Liebe Genossinnen und Genossen,  

in wenigen Tagen wählt die Bundesversammlung einen neuen Präsidenten. Den Kandidaten der Kanzlerin, Christian Wulff, oder den Bürgerrechtler Joachim Gauck. Bald werden wir sehen, wie die von den Parteien und Parlamenten entsandten Delegierten entscheiden. Eines ist aber ganz klar: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben längst entschieden. Sie wollen, dass Gauck Bundes­präsident wird. Wir wollen das auch.  

Und zwar nicht, weil Wulff in der CDU ist und Gauck keiner Partei angehört. Aber sehr wohl, weil bei der Auswahl von Christian Wulff als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten für die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende ausschließlich innerparteiliche Kriterien eine Rolle gespielt haben und zu keinem Zeitpunkt das Wohl des Landes. So darf man nicht die Auswahl treffen und deshalb sind die Bürgerinnen und Bürger zu Recht empört.

Und das unterscheidet den Kandidaten Gauck vom Kandidaten Wulff. Er hat etwas Sinnstiftendes zu unserer Zukunft, zur Freiheit und zu unserer Verantwortung für die Demokratie zu sagen. Darauf kommt es an, wenn es um einen Präsidenten geht. Und ich habe deshalb trotz der Tatsache, dass natürlich der parteipolitisch ausgewählte Kandidat zunächst einmal Favorit ist die Hoffnung, dass bei der Bundesversammlung etwas Unerwartetes geschieht. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes würden sich sehr freuen, wenn Gauck dann tatsächlich Präsident werden würde.

Und wie mit dieser Entscheidung für den Kandidaten Wulff ist es mit vielen anderen Entscheidungen, die in der Berliner Koalition gerade getroffen werden. Man versteht schon, warum die so handeln und weshalb es zwischen CDU/CSU und FDP nur so geht. Aber was man zu keinem Zeitpunkt versteht, ist, warum das für unser Land gut sein soll. Darum muss es aber doch gehen, wenn man Regierungs­verantwortung hat. Über die schlechten Umfragewerte muss sich die Bundesregierung nicht wundern, diese hat sie selbst zu verantworten.

Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Vor kurzem ging es um die Frage, ob etwas getan werden sollte, um eine Euro-Krise zu verhindern, die von Griechenland ausgehen kann. Da hätte man mit schwierigen und schmerzhaften Maßnahmen, zumindest jedoch schnell handeln können.  Frau Merkel aber hat sich zunächst in dem Ruf der eisernen Kanzlerin gesonnt, die sagt: "Wir geben gar nichts". So etwas kann man durchaus richtig finden, eines ist aber ganz klar: Wenn man das sagt, dann muss man es auch machen und darf nicht in Wahrheit schon über die Bedingungen verhandeln, unter denen man Milliarden zur Verfügung stellt. Das ist unehrliche Politik und manchen Politikern muss man noch erzählen, dass so etwas immer heraus kommt, wie es in diesem Fall auch heraus gekommen ist. Es war parteipolitische Taktik, in der Griechenland-Krise nicht zu handeln. Das gleiche galt für das gesamte Euro-Rettungspaket. Und alles wegen eines innerdeutschen Vorgangs: der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wenn es um so wichtige Regierungsgeschäfte geht, ist das aber das falsche Kalkül. Zu Recht haben sich die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen davon nicht be­eindrucken lassen.  

Wir haben uns im Deutschen Bundestag enthalten. Bei beiden Entscheidungen. Nicht, weil wir nicht der Meinung wären, dass man handeln muss. Sondern weil all diese Entscheidungen von dieser besonderen Art des Zustandekommens begleitet waren und es ihnen auch an sozialer Gerechtigkeit mangelt. Die Schwierigkeiten mit denen wir heute zu kämpfen haben, die ganze Weltfinanzkrise, die Weltwirtschaftskrise all das hat doch nichts damit zu tun, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bei Ihrer Arbeit etwas falsch gemacht hätten! Sie haben etwas damit zu tun, dass einige an den Finanzmärkten gezockt haben und eine ganze Welt in eine Krise gestürzt haben. Und deshalb gehört es dazu, dass die, die dafür verantwortlich sind, jetzt auch ihren Beitrag leisten müssen. Deshalb sind wir für eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Oder für eine andere Regelung, die dafür sorgt, dass nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes die Sause an den Finanzmärkten zu bezahlen haben.  

Weil das offensichtlich nahezu jeder in diesem Land so sieht, auch sehr konservative wirtschaftsnahe Kommentatoren und Professoren, hat sich nun die Regierung Stück für Stück auf diese Positionen hin­bewegt. Aber immer mit lauter kleinen Fußnoten. Also möglichst international, vielleicht europäisch, sonst gar nicht. Und obwohl diese Bedingungen, die sie dort selbst gestellt haben, möglicherweise dazu führen, dass sie gar nicht bekommen, was sie wollen, haben sie schon einmal zweieinhalb Milliarden Euro an Einnahmen aus dieser Steuer in ihren Haushalt hinein gerechnet. Das ist unseriöse Politik! Wir wollen, dass tatsächlich etwas geschieht. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht jedes Mal, wenn eine neue Katastrophe im Kommen ist, erfahren, dass die Regierung etwas ankündigt und doch nichts tut.  Sie wollen endlich Taten sehen und sie wollen, dass die Verursacher der Krise zur Verantwortung gezogen werden.  

