Sehr geehrter Herr Kutsch,
sehr geehrter Herr Maßen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Hamburg ist eine Industriestadt, sogar eine der größten in Europa.
Das geht manchmal gegenüber dem Hafen, dem Handel oder auch der Medien- und Kreativwirtschaft etwas unter, ist aber für die Prosperität unserer Stadt ganz entscheidend.
Das ist während der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise wie im Brennglas deutlich geworden. Sie erinnern sich sicherlich noch: Jahrelang ist uns gepredigt worden, dass die Zukunft und das wirtschaftliche Heil im dritten und vierten Sektor lägen, dass wir die industriellen Kerne vernachlässigen sollten. Die moderne Wirtschaft, die New Economy werde für Wohlstand für alle sorgen.
Was daraus geworden ist, kann man unter anderem in Großbritannien besichtigen. Dort spielt industrielle Wertschöpfung nur noch eine untergeordnete Rolle, während immaterielle Bereiche, allen voran der Finanzsektor, für die Volkswirtschaft bestimmend wurden.
Wir sind einen anderen Weg gegangen und haben uns unsere Industrien bewahrt. Handel, Dienstleistungen und Hafen haben deshalb einen Stabilitätsanker realer Wertschöpfung, der uns vergleichsweise sicher durch die Krise gebracht hat. Dienstleistungen und Handel brauchen die Industrie. Aus ihrem Wechselspiel entsteht die wirtschaftliche Kraft, mit der wir Jahr um Jahr zum Exportweltmeister wurden.
Wir hatten also das Fundament, um gut durch die Krise zu kommen. Mit klugen Konjunkturpaketen, vor allem aber mit der Kurzarbeit, auf die viele in der Welt immer noch staunend schauen. Als ich vor zwei Wochen in den USA war, konnte ich feststellen. Kurzarbeit ist dort neben Kindergarten, Schadenfreude und Angst als weiteres deutsches Lehnwort in den Sprachschatz gewandert.
Das, was wir damals gemacht haben, war wirklich bemerkenswert und zeigt, was die Stärke unseres Standortes ausmacht: Starke industrielle Kerne, leistungsfähige soziale Systeme und eine belastbare Sozialpartnerschaft.
Es war schließlich keine Selbstverständlichkeit, dass die allermeisten Unternehmen auf Entlassungen verzichtet haben.
Es war keine Selbstverständlichkeit, dass die Beschäftigten sich auf Gehaltseinbußen eingelassen haben.
Es war keine Selbstverständlichkeit, dass wir davon einiges über die Arbeitslosenversicherung abfedern konnten.
Und es war auch keine Selbstverständlichkeit, dass sich alle einig waren, dass es klüger ist, unsere hochqualifizierten Beschäftigten in den Betrieben zu halten.
Jetzt, wo es wirtschaftlich wieder aufwärts geht, stehen die Betriebe glänzend da und können mit eingespielten Teams durchstarten, statt viel Zeit mit der Rekrutierung neuer Fachkräfte zu vertändeln.
Meine Damen und Herren,
unsere Exportstärke kommt weniger aus einfachen Preisvorteilen, als vielmehr aus der Qualität unserer Produkte und Dienstleistungen. Deutschland ist führend in der diversifizierten Qualitätsproduktion (Werner Abelshauser), wie uns die Ökonomen erklären.
Dazu bedeutet erstens, dass wir Technologieführerschaft anstreben. Wir gehören auf vielen Gebieten der Zukunftstechnologien zu den führenden Ländern. Beispiele sind die Biotechnologie, die Nano- und die Informationstechnologie, und nicht zuletzt auch der Sektor der Umwelttechnologien. Die sind jetzt gefragter denn je.
Welche Bedeutung die technologische Kompetenz Hamburgs und Deutschlands für die Luftfahrtindustrie hat, konnten wir gerade angesichts der Luftfahrtmesse in Le Bourget feststellen. In der Metropolregion beschäftigt sie fast 40.000 Arbeitnehmer.
