In diesen Tagen wird in der Öffentlichkeit die sogenannte Brandmauer kritisiert oder die Forderung erhoben, die Unionsparteien sollten eine Minderheitsregierung bilden. Nur so könne verhindert werden, dass trotz einer rechnerisch vorhandenen rechtskonservativen Mehrheit im Bundestag eine »linke« Regierungspolitik gemacht werde.
Schon die Analyse ist falsch, denn die Regierungsparteien machen Kompromisse, die sehr wohl zu einer Koalition aus einer Partei der rechten Mitte mit einer Partei der linken Mitte passen. Was einige Kritiker dieser Politik eigentlich wollen, ist ein sozial- und wirtschaftspolitisches Programm, wie es im Wahljahr 2005 Angela Merkel und ihre Partei beinahe den Wahlsieg gekostet hätte. Diese Kritiker machen sich etwas vor, denn für ein solches sozial- und wirtschaftspolitisches Programm gibt es heute wie damals keine Zustimmung in der Bevölkerung. Jede aktuelle Umfrage bestätigt das aufs Neue.
Aber die Forderung nach einer Minderheitsregierung ist auch geschichtsvergessen.
2005 hatten CDU und CSU zusammen mit der FDP keine Mehrheit im Bundestag. SPD und Grüne hätten damals sehr wohl eine gehabt – gemeinsam mit der Linkspartei. Aber SPD und Grüne versuchten gar nicht erst, eine Regierungsbildung mit der Linkspartei zustande zu bekommen. Und zwar, weil seinerzeit mit dieser Partei in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik und auch in Fragen der inneren Sicherheit im wahrsten Sinn der Worte »kein Staat zu machen« war. Angela Merkel wurde also Kanzlerin der zweiten großen Koalition aus Union und SPD in der Geschichte der Bundesrepublik.
Nach der gescheiterten schwarz-gelben Koalition und dem erstmaligen Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag hätte sich 2013 erneut die Möglichkeit einer Regierung ohne die Union ergeben. SPD, Grüne und die Linke hatten eine Mehrheit, die rechte Mitte war im Parlament in der Minderheit. Aber erneut wurde richtigerweise nicht einmal der Versuch unternommen, eine Regierung mit der Partei Die Linke zu formen, weil immer noch galt, dass im großen Land in der Mitte Europas mit dieser Partei »kein Staat zu machen« war. Angela Merkel wurde Kanzlerin der nächsten großen Koalition.
Heute gilt: Mit der AfD ist »kein Staat zu machen« – und zwar nicht nur in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der inneren Sicherheit. Schon darum darf von ihr keine Regierung in Deutschland abhängen. Vor allem aber ist die AfD eine antipluralistische Partei, die gerade auch deshalb von der politischen Macht ferngehalten werden muss. Denn der Pluralismus – das fortdauernde Miteinander verschiedener Meinungen, Interessen und Wertvorstellungen – ist das entscheidende Wesensmerkmal der liberalen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Man schaue nach bei Ernst Fraenkel, dem Autor des Buches, das die Zeit nach 1933 als »Doppelstaat« beschrieb, der aber auch die Grundlagen unserer heutigen Vorstellung von Pluralismus entwickelt hat.
Die antipluralistische Haltung der AfD drückt sich bereits darin aus, wie diese Partei fortwährend von »dem Volk« und »dem Volkswillen« spricht. Man versteht immer sofort, dass nicht das ganze Volk gemeint ist, wenn die AfD vom Volk redet. Sie redet, wie es solche Parteien überall auf der Welt und in der Geschichte tun und taten. Sie identifizieren Feinde im Inneren und im Äußeren. Sie delegitimieren die demokratischen Institutionen. Sie wollen politische Gegner anklagen.
Man schaue auch nach bei den Amerikanern Daniel Ziblatt und Steven Levitsky, die in ihrem gleichnamigen Buch beschrieben haben, »wie Demokratien sterben«. Oft beginnt alles mit einer demokratischen Wahl. Und dann geben die Gewählten die Macht nicht mehr ab und zementieren mit zahlreichen Maßnahmen ihre Herrschaft. Um solch einen Prozess aufzuhalten, haben jüngst die ungarischen Bürgerinnen und Bürger alle anderen demokratischen Parteien untergehen lassen und ihre Stimmen bei einer einzigen neuen demokratischen Partei gebündelt. Misstrauen ist angebracht, ob die AfD, einmal im Zentrum der politischen Exekutive angekommen, freiwillig wieder daraus weichen würde.
Die Brandmauer ist also mehr als berechtigt.
Noch ein Nachtrag zu Minderheitsregierungen in Deutschland: Im November 2017 scheiterte der Versuch, eine Jamaikakoalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen zu bilden. Die von der vorherigen großen Koalition und dem Wahlergebnis bei der damaligen Bundestagswahl durchgerüttelte SPD rang sich mühselig – aber letztlich eben doch – zur Beteiligung an der nächsten großen Koalition durch. In der Zeit davor war heftig über eine vor allem von der SPD mitgetragene CDU/CSU-Minderheitsregierung diskutiert worden. Aber auch dies wäre für das große Land in der Mitte Europas keine gute Idee gewesen. Aus Verantwortung für Deutschland trat die SPD erneut als kleinerer Partner in die Regierung ein.
Aus einer von einer Rechts-außen-Partei getragenen Minderheitsregierung kann bald eine Koalition werden. Die konservativen und liberalen Parteien Schwedens lassen derzeit ihre Regierung von den sehr rechten Schwedendemokraten tragen; nach der nächsten Wahl im September wollen sie eine Koalition mit ihnen bilden.
Aus Verantwortung für Deutschland sollten alle Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sofort enden.