Und deshalb auch an dieser Stelle: liebe CDU, liebe CSU, liebe FDP, wir freuen uns nicht darüber, dass ihr in Berlin regiert. Aber wenn ihr es schon tut, dann nehmt die Verantwortung, die ihr für dieses Land habt, mit dem gebotenen Ernst wahr und hört auf mit dem Schauspiel, das wir jeden Tag in den Abendnachrichten verfolgen müssen!  

Über Schulden ist schon gesprochen worden. Den Gesamtstaat betreffend ist das eine gigantische Summe: 1,7 Billionen Euro. Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung alle zusammen. Das ist eine unglaubliche Summe. Aber man kann nicht so auftreten und behaupten, diese Summe wäre einem gerade eben erst aufgefallen. Die 1,7 Billionen Euro waren schon da, als die Wahlprogramme von FDP und Union geschrieben wurden. Und dieser Schuldenberg hat uns schon belastet, als noch im Koalitionsvertrag den Bürgerinnen und Bürgern versprochen wurde, es gäbe demnächst 24 Milliar­den Euro Steuerentlastung. Das war zu keinem Zeitpunkt seriös und ist es jetzt erst recht nicht. Und deshalb müssen wir verlangen, dass diejenigen, die regieren, sich einmal ehrlich machen: Dass sie sagen, dass ihre Versprechungen von vornherein nicht seriös waren, dass es niemals hätte funktio­nieren können und dass sie auch diese unselige Privilegierung der Hotelübernachtung bei der Mehrwertsteuer zurücknehmen. Niemand sieht ein, auf irgendetwas zu verzichten, solange diese Milliarde in Deutschland übrig ist.   

Wir hören es ja schon, wie sich alle in die Rhetorik einüben, dass wir sparen müssen. Der Bürger­meister, über den schon gesprochen worden ist, hat gesagt: "Schluss mit "Wünsch dir was"". Ich frage mich: Wer hat sich denn immer etwas gewünscht und nicht darauf geachtet, ob er es sich leisten kann? Aber unabhängig von dieser Frage, dürfen wir uns nicht reinlegen lassen. Denn das sind die Gleichen, die die Bedingungen, unter denen wir heute leben, hergestellt haben. Sie wollen mit dieser Rede darüber hinwegtäuschen, dass sie überhaupt kein vernünftiges Konzept haben, um diese Lage wieder in den Griff zu bekommen. Wenn man einmal die ganzen Luftbuchungen in dem Sparpaket der Bundesregierung beiseite lässt, dann erkennt man eine klare einseitige Ausrichtung. Ausschließlich diejenigen, die am allerwenigsten in diesem Land haben, müssen zum Sparen beitragen. Diejenigen, die ein gutes Einkommen haben, die sehr wohlhabend oder reich sind, werden überhaupt nicht gefragt. Und das ist soziale Ungerechtigkeit, wie man sie in Deutschland nicht akzeptieren kann.  

Kein Beitrag der Vermögenden mit ganz hohem Einkommen wird geändert, den Langzeit-Arbeitslosen wird aber das Arbeitslosengeld II gekürzt. Das steht in den Vorschlägen der Bundesregierung und das ist nicht in Ordnung. Man muss es sagen, es ist unmoralisch, diesen Vorschlag überhaupt gemacht zu haben.

Aber das ist ja nicht alles. Weil das mit den Steuern und dem Rechnen nicht klappt, werden wir uns auf Beitragserhöhungen gefasst machen müssen. Beitragserhöhungen bei der Arbeitslosen­versiche­rung, irgendwann bei der Rentenversicherung und der Krankenversicherung, haben aber den Nach­teil, dass diejenigen am wenigsten belasten werden, die ganz besonders viel verdienen. Für die­je­ni­gen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, bedeuten sie aber hohe Kosten. Daher ist es nicht gerecht, dieses Vorgehen leichtfertig als Ausweg für alle Probleme zu sehen. Und noch ungerechter ist die Art von Beitragserhöhungen, die uns bei der Reform der Krankenversicherung unmittelbar bevorsteht. Man hat es ja nicht geglaubt, dass die Kopfpauschale im Koalitionsvertrag wieder auftauchen würde, nachdem Frau Merkel damit schon einmal eine Wahl verloren hatte. Und nachdem alle großen Protest angemeldet haben, hätte man denken können, dass sie es lassen. Aber nein: Sie kommt, sie heißt nur anders. Aber eines ist ganz klar: Die Versicherten werden einen erheblichen Zusatzbeitrag leisten müssen und das ist nichts anderes als eine Kopfpauschale mit anderem Namen. Wir werden dagegen vorgehen.

