Genossinnen und Genossen!
Ihr alle wisst es: Die Zeiten sind ernst. Verdammt ernst sogar. Wir erleben fundamentale Umbrüche und Krisen.
Auch neue Bedrohungen:
Krieg in Europa – nur zwei Flugstunden von hier! Wirtschaftliche Verwerfungen – Abschottung, unfairer Wettbewerb!
Wachsender Populismus und Extremismus – weltweit und hier bei uns!

In solchen ernsten Zeiten braucht unser Land ernsthafte Politik. Verantwortungsbewusste Politik. Verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker. Denen es um die Sache geht. Um unser Land. Keine Spieler, keine Zocker.

Deshalb war es notwendig, dass ich Herrn Lindner vor die Tür gesetzt habe. Deshalb war das richtig!

Manche haben gesagt: Ich hätte Herrn Lindner harte Worte hinterhergerufen. Zu harte Worte, hieß es. Ja, stimmt: Ich war empört! Wir alle waren empört. Aber inzwischen kritisiert niemand mehr unsere Empörung. Weil inzwischen glasklar nachgewiesen ist: Lindner und seine FDP haben die Arbeit der Bundesregierung über Monate hinweg systematisch sabotiert! Sie wollten aktiv verhindern, dass die Bundesregierung erfolgreich ist. Eine Bundesregierung, der sie selbst angehörten!

Das ist eigentlich völlig unfassbar. Doch die Wählerinnen und Wähler sind nicht blöd.
Sie können das einordnen.

Genossinnen und Genossen, so etwas darf in Deutschland nie wieder passieren!
Jetzt steht fest: Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Jetzt bleiben uns noch genau 85 Tage! Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen jetzt raus ins Land. Es geht um verdammt viel!

Wir stehen vor einer fundamentalen Entscheidung für unser Land – so oder so.
Jetzt geht es ums Ganze. Wenn wir jetzt falsch abbiegen in Deutschland – in dieser Lage –, dann hat das schwerwiegende Folgen. Unsere Sicherheit steht auf dem Spiel! Unser Zusammenhalt steht auf dem Spiel! Wohlstand und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel! Und deshalb:

- Jetzt ist die Zeit, um massiv zu investieren – in unsere Sicherheit, in unsere Wirtschaft, in unsere Industrie, in gute Arbeitsplätze, in Straßen, Brücken und Schienen, damit wir stark sind und widerstandsfähig.
- Jetzt ist die Zeit, die Erneuerung unseres Landes entschlossen fortzusetzen, die so über so viele Jahre hinweg verschlafen wurde.
Und die wir in den letzten drei Jahren endlich begonnen haben.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten!
- Jetzt ist die Zeit, um sicherzustellen, dass in Zeiten voller Ungewissheit niemand unter die Räder kommt.
Verlässliche Renten, bezahlbare Mieten, bezahlbare Gesundheit und Pflege – dafür kämpfen wir in diesem Winter!
- Jetzt ist die Zeit, die Freiheit der Ukraine zu verteidigen – zugleich entschlossen und besonnen.
Für all das kämpfen wir gemeinsam!

Manche haben uns ja schon abgeschrieben. Dieselben Leute hatten uns auch 2021 schon abgeschrieben. Hört nicht auf sie! Sie haben sich damals geirrt. Sie irren sich auch diesmal. Ihr wisst, wie Wahlkampf geht. Ich weiß, wie Wahlkampf geht. Da werden sich also einige noch ganz schön wundern.

Liebe Genossinnen und Genossen, diese Leute übersehen doch vor allem eines:
Wahlen in Deutschland werden in der Mitte entschieden – immer! Das war so und das bleibt so. Und bei dieser Wahl, da sind wir die Kraft in der demokratischen Mitte. Nicht die CDU mit Friedrich Merz, auch nicht die Grünen. Die Partei der Mitte – das ist bei dieser Wahl die SPD!

Und ich sage euch auch, warum:

AfD und BSW schüren Angst und schrecken auch vor Lügen nicht zurück. Die Merz-Union hat mit der Merkel-CDU so gut wie nichts mehr zu tun. Ihr sozialer Flügel wurde völlig an den Rand gedrängt. Aus einem „Bis hierhin und nicht weiter Konservatismus“ ist ein „Von hieraus zurück Konservatismus“ geworden. Bei Bürgerrechten, Frauenrechten und sozialen Errungenschaften. Bei Renten, Löhnen und Gesundheit. Die Lindner-FDP ist eine marktradikale Klientel-Partei. Und die Grünen stehen für viele im Land nur noch für Gängelung, Überforderung und staatliche Bevormundung. Die breite demokratische Mehrheit in unserem Land will auch keine schrillen Populisten. Die breite demokratische Mehrheit im Land will keine riskanten Abenteuer. Sondern Sicherheit und Stabilität. Festigkeit, Verlässlichkeit und Erfahrung. Zusammenhalt und Miteinander. Augenmaß und Besonnenheit – erst recht in dieser unsicheren Zeit.
Und dafür stehen wir!

Als Stimme der Fleißigen und Anständigen. Als Stimme der Vernunft und des gesunden Menschenverstands. Wir sind die Kraft der Mitte in Deutschland!

