Liebe Genossinnen und Genossen,
schönen Dank für die Einladung, schönen Dank für die Gelegenheit, hier zu sprechen! Als ich 1975 in die SPD eintrat ‑ ein Jahr nach diesem Treffen in Lahnstein ‑, habe ich mir, ehrlich gesagt, nicht vorgestellt, dass ich zum 50. Jubiläum dieses Gesprächskreises als Bundeskanzler hier sprechen werde. Danke dafür, dass ihr das möglich gemacht habt!
Zu den Gründungsideen dieses jetzt „Seeheimer Kreis“ genannten Gesprächsformats gehörte ja nämlich eigentlich immer der Pragmatismus, der Versuch, dafür zu sorgen, dass man gut regieren kann, dass man vernünftig auf das blickt, was sich die Bürgerinnen und Bürger so vorstellen, und dass das vermittelbar bleibt, was man versucht, in Regierungshandeln zu übersetzen. Pragmatismus ist wahrscheinlich das eine wichtige Kennzeichen dieses Kreises. Ein zweites ist wahrscheinlich: besser regieren als nicht regieren. Aber es ist auf alle Fälle etwas, das die ganze Zeit getragen hat. Ich selbst ‑ das, glaube ich, ist kein so großes Geheimnis ‑ habe dann in den Siebziger- und Achtzigerjahren nicht so sehr dem Pragmatismus nach vorne geholfen, aber am Ende des Tages ist es ja gut ausgegangen, und wahrscheinlich habt ihr dazu einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet. Deshalb auch dafür schönen Dank!
„Mit Augenmaß“ steht da, und „Mit Leidenschaft“ auf der anderen Seite, und das sind ja die richtigen Übersetzungen für gute Politik. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns, die in Verantwortung stehen, erwarten, dass wir mit Augenmaß handeln, dass wir uns nicht irremachen lassen von all dem, was an öffentlicher Aufregung um uns herum passiert, sondern dass wir versuchen, vernünftige Lösungen, die tatsächlich helfen, zustande zu bringen. Aber das ist nichts, was sich einfach in der erstarrten Idee beschreiben lässt, alles so zu machen, wie es immer schon war, und ein bisschen etwas anders zu machen. Es ist etwas, das damit zu tun hat, dass man die Welt besser machen will. Deshalb gehört zu jedem Augenmaß und zu allem Pragmatismus, der für gute Politik verantwortlich ist, auch immer dazu, dass er von dieser Idee getrieben ist, dass wir für etwas Politik machen, dass wir nicht einfach nur dabei sind, sondern dass wir etwas gestalten wollen, was unserem Land eine bessere Zukunft verschafft. Deshalb gehören Augenmaß und Leidenschaft eben zusammen, und der Seeheimer Kreis steht wie kaum eine andere politische Bestrebung in diesem Land genau für diese Zielsetzung.
Nun sind ja zu diesem Jubiläum eines Gesprächskreises sehr viele eingeladen, auch diejenigen, die zur Parlamentarischen Linken gehören und die sich mit dem Netzwerk verbinden. Sie wurden auch ausdrücklich genannt. Wenn man sich die heutigen Zeiten im Verhältnis zu den Zeiten anschaut, wie ich sie mir vorstelle, dass sie in der Bundestagsfraktion der Siebzigerjahre gewesen sind, dann kann man sagen: Eigentlich passen alle ganz gut zusammen, verstehen sich ordentlich und arbeiten zusammen. Flügel gibt es in dieser Weise, wie das damals wohl der Fall gewesen ist, heute nicht mehr, und das ist eine Führungsleistung aller in den verschiedenen Gesprächsgruppen der SPD, aber auch der gesamten Fraktion, Rolf Mützenich. Ich glaube, diesen Stil des Zusammenhaltens müssen wir uns auch für die Zukunft bewahren!