In Hamburg ist es nicht viel anders. Michael Neumann hat es präzise und sehr klar und deutlich gesagt. Der Bürgermeister regiert seit 2001, das sind bald neun Jahre. Wenn man den Gerüchten, die aktuell durch die Zeitungen schwirren, glauben darf: Zehn werden es wohl nicht. Und dann fällt ihm auf, dass er ein strukturelles Defizit von 500 Millionen bis 1 Milliarde hat. Das kann niemand glauben. Und das muss man der CDU mit ihren fast 10 Jahren Regierungszeit jetzt auch sagen: Versucht es gar nicht, diese These weiter zu erzählen. Es gibt keinen in Hamburg, der euch das Märchen ab­nimmt, dass ihr über dieses strukturelle Defizit ganz überrascht seid.

Aber auch hier wäre es angebracht, sich einmal ehrlich zu machen. Dazu müsste man sagen: Wir, die so lange schon regieren, wir haben etwas falsch gemacht. Und was passiert? Es wird die ganze Welt als Begründung für die Haushaltskrise herangezogen. Haben ja alle schon immer so gehandhabt, seit Jahrhunderten. Das ist aber nicht seriös. Was wir in diesen Tagen dort präsentiert bekommen haben, ist ein Offenbarungseid. So müssen wir es nennen. Der Senat hat über seine Verhältnisse gelebt, indem er mehr Geld ausgegeben hat, als zur Verfügung stand. Nicht die Bürgerinnen und Bürger haben über ihre Verhältnisse gelebt, denn die haben oft nicht genug. Der Senat hat schlecht gewirt­schaftet und das muss er sich auch vorwerfen lassen.  

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin Michael Neumann sehr dankbar dafür, dass er so konkret geworden ist. Denn man muss es ja deutlich sagen, Summe für Summe. Es ist immer mehr dazu­gekommen, nach dem Motto "he, was kostet die Welt". Und deshalb will ich ausdrücklich sagen: Wenn wir wieder regieren, stehen wir auch für solide Haushalte, für Haushaltskonsolidierung. Wir haben das in der Vergangenheit bewiesen und wir werden es auch in der Zukunft tun. Und dafür gibt es ein ganz wichtiges Prinzip, das offenbar aus den Köpfen der heute in Hamburg Regierenden verschwunden ist: Sparsamkeit. Sparsamkeit bedeutet nicht, dass man knauserig ist, dass man kein Geld ausgibt und nicht in Dinge investiert, die für die Zukunft unserer Stadt wichtig sind. Aber es bedeutet, dass man aufs Geld guckt und schaut, was man sich leisten kann, was wichtig ist und was nicht. Und deshalb brauchen wir endlich wieder einen sparsamen Senat. Wir Sozialdemokraten stehen dafür.  

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht jetzt die so genannte Schuldenbremse. Ich weiß, dass die auch in unserer Partei umstritten war und es immer noch ist. Aber darum geht es jetzt nicht. Denn, egal was man darüber denken mag, eines hat sie jedenfalls als Vorteil mit im Gepäck: Das Lügen wird schwerer. Das ist ja auch der Grund dafür, weshalb wir jetzt diese ganzen Offen­barungseide bekommen. Weil alle wissen, dass alles ganz schnell klar wird und man unter dieser finanzpolitischen Vorgabe mit dem Weitermogeln nicht durchkommt. Endlich müssen alle sagen, wie es wirklich ist. Und es ist auch Schluss ist mit einer so will ich es nennen halbstarken Politik. Das gibt es bei allen politischen Spektren, das muss man mit aller Vorsicht und der Ehrlichkeit halber sagen. Für das, was man gut findet, bekommt man oft Mehrheiten, aber nicht für den Preis, den es kostet. Und nun fange ich der Fairness halber einmal bei uns an. Klar: Für das eine oder andere, was wir an sozialen Verbesserungen wollen, erhalten wir schon Unterstützung, auch Mehrheiten. Aber ob wir immer auch gleichzeitig sagen können, wie das bezahlt werden soll, das ist nicht so sicher. Dann müsste man ja konkret jemanden benennen. Das dürfen wir so nicht machen. Aber auch umgekehrt gilt das. Für die Steuersenkungsversprechen von Union und FDP war niemals Platz, wenn man die wirklichen Verhältnisse bedenkt. Und das ist auch halbstarke Politik, die eigene Wählerschaft zu ködern, indem man ihnen Steuersenkungen verspricht und dann Schulden zu machen und ein bisschen später von den armen Leuten das Geld wiederzuholen, weil man ja Schulden gemacht hat. Das ist halbstark und das muss zu Ende gehen!  

