Welche Konsequenzen hat die Entscheidung der EU-Kommission für die innerdeutsche Debatte?

Dieses Signal wird in Deutschland viel Beachtung finden. Der Bundesrat hat eine Quotenregelung beschlossen, die auf eine Hamburger Initiative zurückging. Nun hat auch die Kommission die Quote beschlossen und in vielen Ländern gibt es sie schon. Wir brauchen sie auch in Deutschland und da ist noch Überzeugungsarbeit zu leisten.

Was erwartet Hamburg von der Bundesregierung?

Die Bundesregierung muss ihren Streit beilegen und sich auf eine Quotenregelung verständigen. Sie sollte die vielen Stimmen aus den eigenen Reihen nicht ignorieren. Die Entscheidung im Bundesrat hat gezeigt, dass es eine parteiübergreifende Zustimmung für eine Quote gibt. Freiwillige Lösungen haben uns in den vergangenen Jahren nicht weitergebracht. 

Ist der Beschluss der EU-Kommission hinsichtlich der den Ländern überlassenen Sanktionen und der Beschränkung auf Aufsichtsräte sowie der angekündigten Ausnahmeregelungen zu weich?

Der Beschluss hat viele Gemeinsamkeiten mit unserer Initiative. Hamburg hat sich bei seinem Antrag im Bundesrat bewusst für eine konsensfähige Lösung entschieden und die Kritik an vergangenen Vorschlägen aufgegriffen. Dadurch ist eine parteiübergreifende Zustimmung möglich geworden.