Genossinnen und Genossen, das ganz große Thema bei dieser Wahl ist der Kampf um gute Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft. Dieser Kampf ist hart.
Die wirtschaftliche Lage ist schwierig. Ihr alle kennt die Gründe dafür:

- Deutschland war abhängiger von russischer Energie als fast alle anderen Länder der Welt.
Wir haben diese Abhängigkeit überwunden.
- Wir exportieren mehr als die meisten anderen Länder auf der Welt.
Wenn dann weltweit die Nachfrage schrumpft, wenn Abschottung und Zölle dazukommen, dann trifft uns das härter als andere.
- Und natürlich haben wir auch viele hausgemachte Versäumnisse.

Eine veraltete Infrastruktur. Defizite bei der Digitalisierung. Eine nur halbherzig begonnene Energiewende. Viel zu viel Bürokratie. Da hat sich über Jahrzehnte hinweg viel aufgetürmt – gerade auch unter unionsgeführten Regierungen.
Und jetzt kritisieren uns ausgerechnet diejenigen, die selbst jahrzehntelang für diesen Stillstand gesorgt haben. Das ist doch ein schlechter Witz! Wo ist denn der Vorschlag von CDU und CSU, wie wir in unsere vernachlässigten Straßen, Brücken und Schienen investieren? Wo sind denn die Ideen der Union, womit Deutschland auch in zehn oder zwanzig Jahren als Industrieland Geld verdient? Wie will die Union denn den Fachkräftemangel stoppen? Wo ist der CDU-Plan zum Ausbau und zur Erneuerung unseres Energiesystems?

Da ist nichts! Da gibt es auch nichts.

Windräder zurückbauen - das hat Herr Merz kürzlich allen Ernstes gefordert. Begründung: „Weil sie hässlich sind.“ Und man will zurück zur Atomkraft – der teuersten Energieform überhaupt! Von Wirtschaftskompetenz zeugt das jedenfalls nicht.

Aber auch auf unsere grünen Freunde ist da kein Verlass. Es ist ja richtig: Deutschland muss klimaneutral werden. Da darf es keine Rückschritte geben. Aber Klimaschutz funktioniert eben auch nicht mit der grünen Brechstange. Sondern nur, wenn die Leute mitkommen. Wenn sie keine Angst haben müssen, überfordert zu werden. Dafür stehen nur wir, die SPD. Als Kraft für Maß und Mitte. Für gesunden Menschenverstand.

Wir haben die besseren Vorschläge! Vorschläge, wie wir unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze sichern. Vorschläge auch, um neues Wachstum zu schaffen. Vier Punkte sind dafür besonders wichtig:

Erstens: Arbeitsplätze.

Viele Beschäftigte sind in Sorge, wie es in ihrem Betrieb weitergeht. Ich habe diese Woche mit den Betriebsräten von ThyssenKrupp und auch von Ford und Volkswagen gesprochen. Bei Ford haben sie mir gesagt: „Wir bauen hier in Köln inzwischen nur noch e-Autos. Unsere Zukunft hängt daran, dass das funktioniert.“ Was sollen diese
Männer und Frauen eigentlich denken, wenn sie von Herrn Merz und anderen hören: „Das mit der e-Mobilität ist ein Irrweg.“

Was sollen die Beschäftigten in Emden, Zwickau oder Dresden, in München, Rüsselsheim oder Rastatt denken, wo e-Autos gebaut werden? Ich glaube, auf dem Irrweg ist Herr Merz! Denn alle Hersteller sagen uns: In der e-Mobilität liegt unsere Zukunft. Und wenn ich das mal sagen darf: So ein E-Autos ist auch viel schneller von Null auf Hundert. Das macht einfach Spaß. Eine Rolle rückwärts können wir uns jedenfalls nicht leisten! Und zugleich: Der Umstieg muss für alle klappen – für die Hersteller, die Zulieferer, die Beschäftigten und nicht zuletzt für die Autofahrerinnen und Autofahrer. Bezahlbare E-Fahrzeuge gibt es inzwischen einige, und es werden immer mehr.

Aber wann sich die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, die zu kaufen, das entscheidet nicht die EU-Kommission und auch kein Minister, Wir brauchen mehr Pragmatismus. Ab kommendem Jahr drohen unseren Unternehmen Strafzahlungen an Brüssel, wenn sie die Flottengrenzwerte der EU nicht einhalten. Das will ich mit allen Mitteln verhindern! Niemandem ist geholfen – am allerwenigsten dem Klima – wenn unsere Autohersteller Milliarden an Brüssel überweisen. Anstatt hier in Deutschland in saubere Mobilität zu investieren.

Und es ist übrigens auch niemandem geholfen, wenn die EU den deutschen Autobauern ihre Exporte nach China kaputtmacht. Oder deutsche Autos, die in China gebaut werden, mit hohen Zöllen verteuert. Auch das ist ein Irrweg! Und deshalb muss die EU dringend mit China verhandeln.

Wir bauen hier unterdessen mit Hochdruck die Ladeinfrastruktur aus. Wir fahren die Batterie- und Halbleiter-Produktion in Deutschland hoch – und lassen uns auch von manchen Rückschlägen nicht entmutigen. Denn damit wird künftig Geld verdient. Wir setzen steuerliche Anreize für den Kauf von e-Autos. Das alles hilft unserer Industrie und sichert Arbeitsplätze. Und dafür Kämpfe ich!

Mein zweiter Punkt: Günstige Energie für unsere Wirtschaft.