Deshalb bin ich dafür, dass wir uns ein Vorbild nehmen, ein großes wohlgemerkt. Aber es ist vielleicht gut geeignet, weil es bei diesem Vorbild funktioniert hat. Es geht nämlich darum, wie der amerikani­sche Präsident Clinton in seinen zwei Amtszeiten den amerikanischen Haushalt saniert hat. Man muss sich an die Geschichte erinnern. Da war George Bush sen. und zuvor Reagan die den Staatshaushalt ruiniert haben. Niemand dachte mehr, dass es je wieder gut werden würde. Und dann hat es für den ganzen amerikanischen Kongress eine Regel gegeben, gefördert und unterstützt vom amerikanischen Präsidenten Clinton. Der hat gesagt, dass in jedem Gesetz, in dem eine Steuer­senkung steht, auch drin­stehen muss, wo man das Geld herholt. Im gleichen Gesetz, nicht in irgend­einem anderen. Und man darf desweiteren nicht auf Wachstum setzen oder auf "es wird schon alles besser" oder irgend­etwas anderes. Und umgekehrt ist es auch so: Wo mehr ausgegeben wird, muss gleichzeitig im selben Gesetz geregelt werden, woher das Geld kommt. Offenbar hat diese Disziplinie­rung dazu beitragen, dass man sich vorher überlegt, mit welchen Folgen man rechnen muss. Und das reicht, wenn die Zeiten besser sind und die Konjunktur sich gut entwickelt, ganz wesentlich zur Sanierung von Haushalten aus. Ich bin dafür, dass wir Sozialdemokraten in Hamburg dafür stehen, dass so Politik gemacht wird und es in Ordnung gebracht wird, was unsere Reagans und Bushs hier in Hamburg hinterlassen haben. So wie in den USA. Wir wollen einen soliden Haushalt nach diesem Vorbild, liebe Genossinnen und Genossen!

Nach fast 9 Jahren CDU-Regierung sind die Hamburgerinnen und Hamburger fertig mit diesem Senat. Das merkt man jeden Tag auf der Straße und sie wollen, dass es bald zu Ende geht. Ein Grund dafür ist von Michael wie ich finde sehr präzise genannt worden und ich will dem nicht noch einmal etwas hinzufügen. Aber jeder in dieser Stadt weiß, dass die derzeitige Regierung nicht mit Geld um­gehen kann. Das ist nicht in Ordnung, wenn man als Partei den Senat stellt, das muss ein Ende finden, liebe Genossinnen und Genossen.

Und wir haben ich sage das auf einem sozialdemokratischen Parteitag mit vollem Ernst und vollem Bewusstsein die wirtschaftsfeindlichste Regierung seit 1946. Als ich das Ende letzten Jahres gesagt hatte, konnte ich mich vor Zustimmung aus der hamburgischen Wirtschaft nicht mehr retten. Denn es gehört zur Wirklichkeit, dass dort kaum jemand noch ertragen kann, was seit Jahren an schlechter Wirt­­schaftspolitik in Hamburg geschieht. Das hatten sich die, die vielleicht hin und wieder die Union gewählt haben oder hofften, es gäbe einen CDU-Bürgermeister, nicht so vorgestellt: dass sie sich nach den goldenen Tagen zurücksehnen würden, als sozialdemokratische Bürgermeister für die Zukunft dieser Stadt gesorgt haben. Das sollen sie bald wieder bekommen, liebe Genossinnen und Genossen.

Wirtschaftskompetenz und ein verantwortlicher Umgang mit der Infrastruktur der Stadt sind in Hamburg traditionell mit der SPD verbunden, das ist auch heute so. Und das sagen wir denjenigen, die einmal CDU und FDP gewählt haben oder es sonst auch tun: In Hamburg ist in Sachen Wirtschaft auf die SPD mehr Verlass! 

Hätte sich ein CDU-Wähler träumen lassen, was wir heute bei der inneren Sicherheit erleben? Ich sage das übrigens mit großem Ernst, denn das, was da jeden Tag passiert, ist bedrückend. Es ist eine Eskalation der Gewalt, wie man sie sich niemals hätte vorstellen mögen. Brennende Autos und keine Idee, was man dagegen tun soll das bedroht die Bürger. Die denken nicht "sind die Autos der anderen", die sagen "das ist unmittelbar hier!". Die sind fassungslos. Überfälle auf Polizeiwachen das bedroht nicht nur Polizisten. Denn die Bürger haben eine ganz klare Bewertung: Wenn man nicht einmal als Polizist sicher sein kann, was sollen wir dann für uns daraus schließen? Und ich will aus­drücklich auch ansprechen, was wir an Gewalttaten erleben, an Schlägereien gegenüber meist jungen Leuten, nachts in Bussen, U-Bahnen, S-Bahnen und auf den Straßen. Da ist nicht alles harm­los. Und das kann man auch nicht wegtun, indem man sagt, solche Taten könne man gar nicht verhindern. Ja, das wissen wir auch. Das Ausmaß an Taten aber ist tatsächlich ein neuer Ausbruch von Gewalt. Und die CDU und ihr Innensenator sind nicht in der Lage, dem entgegenzutreten. Das ist dramatisch und bedrückend, denn Sicherheit gehört zu Freiheit und Demokratie dazu, liebe Genossinnen und Genossen.

