Liebe Genossinnen und Genossen!

Dramatische Dinge passieren in diesen Wochen. In aller Welt. In Europa. Direkt vor unserer Haustür. Schauen wir zum Beispiel auf Österreich. Das ist ein wohlhabendes Land. Geordnete Verhältnisse, Sozialstaat und Sozialpartnerschaft, wunderbare Landschaft, freundliche Leute, ganz viel Kultur. Millionen Deutsche machen da jedes Jahr ihren Urlaub.

Ihr habt es mitbekommen. Die Koalitionsverhandlungen dort nach der Wahl im Herbst waren schwierig.

Unser Schwesterpartei SPÖ hat mit der ÖVP gerungen, den österreichischen Christdemokraten. Und dann sind die ÖVP-Vertreter aufgestanden und rausgegangen. Und jetzt will die ÖVP einen Politiker zum Bundeskanzler wählen, der ist – man kann das nicht anders sagen – ein extremer Rechter.
Ein extremer Rechter als Bundeskanzler! In Österreich. Obwohl alle demokratischen Parteien vorher monatelang Stein und Bein geschworen hatten:

Wir machen keine Koalition mit den extremen Rechten!
Obwohl 70% der Österreicherinnen und Österreicher demokratische Parteien gewählt hatten. Und jetzt auf einmal doch: Ein klipp und klar rechter Bundeskanzler – in unserem Nachbarland.

Warum spreche ich zu Beginn über Österreich? Weil der Fall zeigt: Es ist ernst! Es ist eine verdammt ernste Zeit! Eine Zeit, in der Dinge passieren – die hätte noch vor ein paar Jahren, vielleicht sogar vor ein paar Monaten oder gar Wochen – niemand für möglich gehalten.

Das ist eine Zeit, in der wieder Krieg geführt wird mitten in Europa. Eine Zeit, in der Putins Russland die Ukraine mit seinem brutalen Angriffskrieg überzieht. Krieg! Seit fast drei Jahren jetzt schon! Hunderttausende tot, verstümmelt, ausgebombt. Millionen vertrieben.

Das ist eine Zeit, in der Russland mit seiner hybriden Kriegsführung ganz direkt auch unsere Sicherheit in Deutschland und Europa bedroht.

Eine Zeit, in der mehrere Parteien hier bei uns in Deutschland eins zu eins die Lügenmärchen aus dem Kreml verbreiten.
Eine Zeit, in der Rechtspopulisten und Nationalradikale in immer mehr Ländern in der Regierung sitzen.

Eine Zeit, in der Leute davon träumen, mit der Kettensäge alles kurz und klein zu sägen – Demokratie, Sozialstaat, Gleichberechtigung.

Das ist eine Zeit, in der auch von Amerika aus bestimmte Kräfte ganz gezielt daran arbeiten, unsere demokratischen Institutionen des Westens zu zerstören. Eine Zeit, in der wir nicht sicher sein können, wie sich unser Verhältnis zu den USA in den nächsten Jahren weiter entwickeln wird.

Und es ist auch eine Zeit der Enthemmung.

Eine Zeit, in der dann hier in Deutschland Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer demokratischer Parteien von Rechtsextremisten angegriffen und verletzt werden.

Ganz aktuell Mitglieder der SPD in diesen Wochen hier in Berlin.

Sowas passiert, weil es Kräfte gibt, die das Aufwiegeln und Spalten zu ihrem politischen Geschäftsmodell gemacht haben. Aufwiegeln und Spalten, Hassen und Hetzen – das hat noch nirgendwo auf der Welt ein einziges Problem gelöst.

Im Gegenteil!

Und die ganz, ganz große Mehrheit in Deutschland weiß das auch. Viele, viele Millionen Bürgerinnen und Bürger! All die vielen Vernünftigen und Anständigen. Die ganz normalen Leute mit Herz und Verstand. Sie alle brauchen eine politische Kraft, die sich für sie einsetzt, die sie vertritt. Diese politische Kraft sind wir. Diese Kraft ist die SPD.

Die ganz normalen Leute mit Herz und mit gesundem Menschenverstand – die lassen sich nicht für dumm verkaufen! Die wollen nicht meckern, sondern machen. Die wollen vor allem anpacken. Die wollen, dass unsere Wirtschaft erfolgreich ist.Die wollen, dass unser Land erfolgreich ist. Klar, die machen sich Sorgen in dieser Zeit. Nicht nur über den Krieg, nicht nur über Hass und Hetze. Auch über gestiegene Preise. Über die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. Über die Zukunft unserer Wirtschaft.

Aber sie wissen: Das alles kriegen wir nur hin, wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen.

Wenn wir zusammenhalten, wenn wir uns unterhaken.
Wenn wir uns jetzt nicht verrücktmachen lassen in dieser überdrehten Zeit!
Wenn wir die Probleme anpacken und lösen. Stück für Stück.
Wenn wir nicht so tun, als ob es einen Zauberspruch gäbe, mit dem man die Herausforderungen einfach verschwinden lassen könnte.
Wenn wir jetzt entschlossen eintreten für das, was unsere Republik so stark gemacht hat, so lebenswert und so erfolgreich.

Nicht gegeneinander – sondern miteinander!
Das tun wir!
Dafür stehen wir!
Dafür steht die SPD!
Dafür stand sie übrigens auch in den vergangenen drei Jahren!
Die Ampel ist Geschichte.

Es waren drei anstrengende Jahre in dieser Koalition.
Ihr habt das hautnah miterlebt.
Viel Streit, viel Misstrauen, Fehler.
Vielleicht hätte ich früher auf den Tisch hauen müssen – eben nicht nur hinter den Kulissen, sondern auch öffentlich.
Vielleicht hätte ich die Koalition auch früher beenden sollen, spätestens als sich letzten Sommer abzeichnete, dass die FDP nicht mehr konstruktiv sein will.
Mein Ziel war immer, diese komplizierte Konstellation zusammenzuhalten.
Aus Verantwortung für unser Land.
Weil diese drei Parteien eben den Auftrag hatten, unser Land durch diese ernste Zeit zu führen.

Nur: Einigkeit lässt sich leider nicht verordnen. Konstruktives Miteinander nicht befehlen.
War alles gut in diesen Jahren? Nein!
War alles schlecht? Nein!
Heute stehe ich hier vor Euch – als Euer Kanzlerkandidat -, um mich zu bedanken für all Eure Unterstützung, für Eure Solidarität in diesen Jahren. Das bedeutet mir viel. Sehr viel.

Die nächsten vier Jahre werden entscheidende Jahre.
Jetzt geht es um Klarheit. Jetzt geht es um Besonnenheit. Und es geht um Erfahrung.

Damit unser Land gut durch diese schwierige Zeit kommt.

Anders gesagt:
Jetzt ist nicht die Zeit für Sprücheklopfer.
Jetzt ist nicht die Zeit für die uralten Rezepte.
Jetzt ist nicht die Zeit für Politik auf dem Rücken der ganz normalen Leute.

Oder knapp: Jetzt ist nicht die Zeit für CDU/CSU!

Denn wofür tritt die Union an?
Irgendeinen Plan, wie wir in Straßen, Brücken, Schienen investieren?
Gibt es nicht!
Irgendwelche Ideen, wie wir in zehn, zwanzig Jahren als Industrieland Geld verdienen?
Gibt es nicht!
Irgendein schlüssiges Konzept gegen den Fachkräftemangel?
Gibt es nicht!
Irgendeinen Plan für sichere, saubere und bezahlbare Energie?
Gibt es nicht!

Zurück zur Atomkraft und am besten Windräder zurückbauen, weil sie „hässlich“ sind – mehr fällt dem Oppositionsführer zu diesem so entscheidenden Thema nicht ein. Da gibt es überhaupt kein Nachdenken darüber, wie die ganz normalen Leute klar kommen können.
Stattdessen: Teure CDU-Versprechen für die absoluten Spitzenverdiener:
- Unternehmenssteuern runter auf 25 Prozent.
- Soli abschaffen für das reichste Zehntel mit den höchsten Einkommen.

Das bedeutet:
90 Prozent dieser Steuersenkung gehen an die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen!
Weit über die Hälfte geht an das alleroberste eine Prozent!
Wir bringen jetzt 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auf.
Das sind über 90 Milliarden Euro. Jedes Jahr. Und das ist auch völlig richtig so.

Das brauchen wir für unsere Sicherheit.
Aber es ist eben auch sehr, sehr viel Geld.
Es ist dann doch völlig falsch, dass nach der Vorstellung der CDU das oberste eine Prozent, dass die Topverdiener in unserem Land, dafür weniger beitragen sollen – und alle anderen mehr.

Die CDU will möglichst nicht darüber reden.

Sie will es im Ungefähren lassen.
Ihr wäre es am liebsten, wenn die Wählerinnen und Wähler das unterschätzen: Na ja, so heiß, wie diese CDU-Suppe gekocht wird, kriegen wir sie am Ende schon nicht serviert.

Doch! Genau so heiß wird diese Suppe serviert! Und alle würden sich die Zunge daran verbrennen.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt rausgehen.
Dass wir jetzt konkret darüber reden, was die Folgen einer Stimme für die CDU und CSU wären.

Diese Vergünstigungen für Spitzenverdiener reißen einen Riesenkrater in die öffentlichen Haushalte.
100 Milliarden! 100 Milliarden Euro pro Jahr!
Nur damit mal die Größenordnung klar wird:
Das ist fast doppelt so viel wie alle Investitionen im Bundeshaushalt zusammen.
Genau das ist der Plan der Union!
Genau so haben sie es aufgeschrieben.

