Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Vertreter des Konsularischen Korps,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Wirtschafts- und Energiepolitik für ein modernes Hamburg, die muss heute wie die Stadt vor langer Zeit gelernt hat weit über den Handel und Wandel im Hamburger Hafen hinaus blicken.
Anderen Orts hätte jetzt der Zwischenruf kommen können: Ja, bis Wilhelmshaven. Aber mir war klar, dass hier im Hafen-Klub der Blick viel weiter schweift. Auch wenn er vielleicht manchmal an einer Hamburger Traditionswerft hängen bleibt, gerade aktuell wieder.
Sie, Herr Präsident, waren ja mehr als ein Vierteljahrhundert Blohm & Voss -Mann. Neulich brachte Abendblatt Online ein Foto von der Queen Mary 2 im Dock von Blohm & Voss, als Symbol für den Verkauf an Star Capital Partners, aber der Vordergrund gehörte der Hamburg-Flagge.
Ich finde, das Bild drückt es richtig aus, nicht nur weil London und Hamburg ohnehin als Schwesterstädte gelten. Ich habe mir den Satz des SCP-Chefs Tony Mallin gemerkt, dass bei Blohm & Voss weitere Arbeitsplätze geschaffen würden. Ich habe mir auch Ihren Satz gemerkt, Zitat:
Das ist die Dynamik der Wirtschaft. Fakten muss man zur Kenntnis nehmen und das Beste daraus machen. Ein gut hamburgischer Satz, den Sie damals bei Ihrer Verabschiedung bei Thyssen Krupp gesagt haben. Ich bin zuversichtlich, dass es eine gute Zukunft für die Werft und die Beschäftigten gibt.
Meine Damen und Herren,
wie gesagt: Wirtschafts- und Energiepolitik haben weite Felder zu bestellen, und doch lässt sich sehr Vieles am Hafen festmachen.
Zu allererst natürlich Fragen der Verkehrs-Infrastruktur. Auch wenn ich es etwas übertrieben finde zu sagen, die Elbvertiefung sei die Achillesferse der Entwicklung Hamburgs, so war ich doch sehr einverstanden mit der anderen Aussage des maritimen Koordinators der Bundesregierung, Herrn Otto, nämlich dass die Bundesregierung klar hinter der Fahrrinnenanpassung steht.
Achillesferse, da denkt in Hamburg jeder an den kalten Februartag 1965, an unseren heutigen Ehrenbürger Uwe Seeler. Den hat schmerzhaftes Hineingrätschen nie dauerhaft umgeworfen. Hamburgs Verhältnis zu seinen norddeutschen Nachbarn ist viel konstruktiver als das von Offensivspielern zu Verteidigern. Alle wissen, dass die Wirtschaftsregion ihre Drehscheibe braucht.
Hamburg ist eine europäische Metropole, Teil eines Europa mit mehr als 500 Millionen Einwohnern und 220 Millionen Arbeitskräften. Weltweit organisieren sich Regionen, um den gemeinsamen Wirtschaftsraum und Arbeitsmarkt zu entwickeln. Die Metropolregion Hamburg ist eine davon. Das Ziel ist überall, international sichtbar zu sein, die Wettbewerbsfähigkeit, die Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern.
Auch der Norden Deutschlands ist längst zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum und Arbeitsmarkt verschmolzen. Bei wesentlichen Entscheidungen gilt es im gesamten Norden immer zu bedenken, wie der größtmögliche Nutzen für die Gesamtregion entstehen kann.
Dabei sind Kooperation auf der einen, Wettbewerb auf der anderen Seite nicht notwendig Gegensätze, auch nicht im Verhältnis der fünf norddeutschen Länder. Ziel muss es sein, die beste Lösung also auch den besten Standort zu finden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region insgesamt zu stärken.
Die Wachstumspotenziale des Hafens müssen wir, muss die Region nutzen. Das bringt Wirtschaft und Beschäftigung, Stadt und Region voran und der Hamburger Senat steht dafür ein. Er wird unter Beteiligung der Hafenwirtschaft, und mit Unterstützung des Bundes und der EU, die Rahmenbedingungen für noch bessere Verkehrsanbindungen schaffen.
