Meine Damen und Herren,
vielen Dank für die Einladung nach Berlin. Ich bin eingeladen worden, weil wir über die Entwicklung der großen Metropolen in Deutschland und der Welt sprechen wollen und die Herausforderungen, die das für Städte wie Hamburg und Berlin mit sich bringt. Dazu möchte ich gerne ein Zitat aus der Süddeutschen Zeitung an den Anfang setzen:
Die europäische Stadt ist keine Schöpfung von Meistern, die quer durch Europa gezogen sind und ihr Wissen weitergegeben haben, sie ist das Ergebnis kollektiver, ortsbezogen kluger Überlegungen, ist das glückliche Produkt harter äußerlicher und innerlicher Zwänge. Mir gefällt dieses Zitat, auch wenn Einwände unvermeidlich sind: kollektiv, klug, glücklich? Galt das immer und überall? Und jetzt? Diese Fragen unter uns Städten gemeinsam zu erörtern, ist gut, wobei eher die nahe und mittlere Zukunft im Blick sein sollte. Antworten wird am Ende jede Stadt für sich finden müssen die BerlinStrategie hat uns Michael Müller eben eindringlich nahe gebracht , aber einige Rahmenbedingungen, äußerliche und innerliche Zwänge sind ja gesetzt.
Überall in der Welt, und keineswegs nur in den Entwicklungs- und Schwellenländern, geht von den großen Städten eine große Anziehungskraft aus. Eine aktuelle Untersuchung der Europäischen Kommission hat ergeben, dass derzeit ungefähr 72 Prozent der Einwohner in Städten und Vorstädten leben, das sind knapp 360 Millionen, wohlgemerkt nur in der EU. Die Landflucht, wenn man sie so nennen will, habe sich zwar verlangsamt, dennoch könne man von mehr als 80 Prozent städtischer Bevölkerung bis 2050 ausgehen. Dabei geht es nicht nur um große, sondern auch mittlere und kleine Städte. Trotzdem ist es gerade in Deutschland offensichtlich, dass im scharfen Kontrast zu den ländlichen Räumen, und zur Bundesrepublik insgesamt, die großen Städte und ihre Metropolregionen wachsen und dass das auch seine Logik hat, eine letztlich simple Logik, die sich daraus ergibt, dass in den großen Städten der pursuit of happiness die besten Aussichten hat. Nicht weil die Straßen mit Gold gepflastert wären, wohl aber mit erfüllbaren Hoffnungen. Wenn sich die Stadt denn als Ankunftsort versteht, wenn sie viele neu Hinzuziehende aktiv einlädt, zu kommen, weil sie die Wachstumschancen für sich selbst darin erkennt Wachstum auch in der Qualität des zusammen Lebens, Arbeitens, Forschens, Wirtschaftens, Kommunizierens , statt dass sie Zuwanderung womöglich als lästige Störung gewohnter Abläufe empfindet. Wobei zu den gewohnten Abläufen nicht zuletzt die täglichen Pendlerströme gehören, in denen sich in Hamburg übrigens jede und jeder Dritte Beschäftigte zweimal täglich bewegt wie ein Fisch in der Reuse, mit steigender Tendenz. Warum? Weil sich die Stadt viel zu lange als closed shop verstanden hat, die zwar Arbeit bietet, aber keinen Platz zum Wohnen und Leben. Lange Zeit sind gerade Eltern wegen der Kinder aus der Stadt ins Grüne gezogen. Der Trend beginnt sich umzudrehen, weil wir erkannt haben, dass Infrastruktur in einem viel umfassenderen Sinn bereitstehen muss, als wir gemeinhin unter diesen Begriff gefasst haben. Dass da ein großer Bogen zu schlagen ist, vom ganztägigen Kita-, Schul- und überhaupt Bildungsangebot über die Modernisierung großer Teile des öffentlichen Verkehrs. Und noch habe ich das Wort gar nicht gesagt natürlich bis hin zu einem guten, einem in Umfang und Qualität möglichst bald sehr guten Angebot an bezahlbarem Wohnraum.