Die Export- und überhaupt Stärke hat zweitens mit der Besonderheit zu tun, dass es in Deutschland eine mittelständische Industrie gibt wie nirgendwo anders in Europa. Ich meine die vielen kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die weltweit operieren, die zum Teil hoch spezialisiert sind auf wenige, aber erstklassige Produkte.
Die Industrie ist und bleibt alles in allem ein Erfolgsbaustein im Gebäude der Wirtschaft in Deutschland und Hamburg. Potenziale für überdurchschnittliches Wachstum sind da und für die Zukunftsfähigkeit der Industrie werden wir gemeinsam einstehen.
Meine Damen und Herren,
ein Top-Thema bundesweit ist die Energiewende und das wird noch einige Zeit so bleiben. Die Industrie hat ein verständliches Interesse an einer sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung, nicht nur beim Strom, der naturgemäß im Mittelpunkt der Debatten steht. Insofern hat die Industrie auch ein berechtigtes Interesse, sich einmischen und die eigenen Interessen gewahrt sehen zu wollen. Die Politik hat die Interessen Vieler zu wahren, Konflikte gibt es. Ich sehe keine unüberwindlichen.
Am Anfang dieser Energiewende steht eine wertvolle Einsicht: Deutschland kehrt zum Ausstieg aus der Atomenergie zurück, den Bundeskanzler Schröder schon einmal auf den Weg gebracht hatte. Das ist vernünftig. Und das hätten wir auch schon längst haben können, wenn andere politische Verantwortungsträger nicht noch im letzten Herbst auf der Gegenfahrbahn unterwegs gewesen wären. Aber sei es drum. Auch späte Einsicht ist eine Grundlage.
Klar ist: Die Energiewende kommt nicht von selbst, der Ausstieg aus der Atomenergie muss eingebettet sein in die weitere Verbesserung der Energieeffizienz und den zügigen Ausbau der regenerativen Energien. Also das, was auch eine Stärke der Industrie ist.
Der Ausstieg muss außerdem eingebettet sein in das verstärkte Einsparen unnötigen Energieverbrauchs. Hier wird es richtig interessant, auch was den Beitrag der Industrie betrifft, denn es gibt zwei wichtige Punkte zu berücksichtigen.
Der eine ist, dass die Möglichkeiten der Industrie, weniger Energie zu verbrauchen, auch bei gutem Willen begrenzt sind und dass gerade auch in Hamburg eine Reihe energieintensiver Unternehmen tätig sind, die für die Stadt, für die Wertschöpfung und Beschäftigung hohe Bedeutung haben. Es sind Unternehmen, auf die sich die Stadt verlässt und, meine Damen und Herren, die Sie solche Unternehmen vertreten, Sie können sich Ihrerseits auf die Stadt verlassen. Ich habe im Bundesrat bei der Debatte zu den Energiegesetzen darauf gedrungen, dass die energieintensiven Unternehmen Teil der Energiewende sein müssen, aber sie können sie nicht allein schultern und ausbaden. Die Mehrheit der Länderkammer hat sich dieser Position angeschlossen.
Im Bundesratsbeschluss vom 17. Juni heißt es: Eine Benachteiligung von energieintensiven Unternehmen muss verhindert werden, Wettbewerbsverzerrungen dürfen nicht zu Standortverlagerungen führen. Das kommende Erneuerbare-Energien-Gesetz darf die Situation beim Eigenverbrauch nicht verschlechtern und Möglichkeiten der energieintensiven Unternehmen zur Stabilisierung der Stromnetze sollen zukünftig genutzt werden können. Auch hierfür sollen Gesetze den Weg ebnen.
Die Länder haben damit ein wichtiges energiepolitisches Signal für den Industriestandort Deutschland gegeben. Für Hamburg sind diese Entscheidungen wichtig. Die energieintensiven Industrien gehören zu unserer Stadt. Es war früher immer gute Tradition, sich zu ihnen zu bekennen. Und das wird es auch künftig wieder sein.