Unternehmen siedeln sich an, wenn sie gute Bedingungen vorfinden. Der große Standortvorteil, den der Hamburger Hafen bietet, sind seine umfassend ausgebauten Hinterland-Anbindungen. Deren Ausbau und Unterhaltung haben für den Senat hohe Priorität.
Das übrigens auch im Hinblick auf Ökologie und Nachhaltigkeit. Denn die Klimabilanz der globalen Transportketten zwischen Ostasien, Mittel- und Osteuropa ist durch die Schifffahrt und ihr Zusammenwirken mit dem Bahntransport besser als sie auf andere Weise sein könnte.
Die Revision der Transeuropäischen Netze Verkehr hat Hamburg und Schleswig-Holstein in das Kernnetz eingebunden, das bis 2030 vollendet sein soll.
Insgesamt bilden zehn Korridore die Grundlage für die künftige Verkehrsinfrastruktur Europas. Hamburg und sein Nachbarland finden sich in den Korridoren 4 und 5. Letzterer reicht von Helsinki bis La Valletta und umfasst die feste Querung über den Fehmarnbelt ebenso wie die Strecke Kopenhagen-Hamburg via Fehmarn inklusive Zuführungsstrecken der Bahn. Auch die so genannte Y-Trasse, die im Süden Hamburgs den Güterverkehr flüssiger machen soll, ist aufgeführt.
Damit ist sie noch nicht automatisch verwirklicht, auch will die Bahn noch Alternativen zum Trassenverlauf prüfen. Das darf sie gern tun, aber ich hoffe schon sehr, dass zeitliche Verzögerungen durch eine Neuauflage der Planungen nicht mehr entstehen.
Immerhin: Die zentralen Vorhaben für den norddeutschen Raum sind Bestandteil der voridentifizierten Projekte im Kernnetzwerk der Europäischen Kommission.
Außerdem ist in Korridor 4 der Ausbau der Elbe auf der Strecke Hamburg-Prag-Pardubice aufgenommen worden (Elbe upgrading heißt das im englischen Original).
Und natürlich ist Hamburgs Hafen mit fünf anderen norddeutschen in das Kernnetz mit aufgenommen worden.
Meine Damen und Herren,
die Fahrrinnenanpassung ist also kein isoliertes Einzelprojekt, sondern in eine umfassende Strategie eingebettet. Ich kann sie umso zuversichtlicher ankündigen, als nach dem positiven Bescheid aus Brüssel die Zustimmung gewachsen ist. Offenbar waren wir glaubwürdig, als wir gesagt haben, dass wir die Frage der nachhaltigen Umweltverträglichkeit ernst nehmen.
Die Elbe wird Hamburgs Lebensader bleiben. Das könnte sie nicht, wenn sie ein totes Gewässer wäre. Sie könnte es auch nicht, wenn sie ihre Aufgabe versanden ließe, die Metropolregion an die internationale Handelsschifffahrt anzubinden. Mit diesem Konflikt lebt sie seit Jahrhunderten und es ging ihr schon viel schlechter als heute.
Am besten fahren wir, wenn die Verkehrsträger mit ihren jeweiligen Stärken optimal kombiniert, die Kapazitäten der Verkehrswege durch intelligente Logistik- und Telematik-Konzepte deutlich erhöht, dadurch umweltschädliche Emissionen minimiert werden.
Meine Damen und Herren,
Emissionen. Dass wir den Ausstoß klimaschädlicher Gase noch deutlich stärker reduzieren müssen, lernen wir inzwischen auch in der Grundschule. Natürlich hat der Hafen auch damit zu tun, natürlich wird die Energiewende des Senats auch hier verwurzelt sein.