Und macht euch keine Illusionen:
Genau das werden sie wirklich so tun!
Also: 100 Milliarden weniger – und dazu kommen noch die mindestens 30 Milliarden Euro, die wir demnächst zusätzlich aus dem laufenden Haushalt für unsere Verteidigung zahlen werden.

Dann stehen also insgesamt 130 Milliarden weniger zur Verfügung – pro Jahr!
Der Bundeshaushalt umfasst derzeit gut 500 Milliarden Euro.
Die 130 Milliarden Euro von CDU und CSU sind also mehr als ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts.

Vergessen wir nicht: Wir haben deshalb vorgezogene Bundestagswahlen, weil eine viel kleinere Summe fehlte – genau das, was wir jetzt für die Unterstützung der Ukraine brauchen.
Und dann stellt sich die Frage: Wer zahlt denn die Zeche dafür?

Ich sage Euch:
Die Zeche für solche Konzepte zahlen die ganz normalen Leute in unserem Land!
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Handwerker und Pflegekräfte, Angestellte und Soldaten. Ingenieure und Polizistinnen, Feuerwehrleute und Reinigungskräfte. Mieterinnen und Mieter, Beamte und Angestellte.

Familien mit Kindern – oder mit der Oma, die gepflegt werden muss.
Rentnerinnen und Rentner.
Sie alle!

Und sie werden bittere Einschnitte erleben bei Pflege und Gesundheit.
Sie werden Einschnitte bei der Rente erleben.
Wir haben die gesetzliche Garantie des Rentenniveaus durchgesetzt.
Eine stabile Rente!
Wir wollen, dass sie weiterläuft.
Aber jetzt läuft die gesetzliche Garantie des Rentenniveaus aus.
Schon am 1. Juli ist sie weg – wenn nichts passiert.

2018 haben wir sie in der großen Koalition gegen die Union durchgesetzt.
Aber eben nur befristet bis Mitte 2025.
Wenn die Rentensicherung bis dahin nicht verlängert wird, dann sinkt das Rentenniveau.
Das ist faktisch eine Rentenkürzung – weil die Löhne dann stärker steigen als die Renten.
Das ist der „Politikwechsel für Deutschland“, von dem die CDU ständig redet.
Das ist die Wahrheit!

Eine gute Zukunft für Deutschland gewinnen wir nicht mit noch mehr Vergünstigungen für Millionäre und Milliardäre.
Eine gute Zukunft für Deutschland gewinnen wir, wenn die ganz normalen Leute gut über die Runden kommen.
Fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Handwerker, Familien, Rentner.
Viele Millionen.
Nur wenn sie dabei sind, nur wenn sie nach vorn gucken können – nur dann erwächst für unser Land eine gute Zukunft.

„Kleine Leute“ heißt es dann immer – so ein bisschen von oben herab.
Bei dieser neuen CDU quillt diese Geringschätzung aus allen Knopflöchern.
„Wir alle müssen mehr arbeiten“ – sagt der Oppositionsführer. Wen meint er überhaupt?

Dazu passt diese unsinnige Karenztag-Idee, die gerade wieder herumgeistert:
Arbeitnehmer, die krank sind, sollen am ersten Krankheitstag keinen Lohn mehr bekommen.
Was für eine absurde Idee!
Auch dahinter steckt die Unterstellung, die Leute wären alle faul, die Leute wollten alle immer bloß blaumachen.

Dieser Generalverdacht untergräbt den Zusammenhalt in unserem Land.

Noch nie haben in Deutschland so viele fleißige Männer und Frauen gearbeitet wie gerade jetzt. Viele Millionen Kolleginnen und Kollegen leisten Milliarden von Überstunden.
Das ist die Wahrheit!

Richtig ist, dass in Deutschland mehr Beschäftigte in Teilzeit arbeiten als in einigen anderen Ländern.
Die hohe Teilzeitquote haben wir, weil viele Frauen weniger arbeiten als sie gerne arbeiten möchten.

Weil junge Eltern in Deutschland oft einfach nicht wissen, wohin mit den Kindern.
Weil immer noch Betreuungsplätze fehlen und Ganztagsschulen – Ergebnis einer über Jahrzehnte komplett gescheiterten Familien- und Gesellschaftspolitik der Union.
Und die Altlasten der CDU-Familienpolitik sind immer noch nicht abgetragen.

Das wird schon klar, wenn der Oppositionsführer sagt:
„Man tut den Frauen damit keinen Gefallen, wenn man sie nur der Quote wegen ins Amt hebt."
Was für ein Satz!

Aber wir kommen voran – endlich!
Mit moderner Politik für Frauen und junge Familien.
Indem wir die Kita-Plätze weiter ausbauen.
Und mit dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung.
Auch das muss weitergehen!

Im Klinikum Magdeburg arbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus 20 verschiedenen Nationen. Krankenschwestern und Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte. Sie alle gemeinsam haben nach der grauenhaften Amokfahrt von Magdeburg vom 20. Dezember die Verletzten versorgt.
Das Klinikum hat eine Erklärung veröffentlicht:

„Unser Krankenhaus wäre ohne die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern von heute auf morgen dicht“ – so heißt es da.

„Wir hätten also nicht helfen können, als es darauf ankam. Wir hätten die Erwachsenen und Kinder nicht retten können.“

„Es spielte keine Rolle aus welchem Land jemand kam. Oder welcher Religion er angehörte. Menschen halfen Menschen, weil sie Menschen waren.“

Das ist Deutschland!
Das ist das Deutschland, für das wir in diesen Wochen kämpfen!
Und auch darüber entscheiden Wählerinnen und Wähler: Ob Deutschland ein modernes Einwanderungsland bleibt oder nicht.

Drei von zehn in unserem Land haben eine Einwanderungsgeschichte.
Nachbarn und Kolleginnen, Schulkameraden, Freunde aus dem Sportverein.
25 Millionen Frauen, Männer und Kinder.

Die gehören dazu.
Auch sie sind Deutschland.
Wer hier dauerhaft lebt und arbeitet, wer gut integriert ist, wer Deutsch spricht, soll zu unserem Land gehören können.
Soll mitbestimmen können in unserer Demokratie.

Die CDU sieht das anders.
Sie will das neue Staatsangehörigkeitsrecht rückgängig machen.
Das kann, das darf nicht unser Weg sein in Deutschland!

Zur Wahrheit gehört auch: Wer unsere Offenheit verteidigen will, der musss die irreguläre Migration in den Griff bekommen. Das haben wir angepackt!
Und wir werden uns nicht spalten lassen in die, die schon immer hier waren – und die, die irgendwann neu hinzugekommen sind.
Ein Deutschland, das zusammengehört – auch dafür kämpfen wir in diesem Winter!

Woher sie auch kommen, wo sie auch leben, was sie auch tun: Die angeblich „kleinen“ Leute sind überhaupt nicht „klein“ – sie sind einfach nur normal.
Sie alle wollen ein normales Leben führen.
Sie alle haben Anspruch auf Respekt.
Und deshalb muss man ab und zu erinnern:
Dass wir unser Land klimaneutral erneuern – das ist überlebenswichtig für uns alle.
Darin sind wir uns doch einig.
Das sieht auch die riesige Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger so.
Aber das lässt sich eben nicht rücksichtslos mit der Brechstange durchsetzen.
Da darf niemand überfordert werden.
Da darf niemand verschreckt und verängstigt werden.
Da ist Bevormundung genau das falsche Rezept!

Nur wenn auch die ganz normalen Leute mitkommen auf dem Weg in die Klimaneutralität – nur dann wird das gelingen.

Die ganz normalen Leute sind die Mehrheit in Deutschland.
Sie werden immer die Mehrheit sein.
Sie wollen ernstgenommen werden.
Sie haben Anspruch auf pragmatische Lösungen.
Und die bekommen sie mit uns, die bekommen sie mit der SPD!

Jetzt geht es ums Ganze in Deutschland!
Jetzt kommt es tatsächlich darauf an!
Unser Wohlstand steht auf dem Spiel!
Unser Zusammenhalt steht auf dem Spiel.
Deshalb ist jetzt gerade nicht die Zeit für Stillstand und Sozialabbau.
Jetzt ist die Zeit für kraftvolle Investitionen.
Investitionen, von denen die ganz normalen Leute in unserem Land profitieren.
Vor allem die ganz normalen Leute!

Überall in den ganz normalen Städten und Dörfern in Deutschland.
Straßen, Schienen, Brücken!
Verlässliche Kitas.
Intakte Schulen.
Bezahlbare Energie.
Stromnetze, Wind und Sonne.

Zukunftstechnologien, Quanten-Computer, Biotechnologie, Künstliche Intelligenz, Halbleiter oder Batterietechnik.

Das brauchen wir in Deutschland!
Und das brauchen wir nicht irgendwann – das alles brauchen wir jetzt!
Das alles muss weitergehen!
Da darf es jetzt keinen Stillstand geben!

Erst recht kein Zurück!
Allein in den Städten und Gemeinden wird der Investitionsstau auf 186 Milliarden Euro geschätzt!
Mit dieser Verantwortung sind viele viel zu lange alleingelassen worden.

Das gilt besonders für die Frage der kommunalen Altschulden.

Die Städte und Gemeinden müssen endlich wieder die Chance bekommen, im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger in eine gute Zukunft zu investieren.
Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig.
Ich habe dazu einen Vorschlag gemacht.
Und ich werde das weiter vorantreiben!

Wir stehen in Deutschland tatsächlich an einem Scheideweg.
Und deshalb ist es überhaupt nicht übertrieben:
Wenn wir in Deutschland am 23. Februar falsch abbiegen, dann werden wir am Morgen danach in einem anderen Land aufwachen.
Das darf nicht passieren!!
Demokratien sind dann stark und widerstandsfähig, wenn die ganz normalen Leute gut klarkommen können.

Dafür steht die Sozialdemokratie seit 160 Jahren.
Dafür standen die großen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Bundesrepublik.
Dafür kämpfen wir bei dieser Bundestagswahl.
Die ganz normalen Leute – das sind die wahren Leistungsträger in unserem Land – nicht nur die oberen Zehntausend.

Deshalb habe ich vor der letzten Bundestagswahl versprochen: Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro.
Dieses Versprechen haben wir gehalten.
Gleich zum 1. Oktober 2022 haben wir den Mindestlohn kräftig erhöht.

Ihr erinnert euch. Am 1. Januar 2022 lag er noch bei 9,82 Euro pro Stunde.
Wir haben für ein kräftiges Plus gesorgt.
Sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger hatten von einem Tag auf den anderen mehr Geld im Portemonnaie. Besonders viele in Ostdeutschland haben davon profitiert. Und überall ist der der Niedriglohnsektor geschrumpft.

Wahr ist aber auch: Der Krieg Russlands hat ziemlich viel von dieser massiven Lohnerhöhung wieder aufgefressen.
Die Preise sind inzwischen deutlich gestiegen.
Deshalb ist es Zeit für den nächsten großen Schritt.
Deshalb wollen wir einen Mindestlohn von 15 Euro. Auch darum geht es in diesem Wahlkampf.

Von dieser Erhöhung werden wieder Millionen Beschäftigte direkt profitieren.
Wieder weit überdurchschnittlich viele in Ostdeutschland. Und Frauen.

Aber es werden nicht nur diejenigen profitieren, die derzeit unter 15 Euro die Stunde verdienen.
Sondern alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch.
Weil ein höherer Mindestlohn insgesamt für höhere Löhne sorgt.
Auch unsere Unternehmen werden davon profitieren.
Weil gute Löhne gute Arbeitskräfte anziehen.
Deutsche Arbeitskräfte, aber auch Arbeitskräfte aus dem Ausland.
Mehr Arbeitskräfte und mehr Beschäftigung, mehr Produktivität und mehr gute Löhne – das ist der Weg, um unseren Wohlstand zu sichern.

Das ist der Weg zu stabilen Renten, zu verlässlicher Kranken- und Pflegeversicherung. Nicht Leistungskürzungen!
Sondern mehr Leute, die einzahlen in die Krankenversicherung, in die Pflegeversicherung, in die Rentenversicherung.
Und mehr Solidarität!
Das ist der Weg, den wir in Deutschland gehen.
Für diesen Weg steht die SPD.

Auch wer mehr verdient als den Mindestlohn, hat die Preissteigerungen der letzten Jahre an den Ladenkassen zu spüren bekommen.
Viele junge Leute sagen zu mir: „Olaf, mein Döner kostet jetzt doppelt so viel wie früher.“
Oder, dass der volle Einkaufswagen deutlich mehr kostete als noch vor dem Krieg.
Deshalb wollen wir die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent senken.
Ein Plan, der in den angeblich besseren Kreisen nicht so richtig verstanden wird:
„Hundert Euro mehr oder weniger pro Jahr im Portemonnaie – was macht das schon?“

Aber wir sind die Partei, die auch für die vielen Millionen ganz normaler Leute steht.
Die auch für diejenigen da ist, denen es nicht egal ist, ob sie mit ein paar Hundert Euro mehr oder weniger rechnen müssen.
Die brauchen auch eine starke Stimme – und das sind wir, das ist die SPD!

Das ist der Grund dafür, dass in unserem Regierungsprogramm keine Steuersenkungen für Spitzenverdiener drinstehen.
Wer das wirklich will, muss CDU wählen. Oder FDP. Wir gehen den richtigen Weg.

Wir entlasten die ganz normalen Leute.
Wir sagen auch, wie wir die Mittel dafür aufbringen.
So werden wir 95 % aller Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer und auch die meisten Selbstständigen bei der Einkommenssteuer besserstellen.

Wer als Single pro Jahr weniger verdient als 142.000 Euro oder als Ehepaar weniger als 284.000, der profitiert von unserem Plan.
Das sind fast alle!

Und im Gegenzug werden wir unter anderem das eine Prozent mit den allerhöchsten Einkommen etwas stärker in die Pflicht nehmen.
Auch das ist Politik für die riesige Mehrheit der ganz normalen Leute in unserem Land. Dafür kämpfen wir!

Nicht wenige Leute sagen derzeit: Ist doch egal, wen ich wähle. Die sind doch alle gleich. Die unterscheiden sich doch gar nicht. Lasst uns deutlich machen, dass es sehr wohl Unterschiede gibt – große Unterschiede!

Ich habe es eben bei den Finanzen gezeigt. Wir sehen es bei den Löhnen.
Und wir sehen es auch beim Thema bezahlbares Wohnen.
Zu einem bezahlbaren Leben gehört bezahlbarer Wohnraum.
Richtig ist: Wir müssen mehr und schneller Bauen. Daran arbeiten wir.
Aber die Mieten sind zu hoch.

Ende 2025 laufen die Mietpreisbremsen aus.
In vielen Kommunen würden die Mieten dann deutlich steigen und die Einkommen belasten.
Das wollen wir verhindern. Wir wollen, dass diese Bremse unbefristet gilt.
Und wir wollen sie wirksamer machen.
Wir wollen verhindern, dass sie umgangen wird, zum Beispiel durch möblierte Wohnungen.
Den Betrachtungszeitraum der Mietspiegel wollen wir ausweiten.

Und wir haben auch Ideen dafür im Programm, wie wir bezahlbaren Wohnraum speziell für Auszubildende und Studierende schaffen.

Was sagt die Union dazu?
Da kommt nicht mehr als eine windelweiche Aussage zu „Regeln der Miethöhe“.
Kein Mieter, keine Mieterin kann sich darauf verlassen!
Verlass ist auf die SPD!

Wir können die Unterschiede auch bei den Antworten sehen, die SPD und CDU/CSU geben, wenn es darum geht, wie wir unsere Wirtschaft wieder in Schwung kriegen.

Derzeit halten sich viele Unternehmen zurück mit den Investitionen. Sie zögern, ob sie hier eine neue Anlage oder ein neues Lager bauen sollen. Ob sie hier in Deutschland investieren wollen.

CDU und CSU schlagen vor, die Körperschaftssteuer für alle Unternehmen senken.
Mit der Gießkanne.
Egal, ob das Unternehmen gut verdient.
Egal, ob das Unternehmen hier in Deutschland investiert.

Und es ist ihnen offenbar egal, dass ein Unternehmen, das gerade zu kämpfen hat und keinen Gewinn macht, gar keine Körperschaftssteuer zahlt.
CDU und CSU wollen also sogar denen die Steuern senken, die ihre zusätzlichen Gewinne irgendwo ins Ausland schaffen, nach China, in die USA oder nach Singapur.
Oder ja, die sich dann noch eine neue Yacht zulegen.

Wir wollen gezielt helfen. Wir wollen denen helfen, die patriotisch sind und hier bei uns in Deutschland investieren. Wie nennen es den „Made in Germany“-Bonus.

Ein Bonus von 10 % für Investitionen hier in Deutschland.
Wie soll das funktionieren?
Es ist eine Prämie, die ein Unternehmen bekommt, das sich zum Beispiel neue Maschinen zulegt. Davon profitieren alle Unternehmen, die investieren.

Auch junge Startups, die noch keine Gewinne machen. Die hätten vom Plan der CDU/CSU mit der Senkung der Unternehmenssteuern gar nichts.

Unser „Made-in-Germany“-Bonus dagegen setzt tatsächlich neue Kräfte frei.
Der „Made-in-Germany“-Bonus sichert tatsächlich Arbeitsplätze - hier in Deutschland. Er hilft unbürokratisch unserem Mittelstand.
Der „Made-in-Germany“-Bonus ist ein echter Booster für mehr Investitionen und für unsere Wirtschaft.
Und damit auch für die Beschäftigten, die darauf angewiesen sind, dass ihr Unternehmen gut läuft.

Der russische Angriffskrieg hat furchtbare Folgen für die Ukraine. Er hat aber auch Auswirkungen hier bei uns. Zum Beispiel bei der Energie.

Unsere Unternehmen konkurrieren weltweit um Aufträge. Für viele der Produkte wird viel Energie gebraucht, um sie herzustellen.
Wenn unsere Unternehmen weltweit mithalten wollen, brauchen sie bezahlbare Energie hier in Deutschland.
Und nicht nur für die Unternehmen ist das wichtig. Sondern auch die Bürgerinnen und Bürger brauchen bezahlbare Strom- und Heizkosten.

Natürlich muss Energie sauber sein. Und sicher.
Beides haben wir durch den massiven Ausbau von Wind- und Sonnenenergie schon ordentlich vorangebracht.
Auch das war seit Jahrzehnten liegengeblieben.
Auch deshalb, weil Genehmigungsverfahren und Bürokratie beim Genehmigen von Anlagen für Wind und Sonne ein Riesenproblem waren.
Auch beim Ausbau der Stromnetze war das so.
Alles hat viel zu lange gedauert.
Das haben wir endlich geändert.
Der Ausbau der Erneuerbaren geht jetzt massiv voran.
Es werden endlich die dringend benötigten Stromkabel genehmigt und verlegt – von Nord nach Süd, von Ost nach West.

Endlich werden mehr Speicher genehmigt und gebaut.
Damit günstiger erneuerbarer Strom überall hinkommt in Deutschland.
Bis das abgeschlossen ist, können wir aber nicht warten.

