Sehr geehrte Frau Tröger,
meine sehr geehrten Damen,
Frauen in der Wirtschaft und in Führungspositionen lautet mein Thema. Mit anderen Worten: Sie selbst sind das Thema. Und Sie sind heute ein Publikum, dem ich fachlich nicht viel vorsetzen kann, was Sie nicht aus eigener Kenntnis und Erfahrung besser wüssten. Es ist also keine einfache, insofern eine reizvolle Aufgabe und ich danke herzlich für die Einladung.
Ihre Veranstaltung ist ja bestens getimed, denn zu Beginn dieser Woche haben sich die Dax-Konzerne mit der Bundesregierung getroffen und man hat über das Thema gesprochen, ob und in welcher Weise der Anteil von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten erhöht werden kann, darf, soll oder muss.
Das Fazit Ihrer Bundesvorsitzenden des VdU, Frau Ledendecker, war hinterher nicht euphorisch. Freiwillige Zielvorgaben würden die notwendigen Veränderungen in absehbarer Zeit nicht herbeiführen, das habe das Treffen gezeigt. Eine verbindliche gesetzliche Regelung müsse her.
Auch hier in Hamburg sind das Treffen und sein Ausgang kritisch kommentiert worden. Zwar haben sich die 30 größten börsennotierten Unternehmen bereit erklärt, den Anteil von Frauen in ihren Führungsgremien schrittweise zu erhöhen. Das ist Teil I des Stufenplans der Bundesfamilienministerin. Ihre schon viel diskutierte Flexi-Quote unterschiedlich nach Branchen soll dann dort nachhelfen, wo die versprochenen Veränderungen ausbleiben.
Etliche Unternehmen, davon bin ich überzeugt, sind auch ernsthaft daran interessiert und werden sich bemühen, ihren Rückstand aufzuholen. Aber alles in allem macht die Verabredung auch auf mich den Eindruck, es werde da nicht viel Sand aus dem Getriebe herausgeholt und nicht sehr entschlossen. Auf keinen Fall genug.
Kaum ein Unternehmen strebt eine Mindestbeteiligung von Frauen von einem Drittel an. Neun von dreißig haben selbst gesetzte Ziele von unter 20 Prozent genannt. Außerdem sind die Zusagen der meisten Unternehmen auf ihre sämtlichen weltweiten Managementebenen bezogen. Ob dadurch der Anteil in Spitzengremien in Deutschland spürbar gesteigert wird, ist fraglich.
Zwar hat das Thema viele Taschenrechner unter Hochspannung gesetzt und es sind auch konkrete Pläne aufgestellt worden. Ein Autobauer wenn ich schon vom Getriebe rede hat sich ein besonders elaboriertes Zahlenwerk zurechtgelegt: Bis 2020 soll es in der oberen Führungsebene elf Prozent, in der mittleren zwölf, in der unteren 15 Prozent Frauen geben.
Meine Damen und Herren,
jenes Unternehmen hat an der Erfolgsgeschichte der bundesdeutschen Wirtschaft maßgeblich mitgeschrieben und wird es weiterhin tun. In unserem Zusammenhang aber fällt mir erstens Brecht ein Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch ´nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht.
Und zweitens finde ich die meisten Zahlen, die jetzt vorgelegt werden, irgendwie kleinteilig, defensiv und wenig selbstbewusst. Als fürchte man Konkurrenz, statt zu sehen, dass Wettbewerb gut und hilfreich ist, auch Wettbewerb um Führungspositionen. Vom Wettbewerb auf der internationalen Ebene lebt die Wirtschaft gerade in Deutschland. Der Wettbewerb um Fachkräfte, den manche Branchen und viele Unternehmen schon führen müssen, beruht darauf, dass es an Fachkräften fehlt. Wäre es nicht eine viel angenehmere und spannendere Aussicht, sich auf einen Wettbewerb um weibliche Führungskräfte einzulassen, statt den Eindruck zu erwecken, man fürchte dabei in erster Linie um die eigene Position?
Warum lassen wir nicht einen Ruck durch Deutschland gehen, warum sagen wir nicht: Unsere Wirtschaft braucht alle Guten, gerade an der Spitze? Alle Guten: Diese Formulierung ist ja geschlechtsneutral, auch in der deutschen Sprache, die auf diesem Gebiet manche Tücken hat. Alle Guten, das heißt: Die viel zitierte Hälfte des Himmels, die ja auch mindestens die Hälfte der Guten stellt, die muss auch die gleichen Chancen haben, dass ihre Vertreterinnen an die Spitze gelangen.
