Geschäftsordnungsdebatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Absetzung des Steueränderungsgesetzes von der Tagesordnung

Olaf Scholz (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will es ganz kurz machen: Die Aufregung, die wir hier vermittelt bekommen, hat mit dem Inhalt, um den es geht, nichts zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, das ist eine bemerkenswerte Erkenntnis.
Es geht um eine Veränderung von Steuerstatistiken; das kann man machen, man kann es auch lassen. Ich glaube wie der Kollege Röttgen, dass man sich schnell überlegen kann, wie man sich in der Abstimmung dazu verhalten will. Ich glaube, große Reden zu halten über Demokratie, Parlamentarismus und Bruch von Rechten,

(Widerspruch der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Genau darum geht es!   Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Olaf, Olaf!   Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht um die Zeiten!)

ist im Verhältnis dazu, worum es eigentlich geht, völlig unangemessen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Es kann sein, dass Bürgerinnen und Bürger diese Debatte verfolgen

(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn Sie reden, schalten die Bürger wieder ab! Das ist sicher!)

und, gerade weil hier große Reden gehalten werden, überlegen: Was ist denn das wichtige Thema? Sie müssen dann ganz enttäuscht feststellen, dass hier völlig unangemessene Reden gehalten werden.
Was man hier aber noch einmal mitteilen muss: Alles ist ordnungsgemäß. Deshalb hat auch niemand etwas anderes vorgetragen. Das waren alles nur Erwägungen zum Thema.

Selbstverständlich kann im Finanzausschuss etwas Neues beschlossen werden. Das ist heute Morgen um 7 Uhr in der Sitzung geschehen. Es kann eine Änderung vorgenommen werden, bevor die Vorlagen endgültig an die Abgeordneten verteilt werden. Etwas anderes ist nicht erfolgt. Insofern entspricht das Verfahren, das wir hier miteinander gewählt haben, der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und all unseren Regeln vollständig. Darum muss man auch nicht die Sorgen haben, dass es deswegen Prozesse geben wird; jedenfalls werden sie nicht erfolgreich sein.
Weil wir das Gesetz wirksam werden lassen wollen und deshalb auch nur angemessen kurze Reden zu dem halten, worum es hier eigentlich geht, beende ich hiermit meinen Beitrag.
Wir lehnen diesen Antrag jedenfalls ab.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat nun der Kollege Volker Beck das Wort.