Ich kann da noch einmal an die neuen Blohm & Voss -Eigner anknüpfen. In der Reparatur wollen sie auf den Offshore-Bereich setzen. Chancen lägen beim Umbau von Schiffen zur Versorgung von Öl- und Gasplattformen sowie beim Service für Schiffe und Plattformen der Windindustrie.
Auf die müssen wir verstärkt setzen. Spätestens nach dem verheerenden Unglück in Fukushima und dem Ausstiegsbeschluss, der in Deutschland darauf gefolgt ist haben auch die letzten Zweifler erkannt, dass wir vor einer bedeutenden technischen und gesellschaftspolitischen Herausforderung stehen.
Hamburg ist entschlossen, sich der nicht nur zu stellen, sondern sie für sich positiv zu nutzen. Wir treiben die Energiewende voran und verbinden damit die begründete Hoffnung auf ein hohes Modernisierungspotenzial.
Städte sind die Verursacher eines großen Teils des weltweiten Energieverbrauchs und der daraus entstehenden Emissionen. Das ist nicht verwunderlich. In den Städten werden auch die meisten wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet und es leben dort die meisten Menschen. Städte sind aber auch die Orte, an denen die technologischen Entwicklungen entwickelt und eingesetzt werden, die den Klimawandel begrenzen können.
Der Hamburger Senat steht zu dem bundesweit gültigen Ziel, den CO2-Ausstoß in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 sogar um 80 Prozent zu senken. Das sind sehr ambitionierte Ziele, die große Anstrengungen erfordern, aber auch riesige Chancen eröffnen, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen: Chancen auf nachhaltiges Wachstum und auf dauerhafte Arbeitsplätze in einer buchstäblich gesunden Branche.
Der Senat treibt die Entwicklung aktiv voran. Er hat mit den Energieversorgungsunternehmen die Grundlagen für die Energiewende vor Ort ausverhandelt. Und dafür, dass Hamburg eine Vorreiterrolle bei der Energiewende bundesweit zufällt.
Zu den Vereinbarungen gehört die 25,1-prozentige strategische Beteiligung Hamburgs an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme. Die Unternehmen investieren rund 1,6 Milliarden Euro in moderne Energieerzeugung und -nutzung. Und, ganz wichtig: Hamburg wird die Großstadt mit den größten Kapazitäten zur Energiespeicherung in Deutschland. Wir werden auf diesem Gebiet voran gehen und an den Kraftwerkstandorten innovative Speichertechnik Wind zu Wärme und Power to Gas installieren und testen.
In Hamburg wird dem Einsatz der Windkraft große Bedeutung zukommen. Zwar findet die Produktion des Windstroms onshore und offshore vorwiegend außerhalb statt. Aber Hamburg ist der Ort vieler Unternehmenszentralen der Windbranche und von Forschungsinstitutionen, denen es um die Windenergie geht. Vor allem aber sind wir ein zentraler Nutzer der Windenergie. Und deshalb müssen wir Speicher bauen und die Umwandlung des Windstroms in Wasserstoff oder Gas voranbringen.
Wenn ich sage wir, sehe ich uns auch auf diesem Feld nicht als Einzelkämpfer. Namentlich bei der Windenergie scheint mir eine gemeinsame Politik der norddeutschen Länder anstrebenswert zu sein.
Dies allein schon wegen der immensen Aufgabe, Windstrom nicht nur zu erzeugen, sondern auch in die Netze zu bringen.
Hier geht es um industrie- und energie- und klimapolitische Ziele. Bei den erneuerbaren Energien geht es ja um Hightech, es geht unmittelbar um die Kompetenz, moderne Technik in Deutschland zu entwickeln und anzuwenden.
Gerade aus der Sicht der norddeutschen Länder spielt die Windkraft dabei eine entscheidende Rolle, egal ob on- oder offshore. Wir müssen sicherstellen, dass wir in Zukunft tatsächlich zu einer großen Zahl von Windkraftanlagen in der Nordsee und in der Ostsee kommen, denn im Offshore-Bereich liegen die größten Potenziale.