Es ist ja nicht so, dass es nicht qualifizierte Kandidatinnen für Führungsaufgaben in der Wirtschaft gäbe. Das ist die eine Seite. Die andere Seite führt zu folgender Frage: Welche Erschwernisse gibt es, warum fällt es vielen Frauen nach wie vor schwer oder genauer: Warum wird es ihnen schwer gemacht , Familie und Beruf in Einklang zu bringen? Gerade dann, wenn es um zeitintensive, hoch qualifizierte Tätigkeiten, um Führungsaufgaben geht?
Meine Damen,
hier sind wir jetzt bei der Politik und was Sie von ihr mit Recht erwarten können. Sie muss für Chancengleichheit sorgen ich komme gleich darauf, was wir in Hamburg vorhaben aber sie muss an dieser Stelle, an der wir jetzt sind, auch klar sagen: Ja, nach all den frustrierenden Erfahrungen der Vergangenheit brauchen wir eine Quote für die Führungsgremien großer, das heißt börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen. Ich halte sie für erforderlich und ich stimme Hamburgs Justizsenatorin darin zu, dass Freiwilligkeit nicht ausreicht. Ich stimme ihr auch zu, wenn sie darauf hinweist, dass wir im internationalen Vergleich abgeschlagen sind.
Norwegen hat ein Gesetz, nach dem fast 400 börsennotierte Unternehmen verpflichtet sind, 40 Prozent ihrer Aufsichtsratsposten mit Frauen zu besetzen. Spanien, Frankreich, Belgien und Italien haben inzwischen ebenfalls Quoten.
Es funktioniert und ich finde es vorbildlich. Nicht von ungefähr wird Norwegen immer wieder ganz vorn genannt, wenn es um den Stand der Gleichberechtigung in den einzelnen Ländern geht. In der Tat erfüllen alle Gesellschaften, die gemeint waren, die Quote und nicht nur das: Auch in den anderen, den nicht ganz so großen Unternehmen, die nicht unter das Gesetz fielen, hat sich der Frauenanteil in den Aufsichtsräten seitdem deutlich erhöht.
Da ging es dann plötzlich von selbst. Manchmal braucht es eben ein bisschen Regulierung, eine gesetzliche Regelung, die als Initialzündung wirkt. Und wer weiß, inzwischen könnte Norwegen sie vielleicht sogar wieder abschaffen, weil sie ihren Zweck erfüllt hat und das Rad jetzt gar nicht mehr zurückgedreht werden kann. Und es auch gar niemand mehr will.
Das ist kein Zufall. Die Quote hat offensichtlich bewirkt, dass die Wirtschaft des skandinavischen Landes jetzt einen viel größeren Pool an talentierten und qualifizierten Frauen vorfindet.
Und dass Norwegens Wirtschaft unter diesen Beschlüssen gelitten hätte beziehungsweise daran, dass sie durchgesetzt wurden scheint ja durchaus nicht so zu sein. Natürlich nicht.
Die Zeit hat vor einem Jahr ihren Wirtschaftsteil mit dem Thema aufgemacht. Mit ihr geht´s besser, lautete der Titel. Damit war erstens die 40-Prozent-Quote gemeint und zweitens Silvija Seres, 40: Aufsichtsrätin, Managerin, Mutter. Was, fragte die Wochenzeitung, hat das Gesetz aus ihr gemacht, eine Quotenfrau? Zitat: Ohne die Hilfe der Politik, davon ist sie überzeugt, säße sie heute nicht in einem halben Dutzend Kontrollgremien. Aber das stört sie nicht. ´Ich weiß ja, dass ich für jeden Posten qualifiziert bin.´ Zitatende.
Zu viel der Harmonie? Natürlich gab es Widerstände. Um mit denen fertig zu werden, musste Norwegens Politik selbst mit gutem Beispiel voran gehen. Das war das geringste Problem, denn dafür stand schon Anfang der 1980er Jahre die Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundlandt, in deren Kabinetten die 40-Prozent-Quote schon selbstverständlich vorweggenommen wurde.
In Deutschland haben heute Frauen kaum mehr als zehn Prozent aller Aufsichtsratsmandate inne. Das ist auf die 200 größten Unternehmen bezogen. Noch krasser sieht es in den Vorständen aus. Mehr als neunzig Prozent der 100 größten Unternehmen in Deutschland haben keine einzige Frau im Vorstand. Diese Zahl stammt vom DIW. Umgekehrt ausgedrückt:
2,6 Prozent der Vorstandsposten in den 200 größten deutschen Unternehmen besetzen Frauen, gegenüber 2,5 vor einem Jahr. Ein Aufwärtstrend, der die bittere Wahrheit nicht wirklich versüßt: Frauen sind als Führungskräfte in der Wirtschaft auf hanebüchene Weise unterrepräsentiert.
