Ich setze auf eine politische Verständigung und verfolge deshalb eine Lösung auf dem Verhandlungsweg. Das entspricht auch der Verständigung, die Ende Juni zwischen den Ministerpräsidenten getroffen wurde: Hamburg hat den Auftrag, einen Vorschlag zum Verfahren und zu Inhalten sowie einen Zeitplan für die Verhandlungen zu erarbeiten. Wir gehen davon aus, dass dies weiterhin gilt. 

Hamburg steht zu seiner Verantwortung. Zum Föderalismus der Bundesrepublik gehört Solidarität. Hamburg hat seit 1950 preisbereinigt ungefähr die Summe eingezahlt, die heute der aktuellen Verschuldung unseres Bundeslandes entspricht. Trotzdem sind wir für einen solidarischen Finanzausgleich.

In Hamburg werden fast 49 Milliarden Euro an Steuern und Zöllen erhoben. Als Steuereinnahmen behalten wir aber nur achteinhalb Milliarden, die dem Hamburger Haushalt zur Verfügung stehen. Daran sieht man, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und unter den Bundesländern weit komplexer sind, als es die Debatte um den Länderfinanzausgleich vermuten lässt. 

Am Ende profitieren alle: Die Länder sind zum Beispiel auf gute Verkehrswege angewiesen und darauf, dass die Bildungschancen überall in Deutschland gut sind. Wir brauchen überall gute Lebensbedingungen - und die schaffen wir nur miteinander und nicht gegeneinander.