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13.11.2012

Vertragsunterzeichnung mit den Islamischen Gemeinschaften und der Alevitischen Gemeinde

Vertragsunterzeichnung mit den Islamischen Gemeinschaften und der Alevitischen Gemeinde

 
Sehr geehrter Herr Dr. Altuğ, 
sehr geehrter Herr Abdin, 
sehr geehrter Herr Pirildar, 
sehr geehrter Herr Mat, 
Exzellenzen, 
meine sehr geehrten Damen und Herren, 
 
heute unterzeichnen wir zwei Vereinbarungen über das Verhältnis der Stadt zu den islamischen Religionsgemeinschaften DITIB/Landesverband Hamburg, Schura/Rat der Islamischen Gemeinschaften, dem Verband der Islamischen Kulturzentren sowie der Alevitischen Gemeinde. 
 
Wir nehmen darin die Anwesenheit des Islam und des Alevitentums als in unserer Gesellschaft gelebte Religionen bewusst wahr. Wir bestätigen die Rechte, die den muslimischen und alevitischen Bürgerinnen und Bürgern zustehen, wozu die Unterhaltung von Kultureinrichtungen, der Bau von Moscheen, die Anstaltsseelsorge und auch Bestattungen nach islamischem bzw. alevitischem Ritus gehören. 
 
Wir stellen darüber hinaus die höchsten islamischen und alevitischen Feiertage den christlich-kirchlichen Feiertagen gleich. Und wir legen die Grundlage für einen fortentwickelten Hamburger Religionsunterricht für alle. 
 
Wir halten all dies für selbstverständlich. Und doch ist es ein Meilenstein. 
 
Die heutige Vertragsunterzeichnung ist in jahrelanger, sorgfältiger und respektvoller Gemeinschaftsarbeit auch bereits des Vorgängersenats vorbereitet worden. 
 
Die Vereinbarungen sind für die Praxis gemacht und nehmen vielfach geltendes Recht auf. Aber sie gehen über den rein juristischen Gehalt hinaus und setzen ein Zeichen: Es sind Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit, die den Respekt zum Inhalt haben. 
 
Respekt ist eine der wichtigsten Voraussetzungen des Zusammenlebens in einer Gesellschaft. Das gilt für den Respekt, den der Staat gegenüber den religiösen Überzeugungen seiner Bürgerinnen und Bürger zu bieten hat. Dieser Respekt wird mit diesen Verträgen ausgedrückt. 
 
Aber Respekt ist keine einseitige Veranstaltung, es gibt ihn auch umgekehrt. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass der Respekt, den der Staat von seinen Bürgerinnen und Bürgern, gleich welcher Konfession oder auch Nicht-Konfession, erwarten darf, hier noch einmal neu zum Ausdruck gebracht wird: mit dem Bekenntnis zur Verfassung, zum Grundgesetz, zum Rechtsstaat und zur Diskriminierungsfreiheit und auch dazu, dass niemand wegen seines Geschlechts oder seiner sexuellen ldentität diskriminiert werden darf. 
 
Damit kommt auch das an Respekt zum Ausdruck, was wir umgekehrt in unserer Gesellschaft für das Miteinander erwarten dürfen. Ich bin froh, dass das in diesen Verträgen niedergeschrieben ist. 
 
Für eine Gesellschaft ist das Gemeinsame immer wegweisender als die Unterschiede. Das entspricht dem Prinzip der pluralistischen Demokratie. 
 
Mit der heutigen Vertragsunterzeichnung stärken wir das gesellschaftliche Fundament unserer Stadt. Wir alle sind Hamburg. 
 
Ich danke den islamischen Gemeinschaften und der Alevitischen Gemeinde, besonders aber auch der Evangisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland dafür, dass sie sich zu diesem anspruchsvollen Projekt zusammengefunden haben. 
 
Ich danke außerdem den beiden großen Kirchen und der hier ebenfalls anwesenden Jüdischen Gemeinde dafür, dass sie das Projekt mit großem Wohlwollen begleitet haben. 
 
Mein Dank richtet sich darüber hinaus an die Türkische Gemeinde, die uns einen genaueren Blick auf die große Gruppe jener Hamburgerinnen und Hamburger mit türkischen Wurzeln ermöglicht hat, die sich als Muslime oder Aleviten verstehen, ohne sich einer bestimmten religiösen Gemeinschaft zuzuordnen. 
 
Und ich hoffe, dass die Verträge, die zu ihrem Inkrafttreten die Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft bekommen sollen, auch dort auf einen breiten Konsens treffen werden. 
 
Vielen Dank. 
 
 
Es gilt das gesprochene Wort.