeiten der Anerkennung und der Nachqualifizierung verbessert werden.

Zum Zweiten müssen wir um noch besser zu wissen, was wirklich nötig ist genauere Zahlen zur Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Migrationshintergrund haben. Eine solche Änderung ist angeschoben, damit in der Statistik nicht mehr allein nach dem Pass unterschieden wird.

Meine Damen und Herren,

Integration geht uns alle an. Die Politik kann viel tun. Aber wirklich funktionieren wird es nur, wenn der Wille dazu auch in den Köpfen weiter reift.

Die ersten Schritte zur Bewältigung der Finanzkrise haben gezeigt, dass die Entscheidungsträger in unserer Gesellschaft willens sind, ihrer gemeinsamen Verantwortung für das Ganze gerecht zu werden. Ich wünsche mir, dass diese Gemeinsamkeit kein Saisonartikel bleibt. Das Bewusstsein, dass wir alle Verantwortung für das Ganze und für den Anderen tragen, hält die Gesellschaft im Innersten zusammen. Der Konsens über einen politischen, kulturellen und sozialen Rahmen ist die Basis für unsere Stärke, die uns auch jetzt in der Krise hilft.

Wir brauchen starke Partner in der Gesellschaft, um diesen Konsens zu formen und am Leben zu erhalten. Und ich bin froh zu wissen, dass wir in der Alevitischen Gemeinde in Deutschland einen solchen Partner haben. Sie repräsentieren eine wichtige gesellschaftliche Gruppe in unserem Land. Und Sie tun dies hier in Hamburg genauso wie anderenorts mit Wertschätzung für den Einzelnen und dem Gefühl der Verantwortung gegenüber dem Ganzen.

Die Alevitischen Gemeinden mit ihrem Einsatz für Toleranz und gegenseitiges Verständnis sind einer der zahlreichen Bausteine, die das Gerüst der Sozialen Marktwirtschaft tragen. Und gemeinsam sind wir in unserem Sozialstaat erfolgreich. Denn auch er schätzt keinen Menschen und kein Volk gering.

Vielen Dank.