Dazu gehört in den kommenden Jahren auch noch Gas. Dazu gehört Wasserstoff, und zwar nicht nur grüner. Die Stromkosten haben wir bereits massiv gesenkt.
Jetzt geht es darum, auch die Kosten für den Ausbau der Übertragungsnetze langfristig zu deckeln. Das ist ganz wichtig. Und ich will auch erklären, warum. Früher war es so, dass die Industrie da hinging, wo die Energie war. Wo die Kohle, da auch der Stahl. So war das. Aber heute und in Zukunft ist das anders. Energie wird da produziert, wo viel Wind weht und die Sonne scheint. Die Industrie aber, die sitzt oft an ganz anderen Orten. Und deswegen müssen wir jetzt riesige Strom-Autobahnen bauen – von Nord nach Süd, von Ost nach West. Damit wir ein starkes Industrieland bleiben! Das kostet viel Geld, aber das ist nötig!

Die Kosten dafür, die können wir nicht auf einen Schlag auf die Stromverbraucher umlegen. Das würde besonders die energieintensive Industrie kaputt machen. Noch in diesem Jahr wollen wir deshalb eine Netzentgelt-Bremse durchsetzen, finanziert aus dem Bundeshaushalt. Die Unternehmen, die Gewerkschaften, die Industrieverbände – alle rufen dringend danach! Und deshalb appelliere ich an die Union, das noch vor der Wahl im Bundestag zu unterstützen. Das kann nicht warten! Denn an jedem Tag, an dem wir nicht handeln, stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Die Unternehmen müssen zudem wissen, mit welchen Netzentgelten sie in Zukunft rechnen können, wenn sie heute investieren. Ab 2025 wollen wir deshalb einen festen Deckel einführen. Damit werden die Kosten für die Übertagungsnetzentgelte halbiert und auf 3 Cent festgeschrieben. Einfach und verlässlich. Zusammen ist das ein rundes Paket. Und das Angebot der SPD für wettbewerbsfähige Industriestrompreise!

Dritter Punkt: Mehr Wachstum durch Investitionen.

Und da denke ich zuerst an private Investitionen. Denn die machen 90% dessen aus, was in Deutschland investiert wird. Ich denke an Unternehmen, die ihre Anlagen modernisieren, die Arbeitsplätze schaffen, die neue Technologien entwickeln. Quanten-Computer, Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Halbleiter, Batterietechnik – das alles brauchen wir in Deutschland. Da müssen wir an der Spitze sein!
Die USA, China und viele andere Länder locken Unternehmen mit wuchtigen Förderprogrammen und handfesten Steuervorteilen. Da können wir fünfzig Mal sagen: Wir gehen einen anderen Weg. Aber dann sind wir schnell raus! Und das müssen wir verhindern!

Unternehmen und Arbeitsplätze, die einmal weg sind, kommen nie mehr zurück. Wenn wir Unternehmen und Arbeitsplätze hier in Deutschland halten wollen, dann brauchen wir die richtigen Anreize. Mit Betonung auf „die richtigen“!

Ich bin gegen all die kleinteiligen Förderprogramme. Programme, wo der Staat genau vorschreibt, wo, bis wann und unter welchen Bedingungen Unternehmen zu investieren haben. So funktioniert Wirtschaft nicht.

Die CDU hat immer nur das gleiche Rezept – egal was los ist in der Welt: Nämlich pauschale Steuersenkungen für Unternehmen.Mich erinnert das an einen Arzt, der seinen Patienten immer die gleichen Pillen verschreibt, egal ob der Husten hat oder einen gebrochenen Fuß. So einem Arzt würde man die Approbation entziehen, liebe Genossinnen und Genossen!

Mit pauschalen Steuersenkungen garantiert man eben keine Investitionen in Deutschland. Oder wer sagt uns, dass die höheren Gewinne am Ende nicht in China, in den USA oder in Singapur landen? Oder dass sie überhaupt reinvestiert werden? Wenn wir der Wirtschaft in dieser schweren Zeit unter die Arme greifen, dann doch wohl um Produktion und Arbeitsplätze hier in Deutschland zu sichern!

Mein Angebot lautet deshalb: Wer in Deutschland investiert, der spart! Der spart bares Geld.

Mein Vorschlag: Alle Unternehmen, die hier investieren, bekommen einen Investitions-Bonus –ganz ähnlich wie in den USA. Einen „Made in Germany“-Bonus.10 Prozent der Anschaffungssumme gibt’s als Steuererstattung vom Staat zurück. Direkt und unkompliziert. Und zwar unabhängig davon, ob in Digitalisierung oder klimafreundliche Energie investiert wird, ob in neue Produktionsstätten oder moderne Maschinen. Das wirkt sofort. Das stärkt den Standort Deutschland. Und das schafft Arbeitsplätze!

Natürlich müssen wir auch über Investitionen in unsere Infrastruktur reden. Die Züge fahren nicht oder kommen zu spät. Aus den Decken der Schulen tropft das Wasser. In Dresden ist eine Brücke eingestürzt. Das Internet ist vielerorts immer noch zu langsam. Und das ist ja noch nicht alles. Wir müssen die Stromnetze ausbauen, das habe ich schon erwähnt. Unsere Städte brauchen moderne Wärmenetze. Wie brauchen noch mehr Ladesäulen für e-Autos. Wir brauchen ein Wasserstoff-Netz für unsere Industrie. Das alles fällt doch nicht vom Himmel! Und deshalb muss Schluss sein mit Investitionen nach aktueller Kassenlage! Alle wissen das. Das sagen der IWF und die OECD. Das sagen die Wirtschaftsweisen, die Unternehmensverbände und alle Gewerkschaften. Und ich sage Euch: Sie haben Recht!

Um das zu stemmen, müssen Staat und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten. Deshalb ist mein Vorschlag ein Deutschland-Fonds. Anfangs ausgestattet mit 100 Mrd. Euro. Aber mit viel Luft nach oben. Gespeist wird er aus öffentlichen Mitteln und privatem Kapital. Dafür braucht es keine Verfassungsänderungen oder Zwei-Drittel-Mehrheiten. Das geht schon heute. So ein Deutschland-Fonds kann sich an Unternehmen beteiligen, die in unser Land investieren. An den Netzbetreibern, die Leitungen bauen und Anschlüsse legen. An Stadtwerken, die in Wärmenetze oder in neue Energieerzeugung investieren. An Immobilienunternehmen, die günstige Wohnungen bauen.

Ich sage ganz klar: Wer im Februar die SPD wählt, der kann sich darauf verlassen: Wir bringen unser Land auf Vordermann! Und der Deutschland-Fonds hilft uns dabei.

Vierter und letzter Punkt in Sachen Wirtschaft:

Unser Kampf gegen den Fachkräftemangel muss weitergehen.
Dafür reicht es nicht, sich hinzustellen wie Friedrich Merz und zu sagen:
„Alle müssen halt mehr und länger arbeiten.“ So als wären die 46 Millionen Beschäftigten in Deutschland zu faul. Das verhöhnt doch alle, die 45 Jahre lang den Buckel krumm gemacht haben – und danach in die wohlverdiente Rente gehen.
Aber wir müssen uns schon darum kümmern, dass jemand weiterarbeiten kann, der mit 55 oder 60 seine Arbeit verliert. Deshalb tun wir so viel für Ausbildung und Weiterbildung. Und natürlich profitieren davon auch die Jüngeren. Wer eine Vollzeit-Stelle hat, der arbeitet in Deutschland im Schnitt rund 40 Stunden die Woche. Das ist nicht weniger als anderswo in Europa.

Aber: Wir haben eine deutlich höhere Teilzeit Quote als viele andere Länder – gerade bei den Frauen! Und auch das hat doch nichts mit Faulheit zu tun! Vielen Eltern – meist Frauen, oft Alleinerziehende – wissen schlicht nicht, wohin mit den Kindern. Weil Betreuungsplätze fehlen! Das ist das Resultat einer völlig verfehlten konservativen Familienpolitik! Wir ändern das. Mit einer Politik für Frauen und für junge Familien. Indem wir Kita-Plätze weiter ausbauen. Erstmals überhaupt haben wir einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung auch in der Grundschule geschaffen – ab 2026 geht es los. Und nur eine starke SPD kann dafür sorgen, dass die Union diese Fortschritte für junge Familien nicht rückgängig macht.

Wenn wir über mehr Arbeitskräfte, mehr Wachstum, mehr Produktivität reden, dann geht es natürlich auch um Fachkräfte aus dem Ausland. Die Bertelsmann-Stiftung hat das ganz aktuell berechnet: 288.000 internationale Arbeitskräfte braucht Deutschland bis 2040 – und zwar pro Jahr! Und deshalb war es richtig, dass wir Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsrecht gegeben haben. Auch da stand die Union ja jahrzehntelang auf der Bremse. Auch da droht mit Merz eine Rolle rückwärts. Weil die Union die Realität nicht akzeptieren will. Die Realität nämlich, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist. Jede und jeder Vierte von uns hat eine Einwanderungsgeschichte. 25 Millionen Frauen, Männer und Kinder.

Und ich will ihnen allen heute von ganzem Herzen sagen: Wir gehören zusammen. Als Nachbarn und Kollegen. Als Schulkameradinnen und Freunde aus dem Sportverein. Wir alle sind Teil von Deutschland! Und wir lassen uns nicht spalten! Unser Land ist längst viel weiter als Friedrich Merz und die Seinen!

Was mich aber wirklich wütend macht: Merz hat angekündigt, das neue Staatsangehörigkeitsrecht zurückzunehmen, wenn er gewinnt. Ich finde: Wer hier dauerhaft wohnt und arbeitet, wer gut integriert ist und unsere Sprache spricht, der soll zu unserem Land gehören. Der soll auch mitbestimmen können in unserer Demokratie.

Wir dürfen uns nicht spalten lassen: In die, die schon immer hier waren.
Und die, die neu hinzugekommen sind. Spaltung – das kann und das darf nicht unser Weg sein! Zusammenhalt – das ist unser Weg!

Und wo ich gerade über Zuwanderung spreche, will ich noch ein paar Sätze sagen zum Thema Flucht und Migration. Die Union wird das Thema im Wahlkampf hochziehen. Sie werden behaupten, wir hätten zu wenig getan gegen die irreguläre Migration. Lasst Euch von diesen Lügen nicht irre machen! Wir sind es, die nach acht Jahren Stillstand ein neues europäisches Asylrecht durchgesetzt haben. Wir haben mit unseren Entscheidungen allein in den vergangenen Monaten für einen Rückgang der irregulären Migration und der Asylgesuche um über 50 Prozent gesorgt. Und zwar ohne das Recht auf Asyl in Frage zu stellen. Ohne die Europäische Union und ihre Errungenschaften in die Luft zu sprengen. Ich hätte mir nie träumen lassen, bei diesem Thema ausgerechnet Horst Seehofer zu zitieren. Aber der hat kürzlich gesagt, ich zitiere, „die Ordnung sei weitgehend hergestellt“. Schade, dass solche Stimmen in der Union inzwischen in der Minderheit sind. Schade auch, dass Friedrich Merz nicht bereit war, dieses Thema gemeinsam mit mir vor der Wahl zu befrieden. Aber es ging ihm ja da schon nur um den Wahlkampf. Und eben nicht um Humanität und Ordnung.