Energie muss auch jetzt schon bezahlbar sein – für die ganz normalen Leute, für unsere Wirtschaft.
Russlands Krieg hat die Preise an den Märkten durch die Decke gehen lassen.

Wir haben gegengehalten:
Die Umlage für Erneuerbare Energie haben wir zum 1. Juli 2022 komplett abgeschafft.
Diese EEG-Umlage kommt nun nicht mehr jeden Monat auf die Stromrechnung drauf.
Das sind insgesamt gut 20 Milliarden Euro im Jahr, die bisher von den Stromkunden bezahlt werden mussten.

Im Winter 2022/2023 haben wir dann die Strom- und Gaspreisbremse eingeführt.
Ihr erinnert euch: Das war der Doppelwumms. Bis zu 200 Milliarden Euro haben wir dafür zur Verfügung gestellt.
Damit niemand überfordert wird, wenn die Strom- oder Heizrechnung kommt.

Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft auf europäisches Mindestniveau gesenkt.
Die Strompreiskompensation zum Ausgleich der hohen CO2-Kosten haben wir verlängert.

Aber für die Industrie müssen wir nachlegen.
Vor allem unsere stromintensiven Unternehmen müssen mithalten können gegen Wettbewerber aus den USA oder China.
Unser Plan ist klar: Günstige Strompreise!

Deshalb: Die Netzentgelte müssen runter!
Für alle Verbraucher und für viele, viele Unternehmen auf 3 Cent pro Kilowattstunde bei den Übertragungsnetzentgelten.
Derzeit ist es noch das Doppelte.

Und für die besonders energieintensive Industrie wollen wir zusätzliche Rabatte bei den Netzentgelten. Ich will, dass die sogenannte Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen auf weitere Branchen ausgeweitet wird.

Damit zum Beispiel unsere Chemieindustrie besser klarkommt oder wichtige Industrien wie die Glasverarbeitung. Und damit sich etwa die Produktion von Batterien hier bei uns in Deutschland rechnet. Auch darum wird es bei der Bundestagswahl gehen.

Eins ist klar: Wir werden niemals Sicherheit, Wirtschaft und Zusammenhalt gegeneinander ausspielen.

Entweder Innere und äußere Sicherheit – oder Modernisierung und sozialer Zusammenhalt.
Entweder funktionierende Infrastruktur – oder starke Bundeswehr.
Entweder gute Pflege und Gesundheitsversorgung – oder Unterstützung der Ukraine. Dieses „Entweder-Oder“ ist gefährlich.
Dieses „Entweder-Oder“ machen wir nicht mit.
Deutschland braucht Sicherheit und Modernisierung und Zusammenhalt.

Wir sagen: Das geht zusammen!

Wir in Deutschland haben über viele Jahre hinweg solide gewirtschaftet.
Deshalb können wir jetzt die Mittel aufbringen, um mit Umsicht in die Zukunft zu investieren. Mit einem Deutschland-Fonds, gespeist aus öffentlichen und privaten Mitteln. Damit wollen wir wichtige Infrastruktur finanzieren: Netzausbau, Wohnungen...

Und auch, indem wir die Schuldenregel unserer Verfassung klug erneuern – eng begrenzt auf Investitionen in unsere Sicherheit und in die Modernisierung unseres Landes.
Damit es eben nicht die ganz normalen Leute in Deutschland sind, die heute die Zeche zahlen müssen für die Versäumnisse der Vergangenheit.

Zu verantwortungsvoller Politik in dieser Zeit gehören Klarheit und Wahrhaftigkeit.

Ihr wisst: Da geht es mir um Russlands erbarmungslosen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Seit fast drei Jahren halten die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer nun schon stand.
Deutschland ist ihr größter Unterstützer in Europa.
Das muss so bleiben.
Das wird so bleiben, solange die Ukraine unsere Unterstützung braucht.
Dafür stehe ich, dafür steht die deutsche Sozialdemokratie.

Dabei geht es um die Freiheit der Ukraine.
Dabei geht es aber um noch mehr.
Wenn Putin damit durchkommt, Grenzen mit Gewalt zu verschieben, dann ist Europas Sicherheit insgesamt in größter Gefahr.

Dann ist unsere Sicherheit in Gefahr.
Aus dieser Lage folgt eine große Verantwortung für den deutschen Bundeskanzler.
Aus dieser Lage folgt aber auch eine große Verantwortung für jeden anderen Kandidaten, der dieses Amt anstrebt.

Der Oppositionsführer hat kürzlich zunächst gefordert, Deutschland solle der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen.
Öffentlich im Deutschen Bundestag! Wenn Russland nicht tue, was Deutschland wolle, dann solle Deutschland am nächsten Tag Marschflugkörper liefern, die weit nach Russland hineinschießen können. Kurz darauf hat er dann behauptet, er habe so ein Ultimatum niemals gestellt.