Im Ostseeraum ist 50Hertz Offshore für die Aufgabe der Netzanbindung, aktuell von Baltic 2, gesetzlich und operativ zuständig. Etliche bedeutende Projekte gibt es in der Nordsee. Dort muss Tennet die offshore-Anlagen an das norddeutsche Festland anschließen.
Im Großen und Ganzen geht es bisher schleppend voran und das ist kein gutes Zeichen für das, was wir regulatorisch, industriell und finanziell zustande gebracht haben. Von fast 4.000 Kilometern nötiger Stromtrassen sind gerade mal 90 Kilometer gebaut, Gesetzesvorhaben liegen auf Halde. Die Berliner Wirtschafts- und Umweltressorts blockieren sich gegenseitig.
Die Netzbetreiber im Norden beklagen laut neuesten Presseberichten bereits 15 bis 20 Millionen Euro Einspeisevergütung, die sie jährlich zahlen, hauptsächlich an Windstromproduzenten, ohne den Strom überhaupt einspeisen zu können, weil die notwendigen Leitungstrassen ebenso fehlen wie die Speichertechnik.
Denn bekanntlich weht der Wind nicht immer dann, wenn der Strom gebraucht wird, und nicht dort, wo er gebraucht wird. Also müssen wir uns ganz anders als bisher in die Lage versetzen, Energie zu speichern und dann verfügbar zu machen, wenn sie gebraucht wird. Und dieses Speicherproblem müssen wir hier in Hamburg lösen. Die Energiespeicher müssen in den Metropolen stehen, die auch die Hauptverbrauchszentren sind und bleiben werden.
Also: Windstrom muss in die Netze, sonst gibt es im Norden und in ganz Deutschland keine Energiewende. Das gemeinsame Ziel muss sein: Norddeutschland ist die weltweit führende Windenergieregion.
Meinen Damen und Herren,
wie macht man Politik für ein modernes Hamburg, wenn man nicht aus dem Vollen schöpfen kann? Und auch nicht länger so tun will, als könne man es?
Ich habe sofort nach meinem Amtsantritt bekräftigt, dass wir ab sofort auf die Schuldenbremse treten und in Hamburg einen Haushalt ohne Neuverschuldung in 2020 anstreben, so wie es das Grundgesetz allen Ländern, also auch Hamburg, vorgibt. Und das wiederum heißt, dass ab sofort die Ausgaben nur noch langsamer wachsen dürfen als die Einnahmen.
Der neue Senat hat ein schweres Erbe vorgefunden, mit 28 Milliarden Euro Schulden. Das strukturelle Defizit im Haushalt wurde vom Rechnungshof auf eine Milliarde Euro beziffert. So kann und darf es nicht weitergehen. Was in der Regierungserklärung steht, gilt: Wir dürfen auf die vielen Schulden der letzten Jahrzehnte nicht immer noch weitere auftürmen. Die Zinslasten würden schon uns die Luft nehmen und spätere Generationen vollends erdrücken.
Dabei hat die Stadt keinen Grund, verzagt zu sein. In Hamburg ist ein guter Branchenmix entstanden und die wirtschaftliche, namentlich auch die industrielle Basis gesund. Die Realwirtschaft hat ihren Primat verteidigt und das zahlt sich aus.
Vorsorgende Politik darf nichts tun, was das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung bis 2020 gefährdet.
Natürlich hat die Wirtschaftspolitik für ein modernes Hamburg Aufgaben, die ohne Geld nicht zu erfüllen sind. Sie hat Ausgaben, nämlich für die Sicherung und den Ausbau der Infrastruktur. Dafür, dass die Arbeitnehmer und die Wirtschaft möglichst optimale Bedingungen vorfinden. Sie muss im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Zukunftssicherung für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Der Senat muss sich also zwischen verschiedenen Anforderungsprofilen bewegen, um unter anderem gute Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik zu machen.