Wenn man jetzt hört, was getan werden soll, macht es die Sache nicht besser. Das sind alles keine neuen Erkenntnisse. Dass die Gewalttaten von einer überschaubaren Gruppe von Intensivtätern aus­gehen, wussten wir auch schon, als wir noch regiert haben. Und deshalb gibt es seither Konzepte, wie man mit Intensivtätern umgehen soll. Es geht darum, dass wir mit allem, was wir haben von der Polizei, der Justiz, über die Sozialpädagogen bis zu den Schulen  dafür sorgen müssen, dass sie von ihrem gewalttätigem Weg abkommen. Und was müssen wir jetzt lesen: Nach fast 10 Jahren, in denen die CDU für die innere Sicherheit verantwortlich ist, dauert es Monate, bis eine Fallkonferenz zustande kommt. Es gibt auch etwas wie gutes Regieren, doch das findet in Hamburg gegenwärtig nicht statt.  

Alle Bürger Hamburgs sind sich darüber einig, dass wir ein Problem mit dem sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt haben. Es gibt ein paar Punkte, an denen sie das festmachen können, zum Beispiel an der Frage, wie es mit den Wohnungen steht. Die Lage, in der wir heute sind, ist die Konsequenz einer politischen Ent­schei­dung die nach der Regierungsübernahme durch die CDU getroffen wurde. Sie haben den Wohnungsbau nach unten gefahren. Sie haben dafür gesorgt, dass es nicht genügend Bebauungspläne und Neubauten gibt. Sie haben den sozialen Wohnungsbau reduziert und deshalb sind Wohnungsnot und die Schwierigkeiten, die viele in dieser Stadt bei der Wohnungssuche haben, das Ergebnis einer falschen politischen Orientierung. Und die kommt nun wirklich ganz aus dem Herzen der CDU. Dass wir eine Wohnungsnot haben, liegt an denen, die heute regieren.

Und wenn es um KITAs geht, dann geht es auch um die Frage des sozialen Zusammenhalts in unserer Stadt. Wir brauchen ausreichend Kindertagesstätten. Es ist schon schwierig, dass die anderen sich jetzt loben, dass wir in Hamburg viele KITAs haben. Denn erstens hatten wir schon immer viele und waren schneller als alle anderen. Und zweitens war es eine sozialdemokratische Volks­begehrens-Aktivität die dafür gesorgt hat, dass wir schon vor anderen einen Rechtsanspruch für einen Teil der Bevölkerung bekommen haben. Aber gemessen daran ist der Ausbau nicht schnell genug. Und wie es passieren soll, dass im Jahre 2013 wirklich jeder einen Anspruch auf eine Kinder­betreuung ab dem 1. Lebensjahr in Hamburg erheben kann wie es bundesgesetzlich vorgeschrieben ist, das weiß der Senat heute noch gar nicht. Und nun kommt das Signal mit der Erhöhung der KITA-Gebühren. Viele sind darüber sehr empört und es ist sehr vernünftig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen haben. Sie wollen es so nicht hinnehmen und haben jetzt eine Volks­petition auf den Weg gebracht wobei wir mitgeholfen haben. Nicht an der vordersten Stelle, denn das ist überparteilich, aber wir haben mitgeholfen, dass es klappt. Es ist völlig klar, warum der Protest so groß ist. Da haben einige morgens die Zeitung aufgeschlagen, haben noch im Halbschlaf das Radio gehört oder abends Fernsehen geguckt. Und was haben sie dort gelesen und gehört? Dass CDU-Politiker ihnen erklärt haben, dass sie zu den Besserverdienenden gehören. Das haben sie bis dahin noch nicht gewusst. Darunter sind Leute, die ganz normale Jobs haben und arbeiten zum Beispiel als Ehepaar in den Kaufhäusern der Hamburger Innenstadt. Wenn beide arbeiten, das sind dann 80 Stun­den in der Woche, wenn zwei Vollzeit arbeiten, kommen sie schnell auf ein Netto-Ein­kommen, bei dem man dann hier zu den Höchstgebühren verdonnert wird. Aber dann ist man kein Besser­ver­dienen­der! Hier regiert ein Senat, der von den sozialen Verhältnissen dieser Stadt nichts versteht und deshalb sage ich: Die Sozialdemokraten werden die Mittelschicht gegen den CDU-Senat verteidigen, liebe Genossinnen und Genossen.  

Bildung ist wichtig für die Zukunft unserer Stadt. Das ist unser zentrales Thema und das wird es auch in Zu­kunft bleiben. Eine wichtige Frage wird entschieden, wenn der Volksentscheid in wenigen Tagen stattgefunden hat. Wir werden sehen, wie es ausgeht. Michael hat das gerade gesagt, mit einem Dank an euch alle. Ich glaube, dass die Sozialdemokratische Partei für die Schulreform etwa 10-20-mal so viel Werbung gemacht hat, wie die CDU, die sich ganz still und leise verhält. Das ist bemerkenswert, wenn man mit so viel schlechtem Gewissen solche Politik betreibt. Wir Sozialdemokraten sind die ehrliche Bildungspartei dieser Stadt und wir sind stolz darauf, dass wir so entscheidend in dieser Frage agiert haben und agieren.