Also, ich finde, dass diejenigen gute Argumente haben, die eine verbindliche Quote für Frauen fordern. 40 Prozent scheinen vernünftig, auch weil anderswo damit gute Erfahrungen gemacht worden sind. Ich habe deshalb in meiner Regierungserklärung im Frühjahr gesagt: Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Gewinn für alle. Sie gehört zu jeder modernen Gesellschaft. Offenbar lässt sich das nur mit festen Regeln erreichen Regeln für gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen, sowie für mindestens 40 Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten.
Meine Damen,
wir können nicht der Bundesregierung in ihre Kompetenzen hinein agieren. Hinein reden schon und das werden wir tun. Einen eigenen Gesetzentwurf, der eine verbindliche 40-Prozent-Quote vorsieht für alle börsennotierten oder der Mitbestimmung unterliegenden Unternehmen wird Hamburg im Bundesrat vorlegen.
Der Entwurf sieht lange Übergangsfristen vor; in den ersten sechs Jahren beträgt die Quote lediglich 20 Prozent. Auch haben wir uns für sehr moderate finanzielle Sanktionen bei Verstößen entschieden: Unternehmen wird demnach die steuerliche Abzugsfähigkeit aller Aufwendungen versagt, die für quotenwidrig besetzte Gremien entstehen. Wir wollen auch eine Berichtspflicht etablieren und Verstöße öffentlich bekannt machen. Als Wirtschaftsstandort macht Hamburg damit einen Vorschlag, der die Gleichstellung fördert und die Unternehmen nicht aus dem Blick verliert.
Hamburg setzt damit eine gute Tradition fort. Vor 20 Jahren, im März 1991, wurde hier das bundesweit erste Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst verabschiedet. Schon gut zehn Jahre vorher war die erste Leitstelle Gleichstellung der Frau eingerichtet worden.
Die Freie und Hansestadt belegte damit eine Spitzenposition, die leider nicht gehalten werden konnte. Umso mehr wird es nun Zeit, das Gleichstellungsgesetz in Hamburg weiter zu entwickeln, damit der öffentliche Dienst Vorbild bei der Gleichstellung von Frauen und Männern wird.
Erneut die Nase vorn hatte Hamburg, als vor 15 Jahren, im Juni 1996, der Artikel 3 der Hamburgischen Verfassung ergänzt wurde um die Verpflichtung des Staates, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Dabei sollte insbesondere auf eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern in Beschluss- und Beratungsorganen hingewirkt werden.
Um diesen Satz haben uns andere Länder in Deutschland lange beneidet und zwar, davon bin ich überzeugt, nicht nur die Frauen, die sich in den Ministerien mit Gleichstellung beschäftigten. Die gaben es natürlich eher zu als viele männliche Kollegen.
Der Satz hatte auch seine Wirkung, denn die Plätze in öffentlich-rechtlichen Gremien, die der Senat zu besetzen hatte, nehmen mittlerweile zu 38 Prozent Frauen ein.
Leider lässt sich das von den öffentlichen Unternehmen noch nicht behaupten, ganz zu schweigen von der Privatwirtschaft. Es ist noch ein ordentliches Stück Wegs zurückzulegen.
Wenn ich vorhin ein nicht-hamburgisches Unternehmen erwähnt habe, will ich auch das einzige Dax-Unternehmen Hamburgs nennen, nämlich die Firma Beiersdorf, die uns lieb und teuer ist. Sie hat im Aufsichtsrat immerhin drei Frauen, von zwölf Aufsichtsräten. 40 Prozent sind das nicht, aber auch ich wäre begeistert, wenn hier ein Zeichen gesetzt werden könnte, und sehe die Vorsätze: 25 bis 30 Prozent der Beiersdorf-Führungskräfte sollen bis 2020 weiblich sein.
Dem Hamburger Senat gehören neben dem Bürgermeister fünf weibliche und fünf männliche Senatoren an und das ist gut so und hat enorme Vorteile, die sich auf die Qualität der Senatspolitik auswirken werden.
Was also wird der Senat tun? Er wird, das haben wir zu Beginn der Legislatur in Hamburg versprochen, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu einem gesellschaftlichen Reformprojekt machen.
Das betrifft die gerechte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen ebenso wie den Einsatz für eine tolerante Gesellschaft, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können.
Dazu gehört eine geschlechtergerechte Besetzung von öffentlich‐rechtlichen Beratungs‐ und Beschlussgremien. Und von Aufsichtsgremien dort, wo wir selbst dafür geradestehen, also von Unternehmen im Mehrheitsbesitz Hamburgs.
Der Senat wird für mehr Frauen in Spitzenpositionen der Verwaltung sorgen. Wir werden Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch mit Blick auf Alleinerziehende in den Fokus nehmen.
Wir wollen die Bedingungen der Gründungsförderprogramme verstärkt auf Frauen ausrichten. Denn Frauen als Unternehmerinnen, das sind ja auch diejenigen, die den Schritt in die Selbständigkeit wagen und das sind noch zu wenige. Ein neues Gründerzentrum in Hamburg will das ändern: Seit März gibt es im Interkulturellen Frauenwirtschaftszentrum für Unternehmerinnen in der Gründungsphase günstige Büros, Kita-Plätze und viele Gleichgesinnte.