Laut einer Studie des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) benötigt Hamburg in den kommenden 15 Jahren mindestens 90.000 neue Wohnungen. Und wenn Sie jetzt spontan 90.000 durch 15 teilen, werden Sie auf die 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr kommen, die sich der Hamburger Senat zu Beginn der Legislatur vor dreieinhalb Jahren zu bauen vorgenommen hat. Das heißt nicht, dass sich irgendjemand zurücklehnen kann, weil ja alles perfekt ausgerechnet ist. Erstens hätte Planwirtschaft auch in Hamburg vier Schwachstellen: Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Deshalb haben wir es von vornherein anders aufgezogen, ein Bündnis für das Wohnen geschlossen mit der Wohnungswirtschaft, auch dem städtischen Unternehmen SAGA GWG, den Mietervereinen, und operative Aufgaben an die Bezirke delegiert, ausdrückliche Zielvorgaben vereinbart. Zweitens geht ja auch Wohnraum verloren, gerade preisgünstiger Wohnraum, nicht nur virtuell durch Auslaufen der Mietpreisbindung, sondern auch durch Abriss. Der hat im Durchschnitt zuletzt um die fünf Prozent pro Jahr ausgemacht, gemessen an den neu genehmigten Wohneinheiten im selben Zeitraum. Am Ende wird es auf den Saldo ankommen, werden wir früher oder später in Hamburg über eine Million neue und alte Wohnungen haben müssen 924.000 haben wir jetzt. Diese neuen Wohnungen werden nicht überall und nicht irgendwo entstehen. Sie werden dort entstehen, wo nicht nur irgendwie Platz ist, sondern auch attraktive Standorte an alten und neuen Wasserkanten zum Wohnen einladen, und weder Arbeitsplatz noch Kita oder Schule, oder Kino, Kneipe und Sportplatz zu weit entfernt sind.
Hamburg und Berlin stehen ja hinsichtlich der Stadtplanung nicht in einem olympischen Wettbewerb. Trotzdem ein vorsichtiger Versuch: Von der Flächennutzung her sind Berlin und Hamburg ähnlich strukturiert: mit 58 Prozent Siedlungs- und Verkehrsfläche im Land Berlin gegenüber Hamburgs 52 Prozent, jeweils bereinigt um die Erholungsflächen, also Parks, Kleingärten und so weiter, von letzteren hat Berlin wir geben es zu noch mehr. Betrachtet man nur diejenigen Flächen, auf denen tatsächlich überwiegend Gebäude stehen und Verkehr rollt, dann allerdings hat Berlin eine reale Bevölkerungsdichte von 6.600 Personen pro Quadratkilometer gegenüber Hamburg von ungefähr 4.200. Da scheint uns in Hamburg noch Luft nach oben zu sein, und dabei ist Berlin ja durchaus und an den meisten Stellen kein Beton-Moloch, auch nicht außerhalb des Grunewalds und der Wuhlheide. Andere Vergleiche lassen erst recht alle Befürchtungen verblassen, den Hamburgerinnen und Hamburgern könnte zu wenig Ellenbogenraum bleiben. In Wien wohnen etwa so viele Einwohner wie in Hamburg auf der halben Fläche. In Singapur leben auf fast derselben Gesamtfläche wie Hamburg mehr als fünf Millionen Einwohner. In Seoul, der Hauptstadt Südkoreas, sind es 9,8 Millionen auf einer um 16 Prozent kleineren Fläche als Hamburg. Um die Dimensionen von Singapur oder Seoul geht es weder in Berlin noch in Hamburg.
Aber das können wir festhalten: Es liegt ausschließlich an uns und unserem politischen Willen, ob es genügend bezahlbare Wohnungen gibt oder nicht. Und seien wir auch bei diesem Thema ehrlich: Wir haben, im Vergleich mit vielen Teilen der Welt, ein Luxusproblem. Wir verfügen über genügend Fläche, um Wohnungen für unsere Einwohner zu errichten, ohne dass Hamburg seinen Charakter als Stadt mit vielen Grün- und Freiflächen, als Stadt am Wasser verliert. Übrigens, Hamburgs dichtest besiedelter Stadtteil, er heißt Hoheluft-West, hat 18.739 Einwohner pro Quadratkilometer; da halten Kreuzberg oder Prenzlauer Berg nicht mit, nicht mal Islington in London.
Bin ich jetzt doch beim olympischen Wettbewerb? Nein, worauf ich hinaus will ist dies: Von den fünf dichtest besiedelten Stadtteilen Hamburgs gehören mindestens vier zu den begehrtesten Adressen überhaupt, und alle fünf lassen Raum für Grünflächen, Straßenbäume, für Denkmalschutz, für Erholung, für Kreativspaziergänge am Ufer von Gewässern. Ohne das wären sie auch nicht begehrt. Es hängt von uns ab, ob wir die Flächenpotenziale durch eine gute Stadtentwicklungspolitik richtig nutzen und vergrößern. Wir sagen: Mit Nachverdichtung darf nicht nur gemeint sein, dass die letzten noch bestehenden Freiflächen geschlossen werden.
Wenn wir außerdem weitere Eingriffe in empfindliche Naturräume vermeiden wollen, müssen wir höher und dichter bauen und das Wachstum nicht nur innerhalb der gegebenen Stadtgrenzen, sondern weitgehend in der bestehenden Siedlungskulisse umsetzen. Hamburg zum Beispiel verträgt das. Höher bauen heißt nicht, vor allem Hochhäuser zu bauen, sondern stadtverträglich vier- statt zweigeschossig oder sechs- statt viergeschossig zu bauen. Hochhäuser können das Stadtbild an geeigneten Stellen auch sinnvoll akzentuieren. Und übrigens gilt das auch für Gewerbebauten. Flächen können durch die Stapelung von Gewerbe und Dienstleistungen effizient genutzt werden. Das ist das eine. Allein reicht es noch nicht. Hamburg muss auch und vor allem in solchen Stadtteilen wachsen, und in solche Gebiete neu hineinwachsen, die bisher noch nicht ausreichend städtisch erschlossen waren, seit sie nach den großflächigen Zerstörungen im 2. Weltkrieg oder aber als Folge der Umwälzungen im Schiffs-Containerverkehr, in der gesamten Infrastruktur des Hafens, sozusagen in den Dornröschenschlaf gefallen waren. An vielen Stellen gab und gibt es solche vergessenen, großen, attraktiven Flächen und Quartiere. Wir haben angefangen, etliche davon neu zu beleben, denken Sie an die im Stadtzentrum gelegene HafenCity, die auf der Fläche des Freihafens des endenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts entsteht und deren Ruf längst über Hamburgs Grenzen hinausgeht; denken Sie an die Internationale Bauausstellung und die Internationale Gartenschau. Mit dieser Ausstellung hat Wilhelmsburg die zweitgrößte bewohnte Flussinsel Europas, aber ein lange vernachlässigter Stadtteil voriges Jahr zwei wichtige Impulsgeber für seine weitere Entwicklung erhalten. Und auch die ganze Entwicklung der Stadt nach Süden über die Elbe! Rothenburgsort, Hamm-Süd und andere östliche Stadtteile, deren Namen hier vermutlich nicht allen von Ihnen etwas sagen, werden nachziehen. Will heißen: Wir werden sie nach dem heutigen Stand der Städtebaukunst neu entwickeln, stromaufwärts an den Flüssen Bille und Elbe. Nicht zu vergessen den Plan einer Neuen Mitte im Stadtteil Altona, wo eine zum großen Teil schon aufgelassene Verkehrsfläche der Deutschen Bahn umgewidmet wird. Mit der haben wir vereinbart, dass sie auch den Fernbahnhof Altona bis 2023 weiter nach Norden verlegt. Daraufhin können dort insgesamt 3.600 Wohnungen gebaut werden.
