Rede im Deutschen Bundestag zum Geschäftsordnungsantrag der Fraktion "Die Linke" zur Rücküberweisung der Gesetzentwürfe zur Föderalismusreform

Olaf Scholz (SPD):
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir führen jetzt eine Debatte über eine Rücküberweisung. Man fragt sich schon, was das an dieser Stelle soll.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD Joachim Stünker (SPD): Theater! Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die GO so vor, dass man das darf!)

- Man kann immer Anträge stellen. Vielleicht ist es auch so, dass sich die PDS-Fraktion fragt: Welchen Geschäftsordnungsantrag stellen wir heute? Ich glaube nicht, dass das ein besonders guter Vorgang ist. Er wird der Sache auch nicht gerecht. Denn wir haben im Plenum und in verschiedenen anderen Gremien des Parlaments sorgfältig und intensiv über die Föderalismusreform diskutiert.

Jeder Abgeordnete hatte immer wieder die Möglichkeit, sich mit der Reform, wie wir sie jetzt bestimmen, zu beschäftigen. Es ist schon gesagt worden: Der erste Versuch, diese Reform zustande zu bekommen, startete mit einer Reformkommission, die von Dezember 2003 bis Dezember 2004 tagte. Sie ist dann an einigen Fragen gescheitert; etwa fünf waren noch offen. Aber es war schon viel diskutiert worden und es stand schon vieles fest. Viele haben sich ihre Meinung dazu gebildet.

Wer politisch interessiert ist ich hoffe, das gilt für die Abgeordneten dieses Hauses, konnte im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierungsparteien vom 18. November 2005 den kompletten Text und Begründungen dazu nachlesen, wie wir diese Reform in den Bundestag einbringen wollten. Seit November hätte man diesen Text schon einmal zur Hand nehmen und ein bisschen nachlesen können.

Wir haben dann weiter diskutiert. Am 7. März ist der entsprechende Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht worden. Wir hatten am 10. März eine erste Lesung, in der in diesem Hause drei Stunden lang darüber diskutiert worden ist. Spätestens seitdem liegt diese Reform für den Letzten, der nichts mitbekommen hat, auf dem Tisch. Seitdem hätte man sich seine Meinung bilden können.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Einer der Glanzpunkte der Parlamentsgeschichte bzw. der Gesetzgebungsgeschichte in der Bundesrepublik Deutschland gehört zu dem, worüber wir heute diskutieren, dazu: Das ist die gemeinsame Anhörung von Bundestag und Bundesrat. So etwas hat es in dieser Form und in dieser Ausführlichkeit, was diese beiden Verfassungsgremien betrifft, noch nie gegeben. Jeder weiß, wie kompliziert das war; insbesondere die Bank des Bundesrates weiß es. Denn viele waren skeptisch, ob sie sich auf eine gemeinsame Anhörung mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages einlassen sollten.
Aber die Anhörung hat stattgefunden und sie war übermäßig erfolgreich. Die Skepsis, ob man sich nicht nach den ersten beiden Tagen der Beratung über die allgemeinen Fragen aus dem Plenarsaal in andere Säle begeben sollte, ist schnell gewichen. Man ist in den Plenarsaal zurückgekehrt, weil sehr viele Abgeordnete dieses Hauses an den Beratungen teilgenommen haben. Egal in welchem Fachgebiet sie tätig sind, sie haben hier im Plenarsaal gesessen, sich alles angehört und mitdiskutiert. Das war eine sehr sorgfältige Debatte.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU   Zuruf der Abg. Kornelia Möller (DIE LINKE))

56 Stunden Ausschussberatungen sind eine ganze Menge; das wissen alle hier. Natürlich handelt es sich um ein wichtiges Gesetz; aber die Beratungszeit war angemessen. Die dafür nötige Zeit haben wir uns genommen. Aber jetzt zu sagen, das alles habe nicht stattgefunden, ist nicht sehr überzeugend.
Ich glaube, dass der Zeitpunkt gekommen ist, uns unsere Meinung zu bilden und abzustimmen. Ich will Ihnen ein einziges Argument nennen, das mich abschließend überzeugt, dass das, was Sie hier beantragen, völlig überflüssig ist. Wir haben uns unsere Meinung gebildet.

(Bodo Ramelow (DIE LINKE): Das stimmt!)

Ob wir jetzt oder im September oder im Dezember oder im Januar nächsten Jahres abstimmen, die PDS stellt die gleichen Anträge und ist genauso gegen diese Reform.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Bodo Ramelow (DIE LINKE): Furchtbar, furchtbar! Herr Scholz, was erzählen Sie für einen Kram!)

Auch unseren Freunden von der FDP und den Grünen fällt nichts Neues mehr ein.

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das mit den Freunden bereden wir noch einmal!)

Insofern glaube ich, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, abzustimmen. Es wurde gut und sorgfältig beraten. Jetzt ist der Zeitpunkt zum Abstimmen. Der Antrag ist abzulehnen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)