Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte mich zunächst einmal dafür bedanken, dass sich nach sorgfältiger Beratung viele jetzt offenbar entschlossen haben, einem Antrag zuzustimmen, der es ermöglicht, dass die Länder die Fragen der Sportlärmentwicklung durch eigene Regelungen abweichend gestalten. Durch Sie in Ihren Beratungen und viele, die im Vorfeld mitgeholfen haben, können wir heute so weit kommen. Das finde ich sehr gut. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür.
Worum geht es? Die Verhältnisse des Sports in Deutschland sind sehr unterschiedlich. Es gibt große Städte, die eine enge Bebauung mit dazwischenliegenden Anlagen haben. Es gibt Mittelstädte, bei denen das auch so ist. Es gibt aber auch Gegenden, wo man viel Platz hat, um alles in großem Abstand voneinander zu gestalten.
Gerade jetzt, wenn wir die Weltmeisterschaftsspiele betrachten, wollen wir, dass Sport eine Alltagshandlung ist, etwas, das jeder und jede wahrnehmen kann. Trotzdem müssen wir auf die jeweiligen Gegebenheiten Rücksicht nehmen können.
Das haben die Gesetzgeber dieser Republik schon bei der letzten Föderalismusreform zu beachten versucht, indem sie die Regelung des Freizeitlärms in die Kompetenz der Länder gegeben haben. Die Idee war, darauf zurückzugreifen, was mit unserem Antrag verfolgt wird. Dass das heute immer noch ein bisschen anders ist, ist eine eigene, aber keine besonders berühmte Geschichte; denn darüber, was der Verfassungsgesetzgeber genau wollte, kann man eigentlich keinen großen Zweifel haben. Er wollte, dass die Länder das jeweils eigenständig regeln können.
Das machen wir heute nicht, sondern wir beziehen uns auf die Dinge, wie sie gekommen und geblieben sind. Wir wollen eine Verordnungsermächtigung, um auf die spezifischen regionalen Gegebenheiten Rücksicht nehmen zu können.
Manchmal ist es wichtig, sich die Dinge anhand der Praxis zu erklären. In meiner Stadt zum Beispiel und ich weiß, dass es in vielen Orten Deutschlands genauso ist gibt es Sportplätze, auf denen über lange Zeit hinweg gar nichts stattfindet, weil das rechnerisch ermittelte Lärmkontingent schon verbraucht ist. Das betrifft viele Sportplätze. Man muss neue bauen, obwohl welche unbenutzt daliegen, weil die rechtlichen Gegebenheiten es nicht zulassen, dass man dort einem Sportverein der untersten Liga die Spielmöglichkeit eröffnet.
Als ich noch Bundestagsabgeordneter war, beschwerte sich ein Sportverein bei mir: Ein anderer, etwas wichtigerer Verein auf seinem Platz sei in die nächste untere Liga aufgestiegen, dieser habe aber rechnerisch ein höheres Lärmkontingent, weshalb sein Verein jetzt dort nicht mehr spielen dürfe. Das heißt, der Platz ist auf Grund dieser Entwicklung länger unbespielt geblieben. Keinem Bürger kann man erklären, warum das vernünftig und sinnvoll ist.
Wir haben anderswo sehr ähnliche Situationen. Da ist ein Sportverein, der mit viel Geld eine Lärmschutzwand errichtet hat. Aber jetzt müssen erst kompliziert Lärmmessungen durchgeführt werden zu bestimmten Zeiten, im Einvernehmen mit allen Beteiligten. Seit fast einem Jahr wird auf diesem Sportplatz, der seit langer Zeit existiert, nicht mehr vernünftig gespielt, obwohl viel Geld investiert worden ist. Kein Mensch kann erklären, warum deutsche Politik so etwas rechtlich richtig findet und so handhabt.
Es gibt immer wieder neue Situationen dieser Art, die es uns sehr schwer machen, damit klarzukommen. Natürlich sind Nachbarschaften in großen Städten anders als dort, wo man viel Platz und viel Landschaft für solche Aufgaben hat.
Manchmal bringen einen auch andere Dinge zur Verzweiflung. Zum Beispiel möchten jetzt alle Sportvereine nicht mehr Rasen auf ihren Plätzen, sondern die modernen Kunstrasenmöglichkeiten, weil Kunstrasen besser bespielbar ist und das Wasser durchfließen kann. Aber es kann passieren, dass dadurch eine neue Anlagengenehmigung notwendig wird und der Sportplatz an dieser Stelle nicht mehr bestehen bleiben kann, weil er einen anderen Belag hat.
Das alles sind keine Regelungen, die gute Gesetzgebung darstellen. Aber eine einheitliche Gesetzgebung für ganz Deutschland ist an dieser Stelle nicht so einfach möglich. Das kann doch jeder einsehen. Man muss in einem föderalen Staat sagen können: Bestimmte Dinge sollen vor Ort unterschiedlich geregelt werden können. Die Länder sind in der Lage, sie jeweils unterschiedlich zu handhaben und auf ihre spezifischen Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen. Das ist es, was wir mit der Verordnung anstreben. Ich bedanke mich noch einmal dafür, dass sehr viele dabei mitmachen.
Ich stelle den Antrag selbstverständlich für die Freie und Hansestadt Hamburg, aber vor allem im Sinne des deutschen Sports, der vielen Sportlerinnen und Sportler und der sportbegeisterten Menschen.
Schönen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort.