Rede vor der Handelskammer Hamburg Hamburg 2030

Sehr geehrter Herr Präses,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

für den früheren BDI-Präsidenten Olaf Henkel ist Selbstzufriedenheit der größte Feind von Innovation und Qualität.

Ich stimme nicht mit allem überein, was Herr Henkel meint. Aber diese Überzeugung teile ich mit ihm.

Lassen Sie mich heute ergänzen: Für meinen Geschmack war in unserer Stadt von dieser Selbstzufriedenheit bei manchen zu viel zu spüren.

Hamburg muss sich den drängenden Herausforderungen der Zukunft stellen. Reformbereit, voller Tatendrang und vor allem gemeinschaftlich.

Ich will, dass sich der Hamburger Senat künftig wieder als Partner der Wirtschaft und als Partner der Wissenschaft präsentiert.

Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, werden wir ein wirtschaftlich starkes, sozial ausgeglichenes und in allen Teilen lebenswertes und modernes Hamburg aufbauen können.

 
Sehr geehrter Herr Melsheimer,
meine Damen und Herren,

im Namen des Hamburger Senats danke ich der Handelskammer für ihr umfassendes Zukunftskonzept, das ich als Angebot der Wirtschaft an Stadt und Politik verstehe, Hamburg gemeinsam zukunftsfest zu machen.

Die Ergebnisse Ihres Projekts Hamburg 2030 sind das klare Bekenntnis von Wirtschaft und Unternehmen zum Standort Hamburg.

Ihre Botschaft ist angekommen: Unsere Stadt ist ein kostbarer Schatz, wir müssen ihn bewahren und seinen Wert stetig mehren.

Das von Ihnen, der Hamburger Wirtschaft, beschriebene Wunschszenario für 2030 deckt sich in vielen Punkten mit den klaren Vorstellungen des Hamburger Senats für ein modernes Hamburg der Zukunft:

• Sie wünschen sich einen zuverlässigen Wirtschaftsstandort mit einer serviceorientierten Verwaltung wir wollen ein modernes Hamburg mit einer Verwaltung, die mit Bürgern und Unternehmen partnerschaftlich verbunden ist.
  
  
• Ihr Zukunftsbild von einer nachhaltigen Infrastruktur entspricht unserer modernen Stadt mit einer Infrastruktur, die Wirtschaft und Lebensqualität fördert.
  
• Und für Sie sind ein exzellentes Bil-dungssystem ebenso wie Spitzenfor-schungseinrichtungen und eine vielfältige, sehr gut integrierte Bevölke-rung unverzichtbar wir formulieren nur geringförmig anders, wenn wir beste Bildung für alle jungen Menschen, Innovationen zum Alltag machen und vielfältig bunte Stadtquartiere wollen.

Meine Damen und Herren,

Ein Hamburger Senator hat angeblich das Kammerprojekt Hamburg 2030 aus der Taufe gehoben und den Erarbeitungsprozess maßgeblich gestaltet.
    
   
Meine Damen und Herren,

der Kompass meines Senats lautet: Wir schaffen das moderne Hamburg.

Das gelingt nicht von heute auf morgen und es gibt keine endgültige Ziellinie. Schließlich wissen wir: Wer sich heute ein brandneues Notebook kauft, wird morgen schon nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik sein. Und so ist es auch im übrigen Leben.

Aber unser Anspruch ist es, jeden Tag mit der Entwicklung Schritt zu halten, dranzubleiben, nicht wieder den Anschluss zu verlieren.

Modern sein heißt, beweglich sein und Lust auf Neues zu haben.

Das bedeutet nicht prinzipienlos oder gar opportunistisch. Entscheidend ist, was der Stadt gut tut. Dieser Marschroute werden wir jeden Tag folgen.

Grundvoraussetzung sind dabei solide Finanzen.Nur wenn wir den Haushalt in Ordnung bringen, werden wir Raum für gestalterische Politik zurückgewinnen.

Alles was Geld kostet, werden wir von Anfang an kritisch hinterfragen: Ist eine Maßnahme wirklich notwendig? Ist ein Projekt sicher machbar?

Wenn ja, werden wir in einem nächsten Schritt die künftigen finanziellen Belastun-gen ermitteln, bevor wir über eine Realisierung entscheiden.

Für einen Haushalt ohne Neuverschuldung ab 2020 werden wir von jetzt an immer vier Jahre im Voraus den Haushaltsrahmen abstecken und unsere finanzpolitischen Ziele auch über die eigentliche Legislaturperiode hinaus daran ausrichten.
    
Konsolidierung und nachhaltiges Investieren heißt das Motto. Der jährliche Anstieg der Ausgaben wird zukünftig auf 1% begrenzt.
    
Nur wenn wir diese Grundregeln seriösen und verantwortungsbewussten Haushal-tens beherzigen, werden wir die Finanzen der Stadt in den Griff bekommen.

Und diese Möglichkeiten brauchen wir, damit Hamburg in der 1. Liga der Welthan-delsmetropolen eine gewichtige Rolle spielt.


Meine Damen und Herren,

Arbeit und Wohlstand stehen und fallen mit Hamburgs Wirtschaftskraft.

Im Hafen spielt die Musik. Deshalb wird der Hafen fortan auch wieder im Zentrum der Hamburger Wirtschaftspolitik stehen. Die weltweiten Handelsströme müssen künftig noch kräftiger über die leistungsstarke Verkehrsdrehscheibe Hamburg pulsieren.

Dafür brauchen wir die Elbvertiefung. Auch die ganz großen Schiffe müssen im Hamburger Hafen festmachen können, um die Abwanderung zentraler Funktionen nach Rotterdam und Antwerpen zu verhindern.