Wir haben viel durchgesetzt. Das merkt man, wenn man in den Hamburger Schulen herumkommt. Beispielsweise dadurch, dass neben dem Gymnasium auch die Stadtteilschule eine Schule ist, auf der man Abitur machen kann. Dafür mussten wir erst sorgen, dass es nicht nur auf dem Papier steht, sondern real durchgesetzt wird, überall die Chance auf eine Oberstufe und das Abitur zu haben. Indem wir zum Beispiel das Elternwahlrecht verteidigt haben. Und indem wir dafür gesorgt haben, dass am Anfang der Schullaufbahn kleine Klassen die Förderung der Kinder verbessern. Kleine Klassen sind nicht immer ein Allheilmittel, aber am Anfang sind sie von zentraler Bedeutung, besonders in den Stadtteilen, wo es wenig Bildungserfahrung gibt. Deshalb wird das auch in Zukunft unser Konzept sein. Es ist eine völlig absurde Idee, wenn man sich einerseits mit den Sozial­demo­kraten einigt, kleine Klassen einzuführen, gleichzeitig aber dieses Konzept mit der Erhöhung der Kita-Gebühren zu torpedieren. Das passt nicht zusammen, das ist eine Botschaft, die sich kontraproduktiv auswirkt.

Unabhängig von den Fragen, die am 18. Juli entschieden werden: Es gibt viel zu tun im Hamburger Schulwesen. Es wäre ja auch schon ein Anfang, wenn einfach einmal etwas richtig funktioniert. Eine weitere Aufgabe ist es, dass es nicht dabei bleiben kann, dass nach wie vor über 1.000 junge Leute ohne Schulabschluss die Schulen verlassen. Und dass viele tausend so wenig Bildung haben, dass ihnen niemand eine Lehre anvertrauen möchte bei einem Maler, bei einem Glaser. Das ist etwas, was niemals hingenommen werden kann und wir müssen dafür sorgen, dass jeder in dieser Stadt ent­weder Abitur oder aber eine Lehre abgeschlossen hat. Mit weniger sollte niemand durch das Berufs­leben gehen müssen, das ist unser sozialdemokratisches Projekt!

Lasst mich dazu etwas sehr Grundsätzliches sagen. Vor 30, 40 Jahren hat es einen großen Bildungsaufbruch gegeben, von dem viele, die hier sitzen, profitiert haben. Weil sie aus Elternhäusern stammten in denen das Abitur zum Beispiel keineswegs selbstverständlich war. Und ich bin noch heute den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jener Zeit dankbar, dass sie das voran­ge­bracht haben. Übrigens waren es ganz zuvorderst Hamburger Sozialdemokraten, die für Durch­lässig­keit und Aufstieg durch Bildung gesorgt haben. Das ist immer noch unser sozialdemokratisches Thema und auch damals haben wir damit Erfolg gehabt.

Für die nächste Zeit müssen wir aber erkennen, dass es ein anderes Thema gibt, das uns ganz anders in Anspruch nehmen wird als bisher. Wir können uns nicht mehr ausschließlich dafür ein­setzen, dass die Bildungsgänge durchlässig sind. Sondern wir müssen dafür sorgen, dass auch alle durch diese offenen Türen hindurchgehen. Wir müssen uns für das Ergebnis verantwortlich fühlen und nicht nur dafür, dass wir Möglichkeiten bereitstellen. Und deshalb ist der Satz, den ich eben gesagt habe, nicht etwas, was man so in ein Wahlprogramm schreibt. Sondern es ist etwas, was ich zutiefst ernst meine. Wenn wir wollen, dass wirklich niemand ohne das, was ihm als Bildung möglich ist, durch das Arbeitsleben und die Welt gehen muss, dann heißt das auch, dass wir für jeden Einzelnen, Junge für Junge, Mädchen für Mädchen, jede einzelne Person mit Namen bekannt, die Verantwortung über­nehmen müssen, damit Sie eine bessere Chance bekommen als es heute der Fall ist. Anderenfalls wird unsere Stadt verarmen, sie wird sozial auseinander fallen, wie wir es jetzt schon beobachten können. Und deshalb ist das die zentrale Herausforderung, die wir zu bestehen haben. Alle müssen durchkommen im Bildungswesen, dafür stehen wir Sozialdemokraten.  

Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind in den Umfragen vor der CDU.

Ich will sagen: Das war mein Plan. Es hat aber schneller geklappt als gedacht. Wobei ich glaube, dass es natürlich auch mit den anderen etwas zu tun hat, aber eben auch mit uns. Und darüber will ich gleich noch sprechen. Trotzdem, wir liegen in den Umfragen vor der CDU. Das ist ein schöner Erfolg, der uns auch miteinander insofern mutig machen sollte, dass wir so klug sind, wie wir sein können und auch so gut sind, wie wir sein müssen. Damit wir aus der Umfrage später ein noch viel besseres Wahl­ergebnis machen können. Nun spekulieren ja alle über den Rücktritt des Bürgermeisters und darüber, ob es Neuwahlen gibt. Das ist kein gutes Zeichen für den Senat. Aber wir spekulieren nicht mit. Wir bereiten uns auf die regulären Wahlen im Februar 2012 vor. Eines will ich aber auch sagen: Wir sind bereit, die Wahlen können aus unserer Sicht jederzeit kommen.

