Rede von Olaf Scholz im Deutschen Bundestag zur Föderalismusreform

Olaf Scholz (SPD):
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir führen hier eine etwas komische Debatte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Komisch wird eine Debatte dann, wenn Opposition zur Attitüde wird. Ich glaube, man sollte durch inhaltliche Beiträge Unterstützung leisten und nicht einfach dagegen sein, nur weil man das an dieser Stelle schön machen kann.

(Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben die heutige Debatte beantragt, nicht wir!  

Dirk Niebel (FDP):
Das ist die hässliche Fratze der großen Koalition! Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich glaube im Übrigen, dass es notwendig ist, nicht mit Unterstellungen zu arbeiten. Deswegen will ich etwas darüber sagen, wie es sein wird, wenn heute so beschlossen wird, wie wir das vorschlagen: Natürlich wird auch dann jeder Sachverständige und jede Sachverständige, die sonst in den Ausschüssen gehört würden, gehört werden.

(Fritz Rudolf Körper (SPD): So ist es!)

Wir werden genauso lange über die Fragen diskutieren, wie wenn das einzeln in den Ausschüssen verhandelt würde, und jeder Abgeordnete wird die Möglichkeit haben, die Fragen zu stellen, die er stellen will. Niemand wird in Bezug auf Zeit oder Inhalt beschnitten werden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU   Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man fragt sich schon, warum Sie etwas dagegen haben, dass in einer auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Weise über die Föderalismusreform diskutiert wird.
(Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum haben Sie denn vor Ihren eigenen Fachpolitikern Angst?)
Denn dafür haben wir als Parlament ja ebenfalls Verantwortung: dass man nachvollziehen kann, was stattfindet. Dafür ist es besser, wenn nacheinander und im Zusammenhang über diese Fragestellung diskutiert wird statt in vielen Ausschüssen und für die Öffentlichkeit kaum bemerkbar.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube deshalb, dass wir der Debatte und der Entscheidung einen Gefallen tun, wenn wir hier den Platz einräumen für eine lange, sorgfältige und intensive Diskussion im Rechtsausschuss   in Zusammenarbeit mit allen einzelnen Fachausschüssen in diesem Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich habe am Anfang kurz etwas über die Attitüde gesagt. Ich will dazu ergänzen: Eigentlich finde ich das Ganze schade. Denn die Grünen haben der Föderalismusreform schon einmal zugestimmt.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Doch!

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Lüge, lieber Olaf Scholz! Wir haben ihr nie zugestimmt!)

Auch die FDP hat gesagt, sie will die Reform unterstützen. Dieser konstruktive Geist sollte Sie bei der ganzen Debatte begleiten!

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)