Rede anlässlich der Fachtagung Migration und Partizipation im Arbeitsmarkt

Sehr geehrter Herr Kolat,sehr geehrter Herr Özer,
sehr geehrter Herr Dr. Regg,
sehr geehrte Damen und Herren,

die heutige Veranstaltung ist Teil der Woche der Weiterbildung für Menschen mit Migrationshintergrund. Ich bin als Arbeitsminister zuständig dafür, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass es auf dem Arbeitsmarkt rund läuft: Dass zum einen jede und jeder eine Chance bekommt, seine Fähigkeiten zu entwickeln, sich einzubringen und davon ein vernünftiges Auskommen zu haben. Und zugleich zuständig, Rahmenbedingungen zu setzen, in denen die Unternehmen die qualifizierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden können, die sie brauchen, um erfolgreich zu sein. Es trifft sich gut, dass diese beiden Ziele in Wahrheit eines sind. Entweder wir erreichen beide oder keines.

Wir stehen heute an dieser Weggabelung und wir müssen die richtige Richtung einschlagen, wenn wir in einer guten Zukunft und nicht in der Sackgasse landen wollen:

Entweder unsere Unternehmen werden in einigen Jahren immer verzweifelter nach gut ausgebildeten Fachkräften suchen, während wir zuschauen, wie die Schlangen vor den JobCentern und Arbeitsagenturen immer länger werden. Oder wir bilden mit vereinten Kräften genügend gute Fachleute aus und die Arbeitslosigkeit wird kontinuierlich sinken. Ich denke, da fällt die Wahl nicht besonders schwer…

Und der Schlüssel zu einem funktionierenden Arbeitsmarkt liegt vor allem in Bildung, Weiterbildung und Qualifizierung. Eine kluge Arbeitsmarktpolitik ist heute in Deutschland vor allem auch eine kluge Bildungspolitik.

Dabei können wir schon lange auf keinen Einzigen mehr verzichten und wir können es immer weniger. Noch Ende letzten Jahres haben viele Betriebe händeringend nach qualifizierten Mitarbeitern gesucht. Selbst in der schwierigen konjunkturellen Lage, mit der wir gerade zu kämpfen haben, können einige Stellen nicht besetzt werden, weil uns gut ausgebildete Leute fehlen. Die Einsicht hat leider viel zu lange gebraucht, um in den Köpfen anzukommen. In viele hat sie es immer noch nicht geschafft:

Die kulturelle Vielfalt in unserem Land ist vor allem eine große Chance. Sprachkompetenzen und die Erfahrung, im Alltag mit zwei oder sogar mehr Kulturen umzugehen, sind in einer immer enger vernetzten Welt ein immenser Vorteil. Die Frage nach Partizipation an Bildung und Qualifizierung ist natürlich eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Bildung ist die Voraussetzung zur Teilhabe am Arbeitsleben, an der Würde und Anerkennung, die Arbeit vermittelt, und an der materiellen Sicherung eines selbstbestimmten Lebens.

Bildung ist Menschenrecht. Gerechte Teilhabe an Bildung und Qualifizierung ist aber eben auch ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft. Sie öffnet das Tor zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft unseres Gemeinwesens. Wir dürfen deshalb im Interesse aller die Fähigkeiten und Talente von Migrantinnen und Migranten nicht brach liegen lassen. Wir brauchen jeden Einzelnen und deshalb müssen wir jedem die Chancen geben, die nötig sind, um Potenziale bestmöglich zu entwickeln.

Migrantinnen und Migranten haben dabei viel zu oft mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen. Auch unter Ihnen sind viele, die wissen, wie viel Einsatz und Kraft es kosten kann, die sichtbaren und unsichtbaren Hürden zu überwinden.

Der letzte Bundesbildungsbericht hat gezeigt, dass die Lage zum Teil dramatisch ist:
•    Der Anteil von jungen Bürgerinnen und Bürgern zwischen 20 und 29, die keinen beruflichen Bildungsabschluss haben oder erwerben, war 2006 bei Migrantinnen und Migranten doppelt so hoch wie im Rest der Bevölkerung.
•    Jugendliche mit Migrationshintergrund benötigten statistisch fast dreimal so lang, um nach dem Schulabschluss einen Ausbildungsplatz zu finden.
•    In der Folge ist auch die Teilnahme an Weiterbildungen deutlich geringer.

Und auch etwas anderes wissen Sie längst aus Ihrer alltäglichen Erfahrung aus den Erzählungen von Bekannten oder aus eigenem Erleben:

Selbst diejenigen, die mit einer soliden Ausbildung zu uns kommen, sind oft gezwungen, in Jobs weit unter ihrem Qualifikationsniveau zu arbeiten. Darunter sind viele, die bei uns dringend gebraucht würden: Mathematiker, Ärzte oder Pflegekräfte zum Beispiel. Ihnen bleibt zum Teil nichts anderes als im Einzelhandel, im Warenlager oder in der Gastronomie zu arbeiten, weil ihre Abschlüsse bei uns nicht anerkannt werden. So werden aus Ingenieuren Taxifahrer und aus Ärztinnen Putzfrauen. Das ist nicht nur frustrierend für die Betroffenen wir verschwenden so ohne Not ein enormes Potenzial:

Von den Migrantinnen und Migranten sind ca. 2,8 Millionen mit einem Berufsabschluss zu uns gekommen, davon 800.000 Akademiker, viele Techniker und ca. 1,8 Millionen mit einer Lehre oder einem ähnlichen berufsqualifizierenden Abschluss.

Wenn diese Bürgerinnen und Bürger sich aber anschließend bei uns darum bemühen, ihre Qualifikationen anerkennen zu lassen, stoßen sie auf einen vollkommen undurchschaubaren Dschungel an zuständigen Stellen, rechtlichen Voraussetzungen und Verfahren. Die allermeisten scheitern schon daran, den richtigen Ansprechpartner zu finden. Außerdem sind die Regelungen von Bundesland zu Bundesland verschieden, sodass es nicht gewährleistet ist, dass die berufliche Anerkennung eines Friseurs durch die Handwerkskammer in Bremen auch in Bayern akzeptiert wird.

Selbst die professionellen Berater in Arbeitsagenturen, Kammern und anderen Institutionen, die helfend zur Seite stehen sollen, haben den Überblick längst verloren. Zudem gibt es keinen generellen Anspruch auf die Anerkennung oder Bewertung von Abschlüssen. Nur Spätaussiedler und EU-Bürger genießen da eine privilegierte Situation, die allerdings auch nicht umfassend ist. Diese Situation ist nicht tragbar. Wir brauchen dringend ein Anerkennungsgesetz, das jedem, der auf Dauer in Deutschland lebt, ein Recht auf ein Anerkennungsverfahren gibt.

Das Allerwichtigste: Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren und zwar einheitlich für alle Migrantinnen und Migranten, egal ob Spätaussiedler, EU-Bürger oder so genannte Drittstaatsangehörige, wie z. B. türkische, russische oder chinesische Staatsbürger
am besten auch für solche, die noch nicht bei uns sind, aber planen, zukünftig auf Dauer in Deutschland zu leben.

Zur Zeit wird bei der Anerkennung zwischen solchen Berufen unterschieden, die man nur ausüben darf, wenn man bestimmte Qualifikationen nachweisen kann und solchen, die allen offen stehen. Das zukünftige Anerkennungsverfahren sollte aber für alle Abschlüsse zur Verfügung stehen, egal auf welche Berufe sie vorbereiten. Und die Anerkennung muss nach bundeseinheitlichen Standards erfolgen und dann auch überall gleichermaßen gelten in Bremen wie in München oder hier in Berlin.

Der Bund kann das zwar nicht für alle Berufe regeln, aber doch für den weit überwiegenden Teil. An den wenigen Stellen, wo wir es nicht selbst können, werden wir die Länder auffordern, mitzuziehen. Ich will, dass wir jedem zusichern können: Wer seine Unterlagen vorlegt, weiß binnen drei Monaten, ob seine Qualifikation voll anerkannt wird. Im besten Fall hat man dann die Bestätigung in der Hand, dass die eigene Ausbildung genauso viel zählt wie die der deutschen Kollegen. Wenn man merkt, es reicht doch nicht zur vollen Anerkennung, darf das auch nicht einfach mit einem Schulterzucken quittiert werden.