Liebe Genossinnen und Genossen, fragt man die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße, welches Thema sie neben Wirtschaft und Arbeitsplätzen am meisten umtreibt, dann sind es die gestiegenen Preise. Das Leben ist teurer geworden. Wir sind dem mit steigenden Löhnen begegnet. 26 Millionen Beschäftigte haben bis zu 3.000 Euro als Inflationsausgleich bekommen – steuer- und abgabenfrei. Bei den Tarifbeschäftigten waren es über drei Viertel. Übrigens ein Grund, weshalb wir die Tarifbindung stärken wollen. Das Tariftreue-Gesetz muss kommen!

Der Niedriglohnsektor ist durch unsere Politik rapide geschrumpft. Früher arbeitete dort jeder Vierte, heute nur noch jeder Siebte. Leistungsträgerinnen und Leistungsträger – das sind für uns eben nicht nur Investment-Banker oder Hedgefonds-Manager. Sondern auch die Pflegekraft, die Lehrerin, der Handwerker oder die Polizistin. Und auch die, die unentgeltlich ihre Eltern pflegen oder auf die Enkelkinder aufpassen.

Im letzten Wahlkampf hatten wir 12 € Mindestlohn versprochen. Versprochen – und gehalten! Sechs Millionen Frauen und Männer hatten dadurch von einem Tag auf den anderen mehr Geld im Portemonnaie.

Ihr wisst auch: Ich war alles andere als glücklich mit der einseitigen Entscheidung der Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission. Der Anstieg auf 12,82 € – das ist zu wenig. Das hält nicht einmal Schritt mit dem Anstieg der Durchschnittslöhne. Wenn man den zugrunde legt, dann landet man schon heute bei einem Mindestlohn von deutlich über 14 € die Stunde. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die am wenigsten verdienen, bis heute stärker unter der Inflation leiden müssen, als alle anderen.

Und deshalb fordern wir ab 2026 15 € Mindestlohn! Wer das will, der muss im Februar das Kreuz bei der SPD machen! Wir haben beim letzten Mal Wort gehalten. Und das werden wir wieder tun!

Ich kann Euch schon jetzt sagen: Morgen werden Union und FDP Zeter und Mordio schreien. Ich rate uns da zu großer Gelassenheit. Die ganzen Weltuntergangs-Erzählungen haben sich schon in der Vergangenheit nie bewahrheitet. Weder bei der Einführung des Mindestlohns. Noch bei seiner Erhöhung auf 12 €.

Die Zahl der Beschäftigten ist seither gestiegen. Und das ist ja auch ganz logisch: Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen ziehen Arbeitskräfte an. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist das der richtige Weg zu mehr Wachstum und mehr Produktivität. Und den setzen wir fort! Aber das gelingt nur, wenn der Bundeskanzler ein Sozialdemokrat ist!

Und noch etwas werde ich als sozialdemokratischer Bundeskanzler in der kommenden Legislaturperiode durchsetzen: Wir wollen 95% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Einkommensteuer entlasten. Und dafür zum Beispiel das eine Prozent mit den allerhöchsten Einkommen etwas stärker in die Pflicht nehmen. Klar, das wird nicht die ganze Entlastung finanzieren. Aber das hilft und ist gerecht! Auch das ist Politik aus der Mitte für die breite Mitte unseres Landes!

Dass die Union bei dem Thema gänzlich anders tickt, das konnte man in den vergangenen Tagen beobachten. Da war zu hören: Der Abbau der kalten Progression – das müsse nicht noch vor Jahresende passieren. Auch die geplante Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags kann ruhig warten, finden die. Das Deutschland-Ticket will man gleich ganz abschaffen. Zusammen hat eine vierköpfige Familie dann leicht mal 80 oder 100 Euro weniger im Monat. Klar, Herr Merz kann sechs Monate lang auf 100 Euro verzichten. Aber viele können das nicht! Die müssen mit dem Geld rechnen! Da entscheidet so eine Summe, ob es für ein Geburtsgeschenk reicht oder für ein Paar neue Turnschuhe. Und diese Familien haben keine Durchhalteparolen verdient. Sondern Respekt! Und deshalb fordere ich die CDU/CSU und die FDP auf: Machen Sie noch vor Jahresende im Bundestag den Weg frei für diese wichtigen Entlastungen! Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger!

Eine Frage des Respekts ist auch, wie wir mit der Rente umgehen. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer haben wir endlich durchgesetzt, dass die Renten in Ost und West angeglichen werden. Das war überfällig!

Aber das allein reicht natürlich nicht aus. Viele wissen gar nicht: Wenn wir nichts tun, dann läuft die Rentengarantie schon am 1. Juli 2025 aus. Das ist in gerade mal sieben Monaten! Wenn wir die Rentengarantie nicht verlängern, dann sinkt das Rentenniveau – und zwar auf Dauer. Das nehmen Merz und Lindner in Kauf. Das nennt man dann: Rentenkürzung durch Unterlassen. CDU/CSU und FDP wollen sogar, das die, die derzeit nach 45 Arbeitsjahren zwei Jahre früher in Rente gehen, das künftig nicht mehr können. Wir wissen: Akademiker kommen fast nie auf 45 Beitragsjahre. Das trifft Arbeiter, Handwerker und Angestellte! Das trifft alle, die nach der Schule eine Ausbildung angefangen haben und seither hart arbeiten. Ausgerechnet bei denen mit dem Sparen anzufangen, das ist unanständig. Das finde ich schäbig.