Natürlich hat ein großflächiges Wohnungs-Neubauprogramm nicht nur Freunde, auch nicht, wenn wir versprechen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen dafür, dass Genossenschaften und städtische Wohnungsunternehmen wieder mehr und selbst bauen; dafür, dass von den 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr ein Drittel geförderte sind. Deshalb bestehen wir darauf, dass bei allen größeren Bauvorhaben ein Drittel geförderte Wohnungen entstehen. Entweder, indem wir das als Verkäufer des Grundstücks durchsetzen oder indem wir es zur Bedingung machen, wenn die Bauherren neues Planrecht brauchen. Ich sage: Wer sich dem Neubau entgegenstellt, arbeitet an eigenen künftigen Schwierigkeiten und demonstriert gelegentlich gegen sich selbst und die eigene Zukunft. Mancher Gegner aktueller Wohnungsvorhaben wird es, wenn er zu oft Erfolg hat, vielleicht eines Tages bereuen, weil er dann seine Miete für seine Wohnung nicht mehr zahlen kann. Wir bekämen Verhältnisse, wie ich sie in Städten kennen lernen musste wie in New York, wo Gutverdiener 8.500 Dollar für eine halbwegs erträgliche Wohnung in einem herunter gekommenen Hochhaus abdrücken müssen. Es gibt sehr schöne Städte weltweit, deren großer Stadtkern de facto nur noch für Bürgerinnen und Bürger mit sehr hohen Einkommen zugänglich ist. In Paris zum Beispiel könnte sich von uns hier im Saal kaum jemand eine Wohnung in näherer Umgebung zum Stadtkern leisten. Ähnliches gilt für London. Logische Folge wären früher oder später auch bei uns gated communities, in abgesperrte Bezirke oder nach Einkommensgruppen separierte Stadtteile. Wir wollen aber eine Stadt, in der man miteinander lebt - unabhängig vom Einkommen. Diesen Charakter, diese Eigenschaft zu erhalten, sehen wir in Hamburg als eine wichtige Aufgabe. Weil wir nicht wollen, dass Stadtteile entmischt werden, weil wir nicht wollen, dass nur noch wohlhabende Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt ein schönes Leben genießen können, während alle anderen weite Wege in Kauf nehmen müssen, um am Stadtleben teilzunehmen.
Wer nichts oder zu wenig tut, handelt rückwärtsgewandt und schadet dem Teil der Bevölkerung, der sich keine teure Wohnung leisten kann. Mein Ziel in der Stadtentwicklungspolitik ist, dass sich auch jemand, der den künftigen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erhält, eine schöne Wohnung in einem attraktiven Stadtteil leisten kann. Der ungeförderte Wohnungsbau wird das allein nicht leisten, wir brauchen deshalb weiterhin den sozialen Wohnungsbau. Und wir brauchen ihn umso mehr, als die Mieterinnen und Mieter sonst hinter den steigenden Grundstücks- und Baukosten her hecheln, wie der Hase vergeblich den Igel einzuholen versucht.
Hamburg ist eine Ankunftsstadt, in die viele Familien und viele Singles zuwandern wollen, weil sie große Hoffnungen damit verbinden. Diese Hoffnungen dürfen wir nicht enttäuschen. Übrigens: Künftig werden noch erheblich mehr Frauen und Männer als jetzt allein wohnen und es wird mehr über 80-Jährige und mehr Pflegebedürftige geben. Die gerechte Stadt ist auch eine inklusive Stadt. Und auf die gerechte Stadt haben wir uns im Regierungsprogramm 2011 selbstverpflichtet; ausdrücklich auf die plakative Forderung nach bezahlbaren Wohnungen für Hamburg den sozialen Zusammenhalt stärken.
Meine Damen und Herren,
ich bin froh, dass in Hamburg nach wie vor ein großer Teil fast ein Drittel des Wohnungsbestandes in genossenschaftlichem Besitz beziehungsweise dem der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist. Das wird eine tragende Säule bleiben. Weder jetzt, noch in Zukunft kommen wir am Bau von vielen Wohnungen vorbei. Der Zuzug in die Städte wird sich fortsetzen. Die Stadt aber bleibt das hoffentlich glückliche Produkt harter äußerlicher und innerlicher Zwänge. Ich habe vor drei Jahren in der Hamburgischen Bürgerschaft gesagt: Wir werden mit dem Wohnungsbau in Hamburg nie wieder aufhören. Das gilt. Vielen Dank
Es gilt das gesprochene Wort.
Podiumsgespräch: BerlinStrategie | Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030