Dann muss die bisherige Ausbildung zumindest zum Teil anerkannt und ein Kurs, ein Lehrgang oder eine andere Maßnahme angeboten werden, mit denen der Rest nachgeholt werden kann um am Ende auf diesem Weg den vollwertigen Abschluss zu bekommen. Oder wenn man die nötigen Fähigkeiten schon hat kann man sich für eine Prüfung entscheiden, um das nachzuweisen nämlich dass das nötige Wissen und die Fähigkeiten längst vorhanden sind, obwohl sie nicht Teil des formalen Abschlusses im Ausland waren. Beide Wege ob über Kompetenzprüfung oder Anpassungsmaßnahmen brauchen eine gezielte Vorbereitung und Begleitung, damit sie auch zum Ziel führen.

Um einen Erfolg möglich zu machen, halte ich es daher für notwendig, dass die Agenturen für Arbeit und JobCenter entsprechende Kurse fördern. Und zwar solche, die individuell mögliche Defizite ausgleichen helfen und auch fachsprachliche Kenntnisse verbessern.

Wer sich um die Anerkennung seines Abschlusses bemüht, braucht einen Ansprechpartner in seiner Agentur für Arbeit vor Ort, der über Verfahren und Fördermöglichkeit informiert, der hilft, die notwendigen Unterlagen zusammenzustellen und die zuständige Anerkennungsstelle benennt: Wir brauchen ein echtes Coaching auf dem Weg zu einem vollwertig anerkannten Berufsabschluss.

Der ein oder andere wird sich noch einmal zusätzlich anstrengen müssen. Aber es geht nicht an, dass vielen nicht einmal die Möglichkeit gegeben wird, mit ihren Qualifikationen in Deutschland etwas anzufangen. Ich werde mich dafür stark machen, dass wir so schnell wie möglich ein Recht auf ein Anerkennungsverfahren bekommen. Die jetzige Situation ist ein Skandal.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein möglichst klares und effektives Anerkennungsverfahren wird uns im Übrigen auch im Wettbewerb um die klügsten Köpfe helfen, in dem sich auch unser Land befindet. In diesem Zusammenhang liegt mir viel daran, zumindest kurz darauf hinzuweisen, dass wir in den letzten Jahren für den Bereich qualifizierter Fachkräfte einen der offensten Arbeitsmärkte der Welt geschaffen haben. Erst im Januar diesen Jahres haben wir die Zuwanderungsregeln weiter erleichtert:

Für Hochqualifizierte ab einem bestimmten Jahreseinkommen und für Akademiker aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten gibt es jetzt praktisch keinerlei Beschränkungen mehr. Das gleiche gilt für Absolventinnen und Absolventen deutscher Hochschulen oder Auslandsschulen.

Und auch Akademiker aus aller Welt können kommen unter der Voraussetzung, dass bei uns kein Bewerber für die Stelle zur Verfügung steht.

Meine Damen und Herren,

die wichtigste Aufgabe bleibt aber, im Land gleiche Chancen zu schaffen.

Dass das für Migrantinnen und Migranten in unserem Land noch längst nicht der Fall ist, das geht uns alle an egal ob es an der fehlenden Anerkennung von Abschlüssen oder an höheren Hürden auf dem Bildungsweg liegt. Migrantinnen und Migranten stellen schon heute 30 Prozent der Unter-25-Jährigen in Ballungszentren sind es zum Teil sogar 40 Prozent und mehr. Es geht hier also um alles andere als ein Minderheitenproblem. Unser aller gemeinsame Zukunft hängt davon ab, ob wir es schaffen, gerechte Chancen auf Bildung und gute Arbeit zu geben. Das gilt gerade auch in der Krise. Wenn es am Arbeitsmarkt eng wird, trifft es leider zum Teil immer noch als erstes Migrantinnen und Migranten, die eben oft geringere berufliche Qualifikationen vorweisen können.