Unsere Energiepolitik wird Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit miteinander verbinden. Ein besonderes Augenmerk haben wir dabei auf wettbewerbsfähige Strompreise. Gerade die verbrauchsintensiven Hamburger Unternehmen sind darauf angewiesen.
Das wird sie aber natürlich nicht davon entlasten auch künftig nach Wegen der Energieeffizienz und -einsparung zu suchen. Das liegt schon im wohlverstandenen Eigeninteresse, weil es Kosten reduziert und Akzeptanz erhöht. Die Möglichkeiten gibt es.
Meine Damen und Herren,
die Energiewende bestimmt natürlich das Umfeld, in dem der Senat gemeinsam mit der Handelskammer und dem Industrieverband den Masterplan Industrie schreibt. Dieser Plan soll das Dach für die Handlungsfelder bilden, die für die Industrie in unserer Stadt von besonderer Bedeutung sind.
Wir werden uns dafür die Zeit nehmen, die es braucht, um eine vernünftige gemeinsame Vorstellung zu entwickeln. Da geht es nicht um Symbolik, sondern um eine kluge Strategie. Dazu müssen auch Ihre Vorstellungen, die Vorstellungen der Industrie, weiterhin einfließen können.
Es gibt derzeit neun Handlungsfelder. Dazu zählen neben dem Flächenmanagement und der Technologiepolitik unter anderen die Bereiche Energiepolitik, Verkehrsinfrastruktur und Clusterpolitik.
Erlauben Sie mir noch zwei energiepolitische Anmerkungen:
Erstens: Hamburg braucht das Kraftwerk Moorburg. Es wird 90 Prozent des Hamburger Strombedarfs decken und auch Fernwärme liefern. Damit kann es seine Effizienzvorgaben besonders gut einhalten. Mit Moorburg wird eine moderne Anlage das abgängige Kraftwerk Wedel ersetzen. Ich bin zuversichtlich, dass es ohne weitere unnötige Verzögerungen bald ans Netz geht.
Zweitens: Wir brauchen eine strategische Position des Senats in der Bewirtschaftung der Stromnetze der Stadt. Wir haben deshalb angekündigt, dass der Senat einen strategischen Anteil von 25,1 Prozent an den Netzen kaufen wird. Das ist nach wie vor unsere Absicht.
Damit wollen wir Handlungsspielräume in der Energiepolitik zurück gewinnen. Wir wollen die nötigen strukturellen Änderungen im Energiesektor künftig wieder verstärkt mit gestalten und lenken können.
Seit dem Verkauf der ehemals städtischen Unternehmen HEW und Hein Gas sind uns Einflussmöglichkeiten abhanden gekommen. Wir sind uns jedoch einig, dass ein städtischer Einfluss auf die regionale Energiewirtschaft in Zukunft stärker erforderlich ist. Denn die zukünftige Energiewirtschaft ist die regenerative Energie. Dies setzt einen umfassenden Um- und Ausbau der Netz-Infrastruktur-Ebenen voraus. Diese Zukunftsinvestitionen sollte Hamburg maßgeblich mit gestalten. Auch damit wollen wir einen Beitrag zur Energiewende in Deutschland leisten.
Wenn jetzt manche in der Stadt eine größere Beteiligung wollen, so ist das ihr gutes Recht. Politik hat sich der Bewertung durch die Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Wir werden die Debatte führen, wenn sie kommt. Wir sind uns unserer Argumente sicher und sind so überzeugt, dass wir auch sehr überzeugend sein können
Meine Damen und Herren,
wir wissen, dass man sich überheben kann. Das Ganze kostet Geld und die Verbraucher nicht nur die Industriellen werden uns aufs Dach steigen, wenn die Kosten bei ihnen auflaufen. Ich bin sicher, dass die Hamburgerinnen und Hamburger genauso skeptisch wie der Senat sind, wenn es darum geht, nicht nur einen strategischen Anteil, sondern 100 Prozent von den Gesellschaften zu erwerben. Schließlich könnte das leicht eine Milliarde zusätzliche Schulden bedeuten.
Es darf keine Verschlechterung der Netzqualität geben, im Gegenteil: Es werden hohe Investitionen erforderlich sein, zum Beispiel ich beschränke mich auf das Stromnetz für die neuen Möglichkeiten, Verteilung und Verbrauch intelligent zu steuern, etwa über Smart Grids. Und bei all dem soll am Ende mehr regenerativ erzeugter Strom aus der Steckdose kommen, nicht zuletzt um den Ausbau der Elektromobilität da sind wir Modellregion zu ermöglichen beziehungsweise ihm überhaupt Sinn zu geben.
Die Diskussion darüber, wie wir diese Ziele erreichen, muss nun weiter geführt werden.
Was wir uns wünschen, ist eine inhaltlich orientierte Debatte. Ordnungspolitische Glaubensbekenntnisse abzugeben ist nicht schwer. Wir müssen konkreter sein und die Möglichkeiten der Stadt ausloten, die sich mit dem Auslaufen der Konzessionsverträge ergeben. Wir werden in den nächsten Monaten ein Konzept aufstellen, das Hamburg für die Zukunft den strategischen Einfluss auf die Energienetze sichert.
Meine Damen und Herren,
nicht unerwähnt lassen will ich das Hamburger Klimaschutzkonzept, ein zentrales Instrument der Klimapolitik dieser Stadt.
Dass dieses Konzept maßgeblich zum Titelgewinn Umwelthauptstadt Europas 2011 beigetragen hat, mag man als schön, aber noch nicht von unmittelbarem Nutzen betrachten.
Aber es gibt Zahlen, die belegen, dass Hamburg auf einem guten Weg ist, um sein Ziel zu erreichen, nämlich 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020. Das ist ein sehr ehrgeiziges
Ziel und mir ist wichtig, dass das Schwergewicht weiterhin und möglichst zunehmend auf konkreten Maßnahmen liegt, die zählbare Einsparungen bringen. Der Klimaschutz, das müssen wir ja klar sehen, zieht aus dem Atomausstieg keinen unmittelbaren Nutzen, sondern wird durchaus unter Druck geraten und einige Nahziele schwerer erreichen können, wenn es zu einer und sei es vorübergehenden Renaissance der fossilen Energieträger kommt.
Umso mehr müssen wir beim Verbrauch gegensteuern und deswegen sind die zählbaren Einsparungen das A und O.
Und gern, meine Damen und Herren, kann man hier die Industrie loben, für ihren freiwilligen Beitrag. Eine Zwischenbilanz des Klimaschutzkonzepts hat ergeben, dass elf Hamburger Industrieunternehmen jetzt pro Jahr 330.000 Tonnen CO2 weniger ausstoßen vielleicht sind es inzwischen schon 350.000 , als es ohne die zusätzlichen Investitionen in die Produktionstechnik der Fall wäre, auf die sich diese Unternehmen in einer freiwilligen Selbstverpflichtung gegenüber dem Senat festgelegt hatten.
Wem diese Zahl nicht auf Anhieb etwas sagt: Zwei Millionen Tonnen sollen ab 2012 jedes Jahr eingespart werden, 500.000 sind nach Adam Riese ein Viertel davon. Auf dieses Viertel 2012 zu kommen, dazu haben sich die elf Industrieunternehmen verpflichtet und mit dem bisher Erreichten sind sie dem Plan deutlich voraus.
Meine Damen und Herren,
das Ja zum Atomausstieg ist verbunden mit der Hoffnung auf einen erheblichen Innovationsschub, namentlich bei den Erneuerbaren.
Ein wesentliches Problem bei der Nutzung von zum Beispiel Windenergie besteht bekanntlich darin, dass sie dann zur Verfügung stehen muss, wenn sie gebraucht wird, und dort, wo sie gebraucht wird. Speicherung überschüssiger Windenergie ist also das Gebot und gleichzeitig eine große technische Möglichkeit auch für Hamburg, etwa in Verbindung mit Wasserkraft.
Das ist auch wirtschaftlich von Nutzen. Der Aufbau des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg ist ein zentraler Bestandteil des Arbeitsprogramms des Senats, mit dem Ziel, Hamburg gemeinsam mit den norddeutschen Ländern zu einem der führenden Standorte auszubauen.