Es ist ja etwas ein wenig Überraschendes mit der SPD passiert, nämlich das, dass sie sich nach viel Streit und viel Hin und Her zusammengerauft hat. Erst haben viele Bürgerinnen und Bürger und auch viele in der SPD gar nicht geglaubt, dass das länger als zwei Monate halten wird. Aber dann hat es gehalten. Es hat viele Jahre gehalten, bis zur Bundestagswahl, und es hält seither. Die SPD, die den Seeheimer Kreis ja deshalb bekommen hat, weil sie so zerstritten war, ist heute mit dem Seeheimer Kreis und auch seinetwegen eine Partei, die vollständig geschlossen miteinander die Regierungsarbeit trägt, die gemeinsam nach vorn geht und in der alle zusammenhalten. Diese Leistung hält nun schon ein paar Jahre an. Sie hat den Wahlkampf getragen. Sie hat die bisherige Regierungszeit getragen. Ich wünsche mir, dass aus der Tatsache, dass dies den Erfolg der SPD ausgemacht hat, auch die Erkenntnis gewonnen wurde: Dabei bleiben wir. Das ändern wir nicht mehr. Wir halten zusammen.
Ich weiß nicht, wie ich darauf komme, aber ich will ausdrücklich sagen: Man könnte von dieser Erfahrung auch andere profitieren lassen. ‑ Deshalb ist es mein ausdrücklicher Wunsch, dass diese Erkenntnisse auch für die Zusammenarbeit in der Regierung gelten. Ja, es gibt schon unterschiedliche Einsichten, die man hat, und man muss sich zusammenraufen. Aber es ist doch die Art und Weise, wie man das miteinander vorträgt. Deshalb glaube ich: Da ist etwas drin mit Unterhaken, auch in der Regierung. Wenn von dem heutigen Tag und dieser so beeindruckenden Veranstaltung an dieser Stelle der Spirit für die ganze Regierung noch einmal neu gezündet wird, dann war dies ein ganz erfolgreicher Tag.
Nun ist jetzt nicht die Gelegenheit und der Ort, eine umfassende politische Rede über all das zu halten, was zu sagen ist. Das will ich auch nicht tun. Aber ich will nicht verhehlen, dass wir in sehr ernsten Zeiten zusammenkommen. Sehr ernste Zeiten waren es auch, als Helmut Schmidt regiert hat. Wir erinnern uns an den Terrorismus, der unser Land heimgesucht hatte, und viele, viele andere Dinge, die stattgefunden haben. Aber heute ist es eben doch etwas, was sich diejenigen, die so sehr für die Entspannungspolitik der Siebziger- und der beginnenden Achtzigerjahre gekämpft haben, damals wohl nicht in dieser Art vorgestellt haben: ein Russland, das erneut mit brutaler Aggression versucht, einfach Territorium zu erobern.
Ja, seinerzeit hat sich niemand etwas über die Sowjetunion vorgemacht, über die Macht der Sowjetunion im Ostblock, über die Herrschaft über die Länder Mittel- und Osteuropas, die immer eine Knechtschaft gewesen ist, ausgeübt von der Machtstruktur und den Panzern der damaligen Sowjetunion. Aber sie haben versucht, auf dieser Basis eine Politik zu entfalten, die Entspannung möglich gemacht hat, die einen Weg zu einer Verständigung gefunden hat, die schon seinerzeit mit der KSZE und heute mit der OSZE in Dokumenten niedergelegt worden ist: Grenzen werden nicht mehr mit Gewalt verschoben.
Deshalb ist das ein so furchtbarer Angriff auf die Ukraine, für die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger, für all diejenigen, die Tod und Zerstörung erleiden müssen sowieso, übrigens auch für die vielen russischen Soldaten, die für den Machtwahn des Präsidenten geopfert werden. Es sind unzählige, die ihr Leben gelassen haben, damit irgendjemand in den Geschichtsbüchern, die er nicht mehr lesen kann, dann herausfindet, dass man sagt: Er hat zehn Zentimeter zusätzliches Territorium erobert. ‑ Auch das ist etwas, was zu den Schrecklichkeiten dieser Zeit gehört.
Aber das ist auch der Grund für unsere Sorge; denn dass wir uns nicht voreinander fürchten müssen, das ist die Grundlage der Zivilordnung, in der wir in unseren Ländern leben. Es ist aber, wie man im 300. Geburtsjahr von Kant sagen darf, auch das Grundprinzip des Miteinanders der Völker, dass wir nicht auf Krieg aus sind, sondern auf ein friedliches Miteinander der Völker. Deshalb will ich erneut sagen: Das ist die Zeitenwende, dass Russland diese Sicherheit infrage gestellt hat, und deshalb werden wir die Ukraine so lange unterstützen wie notwendig.
Was wir auch brauchen, ist natürlich ein Verständnis für die Zeit, in der wir leben, und diese Zeit ist gerade in unseren Ländern mit einer großen Herausforderung versehen. Es läuft auch anderswo gut ‑ das ist die Globalisierung. Milliarden Menschen sind aufgestiegen zu Lebensverhältnissen, die viel besser sind, als sie vor 40, 50 Jahren auch nur vorstellbar waren. Wir dürfen und können hoffen, dass in wenigen Jahrzehnten vielleicht fast die ganze Welt einen Wohlstand hat, wie wir ihn vielleicht um die Mitte des letzten Jahrhunderts hatten. Was für ein Gewinn, wenn man das über acht oder zehn Milliarden Menschen sagen kann!
Aber gleichzeitig ist natürlich ein Stück Sicherheit in unseren Ländern darüber verloren gegangen: die Sicherheit, dass, weil wir so viel anders sind, bestimmte Dinge nicht infrage gestellt werden können. Wir müssen also alles dafür tun, dass wir jetzt mit den Entscheidungen, die wir hier und heute treffen, dafür Sorge tragen, dass in 10, 20 und 30 Jahren die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sagen können: Wir sind weiter vorne dabei, wir sind technologisch mit an der Spitze, der Wohlstand in unserem Land ist sicher und alle haben eine gute Perspektive. Das ist die Frage, um die heute gerungen wird.
Zeiten großer Unsicherheit sind auch immer eine Stunde für die rechten Populisten, für die Leute, die mit der Vergangenheit verheiratet und in sie verliebt sind, die das absurde Versprechen machen, man könnte zurückgehen. Dabei kann man ja noch nicht einmal plausibel sagen: „Es kann alles immer bleiben, wie es ist“. Das, was mit diesen spalterischen Tendenzen tatsächlich zur Debatte steht, ist vielmehr der Versuch, die Gesellschaft über Parolen zu spalten, um daraus ein politisches Geschäft zu machen. Wir müssen deshalb mit dem Fortschritt, mit dem Erfolg der technologischen Modernisierung, mit der Sicherheit, die wir darüber für die Zukunft unseres Landes schaffen können, die Basis für allen rechten Populismus entziehen. Das ist eine gemeinsame Arbeit, die wir haben.
Wir müssen diesen Populisten entgegentreten; auch das will ich hier und an dieser Stelle sagen. Denn es kann nicht akzeptiert werden, dass wir einfach hinnehmen, dass rechtsextreme Parolen politisch diskutiert werden. Wir müssen gegenhalten. Wir müssen das nicht nur als Staat mit unseren Möglichkeiten, sondern wir müssen das als Gesellschaft, als Bürgerinnen und Bürger, wir müssen das als politisch Verantwortliche tun. Wir dürfen sie mit ihren Vorhaben nicht durchkommen lassen. Wir wissen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter uns, aber wir müssen uns gerade machen und den Populisten entgegentreten, damit sie keine Zukunft haben.
Nun will ich noch eines loswerden, weil das eine Erkenntnis ist, die zu Politik mit Augenmaß und Leidenschaft dazugehört, nämlich dass wir sicher sind, dass in diesem Land zwei Dinge zueinander gehören, für die die Sozialdemokratische Partei und ganz besonders all diejenigen, die sich so aktiv engagieren wie dieser Gesprächskreis, besonders stehen: Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen. Unser Sozialstaat ist eine der wichtigsten Errungenschaften neben der Demokratie, die wir erreicht haben, hat Helmut Schmidt einmal gesagt. Recht hat er! Lasst uns dafür weiter kämpfen ‑ mit Augenmaß und Leidenschaft.
Schönen Dank, alles Gute zum 50.!