Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich glaube, es ist schon in Ordnung, wenn die Opposition
in diesem Hause sagt, es gebe keine Schonfrist für
einen neuen Senator so kurz vor der Wahl. Es ist auch in
Ordnung, wenn sie in gewisser Weise einen bestimmten
Respekt hat und auch akzeptiert, daß bestimmte Sachen
auf den Weg gebracht werden können. Aber wenn man
sagt, Schonfrist gebe es nicht, dann soll man es auch nicht
mit dem übertreiben, was man mit einer Person an Erwartungen
und Vermutungen verbindet.
Ich habe mit großem Interesse zur Kenntnis genommen,
daß meine gerade einjährige Amtszeit als Landesvorsitzender
der Hamburger SPD auf eine mehrjährige angewachsen
ist. Das ist sicherlich sehr schön für mich, aber
es ist doch eine Fehleinschätzung. Es ist ebenfalls falsch,
daß ich mit meinen 42 Jahren zuständig für 44 Jahre
SPD-Regierung in dieser Stadt bin.
(Heino Vahldieck CDU: Geschenkt! Ole von Beust
CDU: Historische Verantwortung!)
Auch das haben Sie hier so dargestellt.
(Beifall bei der SPD und der GAL)
Aber es ist trotzdem eine gute Sache, wenn Sie es für möglich
erachten, daß ich einiges bewegen kann, und das steht
dem Innensenator als Aufgabe zu.
Bei der ganzen Diskussion ist eines wichtig: Über die Debatte
zur Inneren Sicherheit, die Streit akzeptiert und verdient,
sollte nicht vergessen werden, daß mehr als 9000
Menschen in dieser Stadt für die Innere Sicherheit zuständig
sind, die bei der Polizei arbeiten; sie leisten dort eine
ganz schwere Arbeit. Jede Debatte, die wir führen, aller
Streit, den wir miteinander haben, muß so ausgehen, daß
diese Arbeit gemeinsam akzeptiert, daß sie nicht schlechtgeredet
wird und wir gemeinsam dafür sorgen, daß das
Vertrauen, das die Polizei in dieser Stadt braucht, auch in
diesem Hause existiert.
(Beifall bei der SPD und der GAL)
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat eine der höchsten
Polizeidichten in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist
das darf immer wieder gesagt werden eine gemeinsame
Feststellung dieses Hauses. Es ist schon gesagt
worden, daß der Sicherheitsberater der CDU auch festgestellt
hat, daß Hamburg eine der höchsten Polizeidichten
hat und wahrscheinlich keine zusätzlichen Polizisten
braucht. Geändert worden ist allerdings das ist in der Tat
eine Entscheidung, die jetzt getroffen worden ist und sich
auch mit meinem Amtsantritt verbindet , daß es keine weiteren
Kürzungen geben wird, auch nicht in diesem Jahr, so
daß wir als Konsens festhalten können, daß wir eine hohe
Polizeidichte haben, die ausreichend ist und effizient in der
Polizeiarbeit eingesetzt werden soll. Das sollte unsere gemeinsame
Grundlage für Diskussionen über die Innere
Sicherheit in dieser Stadt sein.
(Beifall bei der SPD und der GAL)
Unsere Stadt hat eine gute Sicherheitslage. Es ist für das
Klima einer Stadt bei allem Streit, bei aller Differenz wichtig,
daß man das nicht schlechtredet, weil es natürlich
wichtig ist, daß wir als Politikerinnen und Politiker Verantwortung
übernehmen, die auch darin besteht, den Menschen
einen richtigen Eindruck von der Wirklichkeit in unserer
Stadt zu geben. Aber das heißt nicht das werden
Sie bei mir niemals erleben , vorhandene Probleme nicht
anzusprechen, nicht zu beschreiben und Dinge, die nicht
gut sind, auch als nicht gut zu bezeichnen. Ich beschreibe
hier vor allem das Problem der Intensivdealer, die wir insbesondere
am Hauptbahnhof und an anderen Stellen
haben. Mir geht es da wie wahrscheinlich jedem in unserer
Stadt, mir geht es wie der CDU-Opposition, mir geht es
wie dem grünen Koalitionspartner, der REGENBOGENGruppe
und, nehme ich jedenfalls an, der SPD. Niemand
kann verstehen, daß Menschen dort in Gewahrsam genommen
werden und kurze Zeit später wieder da sind.
Man kann auch nicht verstehen, daß junge Menschen, die
Schutz und Fürsorge benötigen, gewissermaßen etwas
anderes tun als das, was man für ihre Entwicklung wichtig
fände, nämlich mit Drogen handeln. Das werden wir beenden,
das ist mir eine ganz wichtige Aufgabe, die schnell
aufgegriffen wird.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL)
Ich komme auf das zurück, was ich an verschiedenen Stellen
bereits gesagt habe. Ich bin damit einverstanden, wenn
Sie zunächst einmal sagen, das kündigten wir hier nur an
und würden gucken, ob auch Taten folgten. Es ist in Ordnung,
daß Sie darauf warten. Es ist auch in Ordnung, wenn
die Wählerinnen und Wähler dieser Stadt, wenn die Bürgerinnen
und Bürger dieser Stadt sagen, wir wollen sehen,
ob es auch klappt. Aber ich verspreche, der Senat insgesamt
und dieser Senator werden es schaffen, dieses Problem
schnell und zügig zu lösen.
(Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren! Es gibt ein zweites Problem,
das wir diskutieren müssen, die Raubtaten meistens junger
Männer an jungen Männern und die damit verbundenen
Straftaten. Es ist ein Phänomen, das in unserer Gesellschaft
zugenommen hat, nicht nur in Hamburg, aber in
Hamburg mit besonders belastenden Zahlen.
Wir sollten es uns zur Aufgabe machen, das zu ändern,
denn was dort stattfindet, ist nicht nur, daß irgendwer
plötzlich den Einfall hat, er könnte jemandem etwas wegnehmen,
sondern das sind Formen der Brutalisierung, der
Entmoralisierung von Gesellschaft, die wir gemeinsam aufgreifen
müssen und wo wir mit den verschiedensten Handlungsmöglichkeiten
dafür Sorge tragen müssen, daß sich
das ändert.
(Antje Blumenthal CDU: Das gibt es doch schon
länger!)
Deshalb wird das Anti-Raub-Konzept, das bereits in den
Grundzügen eingesetzt ist und wirkt, weiter ausgebaut
werden. Ich will, daß jeder, der eine solche Tat begeht, von
einem Polizeibeamten besucht wird, daß mit ihm, seinen
Eltern und denjenigen, die für seine Erziehung verantwortlich
sind, gesprochen wird und notfalls weitere Schritte eingeleitet
werden. Das Wichtigste ist, schnell zu reagieren,
schnell da zu sein, schnell zu sagen, wir haben euch im
Auge und werden darauf achten, wie das weiter mit euch
läuft.
(Beifall bei der SPD und der GAL Heino Vahldieck
CDU: Sie haben ja so recht!)
Meine Damen und Herren! Das Amt des Innensenators zu
übernehmen, bedeutet auch, zu dem Amt zu stehen. Das
hat auch etwas mit Mentalität, mit der Frage zu tun, ob man
damit klarkommt, daß dies eine Behörde ist, in der es darauf
ankommt, die Polizei einzusetzen und die damit verbundenen
repressiven Aufgaben zu realisieren. Ich verspreche
Ihnen, daß ich keinerlei Beißhemmung habe, was
Kriminelle in dieser Stadt betrifft. Die Polizei wird erleben,
daß der Polizeisenator das Notwendige an Durchsetzungskraft,
das in dieser Stadt erforderlich ist, für die Polizei
mitbringt.
(Beifall bei der SPD)
Diese Stadt braucht ein liberales Klima. Zu einem liberalen
Klima gehört, mit dem Thema der Liberalität positiv und offen
umzugehen. Herr von Beust, es bedeutet nicht, jeden
Tag eine neue Auffassung zu haben, es bedeutet auch
nicht, in Wahrheit einen nicht klaren, nicht erkennbaren
Kurs zu haben. Es bedeutet auch nicht, in Hintergrundgesprächen
erkennen zu lassen, daß man eigentlich viel
liberaler sei, als man sich in Reden darstellt, sondern es
bedeutet, eine klare Position zu Liberalität und allem, was
Aufgabe der Polizei in dieser Stadt ist, zu haben. Und das
ist mit der Formulierung, die ich schon an anderer Stelle
gewählt habe, gemeint: Diese Stadt braucht eine liberale
Polizeiführung, aber sie darf nicht doof sein, sondern muß
das tun, was gegenüber Verbrechern und Kriminellen erforderlich
ist.
(Beifall bei der SPD und der GAL)
Lassen Sie mich zum Schluß etwas zum Verhältnis des Innensenators
zur Polizei sagen. Es ist sehr notwendig, daß
Vertrauen herrscht. Was ich zustande bringen kann, um
Vertrauen in die Polizei zu investieren, werde ich während
meiner Amtszeit und auch darüber hinaus sicher tun, denn
es ist wichtig, daß die Polizei weiß, daß der Innensenator
hinter und vor ihr steht und das Notwendige tut, was die
Polizei benötigt.
(Beifall bei der SPD)
Ich bin sicher, daß es jeden Tag und jede Woche gelingen
wird, daß das, was die Polizei und die Innenbehörde an
guter Arbeit leisten, was der neue Senator und der neue
Staatsrat zusammen zustande bringen, auch erkannt wird.
Ich glaube, die Menschen werden wissen, daß hier gute Arbeit
gemacht wird, und das auch in ihren Entscheidungen,
die bald anstehen, zum Ausdruck bringen.

Schönen Dank.