Was ist unter solchen Voraussetzungen gute Wirtschaftspolitik? Eigentlich ist es die, die man nicht sieht. Die aber im Stillen beweist, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten und stärken kann. Sie ist pragmatische Wirtschaftspolitik mit dem Ziel, dass die Arbeitsplätze sicher bleiben und die Arbeitnehmer ordentlich bezahlt werden.
Und schon bin ich wieder beim Hamburger Hafen, denn der wird auch weiterhin das belastbare Fundament unseres wirtschaftlichen Erfolgs sein. Er verbindet deutsche Unternehmen mit ihren Absatzmärkten in aller Welt und sichert durch den Import von Rohstoffen und Vorleistungsprodukten die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandortes Deutschland.
Meine Damen und Herren,
Deutschland wird für die nächsten Jahrzehnte eine sinkende Bevölkerungszahl vorhergesagt. Hamburg nicht.
Waren wir gegen Ende der 80iger Jahre auf nur noch weniger als 1,6 Millionen Einwohner zurückgeworfen, so werden es in diesem Jahr wohl wieder mehr als 1,8 Millionen sein. Für 2030 sagen Bevölkerungsprognosen 1,9 Mio. Einwohner voraus, vielleicht mehr.
Darin drückt sich unsere demographische Rendite aus, von der man so viel hört: in der wachsenden Zahl neuer Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Das ist keine zufällige Entwicklung. Das Leben in der Stadt ist entgegen manchen Unkenrufen für viele hoch attraktiv. Sie verbinden ihre Hoffnungen mit der Stadt, wenn sie aus anderen Ländern Deutschlands, aus europäischen Staaten oder von weiter her nach Hamburg kommen sind. Bürgerinnen und Bürger wollen in der Stadt leben, weil sie hier Lebens-Perspektive und Lebensqualität erhoffen und finden. Ich will, dass sie dazu auch weiterhin und in steigendem Maße allen Grund haben.
Die großen Städte, zu denen Hamburg gehört jedenfalls im europäischen Maßstab sind attraktiv durch ihre Zahl sehr unterschiedlicher Arbeitsplätze, durch die Universitäten, Forschungseinrichtungen, die Kulturinstitutionen und die Off-Kultur, die großen und kleinen Unternehmen, die Start-ups, die auf das städtische Umfeld angewiesenen Dienstleistungen, die Verbindung mit der Welt durch Flughäfen, Bahnhöfe und Häfen. All das macht die großen Städte zu Motoren des Wachstums und des Fortschritts.
Die große Stadt hat einen Arbeitsmarkt, der breit genug ist, dass im Verlaufe eines Arbeitslebens der Wechsel des Arbeitgebers möglich ist. Und immer wichtiger: die große Stadt hat einen Arbeitsmarkt, der es modernen berufstätigen Paaren ermöglicht, die je eigenen beruflichen Wünsche zu realisieren.
Städte ermöglichen es festgelegte Lebensentwürfe zu verlassen und die eigenen zu finden. Und gerade in den Städten ergeben sich auch immer wieder Chancen für diejenigen, die bisher gesellschaftlich benachteiligt wurden. Der Prozess der gesellschaftlichen Gleichstellung von Männern und Frauen erhält seine wichtigsten Impulse immer wieder aus den Städten. Dasselbe gilt für die Integration von Zuwanderern.
Weil das so ist, können wir einigermaßen sicher sein, dass mit einer Umkehr des Trends zu den großen Städten nicht zu rechnen ist. Und auch für Hamburg und seine bald auf fünf Millionen Einwohner anwachsende Metropolregion stehen die Zeichen aus eben diesen Gründen günstig.
Hamburg ist eine Hoffnungsstadt und wenn wir die Hoffnungen nicht enttäuschen und die Dynamik nicht verlieren wollen, die aus der Hoffnung wächst, dürfen wir vor der großen Stadt keine Angst haben.
Wir müssen Hoffnungen und Dynamik optimale Bedingungen bieten:
zum Beispiel, indem wir Liberalität und Sicherheit gewährleisten;
zum Beispiel, indem wir als Ankunftsstadt das Wort hat der kanadische Journalist Doug Saunders geprägt den neuen Bürgerinnen und Bürgern die Perspektive der Integration eröffnen. Und der deutschen Staatsbürgerschaft, für die ich als Bürgermeister intensiv werbe.
