Als Bürgermeister der Hansestadt Hamburg führt Olaf Scholz seit März 2011 die einzige SPD-Alleinregierung eines deutschen Bundeslandes. Der 54-jährige frühere Arbeits- und Sozialminister (20072009) war diese Woche in Wien, traf Bundespräsident Heinz Fischer, Bürgermeister Michael Häupl und nahm am City Talk im Institut für die Wissenschaften vom Menschen teil.
KURIER: Österreichs Parlament hat eben für den Dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt gestimmt. Sind das Ihrer Ansicht nach die bestmöglichen Instrumente?
Olaf Scholz: Ja, ich bin davon überzeugt, dass es richtig ist, diese beiden Dinge zu tun. Der Fiskalpakt stellt sicher, dass sich alle in Europa auf eine solide Haushaltspolitik verständigen. Zugleich werden die Mittel bereitgestellt, die den Finanzmärkten zeigen, dass wir bereit sind, unser Europa und unsere Währung zu verteidigen.
Wo sind Unterschiede zwischen konservativ und sozialdemokratisch regierten Ländern? Die einen sagen, man muss sparen, aber auch etwas für Wachstum tun, die anderen, man braucht Wachstum, muss aber auch sparen?
Deutschland ist durch die letzte Wirtschaftskrise 2008/2009 deshalb so gut durchgekommen, weil wir konkrete, wirksame Maßnahmen getroffen haben etwa die von mir als Arbeitsminister auf den Weg gebrachte massive Ausweitung der Kurzarbeit, die Hunderttausende Arbeitsplätze gesichert hat; oder die Abwrackprämie, die die Autoindustrie am Laufen gehalten hat. All das war sozialdemokratische Handschrift. Eines möchte ich aber klar sagen: Es gibt ein Umdenken in Europa. Wir verständigen uns langsam darauf, dass es falsch ist, neue Schulden zu den bereits angehäuften zu machen. Und da bin ich überzeugt, dass die meisten noch nicht zu Ende gedacht haben, was dieses Umdenken für Folgen hat.
Was würde eine SPD-Regierung in Deutschland heute anders machen?
Wenn es um die Zukunft Europas geht, geht es zuallererst um Klarheit. Deshalb hätte man schon am Anfang der Krise klar sagen müssen, dass wir helfen werden statt den Eindruck zu erwecken, als sei das nicht nötig. Hier fehlte ein pro-europäisches Bekenntnis deshalb diese Pirouette. Wobei es auch unter Sozialdemokraten klar gewesen wäre, dass es für die Budgetpolitik der Schuldenländer Konsequenzen geben muss.
Wie trifft die Finanzkrise eine Stadt wie Hamburg mit ihren ehrgeizigen Projekten?
Hamburg wächst an Einwohnern und wirtschaftlich. Die Krise ist bei uns nicht angekommen und wir tun alles, damit das so bleibt. Aber auch wir haben uns längst dazu verpflichtet, die Haushaltspolitik neu auszurichten. Wir begrenzen das Ausgabenwachstum auf 1 Prozent pro Jahr, sodass wir es schaffen werden, 2019 oder 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zustande zu bringen.
Wirkt sich das auf laufende Großprojekt wie die neue Hafen-City aus?
Nein, die Hafen-City ist ein Infrastrukturprojekt, dessen Kosten dadurch getragen werden, dass die Stadt Grundstücke veräußert. Am Schluss wird unter der Rechnung zumindest eine schwarze Null stehen. Die Hafen-City bedeutet fast eine Verdoppelung der Innenstadt. Das ist eine Chance, wie es sie in der Stadtentwicklung nur sehr selten gibt.
Das Interview ist erschienen am 06.07.2012 im Kurier