Für die, die jetzt den Senat stellen, ist die Sache auch nicht leicht. Sollen Sie nachgeben und Neu­wahlen schnell möglich machen? Oder sollen sie sich noch zwei Jahre hinquälen? Beides kann schlecht ausgehen. Wir wollen sie nicht beraten. Sie müssen schon selbst wissen, was sie jetzt machen müssen. Aber in Wahrheit sind das die beiden Alternativen. Die werden übrigens auch nicht besser, wenn am Ende der Amtszeit des CDU-Senates jetzt irgendjemand anderes Bürgermeister werden soll. Denn das Problem ist struktureller Natur und hängt zusammen mit dem schlechten Regieren der letzten Jahre. Das geht den Bürgern auf die Nerven und das kann man nicht mit einer neuen PR- und Imagekampagne und auch nicht mit ein paar neuen Personen ändern. Die sind wirklich in großen Schwierigkeiten. Unseren Freunden von den Grünen, von der GAL, wollen wir sagen: Bedenkt die Lage genau. Wir wünschen euch das Beste, aber ihr solltet euch von eurem Koalitionspartner nicht mit schlechten Umfragen anstecken lassen. Da müsst ihr rechtzeitig den richtigen Zeitpunkt identifizieren.

Liebe Genossinnen und Genossen, Hamburgs SPD war immer die Partei für diese Stadt, wir sind die Hamburg-Partei. Das hat viel von unserer Identität ausgemacht. Ich glaube, es ist nicht überheblich, wenn man sagt: Das macht auch ganz viel von der Identität dieser Stadt aus. Denn es ist nicht selbstverständlich, dass es hier eine ganz eigene Mischung von wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Gerechtig­keit gibt. Das hat etwas zu tun mit einer langjährigen sozialdemokratischen Tradition, die eben diese beiden Aspekte immer ernst genommen und gerade daraus ihren Erfolg gezogen hat. Wir sind eine Partei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Unternehmer. Diese werden zwar nicht immer SPD wählen, aber sie finden eine SPD-Regierung in Hamburg jedenfalls nicht schlimm. Das ist schon etwas. Und es gibt welche, die wählen uns auch. Wir sind ich habe es gesagt eine Partei für die Mittelschicht dieser Gesellschaft. Ich bitte übrigens darauf zu achten, dass wir uns das nicht als kleine Gruppe von Selbständigen vorstellen. Mittelschicht sind auch die fleißigen Arbeit­nehmer, die Facharbeiter, die Verkäuferinnen, diejenigen, die sich jeden Tag anstrengen und ganz gut zurechtkommen. Die nicht reich sind, auch rechnen müssen, aber sagen: Eigentlich geht es uns ganz ordentlich. Und die wollen auch von jemandem vertreten werden, der ihre Probleme versteht und nicht so behandelt werden, wie wir es gerade bei den KITA-Gebühren in dieser Stadt erlebt haben. Wir sind eine solche Partei und wir sollten uns ganz offensiv auch so verstehen. Wir sind eine Partei, die für die Gleichstellung von Männern und Frauen kämpft. Und zwar so, dass es auch tatsächlich zu mehr Gleich­­stellung kommt nicht nur theoretisch, wie wir das oft erleben. Wir sind die Partei, die am längsten ohne jemandem nach dem Wort zu reden dafür gesorgt hat, dass es eine Integration der Migranten in dieser Gesellschaft gibt, dass sie dazugehören und dass sie eine Chance haben. Und dass wir sie als Teil der deutschen, der hamburgischen Gesellschaft begreifen. Das haben wir zum Ausdruck gebracht, als es noch Widerstände gab. Wenn CDU-Politiker jetzt sagen, sie kämen auch gerade zu dieser Erkenntnis, dann ist das ein schöner sozialdemokratischer Erfolg!

Wir stehen auch für die Älteren in dieser Stadt. Lasst uns das nicht als Thema immer am Ende mit ver­handeln. Schon deshalb nicht, weil es ziemlich viele sind. Aber auch deswegen, weil das Bild, das wir manchmal von den älteren Hamburgerinnen und Hamburgern haben, häufig nicht richtig ist. Unter ihnen sind ganz schön viele kluge, sportliche, intelligente Leute. Das ist eine große Bandbreite. Und es wäre furchtbar, wenn wir den Eindruck erwecken, dass diese Tatsache nur nebenbei wahr­ge­nom­men würde. Sie sind zentral für die Zukunft dieser Stadt und wenn es uns nicht gelingt, die Älteren als Teil des demokratischen Gemeinwesens zu begreifen, die mitmachen, mitgestalten und auch wirklich etwas zu sagen haben, dann geht es unserer Stadt schlecht. Wir stehen dafür, dass die Generation 60plus in dieser Stadt auch eine Verantwortung und Bedeutung hat.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir wollen deutlich machen, dass wir für all das stehen. Und wir bereiten uns gut darauf vor, dass wir wieder regieren. Denn wenn es soweit ist, wollen wir es so gut machen, dass es lange dauert.

