Die Welt: Herr Bürgermeister, Bayern zahlt die Hälfte des Länderfinanzausgleichs und will dagegen nun klagen. Verstehen Sie diesen Entschluss?
Olaf Scholz: Es ist immer besser, miteinander zu reden. Frühere Beispiele zeigen übrigens, dass die Länder, die gegen den Länderfinanzausgleich geklagt haben, damit am Ende meistens nicht besser gefahren sind.
Ist eine Verteilsumme von 7,3 Milliarden Euro - wie 2011 - generell zu hoch?
Olaf Scholz: Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass zunächst über die Grundsätze entschieden werden muss und dann über die Verteilung. Deshalb kann man nicht abstrakt über Geldsummen sprechen.
Wünschen Sie sich mehr Wettbewerbs-Föderalismus? Sollen Länder vermehrt Steuern erheben und Steuersätze festlegen können?
Olaf Scholz: Es ist gut, wenn die Länder sich darum bemühen, eine vernünftige Einnahmesituation zu schaffen, zum Beispiel durch konsequenten Steuervollzug. Unterschiedliche Steuersätze erscheinen wenig sinnvoll. Wichtig ist nämlich, dass es keinen Steuersenkungswettbewerb gibt, da die Länder sonst ihre Aufgaben nicht in ausreichendem Maße wahrnehmen können.
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