Hamburg hat alles Potenzial, die Energiewende zu seinem Nutzen zu gestalten. Wir sind bereits die Hauptstadt der Windkraft in Deutschland. Was die Standorte betrifft, wird sich der Schwerpunkt Richtung Offshore verlagern, was wiederum der Küstenregion einen Aufschwung bringt.
Wichtig ist der Ausbau der Übertragungsnetze und schnelle Genehmigungsverfahren sind deshalb unverzichtbar.
Und das gilt nicht nur für die Energienetze. Investitionssicherheit und die Planbarkeit von Genehmigungsverfahren sind für Industrie und Gewerbebetriebe ein wichtiger Standortfaktor. Ich will, dass die Hamburger Verwaltung sich als Partner der Wirtschaft versteht.
Meine Damen und Herren,
das Stichwort Umweltpartnerschaft Hamburg ist den meisten von Ihnen geläufig. Ich rede von dem Bündnis zwischen der Hamburger Wirtschaft und dem Hamburger Senat zur Förderung des nachhaltigen Wirtschaftens. Der Industrieverband Hamburg war von Beginn an 2003 an vorderer Stelle mit dabei.
Es geht darum, Unternehmen über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus zu
freiwilligen Maßnahmen im Bereich Umwelt- und Ressourcenschutz zu motivieren
und entsprechendes Handeln anzuerkennen und zu würdigen.
Wir werden das fortentwickeln und dabei die Erklärung der Wirtschaft zu einer Nachhaltigkeitsstrategie vom Februar aufgreifen.
Meine Damen und Herren,
Hamburg ist nicht bloß eine Industriestadt, sondern natürlich auch eine Hafenstadt. Alle werden zustimmen, wenn ich sage, dass der Hafen das Herz der Hamburger Wirtschaft ist. Er trägt maßgeblich zu Wertschöpfung und Beschäftigung in Hamburg und seiner Metropolregion bei. So waren hier im Jahr 2009 etwa 150.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt vom Hafen abhängig.
Die Weltwirtschaftskrise hat den Hafen hart getroffen. Sie erinnern sich sicherlich an die Bilder der großen Containerschiffe, die in Fernost auf See kreuzten und nicht wussten wohin, weil es keine Waren zu laden gab.
Diese Bilder gehören der Vergangenheit an: Der Hafen befindet sich wieder auf Erfolgskurs. Das 1. Quartal 2011 ist regelrecht glänzend verlaufen. Mit einem Umschlagsplus von rund 18 Prozent bei den Containern hat Hamburg deutlich stärker zugelegt als die Konkurrenzhäfen in der Nordrange.
Dies zeigt, dass Hamburg weiter ganz vorne in der Liga der europäischen Großhäfen mitspielt.
Um diese Position langfristig abzusichern, werden wir uns in Hamburg auch weiterhin um die Hafeninfrastruktur kümmern, sie ordentlich unterhalten und weiter ausbauen.
Hamburgs Hafen unterscheidet sich von anderen darin, dass er nicht einseitig spezialisiert ist. Hier gibt es alle Arten des Umschlages sowie viele verschiedene logistische und industrielle Tätigkeiten.
In dieser Vielfalt liegt seine große Stärke. Feste Absicht dieses Senats ist es, den Hamburger Hafen als industrieverbundenen Universalhafen mit Schwerpunkt Containerumschlag zu stärken und weiterzuentwickeln.
Im Dialog mit der Hafenwirtschaft wird der Senat daher einen Hafenentwicklungsplan vorlegen, der dieser strategischen Leitlinie folgt.
Auf diese Weise wollen wir die erheblichen Wachstums-, Wertschöpfungs- und Beschäftigungspotentiale erschließen, die der Hamburg Hafen birgt.
Meine Damen und Herren,
der Hafen, aber auch der Airport machen Hamburg zu dem Logistikzentrum und Hauptverkehrsknotenpunkt in Norddeutschland.
Das soll so bleiben. Deshalb wird der Senat die Verkehrsinfrastrukturen stärken. Wir werden sie bedarfsgerecht ausbauen und die vorhandenen Strukturen so effizient wie möglich auslasten.
Nur wenn die Güter ohne Probleme zu uns kommen und weitertransportiert werden können, funktioniert das logistische System! Und nur dann können wir weiteres Wachstum und Beschäftigung schaffen.
Alle wissen, dass wir hier insbesondere mit Blick auf die nötige Elbvertiefung noch einiges vor uns haben.
Bei den Containerschiffen führt der Trend seit vielen Jahren zu immer größeren Schiffen. Dies gilt insbesondere für die Asienverkehre, die für Hamburg so wichtig sind.
Hamburg kann daher langfristig nur dann wettbewerbsfähig bleiben, wenn seine seewärtige Zufahrt an diese Entwicklung angepasst wird. Sprich: Wenn die Fahrrinne der Unter- und Außenelbe angepasst wird.
Dies ist auch im nationalen Interesse, denn ein florierender deutscher Außenhandel braucht leistungsfähige Häfen.
Mit der Umsetzung der Fahrrinnenanpassung schaffen wir die Basis, um das Umschlagpotenzial für den Hamburger Hafen zu realisieren. Das wird nach heutiger Einschätzung im Jahr 2025 ca. 25 Mio TEU betragen. Um solche Mengen zu bewältigen, muss das Augenmerk jedoch nicht nur auf der seewärtigen Erreichbarkeit liegen, sondern auch auf dem Thema Hinterlandverkehr. Auch hier sollen die Anbindungen noch besser werden. Das ist ein entscheidender Faktor im Wettbewerb der europäischen Seehäfen. Wir sind schon gut wir wollen aber noch besser werden!
Hamburg ist Europas Bahnhafen Nr. 1. Das soll so bleiben Hamburg setzt weiter auf die Schiene und will dazu beitragen, dass mehr Transporte von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Wichtigstes Projekt an der Stelle ist natürlich die Realisierung der Y-Trasse!
Es ist aber auch klar, dass aufgrund des großen Wachstumspotenzials alle Verkehrsträger gleichermaßen beachtet werden müssen, damit Hamburg im Wettbewerb weiter ganz vorne mitspielt.
Die Projekte kennen Sie, meine Damen und Herren: Hafenquerspange und A26. Auf meiner Agenda steht das ganz oben.
Um das alles dann am Ende auch optimal nutzen zu können, werden wir uns mit intelligenten verkehrstelematischen Konzepten beschäftigen.
Im Hafen ist das Port Road Management gerade an den Start gegangen. Für Touristen ist das nichts, aber für diejenigen, die tagtäglich am Hafen arbeiten, wird das eine große Erleichterung.
Sie sehen: Wir haben die Herausforderungen erkannt und gehen sie pragmatisch an. Um die guten Maßnahmen und Projekte effektiv und effizient voranbringen zu können, wird der Hamburger Senat in dieser Legislaturperiode ein Verkehrsmanagement etablieren und damit die Zukunftsfähigkeit des Logistikstandortes sichern.
Und dabei ist Hamburg natürlich keine Insel. Wir suchen den Schulterschluss mit unseren Nachbarn im Norden und immer häufiger finden wir ihn auch.
Meine Damen und Herren,
Sie sehen. Wir kümmern uns. Wir wollen unser Versprechen, ordentlich zu regieren, einlösen. Dazu gehört allem voran, dass wir die Rahmenbedingungen und die Infrastruktur der Hamburger Wirtschaft im Blick behalten und so gestalten, dass der Wohlstand für alle in unserer Stadt nicht bloß eine hohle Ankündigung ist, sondern gelebte Realität. Möglich ist das, wenn alle pragmatisch bleiben und sich nicht in ideologische Schützengräben zurückziehen. Wir haben in Hamburg eine gute Tradition in der Kooperation von Politik und Wirtschaft. Ich will sie wieder mit Leben füllen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf ihre Fragen.
Es gilt das gesprochene Wort.