Und deshalb sollten wir nicht hingehen und den Eindruck erwecken, dass jetzt alles für den Wahl­kampf sei. Es muss auch funktionieren, wenn wir hinterher regieren. Und es muss auch mit einem gewissen Ernst verhandelt werden. Hamburg-Partei ist kein Marketing-Gag, es ist etwas, was tief aus uns heraus wachsen muss, weil wir mit großem Ernst bei der Sache sind, wenn es um die Zukunft Hamburgs geht. Es ist daher kein Zufall, dass wir jetzt drei Parteitage haben werden, die sich mit wichtigen Fragen der Zukunft Hamburgs beschäftigen. Einmal im November zur Frage der beruflichen Bildung. Ich habe aufgezeigt, warum das so wichtig ist. Und wir werden ganz konkret und sehr genau darüber diskutieren, was geschehen muss, damit es auch wirklich funktioniert. Dann werden wir nächstes Jahr über Hafen und Wirtschaft diskutieren. Diese Themen werden im Senat nicht gut be­handelt. Da muss man nicht nur an die schleppend verlaufende Elbvertiefung denken. Dann werden wir über die Fragen des Wohnens und des Wohnungsbaus diskutieren, auch in der ganzen Band­breite vom sozialen Wohnungsbau bis zu Eigentumswohnungen und Häusern. Das ist etwas, was uns verpflichtet. Wir haben eine große Metropolenreihe auf den Weg gebracht. Da werden wir auch über die Generation 60plus, über Frauen in Hamburg, über den Arbeitsplatz Pflege, über den Finanzplatz Hamburg und über den Arbeitsplatz Wissenschaft diskutieren. Wir beziehen die Hamburgerinnen und Hamburger in unser Projekt mit ein. In allen 17 Wahlkreisen machen wir Ver­anstaltungen zwei hat es schon gegeben, die sehr erfolgreich waren. Da waren Bürgerinnen und Bürger, die mitgemacht haben, zwei Stunden lang. Und sie haben aufgeschrieben, wie sie sich ein besseres Hamburg vor­stellen. Ich glaube, dass dies ein ganz wichtiger Beitrag zur Erdung und zur Bürgernähe ist. Aber es soll auch ein Beitrag zu einer neuen politischen Kultur sein. Wir wollen zuhören, wir wollen nicht von oben hinweg regieren, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Auch das wollen wir mit dieser Veranstaltungsform sagen.

Wir werden Neumitglieder-Konferenzen veranstalten, denn damit hat man nicht das Gefühl, dass man sich erst ewig anstellen muss, bis man endlich dabei ist. Das ist zwar schon besser geworden, kann aber noch besser sein. Die Entscheidung, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei zu werden, ist ja oft die Begeisterung, sich für das Gemeinwesen einzusetzen. Diese Begeisterung wollen wir gleich zu Beginn spürbar machen und sie uns auch ein wenig mit spüren lassen, indem alle davon profitie­ren, wenn neue Mitglieder ihre Energie in die SPD tragen. Wir wollen das auch dadurch unter­streichen, indem wir uns verstärken und den Landesvorstand vergrößern. Ich sage ausdrücklich: Wir wollen in dieser Stadt regieren. Wir brauchen eine breite Unterstützung und deshalb finde ich es gut, dass es einen Stellvertreter mehr geben soll und mehr Beisitzer. Übrigens nicht einfach nur mehr Beisitzer, sondern die richtigen Leute, die wir dafür benötigen. Wir haben schon Gewerkschafter die uns im Landesvorstand unterstützen, Uwe Grund, den DGB-Vorsitzenden, den wir immer einladen und Wolfgang Rose, der Ver.di-Vorsitzende. Aber es kandidieren und ich bin ihnen unendlich dankbar dafür Renate Hold, die GBR-Vorsitzende von Aurubis und Ina Morgenroth aus der IG-Metall-Verwaltungsstelle. Das ist, liebe Genossinnen und Genossen, Frauenpower, das ist Arbeit­nehmerpolitik und das ist Kompetenz in Sachen Industrie. Wir sollten nicht vergessen: Das gehört zu unserer Stadt und wir Sozialdemokraten stehen dafür.

Was ich zu den Wahlen sage, wird euch nicht wundern. Ich wünsche mir, dass ihr die vom Landes­vorstand Vorgeschlagenen wegen ihrer Unterschiedlichkeit wählt. Nicht, weil sie alle einer Meinung sind. Übrigens auch den einen oder anderen, mit dem oder der ihr nicht immer einer Meinung seid. Gebt ihnen bitte einen Vertrauensvorschuss, wie wir ihn uns miteinander geben müssen und die Hamburger ihn uns auch geben müssen, wenn sie uns wählen. Vielleicht auch denjenigen, die ihr oft sehr kritisch gesehen habt. Es wäre schön, wenn ihr sagen könntet, dass wir nach vorne blicken wollen und den einen oder anderen wähle ich das erste Mal. Das ist heute die Gelegenheit ich bitte darum.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Hamburgerinnen und Hamburger wollen wieder SPD wählen. Wir müssen nur die SPD sein, die sie wählen wollen. Machen wir uns an die Arbeit für unsere schöne Stadt. Vielen Dank.