Herr Bundeskanzler, Sie treffen auf der ganzen Welt Staats- und Regierungschefs. Mal eine ganz simple Frage: Wer hat den härtesten Händedruck?

Es gibt eine ganze Reihe von Staatschefs mit festem Händedruck – da kann ich niemanden besonders herausgreifen.

Wer ist der größte Klartexter?

Ich tausche mich mit vielen sehr offen und klar aus – insbesondere natürlich mit meinen Freunden Joe Biden, Pedro Sanchez und Emmanuel Macron.

Klartext, Herr Bundeskanzler, das ist es, was wir heute von ihnen hören wollen – in drei großen Themen: Wirtschaft, Ampel, Krieg und Frieden.

Na, dann legen Sie mal los.

Unter Ihrer Führung geht es Deutschland wirtschaftlich so schlecht, wie seit Jahren nicht. Es gibt kein Wachstum, die Industrie wandert ab. Warum lässt Sie das so kalt?

Die Lage Deutschlands beschäftigt mich Tag und Nacht – und auch ich wünsche mir höhere Wachstumsraten. Wir dürfen aber nicht ausblenden, mit welchen Krisen wir es zu tun hatten und haben. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine mussten wir radikal umsteuern und in Windeseile den Wegfall der russischen Energielieferungen ausgleichen, damit niemand im Winter frieren muss und die Wirtschaft nicht völlig abschmiert. In Rekordzeit haben wir neue LNG-Terminals an den Küsten errichtet, neue Bezugsquellen für Gas erschlossen und mit Milliardensummen die Gaspreise heruntersubventioniert. Die Großhandelspreise für Strom haben sich längst wieder dem Vorkriegsniveau angenähert. Das zeigt: Wir haben in Deutschland eine existenzielle Wirtschaftskrise abgewandt.

Zwei „verlorene Jahre“ wirft ihnen der Chef der Industriepräsidenten Siegfried Russwurm vor. Überhört?

Ich schätze den BDI-Chef, aber tatsächlich ist in den vergangenen zwei Jahren mehr passiert als in den zwei Jahrzehnten davor. Es tobt ein erbarmungsloser Krieg mitten in Europa. Hinzu kommt, dass die Weltwirtschaft insgesamt nach Corona noch schwächelt, was ein Exportland wie Deutschland stark trifft. Zugleich geht meine Regierung den Kampf gegen den Klimawandel und die strukturellen Probleme dieses Landes an, die lange ignoriert worden sind. All das muss man in die Betrachtung einbeziehen.

Eigentlich schieben Sie alles auf Corona und den Krieg?

Nein, es sind zwei Turnaround-Jahre unter schwierigsten Bedingungen gewesen. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Das kommt aber nicht von allein. Dafür müssen wir die nötigen Voraussetzungen schaffen: Den Ausbau von Windkraft an Land und auf See, von Solaranlagen, Wasserkraft und Biomasse. Wir bauen das Stromnetz aus, damit die Energie, die vor allem im Norden erzeugt wird, auch im Süden ankommt, wo sie gebraucht wird. Wir legen fest, wie unser Netz im Jahr 2045 aussehen muss, damit das alles funktioniert. Und wir schaffen ein Wasserstoffnetz, das privat finanziert wird. All das zieht also enorme Investitionen nach sich.

Aber es braucht doch jetzt die Wende und nicht in zwei Jahrzehnten?

Und genau darum siedeln wir wichtige Zukunftstechnologien in Deutschland an – neue Fabriken für Elektroautos, für Batterietechnik, für Halbleiter entstehen. Deutschland wird gerade der größte Standort für Halbleiter in ganz Europa. Die Arbeit der vergangenen beiden Jahre war hart, aber sie wird unser Land dauerhaft stärker machen. Deshalb rate ich: Wir sollten den Standort nicht schlecht reden, sondern ihn besser machen.

Es beschweren sich nicht nur die CEOs, es sind auch ihre eigenen Leute: DGB-Chefin und Genossin Yasmin Fahimi sagt, es gehe „in der Industrie gerade an die Substanz“. Spinnen die alle?

Niemand bestreitet, dass die vergangenen beiden Jahre anstrengend gewesen sind. Das Veränderungstempo ist hoch. Die Regierung stemmt sich aber gezielt gegen eine De-Industrialisierung des Standorts Deutschlands. Mit Milliardenbeiträgen unterstützen wir Stahlkonzerne, die sich gerade aufmachen, künftig Stahl klimaneutral herzustellen. Gleiches gilt für die die Chemie- und die Pharmaindustrie, die zusätzlich von besseren Rahmenbedingungen profitiert, die wir durch das Medizinforschungsgesetz und das Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz geschaffen haben. Diese Gesetze mögen in Ihren Ohren öde klingen, sie erleichtern aber die Forschung ganz konkret und lösen viele zusätzliche Investitionen in Unternehmen in Deutschland aus.

Das prognostizierte Wachstum für dieses Jahr liegt gerade mal bei 0,3 Prozent. Ihr Wirtschaftsminister nennt die Lage „peinlich“. Das ist mal Klartext.

Über die Gründe für die gegenwärtige Schwäche haben wir ja schon ausführlich gesprochen. Und die finanziellen Spielräume sind allen Beteiligten sattsam bekannt. Wichtig ist deshalb, jetzt keine Strohfeuer abzufackeln, sondern substanzielle Verbesserungen zu erreichen. Etwa durch den Abbau von Bürokratie. Über Jahrzehnte haben wir gemeinsam auf allen staatlichen Ebenen mit großer Liebe zum Detail Vorschriften ersonnen. Jetzt sind wir dabei, alte Zöpfe abzuschneiden, damit wichtige Infrastrukturprojekte schneller genehmigt und gebaut werden können. Und in jedem meiner Gespräche mit Unternehmenschefs frage ich ganz konkret, welche Vorschriften wir nochmal anfassen sollten.

Reicht das, um die Stimmung im Land aufzuhellen?

Es wäre naiv zu glauben, die Stimmung per Fingerschnipp drehen zu können. Meine Regierung geht gerade viele Projekte an, an die sich jahrzehntelang niemand getraut hat – auch aus Sorge, dass es kurzfristig mehr Ärger als Lob geben könnte. Doch es ist wichtig, diese Herausforderungen anzugehen, sonst rächt sich das. Dazu gehört auch, dass wir endlich einen leistungsfähigeren Kapitalmarkt in Europa benötigen.

Die SPD hat in den letzten 20 Jahren meistens mitregiert. Wie viel Schuld trifft Sie und Ihre Partei, dass Vieles liegen blieb?

Naja, wir waren dabei, als Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen ist. Wir haben das Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2038 mitbeschlossen – aber es ist uns jahrelang nicht gelungen, den nötigen Drive für den Umstieg in die Erneuerbaren zu erzeugen. Die Widerstände von CDU/ CSU waren einfach zu groß. Das müssen wir uns ankreiden lassen. SPD, Grüne und FDP haben da jetzt endlich Schwung reingebracht.

Diese Erzählung glaubt nicht mal ihre eigene Regierung: Ihr Finanzminister fordert eine Wende, ihr Wirtschaftsminister schlägt Alarm. Leben Sie in unterschiedlichen Welten?

Die Temperamente mögen unterschiedlich sein, aber wir leben alle im selben Land: Einem Land, das gerade einen großen Umbruch bewerkstelligt. Jeder spürt die Last dieser Aufgabe. Aber wir dürfen uns jetzt nicht drücken. Am Ende wird sich das auszahlen, davon bin ich fest überzeugt.

Übersetzt in Klartext: Hört mal auf zu heulen?

Ich jedenfalls neige nicht zum Rumheulen, sondern werbe dafür anzupacken. Und bei all den nötigen Veränderungen auch klar zu sagen: Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit mir nicht geben. Die Pläne der CDU führen de facto zu einer Kürzung der Renten. Wir sollten aber alles dafür tun, dass jeder, der freiwillig länger arbeiten will, das auch tun kann.

Herr Bundeskanzler, wir wollen an dieser Stelle einmal kurz durchatmen. Bereit für drei schnelle Klartext-Fragen?

Immer.

Was sind Sie für ein Aufsteh-Typ: Snoozen oder raus aus dem Bett, wenn der Wecker klingelt?

Raus aus dem Bett.

Wie viel Zeit verbringt der Bundeskanzler morgens im Bad?

Das geht eher schnell.