Hamburg ist zwar schon heute sehr gut in das nationale wie transeuropäische Ver-kehrsnetz eingebunden. Mit Blick auf die wieder anspringende dynamische Entwicklung im Güterverkehr und die starke Konkurrenzsituation der Seehäfen in der Nordrange sind aber weitere Verbesserungen bei der Hinterland-Anbindung unseres Hafens dringend erforderlich.

Hamburgs Beitrag zu einer Stärkung des Welthandels ist, dass die Container nicht nur im Hamburger Hafen umgeschlagen werden, sondern auch schnell den Hafen wieder verlassen und in der Metropolregion, im deutschen Umland und auch nach Osteuropa und Skandinavien verteilt werden.

Das gelingt nur, wenn wir auf leistungsstarke, gut ausgebaute vorhandene Verkehrswege und auf Netzergänzungen wie Hafenquerspange und die Y-Trasse setzen. Und auch intelligente Logistik- und Produktionsmodelle im Hafen werden eine Chance bekommen.

Für den Hamburger Senat ist der Hafen das Herzstück unserer Stadt, und einen starken Motor des Gemeinwesens über-lassen wir nicht sich selbst: Die allgemeine Infrastruktur wird wieder aus dem Haushalt finanziert werden.

 
Meine Damen und Herren,

für eine moderne Stadt der Zukunft müssen gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen mit einer hohen Lebensqualität und guten Lebensbedingungen kombiniert werden.

Es reicht nicht, dass die Chefetagen Hamburg als Standort favorisieren, ihre Belegschaft muss auch gerne in Hamburg arbeiten wollen.

Wir wollen eine attraktive Stadt für alle: Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für Familien und ältere Menschen, für Zugewanderte und für diejenigen, die schon länger hier leben.
 

Alle Hamburgerinnen und Hamburger müssen eine Wohnung finden können, die zu ihnen passt und die sie auch bezahlen können.

• Wir haben einen Bedarf von jährlich 6.000 neuen Wohnungen, zum Teil öffentlich gefördert, zum grö-ßeren Teil aber privat gebaut.

• Entscheidend ist, dass wir kurzfristig die Wohnungsbauförderung auf 2.000 geförderte Wohnungen pro Jahr aufstocken, um das Abschmelzen der Sozialwohnungsbe-stände zu mildern und ein angemessenes Angebot an preiswertem Wohnraum zu erhalten.

• Parallel dazu müssen wir aber auch die mittleren Einkommen ent-lasten: Unser Ziel ist es, die Lücke zwischen der aktuellen Fördermiete (5,80 Euro pro m2) und der zu teuren Marktmiete für mittlere Einkommensgruppen zu schließen.

• Wir prüfen, ob analog zur Eigen-heimförderung die derzeitige Ein-kommensgrenze um bis zu 70% überschritten werden könnte.

Eine erfolgreiche Stadt, die immer auf Höhe der Zeit liegt, muss gute Bil-dungschancen bieten. Das fängt bei den Kleinsten an.

• Die Infrastruktur bei Kitas und Schulen muss stimmen.

• Ein gutes Betreuungsangebot darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.

• Wir werden den Grundanspruch auf fünf Stunden Kita-Betreuung schrittweise gebührenfrei stellen die von schwarz-grün beschlosse-ne Gebührenerhöhung wird ab Au-gust vom Tisch sein, das Mittages-sen in Krippen, Kitas und Horten gebührenfrei.

• Wir werden in den kommenden vier Jahren die Personalausstat-tung und die Qualität der Betreu-ung  verbessern.

• Und wir werden gerade berufstäti-gen Eltern eine Kinderbetreuung bieten, die Beruf und Familie in Einklang bringt.

• Das macht Hamburg attraktiv und hilft auch den Unternehmen, die so leichter um Mitarbeiter und ihre Familien werben können.

Was bei der frühkindlichen Bildung beginnt, muss in der Schulausbildung seine Fortsetzung finden.

• Junge Menschen müssen in Hamburg alle Chancen auf einen Schul-abschluss bekommen. Der Hauptschulabschluss muss das kulturelle Minimum sein und auch tatsächlich zur Berufsausbildung qualifizieren.

Meine Damen und Herren,

die in Ihrem Arbeitspapier formulierte Forderung nach flächendeckenden Ganztagsschulen in Hamburg unterstütze ich ausdrücklich.

Und Ihre Vision, dass 95% der Schüler einen Abschluss schaffen und ausbildungsfähig sind findet in unserer Hamburger Garantie für Ausbildung und Arbeit eine Entsprechung.
Alle Schülerinnen und Schüler haben nach dem Schulabschluss ein Recht auf eine berufliche Ausbildung.

Was ich aber nicht gelten lasse, ist ein Fachkräftemangel bei klassischen Lehrberufen. Den gibt es nur, wenn die Unternehmen nicht genügend ausbilden.

Diesen Mangel dürfen wir nicht durch Zuwanderung beheben, sonst bekommen wir die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht in den Griff.

Unsere Lösung lautet: Mehr Berufsausbildung für junge Menschen und die nachträgliche Qualifizierung all derjenigen, die arbeitslos sind und nicht die Qualitäten mit-bringen, die auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden.

    
Meine Damen und Herren,

Sie sehen, es gibt viele Gemeinsamkeiten.

Lassen Sie uns diesen Schwung hier und heute nutzen. Für den Verlauf Ihrer Veranstaltung wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg.

Möge Hamburg von Ihrer Agenda der Zukunft profitieren. Sie kommt genau richtig, um zu Beginn einer neuen Legislaturperiode im Schulterschluss aller Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Kultur die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt zu stellen.

Hamburg muss auf Herausforderungen und Trends kurzfristig reagieren, sie annehmen und aufgreifen. Unsere Stadt hat großes Potential, nutzen wir es wieder.

Herzlichen Dank!