Auch deswegen haben wir von Anfang an schon lange bevor die Finanzkrise den Arbeitsmarkt erreicht hatte auf Qualifizieren statt Entlassen gesetzt. Mit den Verbesserungen bei der Kurzarbeit wird es für die Unternehmen finanziell attraktiv, auch in der Flaute an ihren bewährten Leuten festzuhalten. Gerade haben wir beschlossen, die Möglichkeit Kurzarbeit zu vereinbaren, nochmals von 18 auf 24 Monate zu verlängern. Außerdem wird die Bundesagentur für Arbeit in Zukunft die Sozialversicherungsbeiträge nach dem sechsten Monat voll und nicht nur zur Hälfte übernehmen. Wenn die Arbeitgeber die während der Kurzarbeit frei gewordene Zeit nutzen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu qualifizieren, werden sie am Ende, wenn es wieder bergauf geht, zudem noch besser ausgebildete Fachleute im Betrieb haben. Damit die Entscheidung für Qualifizierung leichter fällt, bekommen sie während der Qualifizierungsmaßnahmen schon von Anfang an die vollen Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Außerdem fördern wir auch die Qualifizierungsmaßnahmen selbst massiv. Dabei legen wir vor allem Schwerpunkte auf diejenigen, die am dringendsten neue Chance brauchen: An- und Ungelernte, Über-25-Jährige ohne Berufsabschluss und ältere Beschäftigte. Hiervon werden auch viele Migrantinnen und Migranten profitieren, die besonders häufig ohne formalen Berufsabschluss in das Arbeitsleben starten mussten.

Meine Damen und Herren,

ich habe es schon kurz angesprochen: Die Ursachen der geringeren Teilnahme von Migrantinnen und Migranten an Weiterbildungsmaßnahmen liegt vor allem in der vorangehenden Bildungsbiografie. Die Statistik lehrt uns nämlich auch, dass sich der weitere Weg junger Migrantinnen und Migranten wenn sie den Berufsabschluss erst einmal in der Tasche haben fast gar nicht mehr von dem anderer unterscheidet. Deshalb muss jeder hier wissen: Es reicht nicht mehr, nur hart arbeiten zu können. Ich weiß, dass mancher zu uns gekommen ist und darauf sein Leben hier gegründet hat. Aber die Zukunft gehört der qualifizierten Arbeit. Das müssen wir unseren Kindern vorleben.

Und zwar ganz egal, ob unsere Familie schon seit Jahrhunderten in Deutschland lebt oder ob sie gerade frisch zugewandert ist. Du sollst es einmal besser haben als wir diese Philosophie ist wichtig. Wenn Eltern aus diesem Bewusstsein handeln, dann ist es wahrscheinlicher, dass es ihre Kinder auch einmal besser haben werden, dass sie aufsteigen können. Dafür wollen wir die Möglichkeiten schaffen. Aber dabei müssen die Eltern auch mitziehen.

Unabdingbare Voraussetzung für den Erwerb einer qualifizierten Berufsausbildung sind ausreichende Sprachkenntnisse. Deswegen haben wir ein Programm zur berufsbezogenen Sprachförderung gestartet. Damit werden ganz gezielt die Sprachkenntnisse geschult, die im Job gebraucht werden. Bis 2013 stehen dafür 330 Millionen Euro zur Verfügung.

Wenn ein Arbeitsloser auch hierfür noch nicht die notwendigen Sprachkenntnisse mitbringt, müssen Berater zum Beispiel im JobCenter jetzt zunächst den Besuch eines Integrationskurses vereinbaren, um auf eine berufsbezogene Sprachförderung vorzubereiten.

Verschiedene Ansätze innerhalb des IQ Netzwerks einer unserer heutigen Gastgeber zielen darauf, Migrantinnen und Migranten zu helfen, ihre Stärken und Schwächen zu erkennen. Sie sollen sie ermutigen, die Weiterbildungsangebote, die grundsätzlich zur Verfügung stehen, auch wahrzunehmen. Fehlende Erfahrung bei der Orientierung durch die Institutionen, aber auch mögliche emotionale Hürden können auf diese Weise schnell überwunden werden. Hier reicht es manchmal schon, die Tür aufzuhalten und einen Weg zu zeigen, der vorher nicht bekannt war. Daneben gibt es Angebote, die ganz gezielt die Potenziale von Migrantinnen und Migranten ansprechen, indem sie Mehrsprachigkeit und die Fähigkeit, sich in unterschiedlichen kulturellen Kontexten zu bewegen, fördern.

Ich bin sehr froh, dass wir auch die Situation für so genannte Geduldete merklich verbessern konnten. Es war dringend notwendig, diesen Menschen eine Chance auf Arbeit zu geben. Ihnen wird jetzt mit gezielten Fördermaßnahmen geholfen, auf Dauer auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wir haben zusätzlich für junge Geduldete den Weg in die Berufsausbildung freigemacht. Das war längst überfällig.

Meine Damen und Herren,

wenn wir die Möglichkeiten, die uns kulturelle Vielfalt in der Wirtschaft bietet, nutzen wollen, müssen wir auch Verbände und Unternehmen für die besonderen Stärken ihrer türkischen, polnischen oder chinesischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sensibilisieren. Wer kulturelle Vielfalt als Vorteil begreift, der wird auch alles daran setzen, ihn weiter auszubauen. Da haben wir in Deutschland noch einigen Nachholbedarf.

Wir sind aber auf dem richtigen Weg: Mehr als 500 Unternehmen haben sich zur Charta der Vielfalt bekannt. Darin heißt es: Wir können wirtschaftlich nur erfolgreich sein, wenn wir die vorhandene Vielfalt erkennen und nutzen. Die Vielfalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Talenten eröffnet Chancen für innovative und kreative Lösungen.

Ich bin übrigens ein wenig stolz darauf, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schon unter meinem Vorgänger, Franz Müntefering, die Charta als erstes und bisher einziges Bundesministerium unterzeichnet hat.

Sehr verehrte Damen und Herren,

am allerwichtigsten ist es aber, möglichst früh anzusetzen. Denn eine gute Bildungspolitik macht eine spezifische Weiterbildungspolitik für Migrantinnen und Migranten größtenteils überflüssig.

Deshalb brauchen wir vor allem gute Bildung von Anfang an.

•    Dazu gehört eine Sprachförderung, die rechtzeitig schon vor der Einschulung ansetzt.
•    Dazu gehört das energische Vorantreiben des Ausbaus der Ganztagsschulen.
•    Und dazu gehört z. B. auch, dass Kinder, die ALG II beziehen, jetzt ein Schulbedarfspaket erhalten, mit dem die notwendigen Anschaffungen zu Beginn des Schuljahres bezahlt werden können.

Wir haben uns letztes Jahr mit der Qualifizierungsinitiative vorgenommen, die Schulabbrecherquote zu halbieren. Es darf nicht sein, dass 80.000 Schülerinnen und Schüler im Jahr die Schule ohne Abschluss abbrechen.

Einen wichtigen Schritt sind wir schon gegangen: Es gibt jetzt einen Anspruch, sich auf das Nachholen des Hauptschulabschlusses vorzubereiten und zwar ein Leben lang. Das war ein wichtiger Schritt, aber wir dürfen da auf keinen Fall stehen bleiben:

Es gehört ein wenig Mut dazu, das auszusprechen: Unser Ziel muss es sein, dass jeder mit Anfang 20 entweder einen Berufsabschluss oder das Abitur haben muss. Drunter geht's nicht. Jeder braucht diese Eintrittskarte ins Berufsleben. Auch dann wird Weiterbildung und Qualifizierung auf dem modernen Arbeitsmarkt weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Aber eben nicht mehr um aufzuholen, was wir gemeinsam zuvor versäumt haben, sondern um auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Das wäre ein Riesenschritt hin zu Integration und gerechter Teilhabe von Migrantinnen und Migranten.

Vielen Dank.