Heißt in Minuten?

Das habe ich nie gestoppt.

14 oder 15 Euro Mindestlohn?

Ich bin sehr stolz darauf, dass meine Regierung den Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben hat. Damit haben wir die größte Gehaltsverbesserung seit Jahren für Beschäftigte im Niedriglohnsektor geschaffen. Und alle Warnungen vor Jobverlusten haben sich als haltlos erwiesen.

Kurze Erinnerung: Wir sind noch in der Klartext-Runde.

Na gut, also: Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben. Denn nach der Anhebung auf 12 Euro zu Beginn dieser Wahlperiode haben einige Mitglieder der Mindestlohnkommission, die die jährlichen Anhebungen vornehmen soll, leider mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden. Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt. Das war ein Tabubruch.

Braucht die Kommission, die die Höhe des Mindestlohns alle zwei Jahre überprüft, neue Spielregeln?

Die Kommission sollte zu einem einheitlichen Verfahren zurückkehren.

Was halten Sie eigentlich von der Diskussion um die 4-Tage-Woche? Sind die Deutschen zu faul?

Sie wollten Klartext, bitte sehr: Es ist nicht in Ordnung, wenn Vertreter aus einer gewissen Elite so über die Beschäftigten in Deutschland zu sprechen. Wer solche Behauptungen in die Welt stellt, sollte sich was schämen. Wir haben die höchste Zahl an Erwerbstätigen in der Geschichte der Bundesrepublik, mit steigender Tendenz. Das heißt:  Niemand drückt sich, ganz viele wollen arbeiten. Und sehr viele arbeiten auch viel länger als vertraglich vereinbart. Allein im vergangenen Jahr wurden 1,3 Milliarden Überstunden geleistet – mehr als die Hälfte davon im Übrigen unbezahlt. Pro Arbeitnehmer wären das statistisch mehr als 31 Stunden, davon mehr als 18 Stunden unbezahlt. Wer da von Faulheit spricht, hat aus meiner Sicht nicht mehr alle Latten am Zaun.

Aber zu viele arbeiten nur in Teilzeit.

Das hat doch Gründe: Tausende junge Männer und Frauen versuchen verzweifelt, Familie und Arbeit miteinander in Einklang zu bringen. Es gibt eben nicht überall gleichermaßen Ganztagsbetreuung in der Kita oder der Grundschule. Andere kümmern sich noch um ältere Angehörige oder engagieren sich ehrenamtlich. Das hat doch nichts mit Faulheit zu tun.

Wer ist denn diese Elite, von der Sie sprechen?

All jene, die sich öffentlich despektierlich über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer äußern.

Also auch Politiker aus den Reihen Ihres Koalitionspartners, der FDP?

Ich halte solche Äußerungen für ungerechtfertigt und schädlich, egal, wer sie tätigt.

Die FDP will die Wirtschaft entlasten, hat ein 12-Punkte-Papier für eine Wirtschaftswende vorgelegt, das sich weiten Teilen wie ein Angriff auf sozialdemokratische Kernanliegen liest. Unser Eindruck ist: Die Liberalen tanzen Ihnen auf der Nase herum.

Die Koalition besteht aus drei Parteien: Soweit ich das sehe, haben die Grünen auf ihrem Parteitag ebenfalls Beschlüsse gefasst. Und es gibt ein Papier zur sozialdemokratischen Angebotspolitik – auch mit sehr konkreten Ideen. Gemeinsam haben wir verabredet, am 3. Juli den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sowie ein Dynamisierungspaket vorzulegen. Und darin werden sich Vorschläge aus allen drei Parteien wiederfinden.

Dazu muss es Kompromisse geben. Nehmen wir mal einen der FDP-Punkte: Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Machbar?

Auch wenn ich altmodisch bin und Haushaltsfragen in der Regierung und nicht in den Medien diskutiere: Der Koalitionsvertrag ist klar.

Überlebt die Ampel den Sommer?

Na klar.

Wenn es um Geld geht, finden Sie oft schmissige Begriffe: Bazooka, Wumms, Doppelwumms. Haben Sie schon einen Namen für den Haushalt?

Das wird ein Wachstumshaushalt in bedrängter Zeit.

Also kein schmissiger Titel.