Ferner, indem wir zum Beispiel exzellente Bildung ermöglichen. Damit unabhängig von dem Elternhaus alle Kinder eine ausreichende Bildung erwerben. Darum brauchen wir Krippen, Kitas, Grundschulen mit kleinen Klassen und Ganztagsbetreuung, Gymnasien und Stadteilschulen, die beide zum Abitur führen können. Wir schaffen in Hamburg eine Schullandschaft, wie sie in vielen Bundesländern vielleicht erst in 10 Jahren aufgebaut wird. Wir kümmern uns um Berufsausbildungsangebote und Universitäten. Und lösen die Probleme berufstätiger Eltern mit einem flächendeckenden Angebot von Krippen, Kitas und Schulen mit Ganztagsbetrieb.
Ich frage mich, ob es nicht überhaupt richtig wäre, in viel stärkerem Maß die Stadt aus der Perspektive berufstätiger Eltern zu betrachten. Sie werden Arbeitsplätze und Städte auch danach beurteilen und auswählen, wo sie als Familie ein gutes Leben haben. Und viele Unternehmen werden im Hinblick auf ihre Human Resources das bei Standortentscheidungen berücksichtigen.
Dazu gehört dann natürlich eine entsprechende
Infrastruktur. Die überregionalen Verkehrsprojekte habe ich erwähnt. Nicht minder wichtig ist der innerstädtische Verkehr mit S-Bahnen, U- Bahnen, Bussen, Fahrrädern, Carsharing und Elektromobilität. Wir werden das vorhandene Bussystem zu einem hochmodernen System entwickeln. Ein Busbeschleunigungsprogramm wird die hoch belasteten MetroBus-Linien stärker und verlässlicher machen. Die U 4 wird über die HafenCity hinaus bis zu den Elbbrücken verlängert und die S 4 als S-Bahn wird geplant. Ab 2020 schaffen wir nur noch emissionsfreie Busse an.
Und natürlich müssen und wollen wir genügend Wohnraum bauen. Der Senat hat im vergangenen Jahr eine beispiellose Wohnungsbau-Offensive gestartet. Unser Ziel 6.000 neue Wohnungen pro Jahr - stellt vielleicht das größte Wohnungsbauprogramm in Deutschland dar. 2011 wurden bereits 6.800 Wohnungen genehmigt. Und es ist erst gut ein halbes Jahr her, dass wir mit den Bezirken den Vertrag für Hamburg geschlossen haben, mit verbindlichen Zielzahlen.
Wir haben ein Bündnis mit der Immobilienwirtschaft geschlossen; eine vergleichbare Vereinbarung gab es bisher nicht. Wir haben uns auf gemeinsame Ziele verständigt: zum Sozialwohnungsbau, zum Klimaschutz, zur Integration von Wohnungsnotfällen und zur Erhaltung der Backsteinstadt Hamburg.
Meine Damen und Herren,
Ihnen muss ich es nicht erzählen: dass der Begriff Hafen eine ganze eigene Welt umfasst.
Hamburg geht es gut, solange es dem Hafen gut geht das haben wir in der Grundschule gelernt. Aber welch ein komplexes, faszinierendes Gesamtsystem dieser Hafen ist historisch, wirtschaftlich, schifffahrtstechnisch, hydrologisch, als Habitat für Tiere und Pflanzen, als emotionaler Bezugspunkt für Hamburgerinnen und Hamburger, auch Touristen dazu kann man täglich Neues erfahren und erleben.
Vielleicht bald sogar zu Fuß erlaufen, wenn die Kälte anhält, obwohl das die Hafenwirtschaft weniger erfreuen würde. Wirtschafts- und Energiepolitik für ein modernes Hamburg bleibt ein witterungs-unabhängiges Vorhaben für die nächsten Jahre. Vielen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort.