Freiheit und Sicherheit

Freiheit und Sicherheit sind fundamentale Voraussetzungen unseres Zusammenlebens.  Freiheit ist zur Entfaltung der Persönlichkeit unerlässlich, sie ist ein wesentliches  Gut unseres demokratischen Gemeinwesens. Freiheit hat aber auch die Freiheit anderer zu respektieren, Freiheit darf nicht auf Kosten der Freiheit anderer ausgelebt werden. Aufgabe des Staates ist es daher, durch die rechtliche Ordnung die Freiheit aller miteinander vereinbar zu machen.  Denn Freiheit ohne Sicherheit ist keine wirkliche Freiheit. Der Staat muss Sicherheit gewährleisten. Er muss für die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sorgen.

Mit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist deutlich geworden, wie groß die Bedrohung durch neue Formen des internationalen Terrorismus geworden ist. Bund und Länder haben mit neuen Instrumenten auf die neuen Dimensionen des Terrorismus reagiert. Mit den beiden Sicherheitspaketen des Bundesinnenministeriums sind die nötigen Schritte unternommen worden. Die Ängste der Bürgerinnen und B