Nicht jeder Ihrer Kollegen schätzt solche schmissigen Begriffe, insofern versuche ich das etwas zu dosieren.

Alle im Kabinett haben im vergangenen Jahr den Sparvorgaben zugestimmt – jetzt will sich daran kaum ein Minister mehr erinnern. Haben Sie dafür Verständnis?

Es liegt in der DNA jedes Ministers und jeder Ministerin, mehr Geld für die eigenen Anliegen zu fordern – das beeindruckt mich nicht sehr.

Die grüne Außenministerin will zwei Milliarden mehr als verabredet, die SPD-Entwicklungsministerin liegt auch deutlich drüber. Was denn jetzt? Soll gespart werden oder nicht?

Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt ist klar, den geben die Steuereinnahmen und die Verfassung vor. Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen. Nun beginnt der übliche mühsame Prozess, Wünsche und Wirklichkeit in Einklang miteinander zu bringen. Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen.

Es fehlen rund 30 Milliarden Euro im Haushalt. Wo wollen Sie sparen, ginge es nur nach Ihnen?

Ich habe da meine Vorstellungen.

Die Sie aber natürlich mal wieder für sich behalten.

Alles andere wäre unklug. Die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs spürt doch jeder von uns, die Kosten für Flüchtlinge, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen. Wer sagt, das mache sich im Haushalt kaum bemerkbar, irrt. Und: Wir dürfen uns weder am sozialen Zusammenhalt versündigen noch darauf verzichten, das Wachstum anzukurbeln.

Klingt danach, als würden Sie doch wieder die Ausnahme von der Schuldenbremse beantragen wollen.

Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal schwitzen angesagt.

Vertrauen Sie Christian Lindner, dass er alles im Griff hat und richtig rechnet?

Ich vertraue all meinen Ministerinnen und Ministern.

Ist er ein guter Finanzminister?

Natürlich.

Mehr Geld für den Staat könnte es auch geben, wenn Finanzkriminelle stärker verfolgt würden. Cum-Ex- Staatsanwältin Anne Brorhilker ist kürzlich zurückgetreten. Sie kritisiert, es bewege sich zu wenig.

Wer mit Steuern betrügt, muss verfolgt, angeklagt und bestraft werden. Und alles Geld muss zurückerstattet werden. Bei Cum-Ex sind schon viele Milliarden Euro zurückgeholt worden, aber das wird uns noch Jahre beschäftigen. Da sollte sich niemand sicher fühlen.

Brorhilker beklagt explizit, für die strafrechtliche Verfolgung fehle die politische Rückendeckung.

Das kann ich nicht erkennen. Die Sachverhalte gehören aufgeklärt.

Dann atmen wir nochmal kurz durch. Schnelle Klartext-Runde, Teil 2: Spargel mit Schnitzel oder ohne?

Mit Schinken – Katenschinken.

Ihr Finaltipp zur Fußball-Europameisterschaft?

Deutschland als Europameister wäre klasse. Im Finale würde ich gerne Frankreich als Gegner sehen.

Brauchen wir als nächstes endlich mal eine Bundespräsidentin?

Ich würde mich freuen, wenn wir 2027 eine Frau ins Schloss Bellevue wählten.

Hat der amtierende Bundespräsident Recht, wenn er entschiedene Waffenlieferungsbefürworter als „Kaliber-Experten“ bezeichnet?

Es gehört sich für den Kanzler nicht, Äußerungen des Bundespräsidenten zu kommentieren – selbst wenn er sie teilt.

Sie selbst haben auf einer Bürgerveranstaltung neulich gekichert, als es um die Frage der Taurus-Lieferungen ging. Warum?

Ich habe diesen absurden Vorwurf irgendwo gelesen.

Sie haben also gar nicht gekichert?

Ach, das sind doch durchschaubare Kampagnen. Bei der Veranstaltung in Lüneburg, auf die Sie anspielen, habe ich ausführlich meine Haltung zu Waffenlieferungen begründet. Eine Haltung, die die meisten Deutschen im Übrigen teilen.

In diesem Jahr haben Sie schon mehrfach an die Europäer appelliert, der Ukraine endlich mehr Waffen zu liefern. Was hat das gebracht?