Wir wollen also eine Menge und dabei haben wir einen großen Vorteil: Wir sind eine Metropole. Eine Metropole bietet jede Menge Lebensqualität und da knüpfen wir an, indem wir die kreative und innovative Seite des Stadtlebens positiv verstärken und die Chancen, die es bietet.
Zum Beispiel die Chance, dass Männer und Frauen erfolgreich berufstätig sein, sogar Karriere machen können, auch bei verschiedenen Arbeitgebern, und dass dies auch für berufstätige Eltern gilt. Wenn das Umfeld und die Bedingungen stimmen! Und die stellen wir her: Hamburg wird ein flächendeckendes Angebot an Krippen, Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung in Grundschulen, Gymnasien und Stadtteilschulen bieten. Gleichstellung gibt es: mit ausreichenden und hochwertigen Betreuungsmöglichkeiten.
Meine Damen und Herren,
wirtschaftliches Handeln braucht gute Rahmenbedingungen, das gilt für weiblich wie männlich geführte Unternehmen. Der Hamburger Senat will gute Wirtschaftspolitik machen. Das ist die, die man nicht sieht. Sie muss im Stillen wirken was nicht heißt, dass sie Erfolge nicht verkünden darf und sie muss beweisen, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten und stärken kann. Sie ist pragmatische Wirtschaftspolitik mit dem Ziel, dass die Arbeitsplätze sicher bleiben und die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ordentlich bezahlt werden.
In Hamburg können sich Investoren und Investorinnen darauf verlassen, dass ihre Anliegen aktiv unterstützt werden. Günstige Rahmenbedingungen schaffen wir vor allem mit zwei Instrumenten: unserer langjährigen Clusterpolitik und einer breit aufgestellten InnovationsAllianz.
Die Hamburger Clusterpolitik ist ein erfolgreiches wirtschaftspolitisches Instrument zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft. Sie sichert und schafft dauerhaft Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Unsere Clusterpolitik erfasst die Bereiche Logistik, Luftfahrt und Erneuerbare Energien, Life Sciences, Maritime Wirtschaft, Kreativwirtschaft und Gesundheitswirtschaft. Nicht zu vergessen die Medien- und IT-Wirtschaft, die ist eine der zentralen Branchen Hamburgs ist und in der Stadt ungefähr 110.000 Menschen in über 21.000 Unternehmen beschäftigt. Hamburg ist die Hauptstadt der Windenergie in Deutschland und hat alles Potenzial, die Energiewende zu seinem Nutzen zu gestalten.
Mit der Hamburger InnovationsAllianz wird in den kommenden Jahren eine übergreifende Innovations- und Technologiestrategie erarbeitet, die Innovationen und Vernetzung in Hamburg weiter voranbringen wird. Ein Beteiligungsfonds für junge innovative Unternehmen der Innovationsstarter Fonds Hamburg wird technologieorientierte Existenzgründungen zukünftig besser unterstützen.
Überhaupt wollen wir unsere Förderstruktur bei Forschung und Entwicklung auch für Vorhaben von bereits bestehenden Unternehmen optimieren und leistungsstärker machen. Ziel ist eine Innovations-Förderrichtlinie für Hamburg.
Flankiert wird die InnovationsAllianz durch das Bündnis für den Mittelstand und die Fortschreibung des Masterplans Industrie. Nach dessen Vorbild hat der Senat gemeinsam mit der Handwerkskammer erstmals auch einen Masterplan Handwerk entwickelt. Die beiden Masterpläne bilden das Dach für verschiedene Handlungsfelder, zu denen die Themen Fachkräftesicherung, Qualifizierung, Flächenmanagement, Verkehrsinfrastruktur, Modernisierung der Verwaltung und Energiepolitik gehören.
Meine Damen und Herren,
es ist Bewegung in Hamburgs Wirtschaft und in der Art, wie der Senat sie unterstützt. Solange nicht mehr Frauen in der Wirtschaft und in Führungspositionen tätig sind, wird all das nicht so viel nützen wie es könnte. Ich habe vorhin gesagt: Frauen sind als Führungskräfte in der Wirtschaft auf hanebüchene Weise unterrepräsentiert.
Aber: Emanzipation und Rückschritt lassen sich nicht exakt messen, schreibt die Journalistin Tissy Bruns im ´Vorwärts´, und wer das Glas für halbvoll oder halbleer erklären will, verkennt, dass es nie ein Ende der Geschichte von Freiheit und Emanzipation geben wird.
Dem muss man nichts hinzufügen.
Es gilt das gesprochene Wort.