Die Welt: Die SPD wollte das Thema "Mieten" zum Wahlkampfschlager machen. In letzter Zeit war da von Ihrem Kanzlerkandidaten wenig zu hören. Warum?
Olaf Scholz: Es geht nicht um einen Wahlkampfschlager, sondern um ein drängendes Problem. Peer Steinbrück weiß um die Sorgen derer, die unter der Wohnungsknappheit leiden. Jetzt, beim Wohnungsbaukongress der SPD in Hamburg, wird er darstellen, mit welchen Schritten und Initiativen sich die SPD nach der Bundestagswahl für diejenigen stark machen will, die unter der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt zu leiden haben.
Mehr und bezahlbare Wohnungen zu schaffen ist eine der zentralen politischen Aufgaben der nächsten Jahre auch wenn das in erster Linie eine Herausforderung in den großen Städten ist.
Die Welt: Was wollen Sie konkret erreichen mit der Wiederaufnahme des Programms "Soziale Stadt"?
Scholz: Das Programm ist ein Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens in unseren Städten. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. In den großen Städten gibt es Quartiere, um die man sich ständig kümmern muss.
Die Welt: Sollen wieder wie in den 1970er-Jahren 700.000 oder 800.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden?
Scholz: Viel mehr als bisher auf alle Fälle. Wichtig ist, dass wir nie aufhören, Wohnungen zu bauen. Wir brauchen bundesweit eine kontinuierlich hohe Neubau-Rate. Es ist eine gefährliche Illusion zu glauben, dass irgendwann alle erforderlichen Wohnungen gebaut sind. Das reflektiert nicht die veränderten Lebensstile, die längere Lebenszeit und den ungebrochenen Zuzug in die Städte.
Die Welt: Darf Wohnen im Zentrum von Millionenstädten nicht teuer sein?
Scholz: Besonders in den großen Städten gibt es Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Die großen Städte sind attraktiv, und viele wollen dort ihr Glück machen. Das bedeutet: Es muss in den großen Städten ein ausreichendes und auch erschwingliches Angebot an Wohnungen geben. In Hamburg haben CDU-geführte Senate den Wohnungsbau fast zehn Jahre lang sträflich vernachlässigt.
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Voraussetzungen für den Bau von 6000 neuen Wohnungen pro Jahr zu schaffen. Bei größeren Neubauvorhaben wollen wir einen Anteil von 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen für Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen erreichen. Mit über 8700 genehmigten Wohnungen im vergangenen Jahr sind wir in Hamburg auf einem guten Weg. Ein verbessertes Angebot wird auch Wirkung auf die Preisentwicklung haben.
Wenn wir optimistisch und tatkräftig weitermachen mit dem Wohnungsbau, können wir dazu beitragen, dass unsere Städte attraktiv bleiben. Das gilt auch für diejenigen, die hier ausgefallene Wohnungen in besonders attraktiven Gegenden suchen und dafür viel Geld bezahlen was völlig in Ordnung ist. Aber vor allem gilt das für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die ein ganz normales Einkommen haben und auch in der Stadt wohnen wollen.
Die Welt: In diversen Bundesländern hat die SPD die Grunderwerbsteuer erhöht, was das Wohnen verteuert. Was halten Sie davon?
Scholz: Für Hamburg wäre das keine gute Lösung. Wir wollen den Wohnungsbau ankurbeln.
Die Welt: Mit welchen Initiativen ist Ihnen Ihr Parteifreund Florian Pronold bislang aufgefallen, der nun in Steinbrücks Team das Thema Wohnen bearbeiten soll?
Scholz: Ich kenne Florian Pronold schon lange als Abgeordneter, im Bundestag und zuletzt aus der Zeit, in der wir beide stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende waren. Ich weiß daher, dass er in Fragen des Wohnungsbaus, der Stadtentwicklung, von Infrastruktur und Verkehr hochkompetent ist. Er kennt sich aus. Darum geht es.
Interview in der Welt von Karsten Kammholz und Daniel Sturm