Wir sind das Volk

Das war der Ruf der friedlichen Revolution, die Freiheit und Einheit hervorgebracht hat. Wir haben also gute Erfahrungen mit dem Volkswillen. Warum dann nicht erneut mehr Demokratie wagen? Selbstverständlich werden in Deutschland die Gesetze vom Bundestag beschlossen. Aber warum gibt es so viel Widerstand dagegen, auf Bundesebene Volksentscheide zusätzlich zu ermöglichen? Klar ist, dass solche Entscheidungen anders ausfallen können, als es sich die jeweilige Mehrheit im Bundestag wünscht. Das muss einem nicht immer gefallen. Auch mir nicht. Aber die Meinung der Politiker ist nicht unbedingt vernünftiger als der Bürgerwille.

In den Ländern, in Städten und Gemeinden haben wir meistens doch gute Erfahrungen mit den Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger gesammelt. Selbstverständlich muss es im Vorfeld eines Volksentscheides einen fairen Wettstreit der Argumente geben. Das ist nicht immer so, aber möglich. Selbst auf europäischer Ebene bekommen wir mit dem Lissabonner Vertrag ein Bürgerbegehren. Dann kann es ja wohl auch Volksentscheide in Deutschland geben.