Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der CDU/CSU Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Drucksachen 15/4285, 15/4552

Rede im Deutschen Bundestag am 17. Dezember 2004

Olaf Scholz (SPD):


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir hier eine Situation haben, die sich ganz einfach beschreiben lässt:

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Wir sind die Guten!)

Wir werden dafür sorgen, dass aufgeklärt wird, was aufzuklären ist. Vieles wissen wir schon; deshalb glaube ich, dass der Ausschuss schnell fertig werden kann.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte gerne in Erinnerung rufen, dass sowohl bei der Vorbereitung des heutigen Beschlusses im Geschäftsordnungsausschuss als auch hier heute in den Reden von vielen gesagt wurde, man glaube auch, schnell fertig zu werden. Das soll noch einmal festgehalten werden. Denn aus meiner Sicht geht es darum, dass wir jetzt nicht einen Ausschuss einsetzen, der über eine lange Zeit tagt und immer wieder eine neue Wendung nimmt, sondern dass wir das, was an Aufklärungsinteresse existiert, realisieren können.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Dazu hat Ihre Bepackung einen Beitrag geleistet! - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Ohne Bepackung hätte das sehr viel schneller gehen können!)

Mein Appell an Sie: Bleiben Sie bei den guten Vorsätzen. Der Jahreswechsel kommt und es wäre schön, wenn sie auch im nächsten Jahr gelten. Dann können wir ganz früh im nächsten Jahr mit diesem Ausschuss fertig sein; das wäre eine gute Sache.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Das hätten Sie gern!)

Zweiter Punkt. Es hat sich bewährt, dass wir noch einmal im Geschäftsordnungsausschuss miteinander gesprochen haben.

(Zurufe von der SPD und der CDU/CSU: Sehr! - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Wir haben Ihnen ja die Veränderung benannt!)

Denn das hat dazu geführt, dass wir hier ein gemeinsames Vorgehen für die Arbeit im Ausschuss entwickeln können. Ich will da dem Kollegen von der FDP nicht widersprechen: Diese Erweiterung war notwendig. Es ist vernünftig, hier mit Ruhe vorzugehen. Da Sie, Herr Gehb, ja dazu neigen, sich etwas aufzuregen, will ich für die Zukunft davon ausgehen, dass Sie sich zwischendurch immer einmal aufregen, aber dass wir trotzdem zügig und schnell vorankommen

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Auf jeden Fall!)

und einigermaßen sachlich bleiben. Wenn das gelingt, dann wäre das eine gute Sache.
Dritte Bemerkung. Was wir hier vorhaben, ist nicht nur, aufzuklären, was sich zugetragen hat, und etwas für die Zukunft zu lernen, sondern es ist auch von hoher Verantwortung für unser Land. Es geht zum Ersten darum, dass wir die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigen und realisieren müssen. Zum Zweiten geht es darum, dass wir nicht ständig vergessen, welche Perspektiven es in dieser Frage auch gibt. Viele junge Leute - uns hören auch heute viele zu - machen jedes Jahr oder oft oder zumindest einmal in ihrem Leben Gebrauch davon, mit Interrail durch Europa zu reisen; das ist eine tolle Sache. Nach den Bestimmungen, die wir in Deutschland für Angehörige einiger anderer Länder erlassen haben, und dem, was Sie hier erforschen wollen, dürften andere nicht wie unsere deutschen Staatsbürger durch Europa reisen,

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn!)

weil wir ihnen nicht zutrauen, dass sie zurückkehren wollen; dabei sind unsere jungen Leute genauso mittellos.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Und wenn sich die CDU/CSU für sie einsetzt, wird sie von Ihnen auch noch diffamiert!)

Ich glaube, eine offene Gesellschaft muss wollen, dass die engagierten jungen Menschen dieser Welt dieses schöne Land, diese blendende Demokratie kennen lernen. Wir wollen, dass sie hierher kommen

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

und dass sie durch nichts, was wir hier tun, beeinträchtigt werden.
Schönen Dank.


(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)