Ich kann nur sagen: Vorsicht!

Mein Eindruck: Das zeugte weder von Standfestigkeit noch von Besonnenheit.
Der Verantwortung, die mit einer Kandidatur für das Amt des Bundeskanzlers einhergeht, werden solche Kapriolen jedenfalls nicht gerecht.
Aber auch darüber werden die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar abstimmen.

Bis es so weit ist, bleibt klar:
In Deutschland gibt es eine politische Kraft, die ohne Wenn und Aber zur Ukraine steht – und die zugleich darauf achtet, dass wir nicht hineingezogen werden in diesen Krieg.

Wir müssen auf echte Verhandlungen hinarbeiten.
Verhandlungen, die dem Sterben und der Zerstörung in der Ukraine endlich ein Ende setzen.
Darüber führe ich mit vielen Staaten der Welt Gespräche.
Immer getreu der Formel: Nothing about Ukraine without Ukraine.
Denn nichts darf über den Kopf der Ukraine hinweg entschieden werden.

Nur dann wird ein gerechter Frieden möglich.
Wer in Fragen von Krieg und Frieden Verantwortung trägt, der braucht einen kühlen Kopf und eine klare Haltung.
Was mich angeht: Ich bleibe standfest und besonnen.
Darauf können sich alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verlassen.

Und auf noch etwas können sich die Bürgerinnen und Bürger bei mir verlassen.
Meine Prinzipien gelten!
Immer!
Ich messe nie mit zweierlei Maß.
Wir haben einige Äußerungen aus den USA gehört, die Anlass zu Besorgnis geben.

Deshalb sage ich mit aller Klarheit: Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land.
Egal ob es im Osten von uns liegt – oder im Westen.
An dieses Prinzip muss sich jeder Staat halten.
Egal ob er ein kleiner Staat ist oder ein sehr großer und mächtiger.

Dass Grenzen unverletzlich sind – das ist ein zentrales Prinzip des Völkerrechts.
Kein Land ist der Hinterhof eines anderen, kein kleines Land soll sich vor seinem großen Nachbarn fürchten müssen.

Das ist ein Kern dessen, was wir „westliche Werte“ nennen.
Unsere Werte.
Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.
Einigkeit und Recht und Freiheit.
Diese Werte stehen heute unter Druck.
Sie werden relativiert, sie werden bekämpft.

Umso wichtiger ist, dass sie standfeste Verteidiger haben.
Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen:
Die SPD wird weiter fest zu diesen Werten stehen.
Ich werde weiter fest zu diesen Werten stehen.

Heute sind es noch 43 Tage bis zum 23. Februar.

Dieser Winterwahlkampf verlangt Euch allen verdammt viel ab.
Ich danke Euch für Euren unermüdlichen Einsatz.
Ich danke allen Genossinnen und Genossen, die in diesen dunklen Tagen da draußen unterwegs sind.

Ich weiß: Es ist nicht leicht.
Aber ich weiß auch: Winterwahlkämpfe können einen gutes Ende nehmen.
In Hamburg habe ich mich zweimal im Februar zur Wahl gestellt – und zweimal klar gewonnen.

Ich finde: Das macht Mut in dieser Zeit.
Diesen Mut brauchen wir, denn es geht um verdammt viel.
Investieren wir jetzt weiter kraftvoll in unser Land?
Oder lassen wir unsere Bahn, Straßen und Brücken verkommen?

Sorgen wir jetzt dafür, dass die ganz normalen Leute in Deutschland gut klarkommen – mit anständigen Löhnen, bezahlbaren Lebensmitteln und erschwinglichen Mieten?

Oder zahlen die ganz normalen Leute am Ende die Zeche für die Steuergeschenke der Union an Reiche und Superreiche?

Sorgen wir jetzt für stabile Renten, für gute Gesundheit und Pflege, für intakte Schulen und Kitas? Oder setzen wir ausgerechnet da den Rotstift an?

Sichern wir jetzt Arbeitsplätze? Investieren wir jetzt in eine moderne Wirtschaft?
Oder gucken wir tatenlos zu, wenn überall um Deutschland herum mit neuen Technologien die Zukunft entsteht?

Kommen wir jetzt voran mit der so dringend nötigen Erneuerung unseres Landes?
Oder legen wir den Rückwärtsgang ein bei Klimaschutz und Gleichberechtigung?

Unterstützen wir jetzt weiter die Ukraine – standhaft und besonnen? Oder lassen wir uns bei Krieg und Frieden auf gefährliche Abenteuer ein?

Von den Antworten auf diese Fragen hängt jetzt Deutschlands Zukunft ab. Nicht weniger!
Andere wollen unsere Demokratie mit ihren Kettensägen verschrotten.Wir streiten dafür, die Erfolgsmarke „Made in Germany“ zu bewahren und zu erneuern.

Für die ganz normalen Leute in unserem Land.

Also: Kämpfen wir!