Und um auch das einmal klarzustellen, weil ständig etwas anderes behauptet wird: Stabile Renten – das ist kein Versprechen nur für die, die heute schon Rente bekommen. Ganz im Gegenteil! Gerade diejenigen, die heute ins Berufsleben starten, müssen doch wissen, womit sie im Alter rechnen können.
Und dass auch ihnen eine ordentliche Rente bleibt. Auch das bedeutet Generationengerechtigkeit, liebe Genossinnen und Genossen!

Und deshalb sagen wir den Bürgerinnen und Bürgern in den kommenden Wochen die Wahrheit: Bei der nächsten Wahl geht es darum, ob das Rentenniveau künftig sinkt oder nicht. Darüber kann jede und jeder mit dem Stimmzettel entscheiden. Und stabile Renten – die gibt es nur mit der SPD!

Noch an einer anderen Stelle müssen wir die Union im Wahlkampf entlarven: Und zwar beim Thema Gesundheit und Pflege. Für uns ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf stabile Renten, auf gute Gesundheit und bezahlbare Pflege.

Und die Bürgerinnen und Bürger verdienen Ehrlichkeit: Wir werden zum Glück immer älter. Die Medizin kann immer mehr – und zugleich wird sie teurer. Wir wollen die beste Medizin für alle Bürgerinnen und Bürger. Aber: Damit das funktioniert, brauchen wir eben auch kluge Reformen. So wie die Krankenhausreform. Die stützt die kleineren Häuser vor Ort, die heute oft von der Pleite bedroht sind. Und zugleich konzentriert sie die Hochleistungs-Medizin dort, wo die Patientinnen und Patienten am besten behandelt werden. Das ist der richtige Weg: Qualität sichern, Kosten sparen, aber nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten.

Und noch etwas müssen wir ändern: Wir brauchen endlich einen solidarischen finanziellen Ausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung. Denn Gesundheit und gute Pflege dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Auch dafür steht die SPD!

Zu einem bezahlbaren Leben gehört auch, dass sich alle in Deutschland eine Wohnung leisten können. Ein bezahlbares Dach über dem Kopf – das darf doch kein Wunschtraum sein in Deutschland. Auch ein Eigenheim darf nicht immer unerreichbarer werden. Und deshalb müssen wir noch mehr neue Wohnungen bauen. Mit einfacheren Regeln. Mit weniger starren Vorgaben. Auch auf der grünen Wiese. Wir haben dafür gesorgt, dass wieder Sozialwohnungen gebaut werden. Wir sind da wieder eingestiegen, mit über 20 Mrd. Euro. Das sorgt natürlich nicht von heute auf morgen für Entlastung am Wohnungsmarkt. Umso wichtiger, dass wir auch für bezahlbare Mieten kämpfen. Die FDP hat die Verlängerung der Mietpreisbremse lange verschleppt. Jetzt arbeiten wir mit Hochdruck an dem Gesetz. Denn es muss noch von diesem Bundestag beschlossen werden. Sonst laufen in mehreren Bundesländern schon in der ersten Jahreshälfte 2025 die Mietpreisbremsen aus.
Dann knallen in Städten wie Hamburg, Stuttgart, Köln, Berlin oder Düsseldorf die Mieten noch weiter durch die Decke. Wir müssen das verhindern!

Jetzt wird sich zeigen, wie die Union im Bundestag zu den Mieterinnen und Mietern steht. Und wenn das jetzt nicht klappt, dann können die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl im Februar für bezahlbare Mieten stimmen. Und die gibt es mit uns, mit der SPD!

Liebe Genossinnen und Genossen, bleibt die große Frage, wie wir unseren Staat und seine Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger finanzieren. Und auch bei dem Thema gilt: Wir sind die Kraft von Maß und Mitte. Merz und die Union versuchen, sich bei dem Thema wegzuducken. Nach dem Motto: Erstmal viel vorschlagen – die Rechnung dafür kriegen die Wählerinnen und Wähler nach der Wahl. Umso besser, dass einige Experten die Vorschläge der Union mal durchgerechnet haben:

- Die CDU will Entlastungen für Besserverdienende bei der Einkommenssteuer durch eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes: macht 38 Mrd. Euro jährlich.
- Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen: Macht nochmal 13 Mrd. Euro.
- 15 Mrd. Euro fehlen durch die schon erwähnte Senkung der Unternehmenssteuern.

Macht ein gigantisches Finanz-Loch für ganz Deutschland von jährlich 66 Mrd. Euro. 66 Milliarden!
Nur um diese Summe mal einzuordnen: Das ist in etwa so viel wie die gesamten Investitionen des Bundes – obwohl wir die schon auf Rekordniveau erhöht haben. Und natürlich weiß auch Herr Merz: Wir werden die Bundeswehr spätestens 2028, also in der kommenden Legislaturperiode, vollständig aus dem laufenden Haushalt finanzieren müssen. 30 Mrd. Euro jährlich kommen dann obendrauf. Und das müssen wir machen – für unsere Sicherheit! Ab 2028 müssen dann auch die ersten Corona-Hilfen und Kredite für die Ahrflut getilgt werden. Macht anfangs noch mal gut 9 Mrd. Euro jährlich, Tendenz steigend. Insgesamt fehlen Herrn Merz dann 105 Mrd. Euro in seiner Finanzplanung. Pro Jahr!

