Olaf Scholz (SPD):

Meine Damen und Herren! Die Avancen der PDS gegenüber der FDP sind völlig überflüssig.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie machen das mit Oskar!)

Sie hat schließlich schon beizeiten ihren Bedarf an Blockflöten gedeckt. Hier ist alles gut gegangen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN -Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das war bösartig! Das sollten Sie zurücknehmen! Das ist sehr unkollegial!)

Die heutige Diskussion lebt ein bisschen davon, dass diejenigen, die den Gesetzentwurf kritisieren, das meistens völlig fern von ihm tun. Das war schon so, als die erste Debatte über den Gesetzentwurf in diesem Parlament stattfand. Das ist noch viel mehr so, nachdem wir über 40 Änderungen vorgenommen haben und alle berechtigten Einwände, ernst zu nehmenden Vorschläge und Kritikpunkte aufgegriffen haben. Dies ist ein gutes, ausgewogenes Gesetz. Man kann denjenigen, die uns zuhören, nur sagen: Kaum eine Kritik, die öffentlich geäußert wird, hat etwas mit dem Gesetzestext selber zu tun. Es handelt sich um ideologisch gefärbte Meinungen und Interessen, nicht aber um Kritik an dem, was in Zukunft in Deutschland Gesetz werden soll.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ein Beispiel dafür ist das ständig bemühte Argument, uns drohe eine Prozessflut. Nachdem wir herausgefunden haben, dass ähnliche Bestimmungen schon seit vielen Jahren Bestandteil der deutschen Gesetzgebung sind und keine Prozessflut ausgelöst haben, weiß jeder und
jede: Es wird vielleicht zehn, 20 oder 30 Verfahren geben, aber keine Prozessflut. Deshalb kommt das Argument nicht mehr vor. Immerhin ein Stück Ehrlichkeit in dieser Debatte! Herr Göhner hat sogar gesagt, vielleicht gebe es keine Prozessflut. So viel Fortschritt zwischen
erster und zweiter bzw. dritter Lesung ist nicht immer zu erwarten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

In der jetzigen Zeit denkt man sicherlich über das Verhalten der verschiedenen Seiten in Bezug auf die anstehende Bundestagswahl und das Gesetz nach. Da die Umfragewerte für die SPD verbesserungsbedürftig sind, habe ich mit Interesse beobachtet, wie Sie mit dem Gesetzentwurf umgehen. Dabei ist mir etwas aufgefallen. Sie haben in dieser Debatte die ganze Zeit den Eindruck erweckt, als ob dieses Gesetz nicht weitgehend - zu zwei Drittel bzw. drei Viertel - durch europäische Vorgaben vorgeschrieben wäre. Diese tönerne Unwahrheit können Sie nur aufrechterhalten, wenn Sie sicher sind, dass Sie nach der nächsten Bundestagswahl nicht in der Regierung sind. Sie müssten zustimmen, wenn Sie befürchteten, zu regieren. Das tun Sie offenbar nicht. Das ist schon einmal ein schönes Ergebnis dieser Debatte.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch eine Schlussbemerkung zu der Quintessenz Ihrer Kritik, die man in ein, zwei Sätzen zusammenfassen kann, machen. Sie sagen ständig, auch Sie seien gegen Diskriminierung. Es gibt den alten Satz Hic Rhodus, hic salta." Hier müssen Sie zustimmen und dürfen nicht nur schöne Sätze sagen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Menschen mit Behinderung - das sind fast 8 Millionen - und die älteren Menschen in diesem Lande müssen wissen, dass sich hinter Ihrer Phrase, wir gingen über die EU-Bestimmungen hinaus, nur eines verbirgt: CDU/CSU und FDP wollen Menschen mit Behinderung und ältere Menschen nicht vor Benachteiligungen schützen. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Hartmut Schauerte [CDU/ CSU]: Das war eine bösartige Diskriminierung der Opposition!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Jürgen Koppelin das Wort.

Jürgen Koppelin (FDP):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Scholz hat sich mit Blick auf die FDP-Fraktion und   (D) im Zusammenhang mit der PDS eine nach meiner Auffassung bösartige Bemerkung erlaubt. Er sprach mit Blick auf die FDP von Blockflöten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Jeder, der politisch interessiert und informiert ist, weiß, was er damit gemeint hat.
Ich finde es übrigens sehr interessant, dass der Kollege Scholz eine solche Bemerkung gegenüber der FDP bei der Beratung eines Gesetzes macht, das Antidiskriminierungsgesetz" heißt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP - Lachen bei der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und dann noch am 17. Juni!)

Herr Kollege Scholz, ich weise das für die FDP zurück. Da Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Oskar Lafontaine gerade Bündnisse mit der PDS schmiedet, sollten Sie sich sehr zurückhalten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/ CSU - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Allerdings!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Zur Erwiderung der Kollege Scholz.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Raus mit dem Mann!)


Olaf Scholz (SPD):

Ich will zur Erwiderung nur ganz kurz sagen: Das ehemalige Parteimitglied Oskar Lafontaine kann von mir nicht mehr gerechtfertigt werden.

(Beifall bei der SPD)
Wir wollen das auch gar nicht. Er hat, wie wir finden, eine richtige Entscheidung getroffen. Er hat sich aus dem Kernbereich sozialdemokratischen Denkens entfernt. Wer das getan hat, sollte sich politisch und parteipolitisch neu orientieren. Das ist in der Tat eine richtige Entwicklung.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dann läuft bei Ihnen ja die Hälfte der Mitglieder weg!)

Im Übrigen glaube ich, dass Sie, meine Damen und Herren, schon in der Lage sein müssen, mit Kritik umzugehen. Sie haben sich hier zur Sache in einer ganz bestimmten Weise verhalten, die mir wenig gefallen hat. Schutz vor Diskriminierung ist etwas, für das man sich einsetzen muss. Schutz vor Diskriminierung heißt aber nicht, dass man sich keiner Kritik aussetzen muss. Das sollten Sie sich gut merken.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Jürgen Gehb [CDU/ CSU]:

Verfassungsbrecher! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das war keine sachliche Kritik, sondern beleidigend und abschätzig!)