Offen gesagt noch nicht genug. In Europa liefert Deutschland am allermeisten: Patriot-Luftabwehr-Systeme, Kampfpanzer, Mehrfach-Raketenwerfer, anderes schweres Gerät. Manche Länder haben jetzt eigene Ankündigungen gemacht, insofern hat unser Aufruf da geholfen. Leider gibt es längst noch nicht genügend Nachahmer. Das ist bedrückend, denn die Ukraine braucht dringend weitere Luftverteidigungssysteme. Putin will offensichtlich die Infrastruktur der Ukraine zerstören.

Wie erklären Sie sich die Zurückhaltung mancher Europäer?

Putin ist ein brutaler Aggressor, der uns alle bedroht – das unterschätzt niemand. Wenn sich aber schon das „reiche“ Deutschland schwertut, über so lange Zeit die nötigen Finanzmittel bereitzustellen, geht das anderen erst recht so. Als Verbündete müssen wir uns immer wieder neu unterhaken. Die Ukraine wird noch lange unsere Unterstützung brauchen.

Von ihrer Partei werden Sie als Friedenskanzler beworben – fühlen Sie sich mit diesem Etikett wohl?

Die SPD steht für Frieden und Sicherheit. Ansonsten: Als Bundeskanzler habe ich entschieden, die Bündnis- und Landesverteidigung wieder in den Blick zu rücken, ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr aufzulegen und künftig zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Deutschland ist das Land, das in Europa die Ukraine am stärksten unterstützt, auch mit Waffen. Und ich habe entschieden, die Produktion von Rüstung und Munition hierzulande wieder hochzufahren. All das tue ich mit der nötigen Besonnenheit, die ein solch gefährlicher Konflikt verlangt. Darauf können sich alle Deutschen verlassen.

Wann haben Sie zuletzt mit Putin gesprochen?

Im Dezember 2022.

Und wann sprechen Sie wieder mit ihm?

Das wird sich zeigen, gerade gibt es wenig, worüber sich mit ihm reden ließe. Putin setzt seinen erbarmungslosen Feldzug gegen die Ukraine ja unvermindert fort. Uns geht es jetzt vor allem darum, die zarten Pflänzchen an diplomatischen Bemühungen zu gießen. Mitte Juni soll es eine Friedenskonferenz in der Schweiz geben und wir bemühen uns, dass auch solche Länder teilnehmen, die nicht zu den uneingeschränkten Unterstützern der Ukraine zählen. Brasilien, Südafrika oder China zum Beispiel.

Wann wäre diese so genannte Friedenskonferenz denn ein Erfolg?

Da sollten niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges. Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte. Es wird in der Schweiz um die Sicherheit von Atomkraftwerken gehen, über Getreideexporte, über die Frage von Gefangenenaustausch und über das nötige Tabu, was einen Einsatz von Atomwaffen angeht. Nochmal: Das ist alles noch ein zartes Pflänzchen.

Ist es nicht an der Zeit, Russland deutlich zu machen, dass es seine Einflussnahme auf die deutsche Politik und die deutsche Öffentlichkeit endlich stoppen muss? Stichworte: Spionage, Verbreitung von Fake News….

Das machen wir! Das Auswärtige Amt hat gerade den deutschen Botschafter vorübergehend aus Moskau zurückgerufen – als klares Signal an Russland. Aber wir sollten uns nichts vormachen: Vor den anstehenden Europawahlen in diesem Jahr und der Bundestagswahl im nächsten Jahr, werden Russlands Versuche, Einfluss zu nehmen, eher zunehmen. Die Behörden müssen sehr wachsam sein.

Zum Schluss eine Schätzfrage: Wie groß ist die Chance für einen Millionär mit Privatjet Bundeskanzler zu werden?

Das ist sehr sehr unwahrscheinlich.

Und wie groß ist die Chance eines Kanzlers mit Null-Wachstum wiedergewählt zu werden?

Die Frage ist hypothetisch, denn Deutschland wächst. Meine Regierung geht wichtige Reformen an, und das werden die Wählerinnen und Wähler denen gutschreiben, die diese Politik durchgesetzt haben – und nicht denen, die sie bekämpft haben.

Die Ampel soll ernsthaft eine zweite Chance bekommen?

Ich möchte auch über Herbst 2025 hinaus Bundeskanzler bleiben.