Da muss man dann schon mal fragen: Wie wollen CDU und CSU das eigentlich finanzieren? Werden die Investitionen künftig auf Null gesetzt? Damit Straßen und Brücken weiter verfallen und die Modernisierung unseres Landes ausbleibt? Oder werden wir Rentenkürzungen und Einschnitte bei Gesundheit und Pflege erleben, wie es sie in unserem Land noch nie gegeben hat?

Bei der nächsten Bundestagswahl entscheiden die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Kreuz, wer die Rechnung zahlt. Die Rentnerinnen und Rentner? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Die Familien? Ich sage klar: Nicht mit uns! Nicht mit der SPD!

Ein starkes Land wie Deutschland darf innere und äußere Sicherheit, die Modernisierung unserer Wirtschaft und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. Dieses „Entweder-Oder“ ist gefährlich. Dieses „Entweder-Oder“ spaltet unser Land. Dieses „Entweder-Oder“ treibt die Bürgerinnen und Bürger in die Arme der Populisten und Extremisten. Als SPD stehen wir nicht für solch ein „Entweder-Oder“. Sondern für ein „Und“, das verbindet. Gute Löhne und eine starke Bundeswehr. Investitionen in unsere Zukunft und ein funktionierendes Gesundheitssystem. Modernisierung und Zusammenhalt. Stabile Renten, bezahlbare Mieten, eine gute Gesundheitsversorgung, bezahlbare Pflege und eine Politik, die an der Seite der Familien steht. Das geht. Das geht in anderen Ländern. Und das geht auch bei uns in Deutschland.
Über den Deutschland-Fonds habe ich gesprochen. Auch über höhere Steuern für das eine Prozent der Wohlhabendsten. Und ich sage auch ganz klar: Eine Modernisierung der Schuldenregel im Grundgesetz muss kommen. Da bin ich mir mit meiner Amtsvorgängerin von der CDU einig, auch mit den Regierungschefinnen und –chefs fast aller Länder und mit vielen anderen.

Es geht nicht darum, die Schuldenbremse abzuschaffen oder auszusetzen. Es geht um eine kluge Reform - klar begrenzt auf Investitionen in unsere Sicherheit und die Modernisierung Deutschlands. Die Bürgerinnen und Bürger aber haben vor der Wahl Klarheit verdient in dieser zentralen Frage.Und die bekommen sie bei uns, liebe Genossinnen und Genossen.

Klarheit braucht es auch bei einem anderen Thema. Einem Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger aufwühlt und beschäftigt. Ich spreche vom Thema Frieden und Sicherheit. Denn da ist Krieg in Europa. Ja, Krieg! Das ist entsetzlich! Das ist furchtbar! Da hat das größte Land Europas, Russland, das flächenmäßig zweitgrößte, die Ukraine, angegriffen. Mit einem einzigen Ziel: Sich die Ukraine einzuverleiben. Die Ukraine von der Landkarte zu tilgen. Für Putins Imperialismus sind schon Hunderttausende gestorben. Dafür wird ein ganzes Land verwüstet. Das hat die Friedensordnung ganz Europas zerstört. Und darüber muss gesprochen werden! Das treibt die Leute um.

Wenn ich darüber rede, wird mir vorgehalten, den Krieg zu instrumentalisieren. Nein! So ist das nicht! Dieser Krieg in Europa ist ein Thema – ob der Bundeskanzler darüber redet oder nicht. Und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wer wo steht. Und zwar vor der Bundestagswahl – und nicht erst danach.

Auf der einen Seite sind da diese „Kreml-Lautsprecher“. Die wollen die Ukraine ihrem Schicksal überlassen, nach dem Motto: irgendwann herrscht dort schon Grabesruhe. Wie zynisch, wie menschenverachtend kann man eigentlich sein? Und dazu kommt: Auch unsere Sicherheit gerät in große Gefahr, wenn Putin sich durchsetzt mit seinem imperialistischen Krieg. Ganz zu schweigen von den Millionen Frauen und Männern, die dann vor Russlands Besatzungstruppen zu uns in die EU fliehen würden. Die Kreml-Lautsprecher reden gern von Frieden. Aber was sie meinen, ist eine Friedhofsruhe über hunderttausenden von Gräbern.

Und dann gibt es noch das andere Extrem. Das sind die Heißsporne. Das sind die, die seit drei Jahren pausenlos rufen: Noch weitreichendere Waffen! Die die Augen verschließen vor der Gefahr, dass dieser Krieg auf ganz Europa, ja, auf die ganze Welt übergreifen kann. Seit fast drei Jahren eskaliert Putin – jeden Tag: Immer mehr Soldaten mobilisiert er. Immer brutaler zerstört er die Lebensgrundlagen eines ganzes Volkes: Kraftwerke, Stromleitungen, Krankenhäuser, Schulen. Aus Iran und Nordkorea beschafft sich Putin Waffen und Munition. Inzwischen lässt er sogar nordkoreanische Truppen für sich kämpfen und wirbt um pro-iranische Kämpfer aus Jemen. Das ist eine weitere gefährliche Internationalisierung dieses Konflikts! Zuletzt hat Putin die Schwelle zum Einsatz von Atomwaffen gesenkt. Er hat eine Rakete auf die Ukraine geschossen, die alle bisher dort eingesetzten Waffen in ihrer Reichweite deutlich übersteigt.

Man kann das alles als leere Drohungen abtun – nach dem Motto: „Wird schon irgendwie gut gehen“. Aber „Wird schon irgendwie gut gehen“ – diese Haltung taugt nicht, wenn es um die Sicherheit Deutschlands geht. Das taugt nicht als Richtschnur in Fragen von Krieg oder Frieden. Niemand kann sagen, wie weit Putins Russland gehen wird. Deshalb stärken wir unsere Verteidigung. Damit niemand auch nur auf die Idee kommt, uns anzugreifen. Unter unserer Führung hat Deutschland das 2%-Ziel der NATO erfüllt – das waren nicht die Konservativen!

Ich habe als Bundeskanzler einen Eid geschworen: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Diese Verantwortung nimmt einem keine scharfzüngige Politikerin und auch kein unberechenbarer Oppositionsführer ab. Das ist allein die Verantwortung des Bundeskanzlers. Mit dieser Verantwortung darf man niemals leichtfertig umgehen.

Friedrich Merz will der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen. Im Bundestag hat er es ganz offen gesagt: Wenn Putin nicht tut, was Deutschland will, dann wird ab morgen mit deutschen Marschflugkörpern weit nach Russland hineingeschossen. Ich kann da nur sagen: Vorsicht! Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch-Roulette! Bei der anstehenden Wahl entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, welcher Kurs sich durchsetzt.

Und in Deutschland gibt es derzeit eine politische Kraft, die klar zur Unterstützung der Ukraine steht – und die zugleich darauf achtet, dass wir nicht hineingezogen werden in den Krieg. Diese Kraft sind wir! Diese Kraft, das ist die deutsche Sozialdemokratie! Unter meiner Führung ist Deutschland der mit Abstand größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Dabei bleibt es – so lange wie nötig.

Und zugleich sage ich an die Adresse all der Heißsporne landauf und landab: Je mehr Putin den Krieg anfacht, desto kühler muss unser Kopf sein. Und, ja, so schwer vorstellbar das gerade scheint: Wir müssen auch nach Wegen suchen, die zu echten Verhandlungen führen. Das sagt übrigens auch Präsident Selenskyj. Verhandlungen, die dem sinnlosen Sterben und der furchtbaren Zerstörung der Ukraine ein Ende setzen. Darüber sprechen wir mit vielen Staaten der Welt. Immer entlang des Grundsatzes: Nothing about Ukraine without Ukraine. Über den Kopf der Ukraine hinweg wird nichts entschieden. Nur dann ist ein gerechter Frieden möglich.

Liebe Genossinnen und Genossen, in Fragen von Krieg und Frieden braucht es einen kühlen Kopf und eine feste Haltung. Das ist auch eine Frage des Charakters. Und ich verspreche den Bürgerinnen und Bürgern: Ich bleibe standfest und besonnen. Darauf können sie sich verlassen!

Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe darüber gesprochen, worum es geht bei dieser Wahl. Um Demokratie und um Sicherheit. Um Wohlstand, Arbeit und Zusammenhalt. Aber es geht um noch etwas – um etwas sehr Großes. Es geht um unsere sozialdemokratischen Grundwerte: Um Freiheit! Gerechtigkeit! Und Solidarität!

Da wo ich heute lebe, in Potsdam, gibt es gleich neben dem Landtag eine Büste. Sie erinnert an den Sozialdemokraten Otto Braun. Von 1920 bis 1932 war er fast durchgängig Ministerpräsident des demokratischen Freistaates Preußen. Und auf dieser Büste steht: „Als letzter demokratisch gewählter Ministerpräsident sorgte er dafür, dass Preußen bis zuletzt ein ‚Republikanisches Bollwerk‘ gegen den aufkommenden Nationalsozialismus blieb.“

Genossinnen und Genossen! Politische Verantwortung und demokratischer Anstand selbst unter widrigsten Bedingungen – das ist ein ganz wichtiger Teil unserer langen Geschichte. Darauf können wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer besonders stolz sein!

Das bedeutet aber zugleich auch eine Verpflichtung.Deshalb kämpfe ich gemeinsam mit Euch dafür, dass diese stolze Geschichte der Sozialdemokratie weitergeht. Unsere Partei ist mir eine Heimat.

Im nächsten Jahr wird es ein halbes Jahrhundert her sein, dass ich in sie eingetreten bin. In diesen 50 Jahren ist es mir immer darum gegangen, das Leben der Bürgerinnen und Bürger – der „ganz normalen Leute“ – Tag für Tag, Stück für Stück, besser zu machen.

Was mich weiter antreibt, was mich jeden Tag aufs Neue antreibt, das ist die Liebe zu den Menschen und die Liebe zu unserem Land. Deshalb verspreche ich Euch eines: Ich werde in den nächsten 85 Tagen alles – aber auch wirklich alles – geben, was ich nur geben kann – für unser Land, für unsere Sozialdemokratie. Aber dabei brauche ich Euch! Eure Solidarität, Euer Engagement, Eure Zuversicht! Und dafür brauchen wir all die vielen Genossinnen und Genossen überall in Deutschland! Besinnen wir uns auf unsere Kraft! Nicht meckern – machen! Gemeinsam kämpfen! Seite an Seite! Denn wenn wir kämpfen, werden wir siegen!

Freundschaft!